Linke will Kontakt-Lockerung für Geimpfte

Merkels Regierung vor Corona-Klatsche? SPD schlägt Alarm - „Das ist viel zu lang“

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, aufgenommen vor der 6. Sitzung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultatio
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Kanzlerin Angela Merkel steht in der Corona-Krise weiter vor großen Problemen.

Gerät ein drängendes Corona-Problem wieder auf die lange Bank? Die SPD warnt die Angela Merkels Union vor einer juristischen Klatsche - es geht um Rechte für Geimpfte.

Berlin - Der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) könnte beim Umgang mit vollständig Geimpften die nächste juristische Schlappe drohen - die Bundestags-SPD schlägt bereits Alarm. Beim Impf-Gipfel hatten Kanzlerin und Ministerpräsidenten die brisante Frage der Lockerungen für Geimpfte auf Ende Mai vertagt. Doch das könnte deutlich zu spät kommen, warnt die Fraktion des kleineren GroKo-Partners.

Druck macht auch die Opposition: Die Linke will Geimpfte künftig bei den Kontaktbeschränkungen ausklammern. Die FDP hatte der Regierung schon am Mittwoch einen „Trödelmodus“ in der wichtigen - und seit langem absehbaren - Frage vorgeworfen. Und auch der vielbeschworene „Flickenteppich“ wächst bereits. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits erste Lockerungen verkündet. Auch Länder wie Hessen* und Rheinland-Pfalz handeln schon.

Rechte für Geimpfte: SPD warnt vor Blamage vor dem Verfassungsgericht - „Sollten wir zuvorkommen“

Sollte es keine schnelle Entscheidung über zurückgegebene Grundrechte für Geimpfte geben, drohten gerichtliche Beschlüsse, sagte nun der rechtspolitische Sprecher der SPD*-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der dpa. „Insbesondere muss vermieden werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse aufhebt mit der denkbaren Begründung, dass diese nicht zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften differenziert.“ Das Gericht beschäftigt sich derzeit ohnehin schon mit dutzenden Beschwerden gegen das Gesetz.

Wenn von Geimpften und Genesenen nur noch geringe Gefahren ausgingen, seien schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktverbote nicht mehr verhältnismäßig, argumentierte Fechner. „Gerichte haben zudem bereits entschieden, dass weitgehende Grundrechtseingriffe für Geimpfte unverhältnismäßig sind. Weiteren solchen Gerichtsentscheidungen sollten wir zuvorkommen.“

Corona in Deutschland: „Das ist viel zu lang“ - SPD will Lockerungen für Geimpfte schon nächste Woche beschließen

Ziel sei eine Verabschiedung im Bundesrat am Freitag kommender Woche, sagte Fechner. Am Freitag wolle Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Vorschlag für eine Rechtsverordnung zum Thema machen. Diese könne am Montag vom Bundeskabinett beschlossen, am Mittwoch in den Ausschüssen beraten und am Donnerstag im Bundestag* verabschiedet werden. Dem Koalitionspartner CDU/CSU habe die SPD vorgeschlagen, die Vorlage Lambrechts sofort zu beraten. „Mit dem Inkrafttreten wie von der Union vorgesehen bis Ende Mai zu warten ist viel zu lang.“

Zügige Beratungen und ein Inkrafttreten der Rechtsverordnung schon nächste Woche seien auch deshalb geboten, weil das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine Stellungnahmefrist bis zum Sonntag zu Eilanträgen von Geimpften gesetzt habe, betonte Fechner.

„Genauso schnell wie wir reagiert haben bei den Beschränkungen durch Corona-Maßnahmen, muss der Bundestag auch schnellstmöglich nicht mehr erforderliche Beschränkungen wieder aufheben“, verlangte Fechner. „Bald werden wir Millionen Impfdosen zur Verfügung haben und es muss einen Anreiz geben, sich impfen zu lassen.“ Angesichts des „erfreulich hohen Impftempos“ sei der Zeitraum, in dem für Geimpfte dann mehr möglich sei als für Nichtgeimpfte, überschaubar.

Video: Bayern stellt ab 28.04. Corona-Geimpfte negativ Getesteten gleich

Geimpfte bei Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitzählen? Linke formuliert Papier für „Rückkehr zur Normalität“

Die Linke hat unterdessen bereits konkrete Pläne formuliert. Für vollständig gegen Corona geimpfte Personen sollten nach Ansicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Jan Korte, die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. In einem Papier „zur Beschleunigung der Impfkampagne und der Rückkehr zur Normalität“ schlägt Korte vor, Geimpfte - genau wie zum Haushalt gehörende Kinder - bei der erlaubten Personenzahl privater Treffen drinnen und draußen nicht mitzuzählen, „weder als Einzelpersonen noch als eigener Haushalt“. Ansonsten sollten für vollständig Geimpfte dieselben Regeln wie für negativ getestete Personen gelten, schreibt Korte.

In dem Fünf-Punkte-Papier fordert er außerdem, die Impfpriorisierung zwar in den Impfzentren beizubehalten, aber in den Hausarztpraxen aufzuheben, um die Impfungen zu beschleunigen. „Wir müssen darauf vertrauen, dass Hausärztinnen und -ärzte die Impfreihenfolge bei ihren Patientinnen und Patienten anhand der Anamnese selbst bestimmen.“

Weitere Probleme drohen so oder so bei den anstehenden Lockerungen: FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat im Gespräch mit Merkur.de bereits harsche Kritik an Merkels Plänen geäußert - dass Getestete womöglich Geimpften nicht gleichgestellt werden, bezeichnete er als „Schlag ins Gesicht“*. (dpa/fn) *Merkur.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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