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Corona-Krise in Deutschland: Hoffnung auf Entspannung - Streit um „Corona-Soli“

Der „Lockdown light“ könnte verlängert werden. Dennoch gibt es Hoffnung - und Streit um den „Corona-Soli“.

  • Die Corona-Lage* in Deutschland ist weiterhin angespannt - Experten fordern die Verlängerung der Beschränkungen.
  • Hoffnung machen erste Impfstoff-Erfolge – doch die Corona-Neuinfektionszahlen* sind weiterhin sehr hoch.
  • Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hofft auf Entspannung in „vier bis fünf Monaten“.

+++ 17.29 Uhr: Die Corona-Pandemie wird das Tagesgeschehen in Deutschland wohl noch vier bis fünf Monate bestimmen. Das schätzt Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in einer Videobotschaft. Doch im Laufe des Jahres 2021 werde die Pandemie hoffentlich ihren Schrecken verlieren so Braun. Dabei helfen sollen auch die neu entwickelten Impfstoffe helfen, welche noch im laufenden Jahr ausgeliefert werden könnten.

Gleichzeitig verteidigte der CDU-Politiker die aktuellen Corona-Maßnahmen. Diese helfen, die Zahl der Infizierten zu senken und damit auch der Wirtschaft, so Braun. Er sei tief davon überzeugt, dass die Maßnahmen der Wirtschaft nicht schaden.

CDU lehnt Vorschlag zu „Corona-Soli“ der SPD ab

Um die wirtschaftliche Entwicklung rund um die Corona-Pandemie in Deutschland ging es auch bei Überlegungen von SPD-Ministerpräsidenten. Diese hatten den Vorschlag gemacht, einen „Corona-Soli“ einzuführen. Der Sonderbeitrag soll dazu dienen, die gesetzlichen Krankenversicherungen zu stützen. Diese sollen im Jahr 2021 einen Steuerzuschuss von 5 Milliarden Euro erhalten.

Der Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) lehnt aus diesem Grund den Corona-Soli ab. Gegenüber der „Welt“ bezeichnete er den Zuschlag als unnötig. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr bezeichnete den Vorschlag der SPD aus dem Beschlussentwurf der SPD-regierten Länder für Beratungen mit der Kanzlerin als „Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber“.

Kriminalpolizei ermittelt nach Brand in Corona-Testzentrum

+++ 12.15 Uhr: In einem Corona-Testzentrum im nordrhein-westfälischen Grevenbroich ist am Montag ein Feuer ausgebrochen. Demnach meldeten Zeugen am Morgen Rauchschwaden aus einem Büro des Testzentrums, wie die Polizei mitteilte. Eine fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung sei nach Einschätzung von Brandexperten der Neusser Kriminalpolizei nicht auszuschließen.

Den Angaben zufolge kam niemand zu Schaden und der Brand konnte gelöscht werden. Außerdem gebe es Hinweise auf einen „aktuellen Einbruch“ in das Gebäude und das nahe Standesamt. Entsprechende Spuren würden ausgewertet. „Ob ein Zusammenhang zwischen den Taten besteht, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen“, teilte die Polizei Grevenbroich mit. Mögliche Zeugen wurden um Hinweise gebeten.

Warnung vor ansteigender Zahl von schwer erkrankten Corona-Patienten

+++ 07.35 Uhr: Angesichts steigender Zahlen von schwer erkrankten Corona-Patienten haben Intensivmediziner vor einer Überlastung der Krankenhäuser gewarnt. „Die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich zu“, sagte der Präsident der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens, der §Rheinischen Post“. Die Politik habe seit September zu viel Zeit verschenkt. „Noch immer gibt es keine klaren Anweisungen an die Krankenhäuser, dass sie planbare Eingriffe und medizinisch unkritische Operationen verschieben sollen.“

Diese Anweisung sei jetzt zwingend notwendig, damit die Krankenhäuser handlungsfähig blieben und gleichzeitig unbürokratisch und schnellstmöglich finanzielle Kompensationen für Einnahmeverluste bereit gestellt werde. „Es darf nicht dazu kommen, dass wir Notfälle wegen überlasteter Corona-Stationen abweisen müssen“, sagte Janssens.

Jens Spahn (CDU) will Lockdown-Plan bis 2021

Update, 23.11.2020, 06.50 Uhr: Die Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie muss nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Bürgern Planungssicherheit bis ins nächste Jahr bringen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was in den nächsten vier bis sechs Wochen gilt und was die Maßstäbe sind“, sagte Spahn der Presse.

„Das heißt: Wir müssen am Mittwoch eine bestmögliche Perspektive für den Zeitraum bis nach dem Jahreswechsel geben.“ Auch aus Gesprächen mit der Wirtschaft wisse er, dass es den Betroffenen insbesondere um Planungssicherheit gehe.  

Lockdown möglicherweise bis 20. Dezember verlängert

+++ 21.21 Uhr: Die Corona-Beschränkungen sollen nach dem Willen der Bundesländer über den November hinaus verlängert und stellenweise verschärft werden. An privaten Zusammenkünften sollen dann maximal nur noch fünf Menschen aus zwei Haushalten teilnehmen können, heißt es in einer Beschlussvorlage der Bundesländer für die Spitzenberatungen mit dem Bund am Mittwoch. Ausnahmen solle es für die Weihnachtsfeiertage geben.

Laut „Bild“ sind sich die Unionsländer einig, dass Kontaktbeschränkungen zumindest über die Weihnachtsfeiertage gelockert werden sollten. Auch die SPD-regierten Länder wollen laut „Bild am Sonntag“ Lockerungen für die Festtage. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der Zeitung: „Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können.“

Corona-Krise: Bund will 2021 deutlich mehr Schulden machen

+++ 15.38 Uhr: Der Bund will wegen der Corona-Pandemie im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen als zunächst geplant. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle mehr als 160 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Sonntag vorab unter Berufung auf Ministeriumskreise. Bisher waren rund 96 Milliarden Euro neue Kredite im nächsten Jahr geplant, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu dämpfen. Nach Angaben der Zeitung steigen vor allem die Kosten für Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie: Hier plane der Finanzminister nun fast 40 Milliarden Euro für Unternehmerinnen und Unternehmer ein, die unter dem Teil-Lockdown leiden.

