Wahlkampf wieder aufgenommen

Missglückter Auftakt: Trump spricht vor leeren Rängen und wettert gegen Deutschland - doch ein Name bleibt unerwähnt

Bei seinem Wahlkampfauftakt in Tulsa (Oklahoma) sprach Trump vor teils leeren Rängen. Die Unruhen, die nach den Tod von George Floyd entstanden waren, ließ er unerwähnt.

  • USA: Proteste durch „Black Lives Matter“* nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd* durch den Polizisten Derek Chauvin*.
  • In Atlanta wird wieder ein Afroamerikaner durch Polizeibeamte getötet - Rayshard Brooks wurde mutmaßlich nach einer Auseinandersetzung mit Cops erschossen (siehe Erstmeldung vom 13. Juni).
  • US-Präsident Donald Trump will räumt nun „systematischen Rassismus“ in den USA ein (18. Juni, 19.58 Uhr).

Update 22. Juni, 15.30 Uhr: Dieser Ticker endet hier. Alle aktuellen Informationen finden Sie in unserem neuen Ticker zu den Aufständen „Black Lives Matter“ gegen Rassismus in den USA.

Missglückter Wahlkampfauftagt: Trump spricht vor leeren Rängen - einen Namen erwähnt er gar nicht

Update 21. Juni, 9.49 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Mitarbeiter nach eigenen Angaben dazu aufgerufen, Coronavirus-Tests einzuschränken, damit die Infektionszahlen in den USA nicht steigen. Die inzwischen ausgeweiteten Tests seien ein „zweischneidiges Schwert“. Das sagte Trump bei seiner ersten Massenkundgebung seit Beginn der Corona-Krise am Samstagabend (Ortszeit) in Tulsa (Oklahoma) unter Applaus. „Wenn man in diesem Ausmaß testet, wird man mehr Menschen finden, man wird mehr Fälle finden, also habe ich meinen Leuten gesagt: „Verlangsamt bitte die Tests“.“

Auf dpa-Anfrage erklärte das Weiße Haus, Trump habe „offensichtlich gescherzt“. Die USA führten die Welt bei der Anzahl der Tests mit mehr als 25 Millionen an. Trump verglich das Coronavirus in Tulsa erneut mit einer Grippe - auf Englisch „flu“. Er sagte, er kenne für das Virus 19 verschiedene Namen, darunter „Kung Flu“. Trump sprach erneut von einem „chinesischen Virus“.

Zu der Kundgebung in Tulsa kamen weniger Menschen als erwartet. Wahlkampfsprecher Tim Murtaugh machte „radikale Demonstranten“ und die Medien verantwortlich: Sie hätten versucht, den Anhängern des Präsidenten „Angst zu machen“. Trump begrüßte seine Anhänger zu Beginn seiner Rede als „Krieger“. Gegendemonstranten, die sich nahe der Veranstaltungshalle versammelt hatten, bezeichnete der Präsident als „Schlägertypen“.

Doch in Wirklichkeit steckt vermutlich eine breit angelegte Tiktok-Kampagne dahinter. Kostet dies Trumps Wiederwahl als US-Präsident?

Missglückter Auftakt: Trump wettert gegen Deutschland

Update 21. Juni, 7.10 Uhr: Weder Protest noch Kritik konnten ihn davon abhalten: Rund fünf Monate vor der Wahl in den USA im kommenden November hat Präsident Donald Trump erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie seine Massen-Kundgebungen wieder aufgenommen. Trotz Ankündigung Trumps, dass die Veranstaltung in der Arena in Tulsa (Bundesstaat Oklahoma) zugleich der offizielle Beginn seines Wahlkampfes sein würde, blieben einige der 19.000 Plätze der Arena unbesetzt. Zuvor hatte Trump via Twitter behauptet, es hätten sich rund eine Million Menschen auf die Arena-Tickets beworben. Eine geplante Ansprache an die Personen, die es wegen erwarteten Gedränges nicht in die Halle geschafft hatten, wurde demnach mangels Unterstützern abgesagt.

Trumps Wahlkampfauftakt in Tulsa: Erneut scharfe Kritik an Deutschland

In seiner Rede sprach Trump Samstagabend erneut über Deutschland und erneuerte seine Kritik. Zudem bekräftigte er seine Pläne, fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Deutschland schulde der Nato „eine Billion Dollar“ wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren, so der Präsident. Auch an der geplanten Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, übte Trump erneut scharfe Kritik.

„Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen“, sagte Trump unter Applaus. „Aber Deutschland zahlt Russland Milliarden Dollar für Energie, die aus einer Pipeline kommt, einer brandneuen Pipeline.“ Trump kritisiert seit langem, dass Deutschland das selbstgesteckte Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben nicht erfülle. 

Trumps Rede in Tulsa: Kein Wort zu George Floyd

Während seiner Rede schimpfte Trump zudem immer wieder auf seinen stärksten Konkurrenten Joe Biden. Den Namen George Floyd sowie die Thematik der Aufstände gegen den RAssismus in den USA ließ Trump vollständig unerwähnt.

Neuer Show-Down in den USA? Vor Trump-Auftritt drohen Unruhen - Vorwürfe gegen Justizminister

Update vom 20. Juni, 09.59 Uhr: Vor dem stark umstrittenen Auftritt Trumps in Tulsa, zum Auftakt seines Wahlkampfs, kochen die Emotionen in den USA hoch.

