Nach Wahl-Eklat in Thüringen

Umfrage-Knall: Neuwahl könnte Landtag komplett umkrempeln - Mohring mit weiteren Konsequenzen

Zwei aktuelle Umfragen zeigen: Ein neu gewählter Thüringer Landtag würde ganz anders aussehen. Die AfD dürfte sich über einen erneuten Urnengang freuen.

  • FDP-Politiker Thomas Kemmerich ließ sich in Thüringen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen. 
  • Das brachte die ganze Bundesrepublik in Empörung. In der Folge gab Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Verzichtserklärung bekannt.
  • Aktuelle Umfragen zeigen: Das Thüringen-Desaster und der AKK-Schock helfen vor allem einer Partei.

Update 14. Februar: CDU-Politiker Mike Mohring zieht nach dem Wahldebakel in Thüringen weitere Konsequenzen: Neben dem Fraktionsvorsitz will er auch den CDU-Landesvorsitz abgeben. Er wolle dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, bei denen er nicht erneut kandidieren werde, teilte er am Freitag mit. "Unsere Partei braucht Befriedung." Dazu wolle er seinen Beitrag leisten.

CDU-Vorsitz in Thüringen: Vertrauensabstimmung über Mohring

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die 21-köpfige Erfurter CDU-Fraktion auf eine Neuwahl ihres Vorstands Ende Mai verständigt, bei der Mohring nicht wieder antreten soll. Womöglich muss Mohring den Fraktionsvorsitz jedoch schon deutlich früher abgeben: Acht Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete beantragten am Freitag eine Vertrauensabstimmung über Mohring als Fraktionschef. Darüber soll am kommenden Mittwoch in der nächsten regulären Fraktionssitzung abgestimmt werden, wie ein Sprecher sagte.

Eine weitere neue Umfrage zeigt unterdessen, dass eine Neuwahl ein Desaster für die FDP wäre. Laut einer Insa-Befragung im Auftrag der Funke-Mediengruppe würde die Partei aus dem Landtag fliegen. Auch die CDU rauscht ab auf nur noch 14 Prozent. Dafür steuern Ramelows Linke rund 40 Prozent an. Insgesamt 57 Prozent der Thüringer wollen die Auflösung des Landtags und Neuwahlen. 

Auch bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg scheint es einen „Thüringen-Effekt“ zu geben. Linke, SPD, Grüne und CDU beraten indes in der Thüringen-Krise.

Umfrage nach Wahldesaster in Thüringen: Klare Mehrheit will Neuwahlen

Update vom 12. Februar um 11.34 Uhr: Nachdem am Dienstag ein Umfrage-Hammer bekannt wurde, der vor allem die AfD betrifft, stellt sich in Thüringen außerdem die Frage: Neuwahlen oder nicht? Fragt man die Thüringer Bevölkerung, fällt die Antwort relativ klar aus: 63 Prozent von ihnen sind einer Umfrage von Infratest dimap zufolge für Neuwahlen. Das gilt der Umfrage, die im Auftrag des MDR erstellt wurde, für Anhänger nahezu aller Parteien. Sie befürworten zudem eine möglichst schnelle Auflösung des Parlaments, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. 

Doch die sechs Landtagsfraktionen sind zögerlich - Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt eher eine rot-rot-grüne Koalition anstatt eine überstürzte Neuwahl an. Seine Wiederwahl scheint nach dem Wahl-Eklat in der vergangenen Woche relativ wahrscheinlich. 

In Berlin dreht sich währenddessen alles um die Frage nach Annegret Kramp-Karrenbauers Nachfolger. Die CDU-Chefin hat am Montag ihren Rücktritt angekündigt und das Rennen um den Parteivorsitz sowie das Bundeskanzleramt ist bereits in vollem Gange. Als Favoriten gelten unter anderem Friedrich Merz und Armin Laschet*. 