Corona in Deutschland: Gesundheitsminister Jens Spahn will Schnelltests an Schulen

+++ 14:09 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein neues Konzept zur Eindämmung von Corona-Infektionen in Schulen vorgeschlagen. „Infektionsketten wirklich unterbrechen und gleichzeitig lebenspraktisch bleiben, das ist die Aufgabe“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Konkret schlug er vor, die gesamte Klasse in Quarantäne zu schicken, wenn ein Corona-Fall auftritt. Bisher ist das teilweise nicht oder nur bei unmittelbar neben Infizierten Sitzenden der Fall.

„Nach negativen Schnelltests am fünften Tag könnten die Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule zurückkehren“, sagte Spahn. Ob das aus Sicht der Länder vor Ort umsetzbar sei, darüber müsse man am Mittwoch (25.11.2020) sprechen.
Dann wollen die Länderchefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Schalte über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie entscheiden.

Zwei Schülerinnen mit Mund- und Nasenschutz beraten sich im Unterricht.

Corona in Deutschland: Alles deutet auf längeren Teil-Lockdown - Lockerungen zu Weihnachten?

Update vom Sonntag, 22.11.2020, 07.30 Uhr: Wie geht es in Deutschland weiter? Noch wird über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie gestritten, doch vor den Beratungen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zeichnet sich ab, dass eine Verlängerung des Teil-Lockdowns höchstwahrscheinlich ist.

 „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Bild am Sonntag“. Für Entwarnung sieht Söder keinen Anlass. „Die Welle ist gebrochen, aber leider sinkt die Zahl der Neuinfektionen nicht“, sagte Söder dem Blatt. „Stattdessen laufen die Intensivstationen weiter voll und die Zahl der Todesfälle steigt.“ Die Menschen müssten daher „der Wahrheit ins Auge sehen: Es reicht einfach noch nicht aus.“

Wenn die Menschen bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie jetzt „die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen“, warnte Söder. „Wer mitten in einer medizinischen Therapie abbricht, riskiert einen schweren Rückfall. Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.“

Für Silvester wünscht sich Söder ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen. „Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht.“ Zugleich warnte er vor Urlaubsreisen über den Jahreswechsel.

Zudem rief Söder die Bürger eindringlich auf, auf Urlaubsreisen und Ski-Ausflüge mit Liftfahrten und Après-Ski zu verzichten. Zur Einhaltung der Quarantäne-Einreiseverordnung regte Söder stichprobenartige Grenzkontrollen an.

Corona in Deutschland: Großteil der Schüler:innen vor allem außerhalb der Schule infiziert

+++ 17.39 Uhr: Daten aus Hamburg deuten an, dass Schulen nicht so bedeutend zum Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie beitragen. Demnach geben Schüler:innen das Coronavirus vor allem außerhalb der Schulzeit weiter. Wie der „Spiegel“ die Auswertung des „Instituts für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung“, sowie der Hamburger Bildungsbehörde wiedergibt, infizierten sich im Zeitraum zwischen den Sommer- und Herbstferien 78 Prozent (292 Fälle) der Schüler:innen „relativ sicher“ nicht in der Schule. Bei den verbleibenden 80 Fällen habe man dies nicht ausschließen können.

An 171 von 472 Hamburger Schulen wurden vom 4. August bis 4. Oktober Corona-Fälle vermeldet. Lediglich an 23 Schulen, oder 13,5 Prozent, seien gleichzeitig mehrere Infektionen festgestellt worden. In 17 Schulen (10 Prozent) seien diese auf vermutlich interne Infektionen zurückzuführen.

Corona in Deutschland: Fast 80 Prozent der Schüler:innen wahrscheinlich außerhalb der Schule infiziert

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) stellte klar, dass es sich bei den Zahlen lediglich um Anhaltspunkte halte. Über Dunkelziffern etwa, gebe es keine Erkenntnisse. Unklar sei, wieso sich insbesondere Gesamtschüler:innen infiziert hätten. Die Kultusminister:innen der Bundesländer sollen sich geeinigt haben, weitere Untersuchungen in Auftrag zu geben. Am kommenden Mittwoch (25.11.2020) wollen sie sich mit Angela Merkel über weitere Schutzmaßnahmen in Bildungseinrichtungen beraten. Das RKI empfiehlt derzeit, die Klassen zu teilen und im Wechsel zu Hause und in der Schule zu unterrichten. Rabe fordert hingegen, den Fokus auf den Freizeitbereich zu legen, um steigende Infektionenszahlen mit dem Coronavirus zu vermeiden.

Eine Datenauswertung aus Hamburg soll zeigen, dass sich Schüler:innen eher außerhalb der Schule mit dem Coronavirus infizieren.

Corona in Deutschland: Wird der „Lockdown light“ verlängert?

Update vom Samstag, 21.11.2020, 9.43 Uhr: Wird der „Lockdown light“ in den Dezember hinein verlängert? Geht es nach mehreren Virologen und Medizinern, wäre das angesichts der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen notwendig und auch eine Verschärfung der bisherigen Beschränkungen nicht ausgeschlossen. „Zielsetzung war es, einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen zu erreichen. Fast drei Wochen nach Beginn der Maßnahmen sehen wir aber keinen deutlichen Abfall, sondern eine Seitwärtsbewegung“, sagte der Chefvirologe der Universität Heidelberg, Hans-Georg Kräusslich, der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag). „Es ist also klar, dass das eigentliche Ziel nicht erreicht worden ist.“

Der „Lockdown light“ sollte in Deutschland bis Ende November gehen. Doch die Corona-Zahlen sinken nicht wie erwartet. (Symbolbild)

Der Virologe Alexander Kekulé fordert deshalb Verschärfungen. „Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch braucht es unbedingt neue Anti-Corona-Beschlüsse. Dazu sollte gehören, dass an allen weiterführenden Schulen die Klassen sofort geteilt werden und auf Wechselunterricht umgestellt wird“, sagte der Experte von der Universität Halle-Wittenberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Er plädierte zugleich dafür, Kitas und Grundschulen offen zu lassen und schlägt vor, die Weihnachtsferien eine Woche vor dem 24. Dezember beginnen zu lassen, am 17. Dezember. Das könne einen wertvollen Puffer schaffen, um bis zum Jahreswechsel zurück in den grünen Bereich zu kommen.