Donald Trump teilt auf Twitter einen Link zum als rechtspopulistisch eingeordneten Meinungsportal Breitbart-News, das ankündigt, Trump-Unterstützer würden sich auf den Weg nach Tulsa machen:

Mehrere Unterstützer Trumps stehen bereits seit Tagen Schlange:

Trump-Wahlkampf in den USA: Unterstützer warten in Tulsa auf Einlass

Wut gegen Trump und Sorge vor massiven Gegenprotesten wachsen gleichzeitig: In Tulsa, dem Ort des Wahlkampfs, waren im Jahr 1921 bis zu 300 Schwarze von einem weißen Mob getötet worden - wie sich später herausstellte, sogar mit von der Polizei geliehenen Waffen. Dass bis heute niemand verurteilt wurde, macht den Ort noch symbolträchtiger für die „Black Lives Matter“-Bewegung. Beobachter gehen davon aus, dass sich bis zu 100.000 Menschen trotz steigender Corona-Zahlen versammeln könnten.

Unterdessen bricht ein neuer Konflikt zwischen der US-Regierung und der Justiz aus: US-Justizminister Bill Barr, dem bereits mehrfach vorgewurfen wurde, sein Amt als Schutzschild des Präsidenten zu missbrauchen, hatte am Freitagabend den Rücktritt eines Bundesanwalts bekannt gegeben.

Doch der Betroffene - es ist Jeffrey Bearmann, der bereits mehrere Ermittlungen gegen das Umfeld von Trump leitete - reagierte prompt und öffentlich. Er denke nicht an einen Rücktritt, wolle seine Arbeit an einen Nachfolger übergeben:

US-Präsident Donald Trump: Warnung an Teilnehmer von Protesten

Update vom 19. Juni, 22.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Vorfeld seiner ersten Wahlkampfveranstaltung seit Beginn der Corona-Krise in den USA eine scharfe Warnung an Teilnehmer von Protesten gerichtet. „Alle Demonstranten, Anarchisten, Unruhestifter, Plünderer oder Gesindel, die nach Oklahoma kommen, bitte begreift, dass ihr nicht wie in New York, Seattle oder Minneapolis behandelt werdet“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Er spielte damit auf die aus seiner Sicht zu laxen Reaktionen einiger Bundesstaaten auf Demonstrationen infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd an, bei denen es teilweise zu Ausschreitungen gekommen war.

Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump: Tulsa ergreift Maßnahmen aus Sorge vor Unruhen

Trump tritt am Samstagabend (19.00 Uhr Ortszeit - 2.00 Uhr MESZ am Sonntag) in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma auf - während Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im Land nicht abreißen und die Corona-Pandemie andauert. Die Stadt hat aus Sorge vor Unruhen Maßnahmen ergriffen - so verhängte Bürgermeister G.T. Bynum am Donnerstag über einen Teil der Innenstadt eine Ausgangssperre für die Nacht- und frühen Morgenstunden, die erst am Sonntag wieder aufgehoben werden soll. Für die Maßnahme hatte er den Ausnahmezustand erklärt. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sich inmitten der Corona-Pandemie mehr als 100.000 Menschen versammeln könnten. Auch Gegendemonstrationen seien geplant.

Unterstützer von US-Präsident Trump versammeln sich auf der 4th Street in Tulsa. Trump veranstaltet nach Monaten Pause aufgrund der Corona-Pandemie in der Arena erstmals wieder eine Wahlkundgebung.

Der Präsident hatte mit seinen Auftrittsplänen Unmut auf sich gezogen, der rund um die Veranstaltung auf die Straße getragen werden könnte. Ursprünglich hatte Trump vorgehabt, den Wahlkampfauftritt bereits am Freitag abzuhalten, an dem in den USA „Juneteenth“ begangen wurde. Am 19. Juni wird des Endes der Sklaverei gedacht. Tulsa war zudem am 1. Juni 1921 Schauplatz eines Massakers durch einen weißen Mob an der schwarzen Bevölkerung. Historiker werten dies als schlimmsten Vorfall dieser Art in den USA nach dem Ende des Bürgerkriegs. Hunderte Menschen wurden damals getötet. Angesichts des ursprünglich geplanten Termins und Tulsa als Ort der Kundgebung war Trump vorgeworfen worden, Rechtsradikale zu ermutigen.

US-Polizist Monate nach Todes-Schüssen entlassen

Update vom 19. Juni, 21.26 Uhr: Drei Monate nach den tödlichen Polizeischüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor in ihrer eigenen Wohnung wird einer der beteiligten Beamten entlassen. Der Bürgermeister der Stadt Louisville im US-Bundesstaat Kentucky, Greg Fischer, erklärte am Freitag, die Prozedur zur Entlassung des Polizisten Brett Hankison sei eingeleitet worden. Näheres könne er wegen gesetzlicher Vorschriften nicht mitteilen.

Die Bekanntgabe der Entlassung des Polizisten erfolgte just am Gedenktag "Juneteenth", bei dem an das Ende der Sklaverei in den USA 1865 erinnert wird. Angesichts der landesweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze kam dem Tag in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu.