Umfrage-Hammer in Thüringen: Fast jeder zweite Deutsche rechnet mit AfD-Regierungsbeteiligung

Update um 13.47 Uhr: Während aktuelle Wählerumfragen den CDU- und FDP-Politikern vermutlich die Schweißperlen auf die Stirn treiben, kommt schon die nächste Schock-Umfrage, dieses Mal vom Meinungsforschungsinstituts YouGov. Demzufolge rechnet fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) damit, dass die AfD im Laufe der nächsten zehn Jahre an einer Landes- oder sogar Bundesregierung beteiligt wird. Nur 29 Prozent der Befragten sehen die AfD auch bis 2030 nicht in Regierungsverantwortung. 

Gut ein Viertel der Deutschen (26 Prozent) fänden es der YouGov-Umfrage in Ordnung, wenn die AfD an einer Landesregierung beteiligt wäre. Und 19 Prozent hätten auch kein Problem damit, die AfD in einer Bundesregierung sitzen zu sehen. Doch eine klare Mehrheit von 59 Prozent lehnt eine Regierungsbeteiligung der rechten Partei grundsätzlich ab

Umfrage-Hammer in Thüringen: Ganz neue Mehrheiten - Zwei Parteien verlieren drastisch

Update vom 11. Februar, 8.50 Uhr: Das Desaster um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die überraschende Verzichtserklärung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nutzt bisher vor allem der Linken. Klare Verlierer sind die CDU und die FDP. Das ergeben aktuelle Umfragen. Laut der jüngsten Sonntagsfrage („Wen würden Sie am kommenden Sonntag wählen, wenn Landtagswahl wäre?“) liegt die Partei Die Linke laut Infratest bei 39 Prozent.  

Die CDU fällt dabei von 29 Prozent im Oktober 2018 auf katastrophale 13 Prozent. Diesen Ergebnissen entsprechend macht auch „heute journal“-Leiter Wulf Schmiese im ZDF eine düstere Prognose für die CDU. Die FDP verliert hingegen nur leicht, sackt auf vier Prozent ab und würde bei Neuwahlen wohl nicht mehr in das Landesparlament einziehen.

Die SPD kann einen leichten Gewinn von etwa ein bis zwei Prozent auf insgesamt zehn verzeichnen. Die AfD bleibt ungeachtet der Ereignisse stabil bei 24 Prozent. Geschadet hat die Wahl der Partei nicht. Ein Nutzen ist aber auch nicht zu verzeichnen.

Um die Vorgänge in Thüringen und ihre Konsequenzen ging es im Montag auch bei „Hart aber fair“. Und schon die Auswahl der Talk-Gäste sorgte bei manchen für Empörung.

Update vom 8. Februar, 13.02 Uhr: Nach dem Eklat um die Wahl des FDP -Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sind die Liberalen bundesweit in der Wählergunst abgestürzt. Zwischen Montag und Mittwoch ermittelte das Forsa-Institut noch einen Wert von zehn Prozent für dieFDP . Nach der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch gaben nur noch fünf Prozent der Befragten an, FDP wählen zu wollen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Der zweite große Verlierer in der Umfrage ist demnach die AfD. Die Rechtspopulisten hatten bis zur Wochenmitte einen stabilen Wert bei elf Prozent. Am Donnerstag und Freitag gaben nur noch neun Prozent der Befragten an, die Partei zu wählen - der schlechteste Wert in einer Forsa-Umfrage seit Mitte September 2017.

Keine Auswirkungen haben demzufolge die Ereignisse in Erfurt auf die Umfragewerte der Union. Sie verharrte wie in den vergangenen Wochen bei 28 Prozentpunkten. SPD und Linke verbesserten sich in der zweiten Wochenhälfte um jeweils zwei Punkte, die SPD von 13 auf 15 Prozent und die Linke von acht auf zehn Prozent. Die Grünen verzeichneten bundesweit eine leichte Verbesserung von 23 auf 24 Prozent.

Zugleich habe der Unmut darüber, dass Kemmerich nur mit Hilfe der AfD-Abgeordneten Ministerpräsident werden konnte und die Wahl annahm, zu einer deutlichen Mobilisierung der Bürger geführt. Von Montag bis Mittwoch lag der Umfrage zufolge der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen wie in der Vorwoche bei 24 Prozent. Am Donnerstag und Freitag sank dieser Anteil um sieben Punkte auf 17 Prozent.