Kekulé fordert außerdem erneut die schnellstmögliche Zulassung von Corona-Antigentests für die private Nutzung. Die Schnelltests für jedermann könnten viel Freiheit und Sicherheit bringen, sagte Kekulé der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Apotheken sollten Schnelltests rezeptfrei verkaufen dürfen, wenn sichergestellt ist, dass ausreichend Tests für Pflegeheime verfügbar sind, die diese Tests für Besucher brauchen“, so Kekulé.

Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Deutschland wahrscheinlich

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, rechnet damit, „dass der Lockdown light im Dezember fortgesetzt wird. Das ist auch angesichts der Lage auf den Intensivstationen geboten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Vor zu strengen Verschärfungen warnte er aber.

Der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI), Dominik von Stillfried, hält außerdem den im Infektionsschutzgesetz festgelegten Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Corona-Infizierten pro 100.000 Einwohner für wenig aussagekräftig. „Er ist nicht nach Alter differenziert; die Inanspruchnahme der Intensivstationen und die Sterblichkeit sind aber stark altersabhängig“, erklärte der Chef der Forschungseinrichtung der Kassenärzte im „Mannheimer Morgen“ (Samstag). „Wenn wir verhindern wollen, dass Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze kommen und womöglich entscheiden müssen, welchen Patienten sie noch behandeln und welchen nicht, muss das Frühwarnsystem abbilden, wie hoch der Anteil der Risikogruppen unter den Infizierten ist.“

Corona in Deutschland: Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Quarantäne

+++ 20.21 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist vorsorglich in Quarantäne, nachdem es in seinem Umfeld einen Fall einer Infektion mit dem Coronavirus gegeben hatte. Vorsorglich wird Altmaier seine Amtsgeschäfte in den nächsten Tagen von zuhause aus führen, auch wenn der erste Corona-Schnelltest des Ministers negativ ausgefallen war. Altmaier geht somit bereits das zweite Mal in Quarantäne, bereits Anfang September war er vorsorglich für einige Tage seinem Arbeitsplatz in der Berliner Scharnhorststraße ferngeblieben.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist in vorsorglicher Quarantäne, ein Mitarbeiter ist mit Corona infiziert.

Eine längere Quarantäne soll Altmaier laut der Nachrichtenagentur dpa nicht bevorstehen, grundlegend dafür sei eine Prüfung der Umstände seines Kontaktes zu seinem mit Corona infizierten Mitarbeiter. Neben Altmaier war bereits eine Reihe anderer Bundesminister in vorsorglicher Quarantäne, der einzige bekannte Fall eines tatsächlich infizierten Bundesministers bleibt vorerst Gesundheitsminister Jens Spahn.

Corona in Deutschland: Länder wollen Maßnahmen verlängern und verschärfen

+++ 16.16 Uhr: Wenn sich kommende Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen zu einer neuen Corona-Runde treffen, dann könnte dabei eine Verlängerung der bestehenden Corona-Einschränkungen bis zum 20. Dezember und sogar eine teilweise Verschärfung herauskommen. Das sieht zumindest der Plan der Bundesländer vor, berichten Medien unter Berufung auf Länderkreise. Im Gespräch sein soll auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien in den Januar hinein. Außerdem befürworten die Länder den Berichten zufolge eine Ausweitung der Maskenpflicht, die Obergrenzen für Feiern und Treffen könnten weiterhin abgesenkt werden.

Nicht bereit sollen die Bundesländer dagegen sein, Schulklassen wegen Corona zu halbieren. Das hatte das Kanzleramt vergangene Woche vorgeschlagen. Allerdings soll laut Medienberichten der Präsenzunterricht für ältere Schüler weiter heruntergefahren werden, die Weihnachtsferien könnten wegen Corona bundesweit um eine Woche bis zum 10. Januar verlängert werden.

Corona-Lockdown über die Feiertage? Angela Merkel sieht ein Problem

+++ 11.53 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am Dienstag (17.11.2020) in einer Fraktionssitzung der CDU den Länderchef:innen deutlich gemacht haben, dass sie angesichts der weiteren Beratungen über mögliche Verschärfungen der Corona-Regeln Vorschläge „nicht nur für zwei Wochen, sondern mit einer Perspektive bis Januar“ erwarte. Dies berichtete die „Bild“ zuerst und zitierte Kanzlerin Merkel im Hinblick auf Weihnachten mit der Aussage, die Bundesregierung wolle den Menschen „wieder ein gewisses Maß an Freiheiten geben“.

Hoher Anspruch an die Runde um Angela Merkel.

Bezüglich der Frage danach, was in der Zeit des Jahreswechsels möglich sein könne, soll Merkel gesagt haben, darüber stünden „sehr, sehr schwierige Entscheidungen“ an. Laut „Bild“ zeigte sich die Kanzlerin vor allem über das Thema Winterurlaub besorgt. In einer Unions-Fraktionssitzung soll sie den Abgeordneten erklärt haben, dass man aufpassen müsse, dass „zu Silvester nicht alles wieder eingerissen“ werde, etwa indem die Ski-Saison wieder ganz normal stattfinde.