Taylors Tod Mitte März hatte für Empörung gesorgt. Weiße Polizisten in Zivil hatten bei einer nächtlichen Drogenrazzia Taylors Wohnung gestürmt, während die 26-jährige Notfallsanitäterin und ihr Freund schliefen. Taylors Freund glaubte nach Angaben seines Anwalts an einen Überfall und eröffnete mit einer Waffe, die er rechtmäßig besaß, das Feuer. Bei dem folgenden Schusswechsel wurde Taylor von mindestens acht Kugeln getroffen.

USA: Mitten in Phase der Rassismus-Proteste - Land gedenkt Ende der Sklaverei

Update vom 19. Juni, 14.08 Uhr: Inmitten der anhaltenden Proteste gegen Rassismus erinnern die USA am Freitag an das Ende der Sklaverei in ihrem Land vor 155 Jahren. In Städten von New York bis Los Angeles sind am inoffiziellen Gedenktag "Juneteenth" Demonstrationen, gemeinsame Gebete und Feste geplant. US-Präsident Donald Trump steht derweil wegen einer geplanten Wahlkampfkundgebung in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma in der Kritik. Die Stadt war der Ort eines der schlimmsten Massaker an Afroamerikanern in der jüngeren US-Geschichte.

Am 19. Juni 1865 verkündete ein General der Unionstruppen in Galveston im Bundesstaat Texas die Freilassung aller Sklaven. 155 Jahre später ist die Debatte um die Verbrechen jener Zeit wieder aktuell. Seit Wochen gehen hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen systematischen Rassismus und Ungerechtigkeit zu protestieren.

Die Proteste waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ausgelöst worden. Sie wurden zuletzt durch die Tötung eines weiteren Schwarzen durch die Polizei in Atlanta weiter angefacht.

Am "Juneteenth" - ein Schachtelwort aus den englischen Wörtern für Juni und 19. - könnte den Ruf nach Gleichbehandlung und Reformen noch lauter werden. Mehrere Gedenkfeiern werden wegen der Coronavirus-Pandemie nur virtuell stattfinden. Vielerorts wird des Tages der Befreiung aber auch auf der Straße gedacht.

In New York sind dutzende Veranstaltungen geplant, unter anderem ein Marsch zum Rathaus unter dem Motto "Gerechtigkeit, Würde und Gleichheit". In Chicago wird eine "Black Lives Matter Block Party" gefeiert. Und in Tulsa ist unter dem Motto "Auch ich bin Amerika" eine Kundgebung angekündigt.

US-Präsident Trump will dort am Samstag seine erste Wahlkampfkundgebung seit Lockerung der Corona-Restriktionen abhalten - ausgerechnet an jenem Ort, an dem ein weißer Mob 1921 bis zu 300 Schwarze tötete. Kritiker sehen in der Orts- und Terminwahl für Trumps Auftritt eine gezielte Provokation.

US-Proteste: Trump räumt „ein wenig systematischen Rassismus“ ein - Floyd-Ermittler korrigieren sich

Update vom 19. Juni, 7.16 Uhr:Nach dem Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in der US-Metropole Atlanta ist einer der beteiligten Beamten verhaftet worden. Aus Gefängnisunterlagen geht hervor, dass der Polizist am Donnerstag (Ortszeit) in die Strafanstalt aufgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch ihre Entscheidung mitgeteilt, den Mann unter anderem wegen Mordes anzuklagen und ihn aufgefordert, sich zu stellen. Der Beamte habe übermäßige Gewalt angewendet, wohingegen das Opfer kein aggressives Verhalten gezeigt habe, so die Begründung. Nun droht dem Angeklagten lebenslange Haft ohne Bewährung oder gar die Todesstrafe.

Der Tod des 27 Jahre alten Brooks nach dem Einsatz hatte die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA nach dem Fall George Floyd in Minneapolis weiter angeheizt. Brooks war am Freitagabend am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange an einem Schnellrestaurant wartete. Polizisten stellten fest, dass er zuviel getrunken hatte und wollten ihn festnehmen. Es kam zu einem Handgemenge, Brooks griff nach dem Elektroschockgerät eines Beamten und floh. Einer der beiden Polizisten feuerte Schüsse ab, die ihn im Rücken trafen und tödlich verletzten. Er wurde fristlos entlassen, der andere Beamte vorläufig suspendiert.

US-Proteste: Trump räumt „ein wenig systematischen Rassismus“ ein - Floyd-Ermittler korrigieren sich

Update vom 18. Juni, 19.58 Uhr: Ein Zugeständnis an Kritiker? US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass es „systematischen Rassismus“ in den USA gibt. Er würde gerne glauben, dass es nicht so sei, sagte Trump dem Wall Street Journal. „Aber leider gibt es wahrscheinlich ein wenig. Ich würde auch sagen, dass es wesentlich weniger ist als früher.“

Trump wird in der Debatte über Rassismus und Polizeigewalt vorgeworfen, sich nicht eindeutig gegen Rassismus zu positionieren. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, hat sich seit Floyds Tod mehrfach gegen „systematischen Rassismus“ und die anhaltende Ungleichheit in den USA ausgesprochen. Trump bewirbt sich im November um eine zweite Amtszeit.

