Heftige Debatte im Bundestag

AfD-Eklat um Altmaier: Dobrindt sieht Gauland-Partei auf dem „direkten Weg zur neuen NPD“

Vor der Abstimmung zur Reform des Infektionsschutzgesetzes wurden offenbar Corona-Leugner von der AfD in den Bundestag geschleust. Peter Altmaier hatte einen unangenehmen Zusammenstoß.

  • Im Bundestag wurde das neue Infektionsschutzgesetz* beschlossen.
  • Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Änderung.
  • Einige Demonstranten fanden nach der Debatte als Gäste der AfD Zugang zum Reichstag (siehe Erstmeldung vom 18. November).

Update vom 21. November, 10.08 Uhr: Ist die AfD* bald die neue NPD? So hat es CSU*-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jetzt ausgedrückt: „Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen“, sagte er der Passauer Neuen Presse (PNP). Anlass war, dass mutmaßlich von der AfD in den Bundestag eingeschleuste Störer Abgeordnete bedrängt haben (siehe Erstmeldung vom 18. November).

Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen, die Geschichtsfälschung und -vergessenheit sowie der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigten, „dass die AfD mit der Fackel durchs Heu gehen will, um Emotionen zu entzünden und Aggressionen zu schüren“, fuhr Dobrindt im Gespräch mit der Zeitung fort. Er sagte: „Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden.“

Dobrindt zieht Vergleich zwischen AfD und NPD: „Schreckensbild vom Einstieg in eine Diktatur“

Mit ihrem Verhalten zeige die AfD nach Ansicht von Dobrindt nun, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus gegangen sei. „Die radikalen Elemente in dieser Partei setzen sich immer stärker durch. Auch die Spitzen der Partei und Fraktion unterstützen diesen radikalen Weg.“ In der Corona-Pandemie* werde gezielt versucht, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen, sagt Dobrindt zu den Demonstrationen vom Mittwoch in Berlin.

„Dort kamen viele Menschen zusammen, deren Bedenken von den Rädelsführern mit falschen Argumenten politisch missbraucht werden. Die Organisatoren versuchen, mit Lügen ein Schreckensbild vom Ende der Demokratie und dem Einstieg in eine Diktatur zu zeichnen“, so Dobrindt zur PNP.

Alexander Dobrindt (CSU) sieht die AfD auf direktem Weg zur „neuen NPD“.

AfD-Eklat um Altmaier: Abgeordnete laut Ex-Ministerin in Angst - Heftige Debatte im Bundestag

Update vom 21. November, 7.10 Uhr: Nach der Belästigung von Politikern durch Besucher der AfD im Bundestag wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung,“ sagte Georg Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen.

Georg Maier sagte dem RND mit Blick auf die Störungen im Bundestag durch die Gäste von AfD-Abgeordneten: „Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. „Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“ Es bleibe aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen, erklärte Maier.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die AfD in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) ebenfalls scharf. „Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen“, sagte er der Zeitung. Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen, die Geschichtsfälschung und -vergessenheit sowie der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigten, „dass die AfD mit der Fackel durchs Heu gehen will, um Emotionen zu entzünden und Aggressionen zu schüren“. Dobrindt sagte: „Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden.“

Nach Störaktion durch AfD-Gäste im Bundestag: „Die gesamte Aktion hat gezeigt ...“

Dass von der AfD in den Bundestag eingeschleuste Störer Abgeordnete bedrängt haben, ist für Dobrindt kein Zufall, sondern eine „offensichtlich konzertierte Aktion“. Er fügte hinzu: „Die gesamte Aktion hat gezeigt, dass es eine enge Vernetzung gibt zwischen den Demonstranten auf der Straße, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den Störern im Reichstag.“ Der CSU-Politiker sieht eine „neue Qualität der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag, mit dem Ziel der Zersetzung des demokratischen Betriebes von innen heraus“. Mit ihrem Verhalten zeige die AfD, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus gegangen sei. „Die radikalen Elemente in dieser Partei setzen sich immer stärker durch. Auch die Spitzen der Partei und Fraktion unterstützen diesen radikalen Weg.“