Corona in Deutschland - Bayern denkt laut über einen Lockdown über die Feiertage nach

+++ 09.47 Uhr: Wie der Münchner Merkur* berichtet, hat die bayerische Staatskanzlei in einem Grundlagenpapier erste Positionen für die nächste Woche anstehenden Verhandlungen zu eventuellen Verschärfungen der Corona-Regeln zwischen Bund und Ländern festgehalten. So könnten etwa die Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen nach dem Willen des Landes Bayern weniger streng ausfallen, als in dem am Montag (16.11.2020) formulierten Vorschlag des Kanzler:innenamts.

In dem Positionspapier aus Bayern, welches dem Merkur exklusiv vorliegt, ist aber auch eine Verlängerung des Teil-Lockdowns vorgesehen, mindestens bis zum 15. Dezember, maximal sogar bis zum 15. Januar 2021. Das bedeutet: auch Gastronomie und Kultureinrichtungen blieben weiterhin geschlossen, Übernachtungsangebote nach wie vor nur für nicht-touristische Zwecke erlaubt. Der Einzelhandel solle hingegen geöffnet bleiben, ebenso wie Kitas und Schulen. Letztere jedoch mit einer Ausnahme versehen: Der Präsenzunterricht solle lediglich bis zur siebten Klasse sowie für Abschlussklassen aufrechterhalten werden, ansonsten wird ein Wechselmodell mit Distanzunterricht vorgeschlagen.

Verschärfung der Corona-Regeln in Deutschland: Wie wird Weihnachten aussehen?

Auch soll nach Informationen des Münchner Merkur an den Grenzen wieder stärker kontrolliert und die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überwacht werden. Das Ziel der vorgeschlagenen Corona-Maßnahmen bleibe weiterhin, wieder einen Inzidenzwert unter 50 zu erreichen. Doch ob sich dieses Ziel noch vor Weihnachten erreichen lässt, ist unklar. In den Vorschlägen aus Bayern heißt daher ernüchternd: „Dieses Weihnachten wird nicht mit früheren Weihnachten vergleichbar sein. Es wird nur Begegnungen im kleinen Familienkreis geben können.“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht mit klaren Vorstellungen in die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern (Symbolbild).

Corona-Pandemie in Deutschland weiter nicht im Griff - Aber Angela Merkel macht Hoffnung auf Impfstoff

Update vom Freitag, 20.11.2020, 08.49 Uhr: Geht jetzt alles ganz schnell? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat große Hoffnung, dass bald ein Corona-Impfstoff zugelassen wird. Bei einer Video-Beratung der EU sagte sie, sie rechne damit schon im Dezember oder „sehr schnell nach der Jahreswende“. Falls ein Impfstoff in Europa zugelassen würde, wäre dieser natürlich auch in Deutschland verfügbar.

Außerdem ging es bei der Beratung darum, wie die Corona-Maßnahmen über Weihnachten und Silvester aussehen werden. Eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen.

Corona-Demonstrationen in Berlin: Einsatzkräfte wurden massiv angegriffen

+++ 20.50 Uhr: Bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin sind nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte massiv angegriffen worden. Es habe 77 verletzte Polizisten und 365 Festnahmen gegeben, berichtete die Polizei in einer vorläufigen Bilanz zu den Protesten in Berlin-Mitte. „Das Potenzial und die Brutalität der Gewalt am Mittwoch waren immens. Einzelne Stimmen haben mir gesagt, sowas haben wir in Berlin seit Jahrzehnten nicht erlebt“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem „Tagesspiegel“.

Da die Demonstranten gegen die Hygiene-Auflagen angesichts der Corona-Pandemie verstießen, verfügte die Polizei die Auflösung der Versammlung. Schließlich kamen mehrfach Wasserwerfer zum Einsatz, weil die Teilnehmer laut Polizei nicht abziehen wollten. Einzelne Gruppen griffen Einsatzkräfte massiv an, wie die Polizei mitteilte. Demonstranten versuchten demnach, Polizisten die Helme vom Kopf zu zerren. Bei einigen Einsatzkräften seien die Visiere hochgerissen worden, es sei Reizgas ins Gesicht gesprüht worden. Flaschen, Steine und Pyrotechnik seien auf Einsatzkräfte geflogen.

Polizisten bei einer Corona-Demo in Berlin. (Symbolbild)

Zudem hätten rund 40 Hooligans versucht, Absperrlinien zu durchbrechen, um in Richtung des Reichstagsgebäudes zu gelangen. Hier hätten die Einsatzkräfte Reizgas eingesetzt. Polizisten seien unter anderem auch mit Stühlen und Tischen, die vor Lokalen standen, beworfen worden. Die Polizei leitete 257 Strafermittlungsverfahren ein, teils wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung.

Corona in Deutschland: Einige Bundestagsabgeordnete ignorieren offenbar Quarantäne-Regeln

+++ 18.16 Uhr: Offenbar missachten mehrere Bundestagsabgeordnete die Corona-Regeln. Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) beklagt in einem Rundschreiben, dass sich einige Parlamentarier „trotz positiv getesteter Kontaktpersonen in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht in häusliche Quarantäne begeben haben.“ In dem Brief heißt es, dies gefährde „Leben und Gesundheit“ der Mitarbeiter in den betroffenen Abgeordnetenbüros, zitiert die dpa.

Mindestens bis zu einem negativen Corona-Test müssen sich enge Kontaktpersonen von positiv auf Corona Getesteten grundsätzlich in Quarantäne begeben. Es seien jedoch „Fälle bekannt, bei denen die Betroffenen mehrere Tage in ihren voll besetzten Büros verweilt haben, obwohl sie das Testergebnis hätten abwarten müssen“, so Roth, die an die Abgeordneten appelliert, das Corona-Risiko ernst zu nehmen. Um wie viele Fälle es sich handelt und um welche Parteien es geht, ist nicht bekannt. Das Rundschreiben soll an alle 709 Parlamentarier gegangen sein.

Zu den wichtigsten Corona-Regeln in Deutschland zählen die Maskenpflicht und die Quarantäne bei Kontakt mit einer infizierten Person.

