Novum bei Öffnungs-Strategie

Corona-Lockdown: Geschäfte im März offen? Kanzleramtschef erklärt neue Merkel-Rechnung und macht Hoffnung

Der Bund-Länder-Gipfel mit Angela Merkel am Mittwoch ist beendet. Der Lockdown wurde verlängert. Es bleibt die Frage, wann Gastronomie und Einzelhandel wieder öffnen dürfen.

  • Der Corona*-Gipfel zwischen Bund und Länder ist beendet - der Lockdown in Deutschland wird bis zum 7. März verlängert.
  • Die 35 wird zur neuen 50! Ein neuer Inzidenzwert für Öffnungen wurde festgelegt (siehe Update vom 10. Februar, 18.39 und Update von 20.30 Uhr).
  • Kanzleramtschef Helge Braun äußerte sich nun zur Öffnung von Gastronomie und Einzelhandel (siehe Update vom 11. Februar, 18.07 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 11. Februar, 18.07 Uhr: Mit der aktuellen Verlängerung des Lockdowns ist auch klar, dass die Gastronomie vorerst geschlossen bleibt. Kanzleramtschef Helge Braun hat sich nun allerdings optimistisch geäußert, dass die Menschen in Deutschland im Sommer wieder im Biergarten sitzen können.

Die Corona-Pandemie werde „im Laufe dieses Jahres ihren Schrecken verlieren“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Live-Programm von bild.de und fügte hinzu: „Und deshalb können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten sitzen.“ Ein genaues Datum lasse sich aber nicht nennen. Angesichts der Corona-Mutationen solle die Politik keine Versprechungen machen, die sie nicht halten könne. Der Herbst beginnt am 22. September.

Angesichts sinkender Infektionszahlen sagte Braun, gehe die Bundesregierung davon aus, dass in Deutschland in den nächsten zwei Wochen ein Wert von 50 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner erreicht werde. Wenn es so gut weiter gehe wie bisher, sei eine derartige Inzidenzzahl von 35 Mitte März erreichbar. Dann könne man auch den Einzelhandel mit der Regel wieder öffnen, dass ein Kunde je 20 Quadratmeter Fläche zugelassen würde.

Kanzleramtschef Helge Braun gilt als rechte Hand von Angela Merkel.

Corona-Gipfel: Sachsen-Anhalt verhängt Spezial-Plan samt längerem Lockdown

Update vom 11. Februar, 16.42 Uhr: Sachsen-Anhalt verlängert den Lockdown formal bis zum 10. März - und damit um drei Tage länger als von Bund und Ländern am Mittwoch vereinbart. Das teilten am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) mit. Das Land könne bei einer positiven Entwicklung der Infektionszahlen die Corona-Regeln aber auch früher anpassen, sagte Grimm-Benne.

Haseloff kündigte darüber hinaus eine langfristige Öffnungsstrategie noch in diesem Monat an. Bis zum 26. Februar werde das Land den „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“ entwickeln, sagte der Ministerpräsident. Jedes Ministerium soll bis dahin für seinen Bereich ein Szenario vorlegen, wie „die Rückkehr in die Normalität“ aussehen könnte.

Generell hatten Bund und Länder am Mittwoch die Verlängerung des Corona-Lockdowns mit geschlossenen Geschäften, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen bis 7. März beschlossen. Länder haben aber auch eigene Regelungsmöglichkeiten. So sollen Grundschulen und Kitas in Schleswig-Holstein am 22. Februar in den regulären Präsenzbetrieb zurückkehren. Außerdem sollen hier Zoos, Wildparks, Gartenbaucenter und Blumenläden zum 1. März öffnen können.

Corona-Gipfel: Lockdown verlängert! Merkel verkündet Novum bei Öffnungs-Strategie

Update vom 10. Februar, 21 Uhr: Der Corona-Gipfel ist beendet. Bei einer Pressekonferenz haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die Beschlüsse vorgestellt. Der Lockdown wurde bei dem Bund-Länder-Gipfel auf den 7. März verlängert. Ein neuer Inzidenzwert wurde festgelegt, ab dem Öffnungen beschlossen werden sollen. Dieser liegt nun bei unter 35. Friseure sollen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Die Schul- und Kitaöffnungen sind Hoheit der Bundesländer. Michael Müller hat für Berlin bereits den 22. Februar in Aussicht gestellt. Außerdem soll geprüft werden, ob Erzieher:innen und Lehrer:innen beim Impfen gegen das Coronavirus in die Prioritätsgruppe zwei vorrücken. Das Gespräch zwischen dem Kanzleramt und den Länder-Chefs stand unter dem Zeichen der sich verbreitenden Corona-Varianten.