In Zeiten der Corona-Pandemie werde gezielt versucht, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen, sagt Dobrindt zu den Demonstration am Mittwoch in Berlin. „Dort kamen viele Menschen zusammen, deren Bedenken von den Rädelsführern mit falschen Argumenten politisch missbraucht werden. Die Organisatoren versuchen, mit Lügen ein Schreckensbild vom Ende der Demokratie und dem Einstieg in eine Diktatur zu zeichnen.“

Debatte im Bundestag nach Störaktion durch AfD-Gäste: „Sie tragen die Verantwortung“

Update vom 20. November, 10.05 Uhr: Als letzte Sprecherin tritt Nina Warken (CDU) an das Pult. „Sie tragen die Verantwortung“ für die Vorfälle am Mittwoch, richtet sie sich an die AfD-Fraktion. Die Vorfälle seien strafrechtlich zu prüfen. „Sie brechen hier Recht und lenken ab und schwafeln von Ermächtigungsgesetz, wahrscheinlich ohne zu wissen, was es ist.“ Die Fraktion habe nichts mit Recht und Ordnung am Hut. Warken betont den Charakter der wehrhaften Demokratie, die Parlamentarier ließen sich nicht einschüchtern. „In Wirklichkeit treten sie unsere Grundrechte mit Füßen“, sagt Warken bezüglich der AfD-Fraktion.

Update vom 20. November, 10 Uhr: Susann Rüthrich ist SPD-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Wenn man die Demokratie wahren wolle, könne man die AfD nicht wählen. Die Partei habe zu nichts eine Lösung, sondern störe diejenigen, die während der Corona-Pandemie um Lösungen ringen.

Heftige Debatte im Bundestag: Störer am Mittwoch von AfD-Abgeordneten als Gäste herein gelassen

Update vom 20. November, 9.55 Uhr: „Sie haben sich die Maske vom Gesicht gezogen und was heraus kam, war die Fratze der Undemokraten“, sagt CDU-Politiker Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer. Die AfD habe Demokratie-Feinde in den Bundestag eingeschleust. „Sie sind Verfassungsfeinde“ wirft er der AfD-Fraktion vor und Gauland „pure Heuchelei“ - das habe ebenfalls die Rede von Karsten Hilse kurz zuvor bewiesen. Die AfD habe Grenzen überschritten: „Wir werden gegen diejenigen kämpfen, die versuchen parlamentarische Demokratie von innen heraus zu zerstören. Die AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz geworden.

Update vom 20. November, 9.50 Uhr: Barbara Hendricks (SPD) spricht von Vorfällen im Bundestag, seitdem die AfD eingezogen ist. Die Atmosphäre habe sich seitdem grundlegend verändert. Abgeordnete fühlten sich spätnachts auf den Fluren nicht mehr sicher. Die AfD provoziere bewusst.

Bundestag nach Störer am Mittwoch: AfD bekommt starken Gegenwind von den anderen Franktionen

Update vom 20. November, 9.45 Uhr: Karsten Hilse (AfD) geht ebenfalls direkt in den Angriff über und behauptet, man könne von „Ermächtigungsgesetz“ sprechen ohne die geschichtliche Konnotation aus dem Nationalsozialismus. Es gibt viele Zwischenrufe. Die Bundesregierung sei in der Corona-Pandemie „außer Rand und Band“. Außerdem sei er am Mittwoch wegen einer angeblichen Ordnungswidrigkeit „Opfer von völlig verhältnismäßigem Verhalten“ seitens der Polizei geworden - offensichtlich ein Versprecher.

Update vom 20. November, 9.40 Uhr: Der CSU-Politiker Stefan Müller sagt bezüglich der Vorfälle am Mittwoch, man werde sich nicht einschüchtern lassen. Die AfD lasse Meinungsfreiheit nur gelten, wenn es um ihre eigene gehe. Es sei wohl zu viel verlangt von ihnen, die Hausregeln einzuhalten, wenn sie schon Probleme mit dem Grundgesetz hätten.