Coronavirus in Deutschland: Sachsen verschärft Corona-Maskenpflicht deutlich

Update vom Donnerstag, den 19.11.2020, 11.21 Uhr: Seit Mittwoch (18.11.2020) gilt in Sachsen eine verschärfte Maskenpflicht. Sowohl auf Supermarkt-Parkplätzen, vor sämtlichen Geschäften als auch vor Schulen und Kitas muss fortan eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Verstöße gegen die Maskenpflicht können mit bis zu 60 Euro geahndet werden. Die Sächsische Landesregierung empfiehlt außerdem, dass Angehörige von Risikogruppen auf nicht notwendige Fahrten mit dem Öffentlichen Nahverkehr verzichten sollten.

Auch hat Sachsen seine Quarantäne-Verordnung angepasst. Dadurch werden selbst kurze Grenzüberfahrten zum Einkaufen oder Tanken in die angrenzenden Nachbarländer Polen und Tschechien, die als Risikogebiete gelten, verboten. Wie es in einer Mitteilung der Sächsischen Landesregierung heißt, seien Ausnahmen von der Quarantäne-Verordnung nach einem zwölfstündigen Aufenhtalt in einem Risikogebiet nur aus trifftigen Gründen erlaubt.

In Sachsen wurde die Maskenpflicht ausgeweitet.

Corona in Deutschland: Polizei Hamburg löst private Poolparty auf

Update vom Mittwoch, den 18.11.2020, 15.41 Uhr: Die Polizei in Hamburg hat in der Nacht zu Mittwoch (18.11.2020) eine verbotene Poolparty in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Lokstedt aufgelöst. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, müssen sich die 14 Teilnehmer:innen nun wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen verantworten.

Nachdem die Polizei Hamburg die Personalien der lautstark Feiernden aufgenommen und ihnen Platzverweise erteilt hatte, soll der Gastgeber der Poolparty zudem noch Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet haben. Die Polizei Hamburg teilt mit, dass der angetrunkene Mann daraufhin festgenommen, nach einer Nacht in der Ausnüchterungszelle jedoch wieder freigelassen worden sei.

Nach Auflösung von Poolparty in Hamburg: Corona-Bußgelder drohen

Da die Polizei in seiner Wohnung im Stadtteil Lokstedt auch kleinere Mengen Drogen sowie eine Cannabis-Pflanze fanden, muss der 22-Jährige sich nun sowohl wegen des Besitzes von Rauschgift, als auch wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Die Teilnehmer:innen der privaten Poolparty müssen zudem mit Bußgeldern wegen Verstößen gegen die geltenden Corona-Regelungen rechnen.

In Hamburg hat die Polizei eine zu Corona-Zeiten verbotene Pool-Party aufgelöst (Symbolbild).

Corona in Deutschland: Hofreiter wirft Bundesregierung vor, „Chaos“ zu verbreiten

+++ 17.26 Uhr: Nach der Videokonferenz von Bund und Ländern zum weiteren Kurs in der Corona-Pandemie sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Vertrauen in die Politik in Gefahr. Das Treffen habe „Chaos verbreitet“, sagte Hofreiter am Dienstag (17.11.2020) vor einer Fraktionssitzung der Deutschen Presse-Agentur. Für besagtes Chaos machte der Fraktionschef der Grünen Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) verantwortlich. „Damit untergraben sie die wichtigste Ressource, die wir im Moment im Kampf gegen die Pandemie haben, und das ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Maßnahmen.“

Bei der Schalte am Montag (16.11.2020) waren zwar noch keine neuen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen worden, jedoch formulierten Bund und Länder einen Appell an die Bürger:innen, ihre persönlichen Begegnungen noch weiter einzuschränken. Für die kommende Woche ist ein weiteres Gespräch zwischen Bund und Ländern anberaumt, bei welchem auch Entscheidungen getroffen werden sollen.

Forderung der Grünen während Corona: Kitas und Schulen offen halten

Durch die bisherigen Maßnahmen sei es gelungen, die Dynamik der zweiten Corona-Welle zu brechen, sagte Hofreiter mit Blick auf den Teil-Lockdown, gegenüber der dpa. Ob die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ausreichen, werde sich Hofreiter zufolge jedoch erst in den nächsten Tagen herausstellen. „Es kann sein, dass man dann weiter nachschärfen muss, denn im Moment stecken sich immer noch viel zu viele Menschen neu an“, mahnte er. Der Fraktionschef der Grünen forderte daher bundesweit einheitliche Kriterien und die Setzung klarer Prioritäten. Aus Sicht seiner Partei gehöre dabei dazu, Kitas und Schulen weiterhin offen zu halten.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, warnt in der Corona-Pandemie vor einem Vertrauensverlust in die Politik.

Corona in Deutschland: Anstieg der Neuinfektionen bei Kindern - Bahn will Mitarbeitern leeren Platz zahlen

+++ 9.15 Uhr: Der Bund plant einem Zeitungsbericht zufolge zum Schutz seiner Mitarbeiter auf Dienstreisen, diesen während der Corona-Krise einen zweiten, leeren Nachbarplatz zu zahlen. Für Bahnfahrten könne ein zusätzlicher Nachbarplatz gebucht (nicht nur reserviert) werden, heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an Oberste Bundesbehörden aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ/Dienstagsausgabe) zitiert. Die Maßnahme gilt demnach zunächst befristet bis Ende März und soll im Sinne des Infektionsschutzes einen größeren Abstand zu den Mitreisenden gewährleisten.

Besonders Kinder infizieren sich immer mehr mit dem Coronavirus.

Bislang lehnen Bund und Bahn einen garantierten Mindestabstand in den Fernzügen für alle Passagiere ab. Bahn und Verkehrsministerium verweisen darauf, dass es keinen Nachweis über eine besondere Ansteckungsgefahr in Zügen gebe. Der Bund und der Konzern wollen am offenen System ohne Reservierungspflicht festhalten.