20.30 Uhr: „Ich gehöre zu denen, die glauben, dass eine Öffnungsstrategie eine Mischung sein muss aus Vorhersehbarkeit, Planbarkeit, aber auch Flexibilität“, so Merkel. Man habe heute erstmals einen konkreten Öffnungsschritt mit einer Inzidenz - unter 35 - verknüpft. Man müsse nun gucken, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Die Mutation sei eine Unsicherheit, die die Oberhand gewinnen werde. „Wir müssen mit diesem neuen Virus leben“. Sie unterstreicht die Bedeutung der Kontaktnachverfolgung, da man sonst schnell wieder in exponentielles Wachstum käme. „Und deshalb müssen wir runter, runter, runter mit der Fallzahl“, sagt Merkel. Die Pressekonferenz ist nun beendet.

20.24 Uhr: „Ich weiß es nicht ganz genau, aber ich denke die Gruppe zwei wird vor der Sommerpause die erste Impfung bekommen“, meint Angela Merkel zu der Frage, wann die Impfungen der Lehrer:innen und Erzieher:innen erfolgen könnten. Markus Söder gibt sich währenddessen mit dem Ergebnis der Konferenz zufrieden. Er sei froh, dass man der Versuchung widerstanden hätte, der Stimmung „Öffnen“ nachzugeben. Dennoch habe man den Menschen eine Perspektive ermöglicht.

Corona-Gipfel: Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller stellen die Beschlüsse in einer Pressekonferenz vor

20.18 Uhr: Kann man sich darauf verlassen, dass es bei dem Inzidenzwert von 35 als Schwelle bleibe oder werde dieser weiter sinken, möchte eine Journalistin wissen. Merkel erklärt, die Differenz zwischen 50 und 35 sei nicht weit. Jedoch dürften die Zahlen nicht „das Ende der Fahnenstange“ sein. Im Sommer sei die Inzidenzzahl teilweise bei drei gewesen. „Wir dürfen uns auf keinen Fall in eine Seitwärtsbewegung mit einer Zahl von 35 zufrieden geben“, so Merkel. Die Mutation könne dies alles noch einmal beschleunigen. Michael Müller betont darüber hinaus, dass die Zahl 30, 35 nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern „gelernt in den letzten Monaten“ - mit Verweis auf Bayern und Berlin.

20.10 Uhr: In der Fragerunde der Journalist:innen geht es zunächst um die Schulen und das föderale Vorgehen. „Ich hab mir jetzt einfach gesagt, wir haben viel Gemeinsamkeit, dann muss ich auch als Bundeskanzlerin akzeptieren, dass unsere föderale Struktur so ist, dass die Bildungshoheit bei den Ländern liegt“, sagt Merkel. Danach geht sie auf die Situation der Erzieher:innen und Lehrer:innen ein. „Das heißt nicht, dass sofort eine Impfung erfolgen kann, aber es ist ein Signal“, so Merkel.

Corona-Gipfel ist beendet - Söder betont die Bedeutung von Friseure für die Menschen

20.05 Uhr: „Vorsicht mit Perspektive. Perspektive mit Vorsicht“, sei das Motto, so Söder. Man habe das Versprechen gehalten, die Priorität auf die Familien zu setzen, sagt er mit Verweis auf Schul- und Kitaöffnungen. Nun geht er zum Thema Friseure über, die, so Söder, auch etwas mit Würde zu tun hätten für viele Menschen. Die Bürger müssten sich in der Pandemie „selbst wiederfinden“ können. Ihm sei klar, wie sehr die Menschen belastet seien, unterstreicht der Ministerpräsident. Deutschland öffne langsamer und vorsichtiger als andere Länder, aber so verschaffe man sich einen „Sicherheitspuffer.“

20.03 Uhr: „Zumachen bedeutet Mut, Öffnen bedeutet Klugheit“, sagt Markus Söder, der nun spricht. Die Realität habe gezeigt, dass die Maßnahmen einen Sinn hätten. „Die Lage ist besser, die Stimmung ist schwieriger“, so der bayerische Ministerpräsident.