Unterdessen haben sich die Ermittler im Fall Floyd korrigiert: Die Zeitspanne 8 Minuten und 46 Sekunden war nach dem Tod des Afroamerikaners in Minneapolis Symbol für die Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA geworden. So lange soll ein weißer Polizeibeamter am 25. Mai sein Knie in den Nacken von Floyd gedrückt haben, bis sich dieser nicht mehr bewegte. Am Mittwoch revidierten die Ermittler ihre Angaben vom 29. Mai und korrigierten die Dauer des Leidens von Floyd auf 7 Minuten und 46 Sekunden, wie unter anderem die örtliche Zeitung Star Tribune am Mittwoch unter Berufung auf eine Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft berichtete. Eine entsprechende Anfrage blieb am Donnerstag zunächst unbeantwortet.

Offenbar war den Ermittlern ein Rechenfehler unterlaufen. Die Anklageschrift legt auf die Sekunde genau dar, wie der tödliche Polizeieinsatz ablief. Zwischen den angegebenen Uhrzeiten - 20.19 Uhr und 38 Sekunden und 20.27 Uhr und 24 Sekunden liegen 7 Minuten und 46 Sekunden. In der Anklageschrift heißt es allerdings: „Der Angeklagte hatte sein Knie insgesamt 8 Minuten und 46 Sekunden lang auf dem Hals von Herrn Floyd.“ 

Star Tribune berichtete, dass Reporter die Behörde Anfang Juni auf die Diskrepanz der Angaben hinwiesen, der Fehler aber erst am Mittwoch eingeräumt worden sei. Die Korrektur habe aber keine Auswirkungen auf die Anklage gegen den Polizisten.

Update vom 17. Juni, 22.58 Uhr: Nach dem Tod des US-Amerikaners Rayshard Brooks (siehe Erstmeldung vom 13. Juni) werden nun zwei Polizisten zur Rechenschaft gezogen. Einer der beiden wird unter anderem des Mordes angeklagt. Er habe übermäßige Gewalt angewendet, erläuterte Staatsanwalt Paul Howard. Der zweite Beamte muss sich wegen schwerer Körperverletzung verantworten.

Trump könnte unterdessen in einen Wahlkampf-Skandal geraten: Sein Kampagnen-Team hat in offiziellen Postings offenbar auf NS-Symbolik zurückgegriffen.

US-Proteste eskalieren wieder: Statuen-Sturz in Großstadt - „Miliz“ schießt Demonstranten an

Update vom 17. Juni, 8.03 Uhr: Die Gouverneurin des US-Bundesstaats New Mexico, Michelle Lujan Grisham, hat auf Twitter den Angriff einer selbsternannten Bürgerwehr auf einen Demonstranten scharf verurteilt.

Albuquerque: Polizisten nehmen Mitglieder deiner bewaffneten zivilen Gruppe fest, nachdem während eines Protests Schüsse fielen.

„New Mexiko toleriert keine Möchtegern-Milizen, die versuchen, unsere Bürger zu terrorisieren; für Gewalt jeglicher Art ist auf unseren Straßen und in unseren Gemeinden kein Platz“, schrieb Grisham.

USA: „Bürgerwehr“ greift bei Denkmal-Sturz ein - und schießt Mann an

Update vom 19.50 Uhr: Die USA kommen nicht zur Ruhe: In der Stadt Albuquerque attackierte am Montagabend (Ortszeit) eine selbsternannte Bürgerwehr Demonstranten, die eine von ihnen als Symbol der Unterdrückung empfundene Statue stürzen wollten - einer der Protestierenden wurde von einem Mitglied einer „Miliz“ angeschossen, teilte die Polizei mit.

Das Opfer sei nach dem Vorfall am Montagabend (Ortszeit) in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es weiter. Der Lokalsender KRQE berichtete, ein 31-Jähriger sei im Zusammenhang mit den Schüssen festgenommen worden. Bewaffnete der „Bürgerwehr“ hatten versucht, den Sturz der Statue des spanischen Konquistadors Juan de Oñate zu verhindern, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Die Gouverneurin des Bundesstaats New Mexico, Michelle Lujan Grisham, verurteilte die selbst ernannte Bürgerwehr. Sie seien vor Ort gewesen, um Demonstranten zu bedrohen. Der Bürgermeister von Albuquerque, Tim Keller, teilte auf Twitter mit, die Statue sei jetzt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und werde entfernt, bis über die nächsten Schritte beraten sei.

USA: Trump erlässt Polizeireform - und verspricht Angehörigen von Gewaltopfern „Gerechtigkeit“

US-Präsident Donald Trump hat unterdessen angesichts massiver Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ein Dekret für eine begrenzte Polizeireform unterzeichnet. Trump unterschrieb die Anordnung am Dienstag bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses. Er kündigte unter anderem an, Polizisten sollten Würgegriffe nur noch einsetzen dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr sei.

US-Präsident Donald Trump am Dienstag bei der Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses.

Mit dem Dekret sollen Rekrutierung, Ausbildung und Einsatzregeln für Polizisten verbessert werden. Bundesmittel für die Polizeibehörden sollen an die Bedingung geknüpft werden, dass gewisse Standards in diesen Feldern eingehalten werden. Vorgesehen ist unter anderem ein Austausch von Daten, damit Polizeibehörden keine Beamten mehr einstellen, die wegen schweren Fehlvergehens von einer anderen Polizeibehörde entlassen wurden.