Ansteckungszahlen sinken leicht

Update vom Dienstag, den 17.11.2020, 06.20 Uhr: In Deutschland sind binnen 24 Stunden mehr als 14.000 Corona-Neuinfektionen sowie 267 Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 14.419 neue Ansteckungsfälle innerhalb eines Tages erfasst. Am Vortag waren es mehr als 10.000 Neuinfektionen gewesen. Die Zahl der Corona-Toten stieg demnach bundesweit auf 12.814 - dies waren 267 mehr als am Vortag.

Im Vergleich zur Vorwoche verzeichnete das RKI jedoch einen Rückgang der Ansteckungzahlen: Vergangenen Dienstag wurden 15.332 Fälle gemeldet. Insgesamt wurden seit dem Beginn der Pandemie in Deutschland laut den jüngsten Zahlen des Instituts 815.746 Infektionsfälle registriert. Die Zahl der Genesenen lag bei rund 530.200.

RKI meldet starken Anstieg der Neuinfektionen bei Kindern

+++ 15.30 Uhr: Auch Kinder infizieren sich immer häufiger mit dem Coronavirus. Dem „Spiegel“ liegt eine Präsentation des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor, in welcher die Rede von mehr als 10.000 Infektionen bei Kindern unter 14 Jahren ist – allein in der ersten Novemberwoche. Zwei Monate vorher, Anfang September, war der Wert noch zehn Mal niedriger.

Schwere Krankheitsverläufe seien bei Kindern extrem selten, manche entwickeln gar keine Symptome. Ab einem Alter von ungefähr 12 bis 14 Jahren würden sich junge Menschen im Umgang einer Infektion bzw. einer Erkrankung an Covid-19 nicht mehr von Erwachsenen unterscheiden, so Jörg Timm, Virologe am Universitätsklinikum Düsseldorf gegenüber der Wissenschaftsredaktion „Science Media Center“.

Die von Kindern ausgehende Ansteckungsgefahr ist allerdings genauso hoch wie bei Erwachsenen. Und während des Winters müssen in der Regel mehr Kinder stationär behandelt werden, oft wegen anderer Atemwegsinfektionen. Auch wenn laut einem erst mit Corona neu eingerichteten Meldesystem der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) nur sieben Prozent der an Covid-19 erkrankten Kinder zeitweise auf einer Intensivstation behandelt werden. Dass die Kliniken nicht zusätzlich belastet werden sei allerdings ganz grundsätzlich wichtig, soll das System nicht im Winter zusammenbrechen.

Corona in Schulen: Rufe nach effektiveren Schutzmaßnahmen werden wieder lauter

Auch im derzeit laufenden zweiten Teil-Lockdown ist es eine Priorität von Bund und Ländern, Schulen und Kindergärten so lange offen zu halten wie möglich. Im Frühjahr standen zahllose Familien vor der Herausforderung, ihre Kinder daheim zu unterrichten bzw. zu betreuen, und gleichzeitig vom Home-Office aus weiterzuarbeiten. Bereits vergangene Woche befanden sich bereits 300.000 Schüler:innen und 30.000 Lehrer:innen erneut in Quarantäne wegen Corona.

Damit sich diese Situation nicht in der Breite verschlechtert, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) eine neue Strategie im Umgang mit Corona an den Schulen. So solle mit Wechselunterricht sichergestellt werden, dass sich parallel nur eine begrenzte Anzahl Schüler:innen auf dem Schulgelände beziehungsweise in den Klassen aufhält. Auch über eine Maskenpflicht wird wieder diskutiert. In Berlin gilt so eine Pflicht ab Mittwoch (18.11.2020) an weiterführenden Schulen. Expert:innen konnten bisher keine gesundheitlichen Schäden durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes feststellen.

Corona-Pandemie in Deutschland: Bundeswehr erhöht Kontingent erneut

+++ 12.00 Uhr: Wegen der Corona-Krise stockt die Bundeswehr ihr Kontingent für Corona-Hilfseinsätze um 5000 Soldatinnen und Soldaten auf insgesamt 20.000 Kräfte auf. „Es geht noch mehr und wir wollen noch mehr helfen“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD*.

„Wir sind in den Gesundheitsämtern unterwegs, wir helfen bei Abstrichen, wir stellen natürlich auch mit unseren Bundeswehrkrankenhäusern und der Sanität einen Teil der zivilen Versorgung sicher, wir helfen in Pflegeheimen und wir wissen, dass wir auch bei der Impfstrategie, die jetzt aufgesetzt wird, auch unsere Rolle spielen, zumindest in der Logistik.“

Im „Nachbericht aus Berlin“ ergänzte Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr sei bereit, mit eigenen mobilen Impfzentren beim Impfen zu helfen sowie beim Aufbau der Logistik für die Kühlkette, die notwendig ist, um das erwartete Impfserum gegen Covid-19 ausreichend kalt zu halten. Hierzu liefen Beratungen mit dem Bundesgesundheitsministerium und den Bundesländern.

Corona in Deutschland: Bund plant drastische Verschärfung der Maßnahmen

Update vom Montag, 16.11.2020, 07.40 Uhr: Zur Eindämmung der Corona-Pandemie will der Bund die geltenden Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärfen. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit solle „ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands gestattet“ sein, hieß es in der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs am Montagnachmittag, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dies solle verbindlich gelten, Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollten „entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert“ werden.

„Jenseits von Ge- und Verboten“ will der Bund die Bürger zudem aufrufen, „ihre privaten Kontakte in den kommenden Wochen noch einmal deutlich zu reduzieren“. So sollten sich Bürger „bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Krankheitssymptomen der Atemwege, zum Beispiel bei Husten oder Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben“.

Corona in Deutschland: Auf private Feiern „gänzlich verzichten“

Dort sollen sie der Beschlussvorlage zufolge „Distanz zu anderen Mitgliedern des Hausstands und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt wahren“ und „fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben“. Krankschreibungen sollten „telefonisch durch den Hausarzt erfolgen - zunächst ohne Präsenzbesuch in der Praxis“.