Nach Thüringen-Beben: Droht bei Neuwahlen ein weiteres Wahl-Debakel? Erschütternde Umfrage für CDU

Erstmeldung vom 6. Februar: Erfurt - Nach dem Fiasko bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, das bundesweit für entsetzte Reaktionen sorgte*, hat nun einUmfrage-Beben die Thüringer CDU erschüttert. Käme es in dem Bundesland derzeit zu Neuwahlen, würde die CDU ganze zehn Prozent ihrer Wählerstimmen verlieren und damit nur noch auf 12 Prozent kommen, ermittelte eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Besonders fatal ist dieses Ergebnis angesichts der Tatsache, das bereits das Wahl-Ergebnis von knapp 22 Prozent im vergangenen Herbst ein herber Rückschlag für die Thüringer CDU war. 

Umfrage-Beben in Thüringen: CDU will Neuwahlen vermeiden und geht auf Konfrontation mit AKK

Im Lichte solcher Umfrage-Werte ist es wohl auch nicht mehr ganz so verwunderlich, dass die Partei unter der Führung von Mike Mohring* Neuwahlen offenbar um jeden Preis vermeiden will. Dafür nahmen sie bei einem Krisentreffen in der Nacht zum Freitag sogar eine Konfrontation mit der Bundes-CDU, vertreten in Person von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer höchstpersönlich, in Kauf. Wie sich die Sachlage innerhalb der CDU entwickelt, lesen Sie in unserem News-Ticker.

Nach Ministerpräsidentenwahl Thüringen

Doch nicht nur die CDU ging als großer Verlierer des Polit-Bebens in Thüringen hervor. Auch auf die FDP haben die Vorgänge bei der Ministerpräsidentenwahl der Forsa-Umfrage zufolge drastische Konsequenzen. So würde es die Partei von Christian Lindner und Thomas Kemmerich* bei einer sofortigen Neuwahl derzeit nicht mehr in den Thüringer Landtag schaffen. Während sie noch bei der letzten Wahl im Oktober die 5 Prozent-Hürde knapp genommen hatte, würde sie jetzt nur noch vier Prozent der Wählerstimmen erhalten - und damit hochkant aus dem Landtag fliegen. FDP-Bundeschef Christian Lindner hat aus den Vorgängen bei der Ministerpräsidentenwahl* bereits Konsequenzen gezogen und will am Freitag bei einer Sondersitzung des Parteivorstands die Vertrauensfrage stellen. Zuvor ließ er mögliche Absprachen zum Umgang mit AfD-Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl, von denen Business Insider berichtet hatte, bei Twitter dementieren.

Umfrage-Beben in Thüringen: Die Linken sind der große Gewinner - rot-rot-grüne Regierung wäre wieder möglich

Doch das Wahl-Debakel in Thüringen hat offenbar auch einen großen Gewinner hervorgebracht: Die Linken unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow* legen laut der Forsa-Umfrage um sechs Prozent auf insgesamt 37 Prozent zu. Besonders bemerkenswert ist auch, dass nach den Ereignissen in Thüringen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis gemäß Umfragewerten wieder möglich wäre. Denn auch Ramelows bisherige Koalitionspartner SPD und Grüne können leichte Zugewinne verzeichnen. Die 37 Prozent der Linkspartei würden zusammen mit den neun Prozentpunkten der SPD und den sieben Prozent der Grünen eine Mehrheit von 53 Prozent ergeben. 

Auch die AfD verbuchte in der aktuellen Forsa-Umfrage einen Stimmenzuwachs - allerdings nur in sehr moderatem Ausmaß. Sie würde von zuvor 23,4 Prozent auf 24 Prozent zulegen.  

Nach dem Eklat in Thüringen stellten führende Bundespolitiker schnell klar, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD prinzipiell ausschließen. Eine Umfrage förderte nun zu Tage, dass die Wähler der FDP das überraschenderweise anders sehen. Die Folgen der Thüringer Regierungskrise sind am 16. Februar auch Thema bei „Anne Will“

dpa/cia

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Rubriklistenbild: © dpa / Bodo Schackow

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