20.02 Uhr: Wichtig sei es, auch der Kultur wieder eine Perspektive zu geben, führt Müller an. Viele Ministerpräsidenten hätten Überlegungen, wie ein Rahmenplan für die nächsten Monate aussehen könnten. „Insofern glaube ich, dass es ein erfolgreicher und wichtiger Tag war im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung.

Schulen und Kitas: Berlin wird sich laut Michael Müller an dem Datum 22. Februar orientieren

20 Uhr: „Wir reden über ein schrittweises Hochfahren des Präsenzunterrichtes, beginnend an den Grundschulen“, betont Müller. Dabei unterstreicht er die Bedeutung von Testmöglichkeiten. Für Berlin und auch für andere Länder orientiere man sich an dem 22. Februar. Nun geht es zum Thema Friseure über - auch wenn für ihn die große Bedeutung nicht ganz klar sei. „Das ist nochmal ein besonderer Bereich“, so Müller, daher werde man ab dem 1. März einen Betrieb wieder anbieten - mit Regeln.

19.55 Uhr: Es spricht nun Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. „Wir sehen, dass es nicht unmöglich ist“, sagt Müller mit Verweis auf sinkende Infektionszahlen in der Hauptstadt. Ohne das solidarische Verhalten der Bevölkerung in Deutschland hätte man das nicht erreichen können. Das habe Leben gerettet. Die Maßnahmen nun beizubehalten, sei essentiell. „Gerade nach diesen schweren Wochen kommt es darauf an, diese nun auch noch durchzuhalten“, sagt Müller.

19.50 Uhr: Mit Verweis auf die Corona-Mutationen begründet Merkel den neuen Inzidenzwert von unter 35, ab dem Öffnungen beschlossen werden sollen. Der erste größere Schritt nach Schulen und Friseuren sei erst ab diesem neuen Schwellenwert möglich. „Bei einem weiteren sinkenden Verlauf kann man das durchaus erreichen, das ist in Reichweite“, so Merkel. Der Bundeswirtschaftsminister habe zu den Überbrückungshilfen drei die ersehnte Ankündigung gemacht, die nun beantragt werden könnten. Am 3. März werde man sich erneut treffen, bis dahin wird der Lockdown somit zunächst verlängert.

Angela Merkel nach Corona-Gipfel: Kanzlerin verweist auf Corona-Mutation in Deutschland

19.44 Uhr: „Die Zeitspanne zwischen jetzt und Mitte März ist so existentiell, so dass wir weiter unsere Inzidenzen senken,“ führt die Kanzlerin unter Verweis auf die Mutationen an. Bestehende Beschränkungen sollen weiter „sehr ernst genommen werden.“ Beim Punkt Schulen und Kitas betont Merkel, sie habe eigene Vorstellungen gehabt. Sie wisse jedoch, dass man in einem föderalen Staat lebe und betont dabei deren Wichtigkeit. Schulen und Kitas seien Länderzuständigkeiten. Es sei nicht möglich, dass sie als Bundeskanzlerin sich durchsetze.

Update vom 10. Februar, 19.40: Die Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel beginnt. Die Kanzlerin bedankt sich zunächst bei der Bevölkerung. Danach geht sie direkt auf die Corona-Mutationen ein. „Wir wissen, dass diese Mutation eine Realität ist und damit wird sie zunehmen. Die Frage ist, wie schnell wird sie zunehmen.“

Update vom 10. Februar, 19.30 Uhr: Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 sollen weitergehende Lockerungen des Lockdowns etwa im Handel oder für die Gastronomie beschlossen werden. Darüber solle im März beraten werden, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwochabend am Rande der Gespräche. Bislang galt als politisches Ziel für Lockerungen eine Inzidenz von unter 50.

