Künftig ohne Obergrenze

Bremer Freiluftparty-Gesetz bewährt sich: Lockerung geplant

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Vorgaben für spontane Freiluftpartys in Bremen sollen gelockert werden.

Seit Jahren gab es in Bremen Konflikte um spontane und kreative Open-Air-Partys auf freien Flächen. 2016 wurden Regeln für nichtkommerzielle Veranstaltungs-Kollektive eingeführt. Nun zogen alle Beteiligten ein gemeinsames Zwischenfazit. Demnach sollen die Vorgaben weiter gelockert werden und auch die Obergrenze von 300 Party-Gästen fallen.

Das Gesetz kann als Anerkennung und Entgegenkommen gegenüber einer kreativen, alternativen, subkulturellen Szene verstanden werden, die sich seit Jahren ihre Räume zur freien Entfaltung sucht. Mit der offiziellen Regelung im vergangenen Jahr, entstand das Angebot seitens der Politik, dies nicht mehr illegal tun zu müssen. Gleichzeitig sollten bürokratische Hürden und Konflikte mit Anwohnern und Polizei reduziert und legales, kollektives Feiern unter freiem Himmel ermöglicht werden. Gleichzeitig erhofft man sich ein Signal an die kulturelle Offenheit und Vielfältigkeit der Stadt. Ein Ansatz, der bundesweit Anerkennung und Nachahmer fand.

Die Erfahrungen mit dem Gesetz wurden konstruktiv mit allen Beteiligten ausgewertet und auf mögliche Veränderungen und Verbesserungen überprüft. Diese legten SPD, Grüne und Linke nun zur Umsetzung vor. Auch in Zukunft soll es Sache der Beiräte bleiben, ein Veto für bestimmte Flächen in den Stadtteilen einzulegen. Die Durchführung spontaner Open-Air-Partys soll außerdem „praxistauglicher“ werden, wie es in der gemeinsamen Mitteilung der drei Parteien heißt.

Die Änderungen im Einzelnen 

Im Einzelnen bedeutet das: Neben einer Liste der Tabu-Orte gibt es ein Online-Formular zur Anmeldung im Netz. Aufräum- und Abbauarbeiten müssen binnen 24 Stunden erledigt, gröbere Verschmutzungen bis 10 Uhr am Folgetag beseitigt sein. Auf zugelassenen Flächen sollen künftig sieben – statt wie bisher nur fünf – Partys stattfinden dürfen. Die Höchstgrenze von 300 Gästen pro Veranstaltung fällt weg. Unverändert liegt es weiterhin bei der Polizei, Freiluftpartys im Einzelfall zu beenden, „wenn sich aus der Größe der Feier eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt.“

Das sagen die Partei-Sprecher 

  • Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir wollen den Bremerinnen und Bremern ermöglichen, legal und gemeinsam unter freiem Himmel zu feiern – damit haben wir 2016 Neuland betreten und insgesamt gute Erfahrungen gemacht. Wir waren damit in Bremen Vorreiter, und mittlerweile gibt es bundesweit viele Gemeinden, die diesem Beispiel folgen. Mit den jetzt vorgelegten Änderungen machen wir die Regelungen noch praktikabler und stellen klar: Das letzte Wort haben weiterhin die Beiräte. Sie kennen sich vor Ort aus und können am besten beurteilen, welche Flächen für Freiluftpartys geeignet sind und welche eher nicht. Ich bin der festen Überzeugung: Damit haben wir eine für alle Seiten gute Lösung.“
  • Kai Wargalla, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Subkultur: „Ich freue mich sehr, dass junge alternative Szenen mit diesem Gesetz ihren Platz in Bremen finden. Wenn wir junge Menschen in Bremen halten wollen, dann müssen wir ihnen Freiräume geben, sich auch abseits des Mainstream und Kommerz zu entfalten. Hier tummelt sich viel kreatives Potenzial: Viele junge Menschen möchten diese Stadt mitgestalten. Bremen tut gut daran, das auch mit einem Freiluftpartygesetz zu ermöglichen. Nach einem Sommer mit diesem neuen Gesetz haben wir mit den Partykollektiven, den Stadtteilbeiräten und den Behörden die bisherigen Erfahrungen ausgewertet und in einem bemerkenswert konstruktiven Prozess das Gesetz gemeinsam verbessert. Dafür bin ich allen Beteiligten dankbar.“
  • Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion: „Die gemeinsame Beratung mit Freiluftpartykollektiven, Behörden, Beiräten und der Polizei war sehr konstruktiv und hat uns dazu veranlasst, das Gesetz zu verändern und damit zu verbessern. Ich hoffe, dass das neue Gesetz bürokratische Hürde verringert und spontane Freiluftpartys leichter möglich macht. Außerdem wünsche ich mir, dass das klare parlamentarische Votum für die Freiluftpartys auch ein Signal in die Stadtgesellschaft sendet und zu einem breiterem Verständnis führt, dass auch Partys im Freien zur kulturellen Vielfalt Bremens gehören und die Stadt offener und lebenswerter machen.“

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