Die oppositionellen Demokraten verlangen weitergehende Reformen und haben entsprechende Vorschläge im Kongress vorgelegt. Sie wollen unter anderem die sogenannte "qualifizierte Immunität" abschaffen, die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt erschweren. Nach dem wochenlangen Protesten gegen Rassismus hat Trump den Angehörigen von Opfern von Polizeigewalt am Dienstag auch „Gerechtigkeit „versprochen. „Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein“, sagte Trump nach einem Treffen mit Angehörigen.

US-Polizisten töten Afroamerikaner: Trump droht friedlichen Protesten mit hartem Vorgehen

Update vom 16. Juni, 12.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist die „Autonome Zone Capitall Hill“ in Seattle offenbar ein Dorn im Auge. Obwohl offizielle Meldungen der Metropole im Bundesstaat Washington von überwiegend friedliche Protesten sprechen, droht Trump weiterhin die Nationalgarde zur Zerschlagung des Protests einzusetzen. 

Die „Autonome Zone Capital Hill“ haben Demonstranten nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Seattle vor rund einer Woche eingerichtet und fordern einen systematischen Wandel. Der Trump-treue und rechtskonservative TV-Sender Fox News bezeichnet das Gebiet als „anarchistische Zone“ voller Gewalt. Trump selbst sprach davon, dass er im Fernsehen gesehen habe, was in Seattle vor sich gehe - „Das sind gewaltsame Leute, die dort übernehmen“, er habe die Schläge und die Gewalt gesehen, die dort vor sich gingen. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Washington, Jay Inslee, reagiere kaum, holte Trump zu einem Rundumschlag aus. Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, wisse offenbar nicht, dass sie am Leben ist und reagiere überhaupt nicht, sagte Trump in einem Presse-Statement. Durkan und Inslee sind angehörige der demokratischen Partei. „Wenn sie ihren Job nicht machen, mache ich den Job“, drohte Trump demnach.

Medienberichte werten den Protest aktuell noch als friedlich. Unter anderem berichtete der Sender CNN aus der Zone. Auch ein Video-Beitrag des Sender Trump-treuen Senders Fox-News vom Montag widerspricht anderen Meldungen des Senders - sowie dem Präsidenten. In der „Autonomen Zone“, die die Demonstranten nun in „Capital Hill Organized Protest“ umbenannt haben, sei es maximal bei einer handvoll Demonstranten vereinzelt zur Eskalation gekommen. Der Protest sei aber „zu 99,9 Prozent friedlich“, berichtet der Fox News-Reporter nach drei Tagen in der „Autonomen Zone“.

USA/Floyd-Proteste in Seattle: Video zeigt Bilder aus der Autonomen-Zone

Auf Twitter macht Trump die „radikale Linke“ für die Protestaktion in Seattle verantwortlich und unterstellt der Bewegung die Stadt „übernehmen“ zu wollen. Bei seinem Rundumschlag auf Twitter kritisiert der US-Präsident außerdem die Medien, die nicht über diese Entwicklung berichten würden. Das geschehe „mit Absicht“, weil die Berichterstattung sich politisch schlecht auswirke. Auch holt Trump gegen den Gouverneur des Staates Washington, Jay Inslee, und die Bürgermeisterin der Stadt Seattle, Jenny Durkan, aus. Sie sollten sich schämen. Das Problem könnte einfach gelöst werden. Beide sind angehörige der demokratischen Partei. Unterdessen hat Trump eine Polizeireform angekündigt.

USA/Floyd-Proteste: Aktivist rettet Gegendemonstranten das Leben

Update vom 16. Juni, 10.30 Uhr: Nachdem in London ein Teilnehmer der Black-Lives-Matter-Demonstation einem mutmaßlich rechten Gegner das Leben gerettet hat (siehe Update vom 15. Juni, 14.30 Uhr), tauchte ein Video der Situation auf. Patrick Hutchinson, der als „Held“ und „barmherziger Samariter“ gefeiert wurde, postete es selbst auf seinem Instagramkanal.

Auf dem Video ist zu sehen, wie der weiße Gegendemonstrant während einer Rangelei auf einer Treppe zu Boden geht und wie Hutchinson ihn aus der Menge trägt.

USA: Trump meldet sich zu Wort nachdem Polizist erneut Schwarzen getötet hat

Update vom 16. Juni, 9.07 Uhr: Nach dem Todesfall George Floyd facht seit dem vergangenen Wochenende die Ermordung des Afroamerikaners Rayshard Brooks bei einem brutalen Polizeieinsatz die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA weiter an. US-Präsident Donald Trump hat nun erneut darauf reagiert und eine Anordnung zur Polizeireform angekündigt

USA: Trump kündigt in Reaktion auf Proteste Polizeireform an

„Das übergeordnete Ziel ist, dass wir Recht und Ordnung wollen“, betonte Trump am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. „Und wir wollen, dass das fair, gerecht und sicher geschieht.“ Welche Reformen Trump konkret plant, wollte er erst bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag um 12 Uhr (Ortszeit, entspricht 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit) im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich der Unterzeichnung der Verfügung verkünden. 