Mehrere Entscheidungen bei Corona-Gipfel gefallen - Neuer Inzidenzwert liegt bei unter 35

Update vom 10. Februar, 19.10 Uhr: Auf dem Corona-Gipfel geht es nun um das Thema Impfen, berichtet der Sender ntv. Mehrere Beschlüsse wurden in den vergangenen Stunden zwischen Bund und Ländern bereits getroffen:

  • Ab dem 1. März dürfen Friseure wieder öffnen.
  • Ab einem Inzidenzwert unter 35 sollen Geschäfte unter bestimmten Bedingungen öffnen dürfen.
  • Früheres Impfen von Lehrkräften und Erzieher:innen soll geprüft werden (Vorrücken auf Priorität zwei).
  • Die Bundesländer entscheiden selbst über Schul- und Kitaöffnungen.

Update vom 10. Februar, 18.39 Uhr: Aktuell ist man auf dem digitalen Corona-Gipfel bei Punkt sieben angekommen, berichtet die Bild. Der Inzidenzwert von höchstens 35 pro 100.000 innerhalb von sieben Tage wurde nun beschlossen. Dafür hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor gekämpft. Simpel gesagt: Die Zahl 35 ist die neue 50er-Schwelle. Erst ab dem Schwellenwert unter 35 sollen weitergehende Lockerungen des Lockdowns etwa für die Gastronomie oder im Einzelhandel unter bestimmten Bedingungen (ein Kunde pro 20 Quadratmeter) beschlossen werden sollen, heißt es in dem Bericht. Diese Einigung ist Teil der Diskussion über generelle Öffnungsschritte im März. Zuvor war nicht klar gewesen, dass auf dem Corona-Gipfel überhaupt Öffnungsschritte definiert werden.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Lehrkräfte und Erzieher:innen sollen auf höhere Impf-Priorität geprüft werden

Update vom 10. Februar, 18.20 Uhr: Eine höhere Priorität von Lehrkräften und Erzieher:innen beim Impfen gegen das Virus soll geprüft werden. Bund und Länder haben sich offenbar laut dpa beim Corona-Gipfel darauf geeinigt. Ein entsprechender Prüfantrag soll an das Gesundheitsministerium eingereicht werden. Es geht konkret darum, dass das pädagogische Personal in der zweiten statt - wie bislang - der dritten eingeordnet wird. Der Spiegel will erfahren haben, dass Bundesländer selbst über Schul- und Kitaöffnungen entscheiden sollen dürfen. Die Kanzlerin habe sich hingegen ein gemeinsames Vorgehen gewünscht.

Update vom 10. Februar, 17.35 Uhr: „Das ist eine breite Gemeinschaft, die jetzt für Schulöffnungen kämpft“, zitiert Bild Live einen nicht benannten Ministerpräsidenten. Eine andere Quelle berichte, heißt es weiter, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel genervt von den Öffnungsdebatten sei. Manu Dreyer soll den Vorwurf gemacht haben, dass das Kanzleramt gar nicht an Öffnungsschritten interessiert sei - und habe auf den Frust vieler Menschen darüber betont.

Update vom 10. Februar, 17.13 Uhr: „Wenn wir uns heute auf 35 Inzidenz für Geschäfte einigen, bin ich sofort dabei“, soll die Kanzlerin laut Bild Live während der Konferenz gesagt haben.

Angela Merkel im Gespräch mit Länder-Chefs: Erste große Entscheidung gefallen - Friseure ab 1. März öffnen

Update vom 10. Februar, 16.50 Uhr: Große Entscheidungen werden in diesen Stunden beim Corona-Gipfel gewälzt. Eine erste ist offenbar bereits gefallen - sie betrifft das eher kleine Feld des Friseur-Gewerbes. Nach Informationen der Bild hat sich in dieser Frage Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzt. Offenbar soll das professionelle Haareschneiden ab 1. März wieder erlaubt sein. Die Länder hatten auf eine Öffnung zum 22. Februar gedrungen.

„Es ist nicht so, dass ich den Menschen nicht den Frisör gönne - ich hab da selbst meine Probleme. Aber es geht um eine Woche“, wird die Kanzlerin zitiert. Merkel hatte dem Bericht zufolge bereits zu Beginn der Schaltung zur Vorsicht gemahnt. Sie verwies auf die neuen Corona-Mutationen, die die kommenden drei bis vier Wochen zu besonders entscheidenden machen könnten.