Aktuelle Stunde im Bundestag: Haßelmann von den Grünen wirft AfD Heuchelei vor

Update vom 20.November, 9.30 Uhr: Britta Haßelmann (Grünen) sagt, die AfD-Abgeordneten hätten ganz genau gewusst, wen sie einladen und was diese Personen vor hätten, die am Mittwoch als Störer im Bundestag auftraten. „Wir lassen uns von Rechtsextremen nicht auf der Nase tanzen.“ Unaufrichtiges und geheucheltes Bedauern wirft sie der AfD-Fraktion vor. Gauland hatte sich zuvor für die Vorkommnisse am Mittwoch entschuldigt. Haßelmann bezieht sich auf Gaulands Ausspruch „Wir werden Sie jagen“ und antwortet: „Gar nichts werden Sie“ und „Ihnen steht das Wasser bis zum Hals.

Update vom 20. November, 9.25 Uhr: Petra Pau (Linke), die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages spricht davon, dass Feindbilder mit der AfD Einzug in das Parlament gehabt habe. Dass die AfD von einem „Ermächtigungsgesetz“ spreche, sei bodenlos. Sie erinnert an den Völkermord an den Juden und den Zweiten Weltkrieg. Wer heute von einem „Ermächtigungsgesetz“ spreche, verharmlose den Faschismus. Die AfD versuche sich auf die Kosten von zig Erkrankten und in der Corona-Pandemie Gefährdeten zu profilieren. Die demokratische Gesellschaft müsse das Land vor der AfD schützen.

Aktuelle Stunde: SPD-Politiker Wiese - Wer von Ermächtigungsgesetz spreche sei geschichtsvergessen

Update vom 20. November, 9.20 Uhr: Marco Buschmann (FDP) spricht aktuell von einem „Klima der Bedrängung und Bedrohung“ und einem Tabu-Bruch am Mittwoch. Er greift scharf die AfD an: „Glauben sie ja nicht, dass wir uns das gefallen lassen.“ Die AfD lasse es an Anstand vermissen, seit die im Parlament sitze - sie wolle die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil sie sie hassen würden.

Update vom 20. November, 9.15 Uhr: Wer von einem Ermächtigungsgesetz spreche, handele geschichtsvergessen, der habe keine Ahnung und lüge bewusst, was 1933 passiert sei. Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Gaulands Rechtfertigung sei „scheinheilig“.

Aktuelle Stunde im Bundestag: Vorfälle mit Gästen der AfD-Fraktion wird besprochen

Update vom 20. November, 9.14 Uhr: Im Bundestags-Plenum hat mittlerweile eine Aktuelle Stunde zu den Vorfällen mit Gästen der AfD-Fraktion begonnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer erhob zum Start scharfe Vorwürfe: Die AfD habe sich „entlarvt“, betonte er. Teils sei gar versucht worden, in fremde Abgeordneten-Büros einzudringen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland räumte das Fehlverhalten der Gäste ein: „Als Besucher hat man sich so nicht aufzuführen, deshalb werden diese Gäste nicht mehr eingeladen“, erklärte er. Zugleich ging er seinerseits in die Offensive: So habe es in 2020 seiner Ansicht nach auch Übergriffe von Angehörigen der Umweltschutzgruppen Greenpeace und Extinction Rebellion gegeben.

Update vom 20. November, 7.13 Uhr: Haben einzelne AfD-Mitglieder Corona-Leugner in den Bundestag geschleust - und falls ja, drohen ihnen jetzt strafrechtliche Konsequenzen? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach Informationen der dpa juristische Schritte gegen die Beteiligten. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei gehe hervor, dass die insgesamt vier Besucher von drei AfD-Abgeordneten eingeladen worden waren.

Während der Bundestagsdebatte über das Infektionsschutzgesetz (siehe Erstmeldung vom 18. November) waren auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden - unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, der dies auf Twitter als „unerhört“ bezeichnete:

Schäuble wertete das Geschehen dem Bericht zufolge als „ernste Vorfälle“ und schrieb: „Sie haben unter Kolleginnen und Kollegen sowie bei Mitarbeitern vielfältige Befürchtungen und Ängste ausgelöst und können eine Atmosphäre schaffen, die einer freien und offenen Diskussion entgegensteht. Das dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht zulassen.“

An diesem Freitag wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorfällen befassen. Sie wurde von CDU/CSU und SPD beantragt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)

AfD-Skandal um Altmaier! Corona-Leugner bedrängen Minister - Jetzt drohen Konsequenzen

Update vom 19. November, 20.55 Uhr: Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9 Uhr) in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalition mit den Vorfällen in Bundestagsgebäuden während der Debatte über das Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch. Besuchern, die von AfD-Abgeordneten als Gäste eingeladen wurden, wird vorgeworfen, Abgeordnete und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedrängt und unter Druck gesetzt zu haben.