Der Präsident kündigte „einige gute Lösungen“ an. Er fügte außerdem hinzu, die meisten Polizisten seien „großartige Menschen“. Am Montagabend hieß es aus dem Weißen Haus, die Anordnung sehe unter anderem Anreize der Regierung für Polizeibehörden vor, die Beamte besser ausbildeten. „Schlechte Polizisten“, die durch übermäßige Gewaltanwendung aufgefallen seien, sollten früher ausgesiebt werden können. Zudem sollten Sozialarbeiter verstärkt zum Einsatz kommen

US-Proteste: Atlantas Bürgermeisterin verkündet Polizeireformen

Update vom 15. Juni, 22.50 Uhr: Die Bürgermeisterin der Metropole Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, Keisha Lance Bottoms, hat nach der Tötung des Afroamerikaners Rayshard Brooks bei einer Festnahme Polizeireformen angekündigt. Polizisten müssten „Beschützer sein, nicht Krieger“, sagte die Bürgermeisterin am Montag vor Journalisten. Sie erlasse Verordnungen, um die Gewaltanwendung durch Polizisten auf das Nötigste zu begrenzen. Alle Beamte müssten künftig immer wieder in Deeskalation geschult werden, erklärte sie.

Zudem müssten alle Polizisten künftig bei exzessiver Gewaltanwendung durch Kollegen einschreiten und diese auch melden, um Strafen zu entgehen, sagte die Bürgermeisterin. Es gebe keine Maßnahmen, die Brooks zu seiner Familie zurückbringen könnten, aber sie werde sich künftig „jeden Tag dafür einsetzen, dass so etwas nicht wieder passiert“, sagte sie. Die nun angeordneten Veränderungen seien nur der „erste Schritt“ eines Reformprozesses. Brooks' Tod habe sie „wütend und traurig“ gemacht, sagte Lance Bottoms.

Brooks habe sich am Freitag vielleicht nur der Festnahme widersetzt, weil es der Geburtstag seiner Tochter gewesen sei und er womöglich Angst gehabt habe, das Wochenende im Gefängnis verbringen zu müssen, spekulierte die Bürgermeisterin. Ähnliche Fälle kenne sie auch aus ihrer eigenen Familie, sagte die Afroamerikanerin. „Das hätte nicht so enden müssen“, betonte sie.

US-Polizist tötet erneut einen Afroamerikaner: Ehefrau meldet sich zu Wort - Anwalt mit eindringlicher Forderung

Update vom 15. Juni, 22.03 Uhr: Auch der Tod des 27-jährigen Rayshard Brooks löste in den USA neue Proteste aus. Seine Witwe Tomika Miller dankte den Demonstranten und Unterstützern. „Worte können nicht ausdrücken, wie dankbar ich bin für alles“, sagte sie. Es gebe allerdings keine Gerechtigkeit, die ihren Mann für sie und ihre Kinder zurückbringen könne, sagte Miller schluchzend vor Journalisten. Im Arm hielt sie dabei ihre zweijährige Tochter Memory. „Es wird lange dauern, bis das für mich verheilt, es wird lange dauern, bis das für unsere Familie verheilt.“

Update vom 15. Juni, 21.30 Uhr: Nachdem der Afroamerikaner Rayshard Brooks bei einer Polizeikontrolle in Atlanta erschossen wurde, forderte der Anwalt der Familie, Chris Stewart, dass Brooks Fall nicht kleingeredet werden dürfe, nur weil er bei der Festnahme Widerstand geleistet habe. „Sie haben George Floyd Handschellen angelegt und danach wurde er getötet. Wenn man Afroamerikaner ist, heißt Handschellen angelegt zu bekommen nicht, dass man nett auf den Rücksitz eines Polizeiwagens geführt wird“, sagte der Anwalt weiter. Jeder afroamerikanische Mann in den USA habe seit Kindertagen Angst vor der Behandlung durch die Polizei, sagte ein weiterer Anwalt.

Der Anwalt der Familie, Chris Stewart, forderte, dass Brooks Fall nicht kleingeredet werden dürfe.

 

Der 27-Jährige war am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange an einem Schnellrestaurant wartete. Die

Bodycam des eintreffenden Polizisten hielt fest, was dann passierte: Brooks wurde aufgeweckt und angewiesen, sein Auto außerhalb der Schlange zu parken. Er gab an, etwas getrunken zu haben. Die Unterhaltung lief in ruhigem Ton ab - und das länger als 20 Minuten, wie US-Medien berichteten. Brooks verneinte die Frage, ob er eine Waffe bei sich trage, und willigte ein, abgetastet zu werden. Der Beamte bestellte einen Kollegen hinzu, um einen Alkoholtest durchzuführen.

Die Polizisten stellten fest, dass Brooks zu viel getrunken hatte, um Auto zu fahren, und wollten dem Mann Handschellen anlegen. Dann ging alles ganz schnell: Brooks wollte sich der Festnahme entziehen, die drei Männer fielen auf den Boden. In der Auseinandersetzung gelang es ihm, die Elektroschockpistole (Taser) des Beamten zu greifen und sich zu befreien. Es folgte eine kurze Verfolgungsjagd - vorbei an mehreren Autos, die in der Schlange des Restaurants warteten. Brooks drehte sich im Laufen um und aktivierte den Taser, woraufhin der Beamte hinter ihm seine Dienstwaffe zog und schoss.