Der Bund will weiterhin dazu aufrufen, „auf private Feiern zunächst bis zum Weihnachtsfest gänzlich verzichten“. Kinder und Jugendliche sollten wegen der Corona-Krise dazu angehalten werden, „sich nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit zu treffen“. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden.

Corona in Deutschland: Söder gegen Lockerungen - „Zahlen sind nach wie vor zu hoch“

+++ 17.30 Uhr: Nachdem mehrere Politiker sich öffentlich dafür ausgesprochen hatten, bei einer Corona-Besprechung zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsident:innen am morgigen Montag keine Corona-Lockerungen zu beschließen, ist eine Entscheidung darüber, ob der befristete Teil-Lockdown verschärft oder gelockert werden sollte, offenbar verschoben worden. Wie zuerst der „Spiegel“ und dann auch die Deutsche Presse-Agentur berichten, soll eine solche Entscheidung erst bei Beratungen am 23. November getroffen werden.

Größter Knackpunkt sei das Schulthema, meldet die dpa. Im Grundsatz sei man sich einig darüber, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollen - jedoch will eine Mehrheit der Länder offenbar nichts an den derzeit geltenden Corona-Regelungen ändern. Das Kanzleramt sei jedoch bereit, über Veränderungen bei Abstandsregeln, Gruppengröße oder die Einführung von Wechselmodellen zu reden. Die Fronten seien verhärtet, berichtet dpa.

Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass es in der Runde am morgigen Montag (16. November) eine Verschärfung der Corona-Kontaktbeschränkungen geben könnte. Offenbar ist die Rede davon, dass nur noch ein Hausstand und eine weitere Person zusammenkommen dürfen. Auch um weitere Kommunikationsmaßnahmen soll es bei dem Treffen von Angela Merkel mit den Ministerpräsident:innen gehen. Außerdem sei der Schutz von Corona-Risikogruppen - vor allem alte und kranke Menschen, die nicht in Heimen leben - ein Thema.

Teil-Lockdown wegen Corona: Söder warnt vor Lockerungen

+++ 15.10 Uhr: Wie geht es mit dem Teil-Lockdown wegen Corona in Deutschland weiter? Vor dem nächsten Treffen der Ministerpräsident:innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehren sich die Stimmen, die sich gegen Lockerungen aussprechen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bringt stattdessen gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sogar eine Verschärfung der Maßnahmen ins Spiel. „Die Kurve flacht sich ab, aber die Zahlen sind nach wie vor zu hoch“, so Söder. Man müsse „wieder auf den Inzidenzwert von 50 kommen - nur dann können Infektionen nachhaltig nachverfolgt werden“.

Geht es nach Söder, ist es bei dem Gespräch am morgigen Montag noch zu früh für grundsätzliche Entscheidungen. „Wir können erst nächste Woche entscheiden, ob wir den Lockdown verlängern oder sogar vertiefen müssen“, so der Ministerpräsident aus Bayern. Ein weiterer Termin von Ministerpräsident:innen und Kanzlerin könnte nötig werden, bei dem die Corona-Maßnahmen sogar verlängert und verschärft werden, berichtet die „SZ“. In der Zeitung fordert Söder auch „einheitliche Corona-Regeln: zum Beispiel eine Maskenpflicht für alle Schulen in Deutschland.“ Außerdem spricht sich der Ministerpräsident für „eine klare Vereinbarung, Lehrpläne anzupassen und so den Leistungsdruck für die Schüler zu reduzieren“ aus.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist gegen eine Lockerung des Teil-Lockdowns in Deutschland: „Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch.“

Teil-Lockdown in Deutschland: Corona-Zahlen weiter auf hohem Niveau

Update vom Sonntag, 15.11.2020, 9.50 Uhr: Der Landkreis Freyung-Grafenau in Niederbayern hat einen Inzidenzwert von über 400 erreicht. Das zeigen die aktuellen Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Demnach wurden in den letzten sieben Tagen 404,5 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner registriert. Im Kreis, der an der Grenze zu Tschechien und Österreich liegt, wohnen rund 78.000 Leute. Am Sonntag wurden 38 Neuinfektionen vermeldet. 896 Menschen haben sich seit Beginn der Pandemie infiziert, 18 an Covid-19 Erkrankte sind gestorben.

Corona in Deutschland: Teil-Lockdown könnte andauern - Peter Altmaier warnt vor Lockerungen

Der Teil-Lockdown in Deutschland könnte noch Monate weitergehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen Lockerungen der derzeitigen Maßnahmen ausgesprochen. Bisher habe man den gewünschten Effekt nicht beobachten können. „Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat rasche Hilfen für die von Corona-Beschränkungen betroffenen Unternehmen bis Ende des Monats angekündigt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Bei der Öffnung von Gastronomie und weiteren Einrichtungen sehe Altmaier „wenig Spielraum“. Das Ziel sei, die Infektionswelle nachhaltig zu brechen. „Einen Jo-Jo-Shutdown mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft können wir uns nicht leisten“, so der Bundesminister. Zudem warnt Altmaier vor Einschränkungen weit über den Dezember hinaus. In den nächsten vier bis fünf Monaten werde man aufgrund der Corona-Pandemie unter „erheblichen Vorsichtsmaßnahmen“ leben müssen.

Corona in Deutschland: Angela Merkel stellt Bürger:innen auf Wintermonate ein

Update vom Samstag, 14.11.2020, 12.10 Uhr: Angela Merkel hat die Bürger:innen wegen der Corona-Pandemie auf einen schwierigen Winter eingestimmt, der „uns allen noch viel abverlangen wird“. Das sagte die Bundeskanzlerin in ihrem Video-Podcast, der am Samstag veröffentlicht wurde. Das Coronavirus werde das Leben noch „eine ganze Weile“ bestimmen. Kontakte müssen weiterhin eingeschränkt werden. Zwar könnten „neue Kommunikationsmittel“ helfen, ein Ersatz für menschliche Begegnungen seien sie jedoch nicht. Diese Begegnungen würden der Kanzlerin selbst am meisten fehlen.