Gestritten wird unterdessen angeblich vor allem um die allgemeinen Öffnungsperspektiven. Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt hatte offen gelassen, ob am 10. März erneut verhandelt werden soll, oder ob ein konkreter Öffnungsplan für bundesweite Inzidenz-Stufen bei den Ziffern 35, 20 und 10 verabschiedet wird. Laut Bild-Informationen sind Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg gegen diese klaren Perspektiven, aus Sorge nicht einzulösende Hoffnungen zu wecken. Die anderen 13 Regierungschefs bestehen demnach allerdings auf diesen Plan. Es könnte also eine lange Sitzung drohen.

Corona-Gipfel live: Merkels Lockdown-Plan wankt wieder - Länder fordern schnelle Öffnung für Friseure

Update vom 10. Februar, 16.05 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel haben sich die Landeschefs beraten - und sind zu anderen Forderungen gekommen, als den vom Kanzleramt angedachten. Das geht nun auch „offiziell“ aus einem Arbeitspapier hervor, aus dem unter anderem die dpa zitiert.

Die Länder wollen zum einen den Lockdown vorerst nur bis zum 7. März verlängern (siehe Update von 12.45 Uhr). Zum anderen drängen sie auf eine schnelle Öffnung für das Friseur-Gewerbe - möglicherweise noch im Februar. Als Termin vorgeschlagen wird der 22. Februar. Das Datum ist allerdings in dem Schriftstück in einer eckigen Klammer platziert, was weiteren Gesprächsbedarf impliziert.

Damit, Schulöffnungen in ihre eigene Verantwortung zu übernehmen, sind die Bundesländer aber - wenig überraschend - einverstanden. Zur Begründung der Priorisierung der Friseure heißt es in dem Papier: „Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.“

Kanzlerin Angela Merkel hat unterdessen kurz nach Beginn des Gipfels eine höhere Impf-Priorität für Lehrer vorschlagen und ist damit auch ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn in den Rücken gefallen. Turbulenzen gibt es auch für einen anderen Minister: Olaf Scholz wurde vom Bundestag zu einer Debatte über ein heikles Dokument zur Pipeline Nordstream 2 beordert.

Merkels Corona-Gipfel hat begonnen - neue Frontenbildung bei den Ländern?

Update vom 10. Februar, 15.15 Uhr: Die Videoschaltung des Corona-Gipfels hat nach Informationen der dpa nun begonnen - mit etwas Verzögerung: Am Mittag hatte es offenbar zusätzlichen Beratungsbedarf zwischen den Ministerpräsidenten gegeben. Angeblich berieten SPD- und CDU-geführten Länder zwischenzeitlich getrennt.

Ein erstes Ergebnis dieser Unterredungen: Offenbar gibt es unter den Landeschefs keine Mehrheit für eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März - wie es sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Beschlussvorlage wünschen würde. Eine Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten befürworte eine Verlängerung bis lediglich zum 7. März, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus Verhandlungskreisen der Länder.

Corona-Lockdown: Widerstand gegen Merkels Plan - aus Wahlkampf-Erwägungen?

Update vom 10. Februar, 12.45 Uhr: Gibt es schon die nächste Volte bei der Verlängerung des Corona-Lockdowns? Aktuell dürften die Landeschefs über die Beschlussvorlage beraten, der Start des eigentlich Gipfels ist erst für 14 Uhr angesetzt. Und im Gespräch ist nach Informationen der Bild eine etwas weniger lange Frist als der von Angela Merkel angedachte 14. März. Das Blatt will von einer neuen Lockdown-Frist bis zum 7. März erfahren haben - der Grund klingt eher politisch als epidemiologisch getrieben. Anlass für seien die Landtagswahlen am 14. März in Baden-Württemberg* und Rheinland-Pfalz*.

Debatten könnte es über den bereits durchgesickerten Plan zur Öffnung der Friseur-Salons ab 1. März geben. Angeblich wollen sich einige Länderchefs für einen noch früheren Start einsetzen.

Corona-Lockdown in Deutschland: Umfrage zeigt Stimmung vor Merkels Gipfel

Update vom 10. Februar, 11.35 Uhr: Offenbar bis Mitte März soll der Corona-Lockdown in Deutschland nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlängert werden - eine etwas überraschende Wendung, bislang war vom 1. März die Rede gewesen. Zumindest für diese kürzere Variante der Regel-Fortschreibung gibt es aber offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung.