Die übrigen Fraktionen machen dafür die AfD verantwortlich, die so den Abstimmungsvorgang habe behindern wollen, und drohen mit Konsequenzen. Weitere Themen im Parlament sind die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und weitere Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung während der Corona-Pandemie sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und die internationale Zusammenarbeit in der OSZE.

AfD-Gäste bedrängen Abgeordnete im Bundestag: SPD-Mann spricht von „subtilem Bedrohungsszenario“

Update vom 19. November, 16.22 Uhr: Nach der Sitzung des Ältestenrats im Bundestag hat Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, die AfD scharf kritisiert. Er spricht von einer „Grenzüberschreitung“, die durch die Vorfälle passiert seien. Es habe ein „subtiles Bedrohungsszenario“ geherrscht. Offizielle Gäste der AfD hatten am Mittwoch während der Bundestagsdebatte im Gebäude ohne Begleitung Abgeordneten aufgesucht, angesprochen und teils bedrängt. Nach der Aussage von Schneider sind die Personen teilweise polizeilich bekannt. Am Mittwoch herrschten strengere Schutzmaßnahmen im Gebäude, sodass die Personen nun auch identifiziert werden konnten.

Die SPD kündigte für Freitagmorgen ab 9 Uhr eine Debatte über die Vorfälle im Bundestag an. Für die Fraktion seinen die Vorfälle auch strafrechtlich relevant, weshalb nun Informationen zusammengetragen und an die Staatsanwaltschaft übergeben werden sollen.

Alexander Gauland von der AfD entschuldigte und distanzierte sich von den Vorfällen. Zwei der Gäste von AfD-Abgeordneten hätten sich „der Kontrolle durch die Einladenden entzogen“. Normalerweise sind Abgeordnete verpflichtet, ihre Gäste permanent zu begleiten. Wie dies geschehen konnte, wolle die Fraktion noch prüfen. Man werde „deutlich mit diesen Leuten reden“, aber die Abgeordneten selbst sind nach Gaulands Auffassung unschuldig. Wichtig war dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, noch einmal zu betonen, dass es sich bei den Personen um offizielle Gäste von einzelnen Abgeordneten gehandelt habe, die am Eingang auch kontrolliert worden seien.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der von einer Besucherin bedrängt und gefilmt wurde (siehe Erstmeldung), will nach Angaben der dpa offenbar nicht juristisch gegen die Beleidigung durch eine Frau vorgehen. Er plane nicht, Strafanzeige zu stellen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Der Bundestag hingegen prüft nun strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten, wie die dpa erfuhr. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Darauf verständigte sich am Donnerstag der Ältestenrat. Der rechtliche Ansatzpunkt wäre Paragraf 106 Strafgesetzbuch (Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans). Außerdem soll geprüft werden, ob eine Anpassung des Geschäftsordnungsrechts notwendig ist, um solche Zwischenfälle zu sanktionieren, und ob gegen die vier Besucher ein Hausverbot ausgesprochen wird.

Altmaier diskutiert mit einer Corona-Skeptikerin im Bundestag.

