„Ihm fehlt jedes Bewusstsein“

Grüne fordern Scheuers Rücktritt - Wagenknecht startet Petition

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Spatenstich zum Bau der neuen A40-Brücke über den Rhein

Stürzt Andreas Scheuer über die Pkw-Maut? Grüne und SPD erheben schwere Vorwürfe. Sahra Wagenknecht setzt sich für ein „Andi-Scheuer-Gesetz“ ein.

  • Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht in der Kritik.
  • Grund dafür ist die Pkw-Maut. 
  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert Rücktritt des Verkehrsministers.

Berlin/München - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. "Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist", sagte er der Rheinischen Post. Die neue SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte Scheuer zwar scharf, betonte aber, zuständig für die Minister und Ministerinnen sei jeweils der Koalitionspartner. Scheuer selbst wies erneut alle Vorwürfe zurück.

Zugleich lief eine Online-Petition an, die auf den Fall Scheuer Bezug nimmt: Bis zum Freitagabend forderten gut 22.000 Menschen ein neues Gesetz, dass es erlaubt, eine Veruntreuung von Steuergeldern strafrechtlich zu verfolgen. Gestartet hat die Netz-Initiative das Bündnis „Aufstehen“ und die frühere Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Wörtlich ist darin von einem „Andi-Scheuer-Gesetz“ die Rede. Bereits im November hatten zwei Abgeordnete Anzeige gegen Scheuer erstattet.

Andreas Scheuer unter Druck: Hofreiter kritisiert Mangel an „Unrechtsbewusstsein“

"Dass die Bundeskanzlerin einen Minister mit solch einer unterirdischen Bilanz nicht längst entlassen hat, offenbart die Schwäche der schwarz-roten Koalition", sagte Hofreiter weiter. Scheuer habe mit seiner "verantwortungslosen Mautpolitik" hunderte Millionen Euro des Bundes verspielt, Verfassungsrecht gebrochen und viele Warnungen in den Wind geschlagen, kritisierte Hofreiter. "Dennoch fehlt ihm noch immer jedes Unrechts- und Schuldbewusstsein."

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der geplanten Pkw-Maut mit den Betreibern 2018 geschlossen. Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut allerdings im Juni. Der Minister kündigte die Verträge umgehend; die betroffenen Firmen Kapsch und CTS Eventim fordern nun rund 560 Millionen Euro Entschädigung vom Bund. Der FDP-Politiker Oliver Luksic sprach von der Forderung als „K.o.-Schlag“ für Scheuer.

Pkw-Maut macht Scheuer zu schaffen: Akten sind Verschlussache, FDP empört

SPD-Chefin Esken - zuletzt selbst in der Kritik - sagte im SWR, wie der Minister agiere, sei "sehr, sehr problematisch". Dies sei eine Belastung, allerdings weniger für die Koalition, sondern für den Bundeshaushalt und die Bürger. Es bleibe abzuwarten, "inwieweit das weitergehen kann".

Vergangene Woche hatte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut die Arbeit aufgenommen. Er prüft, ob das Verkehrsministerium gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat.

Die FDP hatte bereits am Donnerstag den Umgang Scheuers mit den Unterlagen für den Maut-Untersuchungsausschuss scharf kritisiert. Das Ministerium hatte Akten für den Ausschuss als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. „Das Timing spricht Bände, denn die Einstufung zentraler Akten als vertrauliche Verschlusssachen erfolgte kurz bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt“, sagte Luksic.

Pkw-Maut: Sprecher weist Vorwürfe zurück - Söder stärkt Scheuer den Rücken

Ein Sprecher Scheuers erklärte am Freitag, das Ministerium unterstütze die Aufklärungsarbeit des Ausschusses und habe ihm weitere Akten zur Verfügung gestellt. Der Minister selbst bekräftigte, er habe immer seine Aufklärungsbereitschaft gezeigt.

Zuspruch bekam Scheuer vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Sein Parteikollege sei "einer der Aktivposten der Bundesregierung" und leiste "hervorragende Arbeit", sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Er finde es "sehr seltsam", dass bereits vor Abschluss des Untersuchungsausschusses alle wüssten, was dabei herauskomme, sagte der CSU-Parteichef. Er halte dies für eine "Missachtung des Parlaments".

Auch der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, lobte den Verkehrsminister. "Andi Scheuer macht eine gute Arbeit", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Künftig reicht der Autoführerschein, um ein Motorrad führen zu dürfen - mit einer Einschränkung. In Schleswig-Holstein treibt ein Wolf sein Unwesen. Dutzende Schafe werden von ihm gerissen. Aus Angst vor dem Raubtier wird ein Kindergarten geschlossen.

dpa/fn

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