Zentrale Frage in dem Fall ist, ob die Reaktion des Polizisten angemessen war. „Laut Gesetz ist ein Taser keine tödliche Waffe“, sagte Stewart. In dem Video der Polizei sei zu sehen, dass Brooks höflich gewesen sei. Brooks hätte einfach angewiesen werden können, ein Uber nach Hause zu nehmen. „Das hätte niemals in seinen Tod münden dürfen“, meinte Stewart.

Demonstrant rettet weißem Gegner das Leben

Update vom 15. Juni 14.30 Uhr: Dieses Foto geht um die Welt: Patrick Hutchinson, ein schwarzer Unterstützer der Black-Lives-Matter-Bewegung, hat während gewaltsamer Auseinandersetzungen in London einen mutmaßlich rechten Demonstranten in Sicherheit gebracht. 

Patrick Hutchinson rettete einen gegnerischen Demonstranten aus der Menge.

London: Black-Lives-Matter-Demonstrant rettet Gegner und wird als „Held“ gefeiert

Das Foto, das Hutchinson mit dem verletzten Mann über der Schulter zeigt, hatte in sozialen Medien für großes Aufsehen gesorgt und war am Montag auf den Titelseiten mehrerer britischer Zeitungen abgebildet. Er wurde als „Held“ und „barmherziger Samariter“ gefeiert. Der Personal Trainer, der bereits Großvater ist, war zusammen mit mehreren Freunden eingeschritten, als der Weiße, ein mutmaßlicher Hooligan, vonBlack-Lives-Matter-Demonstranten umzingelt und attackiert wurde. „Wir taten, was wir tun mussten, wir haben jemanden davor bewahrt, getötet zu werden“, sagte Hutchinson der BBC.

Hutchinson ruft zum Einschreiten bei Gewalttaten auf. George Floyd könnte noch am Leben sein, wenn die anderen Polizeibeamten am Tatort ihren Kollegen gestoppt hätten, sagte Patrick Hutchinson dem britischen TV-Sender Channel 4.

Am Samstag war es in London und anderen Städten Englands zu mehreren Demonstrationen im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA gekommen. Die meisten verliefen überwiegend friedlich. Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gab es am Parliament Square. Dort waren Hunderte Menschen einem Aufruf von Hooligans und rechtsextremen Gruppen gefolgt, Denkmäler vor Antirassismus-Aktivisten zu schützen. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen.

In Liverpool gibt es Streit um die dank den Beatles berühmte Penny Lane. Im Zuge der „Black Lives Matter“-Bewegung wurde der Verdacht geäußert, die Straße sei nach einem Sklavenhändler benannt.

Update vom 15. Juni, 11.13 Uhr: Seit der Obduktion des bei einem Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia getöteten US-Amerikaners Rayshard Brooks steht fest: Der 27-Jährige ist eindeutig durch die Schüsse eines weißen Polizisten gestorben. Nun wird der dramatische Vorfall als Tötungsdelikt eingestuft. Bis Mitte der Woche werde die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen den Polizisten Garrett Rolfe, der die tödlichen Schüsse abgefeuert haben soll, Anklage erhoben werde, teilte der zuständige Bezirksstaatsanwalt Paul Howard der Lokalzeitung Atlanta Journal-Constitution mit.

USA: Proteste in Atlanta durch Tod von Brooks weiter angefacht

In einer Mitteilung erklärte Howard, dass noch zwei Zeugen angehört werden sollen, bevor über die Anklage entschieden wird. Dem TV-Sender CNN sagte der Staatsanwalt, Brooks schien für niemanden eine Bedrohung dargestellt zu haben. „Die Tatsache, dass es bis zu seinem Tod eskaliert ist, erscheint einfach unangemessen“, sagte Howard den Angaben des Senders zufolge. Möglich sei eine Anklage wegen Mordes oder fahrlässiger Tötung.

In den USA - und vor allem in Atlanta - hatte Brooks Tod die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt weiter angefacht. Die Demonstrationen dauern seit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis an.

USA-Proteste/Atlanta: Gerichtsmedizin stellt Schüsse als Ursache für Brooks Tod fest

Update vom 15. Juni, 9.39 Uhr: Nachdem am vergangenen Freitagabend (Ortszeit) in den USA erneut ein Afroamerikaner durch Polizeigewalt ums Leben kam, hat die zuständige Gerichtsmedizin in Atlanta am Sonntag die Ergebnisse der Obduktion veröffentlicht. Demnach haben zwei Schussverletzungen zum Tod von Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in Atlanta (US-Bundesstaat Georgia) geführt

Nach der Obduktion habe die Gerichtsmedizin am Sonntag mitgeteilt, dass Brooks zwei Schüsse in den Rücken trafen, berichtete der TV-Sender CNN am Abend (Ortszeit). Der 27-jährige Mann sei an Organschäden und Blutverlust durch die beiden Schussverletzungen gestorben. Der Tod werde nun als Tötungsdelikt geführt. 