AfD-Gäste bedrängen Abgeordnete im Bundestag: Partei positioniert sich

Update vom 19. November, 15.08 Uhr: Nachdem klar ist, dass drei AfD-Abgeordnete die fremden Personen als Besucher in den Bundestag gelassen haben, äußern die Vorsitzenden der Fraktion folgendes: „Am Mittwoch haben sich mehrere Gäste, die über zwei Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden sind, zeitweise unbegleitet im Bundestag aufgehalten“, sagten Alice Weidel und Alexander Gauland am Donnerstag. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei „in aufdringlicher Art und Weise gefilmt“ worden. Die Fraktionschefs würden das inakzeptable Verhalten bedauern. Man habe zu keinem Zeitpunkt „Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern.“

AfD-Skandal um Altmaier! Corona-Leugner bedrängen Minister - Jetzt drohen Konsequenzen

Update vom 19. November, 14.40 Uhr: Drei AfD-Abgeordnete haben nach Behörden-Erkenntnissen die Störer, die im Bundestag für Aufruhr sorgten, eingeladen. Udo Hemmelgarn hatte sich zuvor bereits dazu bekannt (siehe Update vom 19. November, 12.20 Uhr). Laut dem Sicherheitsbericht handelt es sich bei den zwei weiteren um die Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller. Da Besucher sich im Bundestag mit persönlichen Angaben anmelden müssen, waren die vier Gäste, die teilweise in Büroräume eindrangen und unter anderem Wirtschaftsminister Altmaier bedrängten, den AfD-Angeordneten zuzuordnen.

Unionsinnenpolitiker Mathias Middelberg (CDU) forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass einzelne AfD-Abgeordnete erstmal bis zum Ende der Wahlperiode keine Besucher mehr empfangen dürfen: „Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht „besuchen“, sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren“.

AfD schleust Corona-Leugner in Bundestag: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird deutlich

Update vom 19. November, 12.20 Uhr: „Es wäre nicht das erste Mal, dass im Reichstagsgebäude frei gewählte Abgeordnete eingeschüchtert und beeinflusst werden sollen. Die Lehren aus den dunkelsten Stunden unseres Landes müssen deshalb sein: Wehret den Anfängen“, heißt es laut der Deutschen Presse Agentur in einem an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gerichteten Schreiben. Fraktionsübergreifend haben sich Abgeordnete des Bundestags in einer Initiative zusammen getan und eine zügige und lückenlose Aufklärung der Störaktionen am Mittwoch gefordert.

„Unsere Demokratie ist stark - wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Deshalb darf nicht nur der kleinste Funke Zweifel aufkommen, dass der deutsche Rechtsstaat sich nicht gegen die durchzusetzen vermag, die ihn zersetzen wollen“, heißt es weiter. Da der Verdacht besteht, dass ein AfD-Abgeordneter den Besuchern den Zugang ermöglichte (siehe Erstmeldung vom 18. November), wird ein solches Verhalten in dem Schreiben scharf verurteilt: „Ein solches Vorgehen von einem Mitglied des Bundestages ist hochgradig zu verurteilen und erfordert klare, rasche Konsequenzen“

Für einige AfD-Abgeordnete könnte der Vorfall derweil ein Nachspiel haben. Fraktionssprecher Marcus Schmidt sagte am Donnerstag auf Anfrage, der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn habe bestätigt, dass einer der Gäste, über den Beschwerde eingereicht wurde, über ihn angemeldet worden sei. Die AfD sei dabei herauszufinden, wer sich möglicherweise schlecht benommen habe und welche Gäste von den einzelnen Abgeordneten eingeladen worden seien.

Vorfall im Bundestag: Besucher bedrängen Abgeordnete - Journalistin äußert Verdacht

Update vom 19. November, 10.23 Uhr: Auch in der Talk-Sendung von Markus Lanz ging es am Mittwochabend um die eingeschleusten Personen, mehrere mutmaßliche Anhänger der Querdenker-Bewegung. Die Journalistin Eva Quadbeck sprach von einem noch nicht endgültig bewiesenen Verdacht, wonach die Personen „eingeschleust worden sind mit Gästeausweisen.“ Grundsätzlich haben Bundestagsabgeordnete das Recht, Gäste in den Bundestag zu holen. „Es gibt aber auch die Vorschrift, dass die Gäste nicht allein gelassen werden. Gegen diese Vorschrift ist verstoßen worden“, sagte Quadbeck.