In einer neuen Umfrage sprachen sich zwei Drittel der Teilnehmer für eine Lockdown-Verlängerung bis Ende Februar aus. Nur ein Viertel der Befragten in der Erhebung des Instituts YouGov lehnte eine solche Regelung ab. Einen Unterschied bei der Akzeptanz eines verlängerten Lockdowns gibt es demnach zwischen Männern und Frauen: Männer würden eine Lockdown-Verlängerung häufiger befürworten (69 Prozent) als Frauen (64 Prozent). 

Corona-Gipfel: Neue Regeln für Deutschland? Merkel will offenbar viele Regeln beibehalten - bis Mitte März

Update vom 10. Februar, 10.45 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel will den Bundesländern gestatten, selbst über Schulöffnungen zu entscheiden - ein Angebot, auf das Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel ab 14.00 Uhr vermutlich eingehen werden. Größeres Streitpotenzial könnte die Fortschreibung des Lockdowns bis 14. März bieten. Denn der Vorschlag fällt erstaunlich weitreichend aus: Noch am Dienstag hatte Merkel in der Unionsfraktion den 1. März als Zieldatum für erste Öffnungsschritte genannt - ebenso wie mehrere Landeschefs das getan hatten.

Konkret würde das nach dem Willen des Kanzleramtes bedeuten: Beibehalten werden sollen unter anderem die Kontaktbeschränkungen. Demnach soll es private Treffen weiterhin nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands und einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person geben dürfen.

Alles beim Status Quo bleiben könnte für die Arbeitswelt und die privaten Kontakte der Menschen in Deutschland: Arbeitgeber sollen laut Beschlussvorlage abermals aufgefordert werden, „großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten“. Die Auszahlung der Überbrückungshilfe III an die vom Lockdown betroffenen Unternehmen solle „noch in diesem Monat“ beginnen. Der Bund sagt den Ländern in dem Papier zudem zu, für mehr Planbarkeit bei der Umsetzung der Impfkampagne zu sorgen.

Uhrzeiten beim Corona-Gipfel mit Merkel: Erste Eckpunkte stehen - Wann gibt es ein Ergebnis?

Update vom 10. Februar, 10.15 Uhr: Lockdown bis Mitte März, Schul-Öffnungen als Ländersache, eine 35er-Inzidenz als Richtwert für mögliche weitere Öffnungen (siehe vorige Updates) - mit diesen Eckpunkten geht das Kanzleramt in die Bund-Länder-Verhandlungen zu den weiteren Corona-Maßnahmen in Deutschland. Doch um welche Uhrzeit ist eine tatsächliche Einigung zu erwarten?

Es wird bis dahin wohl noch einige Stunden dauern: Für 11.00 Uhr ist eine Vorbereitungsrunde der Ministerpräsidenten angesetzt, ab 14.00 Uhr soll dann die entscheidende Video-Schaltung mit der Kanzlerin beginnen. Im Anschluss ist Pressekonferenz mit Angela Merkel, Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) geplant. Ein Anhaltspunkt für die angepeilte Gipfel-Dauer könnte aus Baden-Württemberg kommen: Landesvater Winfried Kretschmann (Grüne) will um 18.00 Uhr für ein Statement vor die Presse treten.

Corona in Deutschland: Merkel-Papier nennt auch mögliche Inzidenz-Zahl für Öffnungen

Update vom 10. Februar, 9.55 Uhr: Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown offenbar bis zum 14. März verlängern (siehe voriges Update). Doch kommt auch der viel diskutierte „Stufenplan“ für weitere Lockerungen? Das lässt die bereits durchgesickerte Beschlussvorlage offen. Sie nennt Berichten zufolge zwei Optionen.

Die erste Option sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vor, dass Bund und Länder am 10. März über weitere Öffnungsschritte entscheiden. Die zweite Option ist, dass sich Bund und Länder jetzt schon darauf einigen, den nächsten Öffnungsschritt automatisch bei einer „stabilen deutschlandweiten Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“ erfolgen zu lassen.

Dieser nächste Öffnungsschritt sollte dann „die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe“.

