„Anti-Trump“ wiedergewählt

Historische Wahl in Neuseeland: Amtsinhaberin übertrifft Umfragewerte und gewinnt absolute Mehrheit

Jacinda Ardern, Ministerpräsidentin von Neuseeland, und ihr Partner Clarke Gayford nehmen an einer Veranstaltung der neuseeländischen Labour-Partei zur Wahlnacht teil.
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Eine glückliche Jacinda Ardern, Ministerpräsidentin von Neuseeland, und ihr Partner Clarke Gayford bei einer Veranstaltung der Labour-Partei in der Wahlnacht.

Der „Anti-Trump“ wird Jacinda Ardern gern genannt. Seit 2017 lenkt die Regierungschefin die Geschicke Neuseelands. Trotz harter Konkurrenz liegt sie im Ergebnis deutlich vorn.

  • In Neuseeland stehen Wahlen an.
  • Amtsinhaberin Jacinda Ardern gilt in dem Land als beliebt, doch von der Opposition kommt scharfe Kritik.
  • Das Ergebnisse zeigen ihren deutlichen Sieg.

Update vom 17. Oktober, 13.56 Uhr: Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl ist der Sieg der Labour-Partei um Regierungschefin Jacinda Ardern historisch. Wie neuseeländische Medien berichten hat die junge Politikerin die absolute Mehrheit der Parlamentssitze in Neuseeland geholt. 1996 hatte der Inselstaat ein neues Wahlrecht eingeführt, seitdem hatte es bis jetzt keine Partei mehr geschafft, allein zu regieren. Labour, eine Mitte-Links-Partei, kommt auf 64 der 120 Sitze. Die konservative National-Partei mit der Spitzenkandidatin Judith Collins holte nur 35 Mandate. Die Green Party konnte zulegen.

Dies sei keine normale Wahl gewesen, sagte Ardern am Samstag. „Und dies sind keine normalen Zeiten.“ Aber: „Es ist ein Privileg, für die Menschen in Neuseeland zu arbeiten und ihre Regierungschefin zu sein.“

Wahl in Neuseeland: Opposition gratuliert der amtierenden und zukünftigen Regierungschefin

Update vom 17. Oktober 2020, 12.34 Uhr: Die Beliebtheitswerte der Regierungschefin in Neuseeland spiegeln sich im Wahlergebnis wieder: Die Labour-Partei von Amtsinhaberin Jacinda Ardern wird ersten Ergebnissen zufolge die absolute Mehrheit erreichen. Nach Auszählung von rund drei Viertel der Stimmen lag die Labour-Partei am Samstag bei 49 Prozent, die konservative Nationalpartei bei 27 Prozent und die Grünen bei 7,6 Prozent.

Die Labour-Partei der linksgerichteten Premierministerin übertraf damit noch die Ergebnisse der Umfragen vor der Wahl und wird voraussichtlich als erste neuseeländische Partei seit Jahrzehnten die absolute Mehrheit erringen. Seit einer Änderung des neuseeländischen Wahlsystems 1996 war dies bislang keiner Partei gelungen. Für die Labour-Partei wäre es das stärkste Ergebnis seit 1946.

Oppositionführerin Judith Collins von der konservativen Nationalpartei gratulierte Ardern im neuseeländischen Fernsehen und sprach von einem „herausragenden“ Ergebnis für die Labour-Partei.

Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, spricht auf einer Pressekonferenz zum Coronavirus (Archiv).

Wahlen in Neuseeland: Der richtige Ton macht Premierministerin Jacinda Ardern auf einen Schlag berühmt

Erstmeldung vom 15. Oktober 2020, 12.26 Uhr: Wellington - Bis zu jenem Tag im März 2019 hatte Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern ein fast perfektes Image: Eine beruflich und privat glückliche und erfolgreiche Frau von nicht einmal 40 Jahren, der so gut wie alles gelingt. Neue Vorsitzende der Labour-Partei im Sommer 2017, gleich darauf ein völlig überraschender Wahlsieg aus der Opposition heraus. Kurz darauf bringt sie auch noch als erste amtierende Regierungschefin seit Jahrzehnten ein Kind zur Welt. International war ihr Name aber kaum bekannt - schließlich liegt die von ihr regierte Insel für die meisten Menschen ziemlich weit weg.

Dann schlägt ein Massenmörder zu. Ein Rechtsextremist aus Australien erschießt in zwei Moscheen in der Stadt Christchurch 51 Muslime. Die Bluttat entsetzt die Welt. Die Regierungschefin hat in den Folgetagen dunkle Augenringe, aber sie zeigt vorbildlich, was Mitgefühl, Präsenz und Stärke in Krisenzeiten bedeuten. Sie umarmt Muslime, spricht mit Hinterbliebenen, hält einfühlsame Reden, trifft den richtigen Ton. Was so vielen Politikern in der Welt zu fehlen scheint, sie hat es. Das findet Lob und macht die junge Frau mit einem Schlag berühmt. Parallel dazu bringt sie auch eine Verschärfung der Waffengesetze auf den Weg. Halbautomatische Waffen, so wie sie der Mörder benutzt hatte, sind in Neuseeland nun verboten.