Militante Leute, die die Demokratie ablehnen, seien das gewesen, sagte Quadbeck. „Normalerweise sind die Abgeordneten geschützt im Parlament.“ Minister Altmaier jedoch sei „in seinem eigenen Parlament auf der Flucht“ gewesen. Laut der Journalistin stünde der Verdacht im Raum, dass ein AfD-Abgeordneter diese Personen in den Bundestag geschleust hat. Die AfD hätte den gesamten Tag genutzt, „die Demokratie zu sabotieren.“ Abgeordnete der Partei hätten sich auch unter die Demonstranten vor dem Gebäude gemischt, einer sei sogar für kurze Zeit festgesetzt worden, weil er keine Maske trug.

Die Journalistin Eva Quadbeck bei Markus Lanz.

Der ebenfalls in die Talk-Runde geladene CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bestätigte den Verdacht der Journalistin. Er könne es sich nur so vorstellen, dass ein Abgeordneter dafür gesorgt habe, dass diese Person in den deutschen Bundestag gekommen sei. „Das muss Konsequenzen haben“, forderte Ziemiak.

Skandal im Bundestag: Bundestagsvize Wolfgang Kubicki fordert Konsequenzen - und spricht von Nötigung

Update vom 19. November, 09.46 Uhr: Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert Konsequenzen für die beteiligten Abgeordneten. „Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird“, sagte der FDP-Politiker der dpa in Berlin. „Es müssen auch empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten erwogen werden.“

Es sei zum wiederholten Mal passiert, dass Abgeordnete die „Türöffner für politische Agitatoren“ geworden seien. „In diesem Falle ist die Beeinträchtigung des Parlamentsbetriebes jedoch besonders gefährlich. Denn durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen.“ Es komme eine Straftat nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch in Betracht, zu der Abgeordnete auch Anstiftung oder Beihilfe leisten können. „Dies wird ernsthaft zu prüfen sein“, sagte Kubicki. Paragraf 106 behandelt die Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Er sieht als Sanktion Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren vor.

Eklat im Bundestag: Ältestenrat prüft Verdacht gegen AfD

Update vom 19. November, 6.51 Uhr: Hat die AfD rechte Störer in das Reichstagsgebäude eingeschleust? Mit diesem Verdacht (siehe Erstmeldung vom 18. November) befasst sich an diesem Donnerstagnachmittag der Ältestenrat des Bundestags. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, wäre das „grob unparlamentarisch“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der dpa. „Dann muss das ein Nachspiel haben.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte am Mittwochabend erklärt, seiner Fraktion lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen in das Gebäude gebracht hätten.

Eklat im Bundestag: Corona-Leugner bedrängen Altmaier - „Undemokratisch und unwürdig“

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hat ein AfD-Abgeordneter bestätigt, dass eine Frau auf seiner Liste zu der Sitzung eingeladen wurde. Es soll sich um jene Frau handeln, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Fragen bedrängt, ihn dabei gefilmt und beleidigt hat. Dies ist auf einem YouTube-Video zu sehen. Auch weitere Aktivisten gelangten demnach auf AfD-Einladung in den Bundestag. Dies deckt sich mit auch Recherchen des Hauptstadtstudios der ARD.

Politiker verschiedener Fraktionen zeigten sich empört. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte das Verhalten der AfD „absolut undemokratisch und unwürdig“. Diese habe „immer das erklärte Ziel vor Augen, unser demokratisches System zu destabilisieren“, sagte er dem Spiegel.

Eklat im Bundestag: Minister plötzlich von Corona-Leugnern bedrängt - weitere Details jetzt bekannt

Update vom 18. November, 21.11 Uhr: CSU-Politiker Stefan Müller äußerte sich in einem Interview mit BILD zu den Vorkommnissen im Reichstagsgebäude: „Im unterirdischen Übergang vom Jakob-Kaiser-Haus zum Reichstag haben sechs Personen uns Abgeordnete bedrängt und unter vorgehaltener Kamera offensiv nach unserer Haltung zum Gesetz befragt.“

Zudem seien besagte Personen von einer Partei oder einer Fraktion in das Gebäude gelassen, da alle laut des Politikers einen Gästeausweis besaßen. Müller zeigte sich sichtlich schockiert von dem Verhalten der eingeschleusten Personen: „Das sind Methoden, wie wir sie in Deutschland lange nicht erlebt haben“, sagte er zu den Einschüchterungsversuchen. Zu den involvierten Politiker*innen hat Stefan Müller ebenfalls eine klare Meinung: „Die Abgeordneten, die solche Machenschaften unterstützen sind eine Schande.“

Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, sagte anschließend im Interview mit der Welt, dass die Kontaktdaten der Personen aufgenommen wurden und ein Hausverbot ausgesprochen werde.