Am Freitagabend war Brooks von der Polizei kontrolliert worden, weil er in seinem Wagen in einer Autoschlange vor einem Schnellrestaurant eingeschlafen war. Er wurde von einem der beiden weißen Polizisten niedergeschossen, nachdem er Widerstand bei der Festnahme geleistet hatte. Laut Informationen des Kriminalamts in Georgia starb der Mann im Anschluss im Krankenhaus nach einer Operation. 

Derzeit protestieren in den Vereinigten Staaten landesweit zahlreiche Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor drei Wochen in Minneapolis (Minnesota). Und während die Todesursache im Fall Brooks eindeutig zu sein scheint, gab es bei den Obduktionsergebnissen von Floyds Leiche zunächst Widersprüche*.

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland ist Polizeigewalt ein Diskussionsthema. Ein Kriminologe hat nun das deutsche und US-amerikanische Polizeisystem diesbezüglich verglichen - und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis*. 

US-Präsident Donald Trump wurde für seinen bisherigen Umgang mit den heftigen Protesten in den Vereinigten Staaten stark kritisiert. Er wollte unter anderem das Militär einsetzen*. 

USA: Rayshard Brooks soll die Elektroschock-Pistole eines Polizisten ergriffen haben

Update vom 13. Juni, 22 Uhr: Das Kriminalamt GBI des Bundesstaates Georgia hat erste Erkenntnisse zum Fall Rayshard Brooks in den USA publik gemacht.

Demnach habe der 27-Jährige einen durchgeführten Nüchternheitstest nicht bestanden und sollte in Gewahrsam genommen werden. Dabei sei es laut Zeugen zu einem Kampf gekommen, in dessen Folge der Mann die Elektroschock-Pistole eines Polizisten ergriff.

Im Kampf um diesen Taser habe ein Beamter mit seiner Pistole auf den Afroamerikaner geschossen. Er starb den Angaben zufolge kurze Zeit später im Krankenhaus.

USA/Rayshard Brooks: In Atlanta von Polizisten erschossen?

Erstmeldung vom 13. Juni: Die USA haben ihren nächsten polarisierenden Fall: Wieder haben Polizisten in den Vereinigten Staaten einen Afroamerikaner getötet. Das berichtet die große Tageszeitung AJC.

Demnach wurde ein 27-jähriger Mann bei einer gescheiterten Festnahme von Cops in Atlanta erschossen. Es soll sich um den schwarzen Anwohner Rayshard Brooks handeln.

Brutal: Von dem Vorfall kursiert ein Video bei Twitter, das offenbar von Augenzeugen aufgenommen wurde.

Darauf ist ein junger Mann zu sehen, der sich zunächst eine Rangelei mit Polizisten liefert und einem der Beamten einen sogenannten Taser entreißt - eine Elektroschockpistole.

Das mutmaßliche Todesopfer Brooks flüchtet daraufhin auf einem Parkplatz - kurze Zeit später ist er tot. Dem Bericht zufolge wurde er durch Polizisten erschossen. 

Anti-Rassismus-Proteste in den USA: Wohl wieder ein Afroamerikaner von Polizisten getötet

Den Angaben zufolge passierte Folgendes: Das spätere Todesopfer soll im Drive-in eines Fast-Food-Restaurants am Steuer seines Autos eingeschlafen sein - angeblich betrunken, weswegen andere Kunden die Polizei verständigten.

Diese wollte offenbar eine Alkoholkontrolle durchführen, wogegen er sich geweigert haben soll. Es kam zu der Auseinandersetzung, in deren Folge Brooks getötet wurde.

Das „Georgia Bureau of Investigation“ nahm eigenen Angaben zufolge erste Ermittlungen zu einem Vorfall zwischen einem Mann und Polizeibeamten aus Atlanta auf, bei der der Mann verstorben sein soll, wie es bei Twitter hieß.

USA: Donald Trump kämpft mit Black Lives Matter - nicht nur wegen Fall George Floyd

So der Hinweis der unabhängigen Behörde zur Aufklärung von Vorfällen unter Beteiligung der Polizei. In Atlanta soll es anschließend wieder zu Protesten der „Black Lives Matter“-Bewegung gekommen sein, die sich nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd durch den Polizisten Derek Chauvin gegründet hatte.

Donald Trump und die US-Regierung sind aktuell darum bemüht, die Anti-Rassismus-Proteste in den Griff zu bekommen - doch jetzt polarisiert der Fall Rayshard Brooks.

Nicht erst seit dem Fall George Floyd drückt eine bestimmte Geste, auch im Sport, Protest gegen Polizeigewalt aus. US-Präsident Donald Trump ist von ihr nicht angetan. Hält Trump sie nun für „respektlos“?

In den USA ist eine Frau (21) beim Gassigehen erschossen worden. Der Grund ist unbegreiflich.

In den USA ist ein einjähriger Junge in Chicago durch einen Schuss getötet worden. Der schreckliche Vorfall heizt die Debatte um die Waffengesetzgebung weiter an.

Während der Coronavirus den Wahlkampf von Donald Trump erschwert, profitierte ein Häftling in Texas von der Pandemie. Bis jetzt. Denn nun ist der doch verstorben.

pm und cia mit AFP- und dpa-Material

*merkur.de und tz.de sind Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © dpa / Sue Ogrocki

Das könnte Dich auch interessieren

Kommentare