„Zugeständnis an die griechische Regierung“

Nach Feuer in Moria: Aufnahme-Kriterien stehen fest - nur bestimmte Flüchtlinge dürfen nach Deutschland kommen

Nach dem Brand von Moria auf Lesbos nimmt Deutschland rund 1500 Geflüchtete auf. Nun wurde bekannt, unter welchen Voraussetzungen sie ausgewählt werden.

  • 1553 Menschen aus Moria, aber auch aus anderen Lagern in Griechenland, dürfen nach Deutschland einreisen.
  • Inzwischen ist klar, welche Kriterien für die Geflüchteten gelten, um aufgenommen zu werden.
  • Beispielsweise befinden sich lediglich Familien auf der Liste.

Berlin - Vor dem Hintergrund der Situation im niedergebrannten Flüchtlingslager Moria hat sich Deutschland bereiterklärt, 1553 Menschen aufzunehmen. Doch auf Lesbos leben rund 13.000 Geflüchtete. Das bedeutet: Es bedarf Kriterien und Voraussetzungen, um zu entscheiden, wer nach Deutschland einreisen darf und wer stattdessen weiter in Flüchtlingslagern vor Ort leben muss.

Aus diesem Grund hat das Bundesinnenministerium beim UNHCR, dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, eine Liste angefordert. Gegenüber der Zeit gibt das Bundesinnenministerium drei Kriterien an, die Geflüchtete erfüllen müssen, um auf es auf die Liste zu schaffen: Es muss sich um eine Familie handeln. Alleinreisende Geflüchtete werden nicht aufgenommen. Zudem muss das Asylverfahren der Familie in Griechenland bereits erfolgreich beendet worden sein. Ein Großteil der Menschen auf der Liste aus soll dem Lager Moria* stammen, konkret handelt es sich etwa um die Hälfte der Namen. Auch einige Menschen, die sich derzeit auf anderen Inseln befinden, etwa Chios und Samos, dürfen einreisen.

„Bei den genannten 1553 Personen handelt es sich um 408 Familien, deren Schutzberechtigung im griechischen Asylverfahren bereits abschließend festgestellt wurde. Diese Menschen befinden sich […] auf den griechischen Inseln Lesbos*, Chios, Samos, Kos und Leros, davon 205 Familien mit 840 Personen auf der Insel Lesbos", zitiert Focus Online das Bundesinnenministerium. Vor der Ausreise müssen alle 1553 Menschen auf Covid-19 getestet werden.

Moria-Liste: Wer aufgenommen wird hängt nicht von der Schutzbedürftigkeit ab

Das bedeutet: Der Grad der Vulnerabilität, so nennen es Menschenrechtler, spielt keine Rolle bei der Frage, ob ein geflüchteter Mensch gerettet wird. Vielmehr erwecken die Kriterien den Eindruck, nach der innenpolitischen Lage festgelegt zu werden. „Dass nur Familien und bereits anerkannte Flüchtlinge berücksichtigt werden, war in der Tat ein Wunsch der Bundesregierung“, zitiert Focus Online Chris Melzer, Pressesprecher bei UNHCR Deutschland.

Zwar können Frauen und Kinder rein körperlich eher schutzbedürftig sein. Doch ein junger Mann, der an schweren psychischen oder körperlichen Gesundheitsproblemen leidet, hat unter Umständen einen höheren Vulnerabilitätsgrad als eine gesunde Frau. Die Voraussetzungen hängen jedoch auch damit zusammen, dass die Akzeptanz von alleinreisenden, männlichen Flüchtlingen in der Gesellschaft wohl nicht immer gegeben ist und Unionspolitiker* ihre konservativen Wähler nicht verlieren möchten. Das gab zumindest der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer gegenüber Focus Online an: „Die Bundesregierung nimmt jetzt nur Familien auf, weil deren Aufnahme sich innenpolitisch besser verkaufen lässt als jene junger geflüchteter Männer. Und die Tatsache, dass nur anerkannte Flüchtlinge kommen dürfen, ist darauf zurückzuführen, dass Deutschland in der EU nicht wieder als Missachter der Dublin-Kriterien dastehen will.“

Moria-Brand: Aufnahme nur von Lesbos würde falsches Signal senden

Doch warum soll nur die Hälfte aller Geflüchteten aus Moria stammen? Laut Focus Online verweist das UNHCR auf die ebenfalls schlechten Lebensbedingungen in den anderen Camps. Oltmer jedoch erkläre diese Auswahl folgendermaßen: „Das ist ein Zugeständnis an die griechische Regierung. Sie will unter allen Umständen verhindern, dass der Eindruck entsteht, dass Brandstifter belohnt werden“, sagt Jochen Oltmer.

Vergangenen Sonntag ist auf der griechischen Insel Samos ein weiteres Feuer ausgebrochen. Die Ursache ist nicht geklärt. Möglich wäre also, dass es bereits Nachahmer gibt.*Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Zentralnetzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa/Petros Giannakouris

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