„Das wird nicht funktionieren“

EU-Asylreform: Seehofer knöpft sich Sebastian Kurz vor - „Stimmt mich wirklich traurig“

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bewertet die Flüchtlingsverteilung in der EU als gescheitert - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet dafür deutliche Worte.

  • Die Diskussion um das EU-Migrationssystem hat zuletzt durch den Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos an Fahrt aufgenommen.
  • Nun hat die EU-Kommission neue Vorschläge zur Asyl- und Migrationsreform präsentiert - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnete sie schon im Vorfeld als „gescheitert“.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will von dieser Einschätzung Kurz' nichts wissen.

Update vom 24. September, 9.59 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat wegen seiner Haltung zur EU-Migrationspolitik (siehe Ursprungsmeldung) den Unmut von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU*) auf sich gezogen. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren“, hatte Kurz der Nachrichtenagentur AFP zu den EU-Kommissionsplänen gesagt. Darauf in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin angesprochen, sagte Seehofer, diese Aussagen Kurz‘ mache ihn „wirklich traurig“. Schließlich habe sogar Italien, das als Land mit einer EU-Außengrenze schon einen erheblichen Beitrag leiste, zuletzt Schutzsuchende von der griechischen Insel Lesbos aufgenommen, Österreich aber nicht.

„Wenn ich jetzt lese, dass Italien aus Lesbos 300 Menschen aufnimmt, obwohl sie diese Aufgabe bei der Seenotrettung erfüllen, obwohl - wie jeder Kundige weiß - sie deshalb auch nennenswerte innenpolitische Probleme haben, dann muss ich Ihnen sagen, stimmt mich diese Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers wirklich traurig“, so Seehofer zu den anwesenden Journalisten. „Natürlich werden wir immer nationale Interessen berücksichtigen, wir wollen ja auch, dass unsere Interessen berücksichtigt werden“, fuhr er fort. „Aber wir wollen nicht, dass die Interessen“ - und das folgende Wort betonte Seehofer - „eines Landes vor den europäischen Interessen stehen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) liegt mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei der EU-Asylreform über Kreuz.

Sebastian Kurz hält Flüchtlingsverteilung der EU für gescheitert - „Das wird nicht funktionieren“

Ursprungsmeldung vom 23. September: Wien - Sebastian Kurz, der österreichische Bundeskanzler, hat die Verteilung von Geflüchteten in Europa als „gescheitert“ bezeichnet. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren“, sagte Kurz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission plant, am Mittwoch neue Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Migrations- und Asylreform zu präsentieren.

Sebastian Kurz sagte, er finde es „gut, wenn sich die Europäische Kommission dem Thema Asyl und Migration“ widme. Denn das Problem könne nur „gesamteuropäisch gelöst werden“. Die Verwendung von Begriffen wie „Solidarität“ in der Migrationsdebatte lehnte Kurz aber ab.

Die Kommission in Brüssel plant ein neues „System zur Migrationssteuerung“. Es beinhaltet vermehrte Abschiebungen sowie einen „verpflichtenden Solidaritätsmechanismus“. Dieser soll die Hauptankunftsländer entlasten, wie Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte.

Versuche, das europäische Asylsytem zu reformieren, scheitern seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015/16 immer wieder. Denn es fand sich bisher keine Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, die an den Außengrenzen in Griechenland* und Italien angekommen waren. Ungarn und Polen beispielsweise wollen keine Migranten aufnehmen. Sie sollen nach dem Kommissionsvorschlag nun auch Solidarität durch Hilfe bei Abschiebungen zeigen können.

Sebastian Kurz lobte sein Land im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik. Es habe einen „unglaublich großen Beitrag geleistet.“ Zwar sei Österreich kein Land an der Außengrenze, die in Bezug auf derartige Aussagen oft hervorgehoben werden. Dennoch habe es nach Schweden und Deutschland die dritthöchste Zahl von Geflüchteten aufgenommen – konkret 200.000 Menschen.

Zudem betonte der Politiker der konservativen ÖVP, Europa sollte aus der Flüchtlingskrise „gelernt haben“ und „einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen.“ Er forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, sowie dass Schlepper effektiv bekämpft werden. Auch „gemeinsame Hilfe vor Ort“ sei notwendig.

EU-Flüchtlingspolitik: Barley will alle Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), äußerte sich Kritik zur EU-Flüchtlingspolitik. Sie nannte sie eine „europäische Schande“. Jene Länder, die „die bereits jetzt Minderheiten im eigenen Land nicht gut behandeln und sich beharrlich weigern, Geflüchtete aufzunehmen“ seien für das unnötige Leid der Menschen verantwortlich. Die Diskussion um das EU-Migrationssystem hatte zuletzt durch die Bedingungen im Flüchtlingslager Moria* auf Lesbos sowie das dort ausgebrochene Feuer an Fahrt aufgenommen.

Barley forderte von der EU-Kommission einen Reformplan, der alle Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt. Wer keine Geflüchteten aufnehmen wolle, müsse „einen anderen substanziellen Beitrag leisten, etwa finanziell“.

EU-Flüchtlingspolitik: Durch Corona-Pandemie sind weniger Menschen nach Europa geflüchtet

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit sprach sich für eine „gesteuerte und zielgerichtete Zuwanderung“ aus, um die zunehmende Überalterung der europäischen Bevölkerung abzumildern. Denn durch diese demografische Entwicklung könnte dazu führen, dass nicht mehr genügend Arbeitskräfte verfügbar sind, was problematisch für Wirtschaft und Sozialsysteme wäre. Das sagte der Luxemburger gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine „strukturierte Einwanderungspolitik und eine gelungene Integration“ seien deshalb von hoher Bedeutung.

Zwischen Januar und Juni beantragen 196.620 Menschen erstmals Asyl in einem der 27 EU-Staaten, davon 46.655 in Deutschland. Aufgrund der Corona*-Pandemie ging die Zahl deshalb um 24 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum zurück. Das berichtete die Funke-Mediengruppe auf Basis von Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Zentralnetzwerks.

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