Eklat im Bundestag: Peter Altmaier von AfD-Gästen bedrängt und beleidigt

Erstmeldung vom 18. November, 17.44 Uhr: Berlin - Dieser Zusammenstoß kann getrost in der Kategorie „unangenehm“ verbucht werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) traf am Mittwoch im Bundestag auf Corona-Leugner. Diese suchten vor einem Aufzug die Konfrontation und beschimpften ihn, während sie alles filmten.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier diskutiert mit einer Corona-Skeptikerin im Bundestag.

Das Video des misslichen Zwischenfalls landete kurze Zeit später beim Kurznachrichtendienst Twitter. Darauf wirft eine Frau, dem Minister immer wieder vor, „kein Gewissen“ zu haben. Während Altmaier versucht, ruhig und sachlich zu bleiben, steigert sich die Dame in ihre Tirade hinein. Begleitet wird sie offenbar von einem Mann, der hinter der Kamera das Geschehen kommentiert. Hintergrund des Vorfalls ist die kurz bevorstehende Abstimmung über die Reform des Infektionsschutzgesetzes.

Corona-Leugner im Bundestag: Altmaier vor Aufzug beschimpft

Vor dem Bundestag hatten schon seit den Morgenstunden Proteste gegen die Änderung stattgefunden. Die Polizei begann mittags diese unter dem Einsatz von Wasserwerfern aufzulösen. Einige der Demonstranten sind aber offensichtlich in den Bundestag gelangt. Sie seien offenbar von der AfD mit Gästeausweisen eingeschleust worden, berichten verschiedene Medien. Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeordnet hatte. So auch die beiden Demonstranten, die Altmaier bedrängen.

„Ich vertrete heute meine Wählerinnen und Wähler“, versucht der Minister zu erklären. „Meine Wähler möchten, dass ich heute zustimme“, fügt er noch an. Eindruck hinterlassen seine Worte bei der aufgebrachten Demonstrantin nicht. Sie beschimpft Altmaier noch nachdem sich die Aufzugstüren geschlossen haben.

Reform des Corona-Infektionsschutzgesetzes: Demonstranten bedrängen Abgeordnete

Allerdings ist Altmaier offenbar nicht der einzige, der von Gegnern der Gesetzesnovelle angegangen wurde. Mehrere Abgeordnete berichteten dem Tagesspiegel , dass sie auf dem Weg zur Abstimmung bedrängt worden seien. Corona-Leugner hätten ihnen vor dem Plenarsaal Handykameras vor das Gesicht gehalten und sie wegen der Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung beschimpft.

FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle macht die AfD* dafür verantwortlich, dass die Corona-Leugner in den Bundestag gelangen konnten. Auf Twitter schrieb er, „diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens“ seien „absolut unerhört“. Er selbst hat nach eigenen Angaben ebenfalls mit der Frau Kontakt gehabt, die Altmaier vor dem Aufzug bedrängte. „Der Polizei kann wahrscheinlich kein Vorwurf gemacht werden. Die Personen tragen einen Gästeausweis und müssen daher durch ein MdB-Büro oder eine Fraktion angemeldet worden sein“, führt er weiter aus.

Corona-Leugner im Bundestag versuchen, in einzelne Büros einzudringen

Katja Mast, Abgeordnete der SPD*, berichtete außerdem, dass die eingeschleusten Personen auch versucht hätten, in einzelne Büros einzudringen. „Ich bin fassungslos. Frei gewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern und zu bedrängen ist das Allerletzte“, schreibt sie ebenfalls auf Twitter.

Am Ausgang der Abstimmung haben aber auch diese Einschüchterungsversuche nichts geändert. Denn der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten für die Reform. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. (mam) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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