Wahlen in Neuseeland während Corona-Pandemie: Jacinda Ardern vor Wiederwahl?

Nur ein Jahr später dann Corona*. Die Regierung reagiert schnell, ordnet eine der strengsten Ausgangssperren der Welt an und ist erfolgreich: Bislang ist Neuseeland extrem glimpflich durch die Krise gekommen, konnte kürzlich gar das Coronavirus* zum zweiten Mal für besiegt erklären. Ardern kam die gute Nachricht gerade recht: Am Samstag gehen die Neuseeländer zur Wahl. Die 40-Jährige, die auch als „Anti-Trump“ bezeichnet wird, hofft auf eine zweite Amtszeit.

Die Corona*-Bilanz ist tatsächlich beachtlich: Nur rund zwei Dutzend Menschen sind in Australiens Nachbarland in Verbindung mit Covid-19* gestorben. Im Juni erklärte sich das Land zum ersten Mal Corona*-frei und kehrte zu einer beneidenswerten Normalität zurück. Ein zweiter Ausbruch in Auckland ist nun auch unter Kontrolle.

Statt auf harte Worte setzt Ardern auf die Solidarität und Kollaboration ihres „Fünf-Millionen-Teams“, wie sie das Volk gern nennt. „Seid stark, seid freundlich“, lautete ihr Schlagwort im Kampf gegen das Coronavirus*. Aber nicht alle fühlen sich als Teil des Teams. Kritiker werfen ihr vor, nicht genug gegen die weit verbreitete Kinderarmut unternommen zu haben. Laut Unicef gibt es in kaum einem anderen Industriestaat so viele Selbstmorde unter Jugendlichen wie in Neuseeland. Besonders von Armut betroffen sind nach wie vor die Maori, die Ureinwohner von Aotearoa, wie sie das Land nennen.

Video: Wegen neuer Corona-Fälle: Neuseeland verschiebt Parlamentswahl

Jacinda Ardern in Neuseeland vor der Wiederwahl? Vorreiterrolle im Klimaschutz

Dass Ardern überhaupt Premierministerin wurde, war dabei eher ein Zufall. Denn Labour war bei der Wahl 2017 trotz klarer Gewinne nur zweitstärkste Kraft geworden. Die konservative National-Partei, die zuvor drei Legislaturperioden lang an der Macht war, hatte aber ebenfalls nicht genug Stimmen, um allein zu regieren. Zünglein an der Waage wurde wegen einer Eigenheit des Wahlsystems die populistische Kleinpartei New Zealand First, die ihren Koalitionspartner selbst wählen durfte - und sich überraschend für Labour entschied. „Wir mussten uns zwischen einem Status quo oder einem Wandel entscheiden“, erklärte Parteichef Winston Peters. Dritter im Bunde sind die Grünen.

Seither hat Ardern viele ihrer Wahlversprechen eingelöst, andere nicht. „Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Verschlechterung der sozialen Lage ist überhaupt kein Erfolg. Es ist ein Misserfolg“, räumte sie im Wahlkampf ein. Auch im Klimaschutz will sie Vorreiterin sein: Bis 2035 soll Neuseeland seinen Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewinnen, schrieb sie 2018 in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Kurz: Sie hat noch viel vor. Ihr Leitsatz im Wahlkampf: „There is still more to do - Es gibt noch mehr zu tun.“

Wird Jacinda Ardern in Neuseeland wiedergewählt? Aus der Opposition kommt Kritik

Unmut regt sich aber auch, weil das Gesicht Arderns so häufig Magazincover ziert. Ende 2019 kam ein 66-jähriger Maurer aus der Region Canterbury in die Schlagzeilen, als er eine Kampagne gegen sie startete. „Wir wollen einen Premierminister, kein Model“, moserte er.

Zudem: Die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie sind dramatisch. Das will Arderns konservative Widersacherin Judith Collins nutzen. Die 61-Jährige, die schon viele Ministerposten besetzt hat, versucht mit ihrer langjährigen politischen Erfahrung zu punkten. „Wir nähern uns der tiefsten Rezession seit Menschengedenken. Das Finanzministerium hat prognostiziert, dass 100 000 weitere Neuseeländer ihre Arbeit verlieren werden“, warnte Collins im Wahlkampf und präsentierte sich als Krisenmanagerin: „Wir brauchen eine Regierung mit nachgewiesener wirtschaftlicher Kompetenz und Glaubwürdigkeit, mit einem Plan für die Erholung nach Covid und der Fähigkeit, diesen Plan umzusetzen.“

Das Nachrichtenportal Stuff sprach von einem „historischen Wahlkampf“. Das Ergebnis werde bestimmen, „wie wir aus dem größten wirtschaftlichen Schock seit Jahrzehnten herauskommen.“ Sicher scheint nur: Es wird eine Frau sein, die Neuseeland durch die schwere Zeit nach der Pandemie manövriert. (dpa/fmü) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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