Zudem sprach Angela Merkel die Lage im Pflegebereich an. Am kommenden Donnerstag (19.11.2020) werde sie mit Pflegebedürftigen und -kräften, sowie pflegenden Angehörigen zusammenkommen. Ihnen stehe „besondere Aufmerksamkeit“ zu. Älteren Mitbürger:innen und denen, die sich um sie kümmern, habe man „ganz viel zu verdanken“. In Alten- und Pflegeheimen sei das Leben aufgrund der Corona-Pandemie einsamer, die Arbeit für die Pflegenden „noch belastender“. „Schutz vor der Gefahr des Virus ist notwendig, aber die Antwort soll auch nicht einfach Abschottung heißen“, so Merkel. Sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht, könnten sich Pflegende und Versorger:innen von Kranken und Bedürftigen „zügig impfen lassen“. Der Pflegeberuf soll zudem attraktiver gemacht werden.

Corona in Deutschland: Merkel warnt vor schwierigem Winter - „Besondere Aufmerksamkeit“ für Pflege

Am kommenden Montag werden Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen der Länder eine Zwischenbilanz zum Teil-Lockdown ziehen und über weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Für Lockerungen bestehe derzeit noch keine Möglichkeit, wie die Bundesregierung bereits bekanntgab.

Corona in Deutschland: Vorerst keine Lockerung der Einschränkungen

+++ 14.45 Uhr: Vor neuen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Montag (16.11.2020) sieht die Bundesregierung derzeit noch keinen Anlass, die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wieder zu lockern. Zwar gebe es seit einigen Tagen „vorsichtig gute Nachrichten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag (13.11.2020) in Berlin. Der Anstieg der Zahlen habe sich abgeflacht – „aber sie steigen eben immer noch an“. Von einer Wende könne deshalb „heute nicht die Rede sein“, sagte Seibert. Bei diesem Stand seien aus Sicht der Bundesregierung deshalb „für Montag jedenfalls keine Lockerungen von Einschränkungen“ zu erwarten. „Die kann es noch nicht geben.“

Noch zu früh für Urteil über Corona-Lockdown in Deutschland

Am kommenden Montag (16.11.2020) wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder per Videoschalte über die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens beraten. Seibert betonte, dass es „derzeit noch zu früh“ sei, ein abschließendes Urteil über die Wirkung der im November geltenden Einschränkungen zu fällen. Dabei wies er auch darauf hin, dass die aktuellen Infektionszahlen auf ein Ansteckungsgeschehen zurückzuführen seien, das deutlich in der Vergangenheit liege.

Gastwirte werden wohl noch einige Zeit auf die Lockerung der Einschränkungen warten müssen.

Ziel bleibe weiterhin, „uns wieder dem Inzidenzwert von 50 anzunähern“, sagte Seibert. Dies sei in etwa die Größenordnung, bei der davon gesprochen werden könne, dass das Gesundheitssystem die Corona-Pandemie unter Kontrolle habe. „Von diesem Zielwert 50 sind wir zurzeit fast überall in Deutschland weit entfernt.“

Jens Spahn will Corona-Infizierte in Deutschland weiterarbeiten lassen

Erstmeldung vom Freitag, 13.11.2020, 13.10 Uhr: Berlin – Am Freitag, 13.11.2020, meldete das Robert Koch-Institut (RKI) insgesamt 23.542 Corona-Neuinfektionen. Eine Trendwende ist trotz „Lockdown Light“*, der wohl auch verlängert wird, nicht abzusehen. Auch Krankenhäuser geraten zunehmend an ihre Grenzen. Die Intensivbetten-Belegung nimmt kontinuierlich zu und auch das Personal ist durch Engpässe gezeichnet, da immer mehr Krankenpfleger:innen an dem Coronavirus erkranken.

„Wenn (...) wegen Isolation und Quarantänemaßnahmen so viele dann gar nicht mehr da sind, im Krankenhaus, in der Arztpraxis, in der Pflegeeinrichtung, dass die Versorgung zusammenbricht, muss man schauen, was ist neben der bestmöglichen Lösung die zweitbeste“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin.

Corona in Deutschland: Jens Spahn will infizierte Pfleger:innen notfalls weiterarbeiten lassen

Kontaktpersonen müssten laut Jens Spahn nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden, sondern könnten mit täglichen Tests und FFP2-Masken weiterarbeiten. Erst im nächsten Schritt soll man „die positiv Getesteten mit ganz besonderen Schutzvorkehrungen arbeiten zu lassen“. Welche das sind, lies Jens Spahn allerdings offen.

In Bayern und Bremen ist es schon seit Oktober Realität, dass mit Corona infizierte Pfleger:innen im Krankenhaus arbeiten müssen. Dort pflegten im Oktober infizierte, aber symptomfreie Mitarbeitende in Wohnheimen der Lebenshilfe ebenfalls infizierte Bewohner:innen. Doch Spahns Plan stößt nicht auf Zustimmung - Patientenschützer:innen zeigen sich vielmehr entsetzt.

Gesundheitsminister Jens Spahns erntet Kritik dafür, mit Corona infizierte Pfleger:innen weiterarbeiten zu lassen.

Kritik an Jens Spahn: „Corona-Infizierte weiterarbeiten zu lassen, ist der politische Offenbarungseid“

„Corona-Infizierte weiterarbeiten zu lassen, ist der politische Offenbarungseid“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Allerdings deckt sich der Plan von Jens Spahn mit den aktuellen und gültigen Richtlinien des RKI. Vor einem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Deutschland kann man grundsätzlich „in absoluten Ausnahmefällen“ auch Sars-Cov-2 positiv getestetes Personal, wie Pfleger:innen im Krankenhaus, einsetzen. (Moritz Serif)*fr.de und merkur.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Rubriklistenbild: © Soeren Stache

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