Corona-Gipfel: Lockdown-Entscheidung schon gefallen? Merkels Entwurf durchgesickert

Update vom 10. Februar, 9.34 Uhr: Die Anzeichen verdichten sich: Weite Teile des Lebens in Deutschland werden bis 14. März im Lockdown bleiben - so will es zumindest Angela Merkels (CDU) Kanzleramt. Aus einer entsprechenden aktualisierten Beschlussvorlage für den Gipfel zitiert nun auch die Nachrichtenagentur AFP.

Bestätigt scheint nun darüber hinaus, dass sich die Friseure konkrete Hoffnungen auf Öffnung ab dem 1. März machen dürfen. Auch ein Zugeständnis an öffnungswillige Bundesländer gibt es von Merkel offenbar - über das weitere Vorgehen bei Schulen und Kitas sollen laut Vorlage die Länder selbst entscheiden können.

Corona in Deutschland: Lockdown-Entscheidung schon gefallen? Ausnahme für Friseure

Update vom 10. Februar, 8.55 Uhr: Lockdown-Verlängerung bis in den März hinein? Wie die Bild erfahren haben will, soll der 1. März für mögliche Lockerungen von Tisch sein. Dieses Datum wurde am Dienstag in den Blick genommen. Laut einem aktuellen Papier werde derzeit über Lockerungen ab dem 7. oder sogar erst 14. März gesprochen.

Ausnahmen scheint es vielleicht bei den Friseuren zu geben. Nach Bild-Informationen wollen Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD), Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Öffnung ab dem 1. März. Inwiefern Konsens über all das unter den Ministerpräsidenten besteht, ist unklar. Konkrete Beschlüsse vom Corona-Gipfel werden erst am Abend erwartet. Zurzeit scheint alles hin und her diskutiert zu werden. Da kann sich also noch einiges ändern.

Corona Deutschland: Kretschmann erteilt „Öffnungsorgie“ eine Absage

Update vom 10. Februar, 8.31 Uhr: „Niemand kann erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten.“ Diese Aussage von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegenüber der Badischen Zeitung macht klar: Schnelle Lockerungen der Corona-Regeln wird es beim anstehenden Corona-Gipfel nicht geben. Stattdessen ist absehbar, dass die Maßnahmen grundsätzlich noch einmal bis Monatsende verlängert werden (siehe Erstmeldung).

Wenn die landesweiten Inzidenzen über einen gewissen Zeitraum unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sind, werde man vorsichtige Öffnungsschritte gehen, erklärte Kretschmann weiter. Derzeit sei die Lage noch zu fragil. „Die Erfahrungen anderer Länder zeigen: Zu frühe Öffnungen führen zu Rückschlägen und damit zu noch härteren Maßnahmen.“

Corona-Lockdown in Deutschland: Was wird in welchen Schritten geöffnet? Corona-Gipfel soll Antwort bringen

Update vom 10. Februar, 6.49 Uhr: Ab 14 Uhr wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch über die nächsten Schritte in der Corona-Politik beraten. Dabei wird eine Verlängerung der derzeitigen Maßnahmen erwartet (siehe Erstmeldung). Wichtig für viele Landeschefs aber auch: Wie kann man den Menschen eine längerfristige Öffnungsperspektive aufzeigen?

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, forderte bei Bild Live „einen Lichtblick“ für Lockerungen. „Wenn wir den Shutdown noch bis 1. März verlängern, müssen wir gleichzeitig sagen: Was wird in welchen Schritten geöffnet?“ Als Beispiel nannte sie, Friseure etwa unter einer Inzidenz von 50, den Einzelhandel womöglich unter 35 zu öffnen.

Sie machte auch klar: „Ich weiß, dass viele erwarten, dass es in allen Ländern gleich ist. Es wäre aber ein Fehler! Warum soll nicht eine Stadt, ein Landkreis, die sogar schon unter 35 sind, mehr an offenen Kitas und Schulen anbieten, als ein Landkreis, der über 200 ist.“ In ihren Augen steht eine wichtige Diskussion an: „Wir werden nicht alles bei 50 aufmachen können. Ich halte aber auch nichts davon, das ganze Land dichtzuhalten, bis jede Region bei 50 ist.“

Corona Deutschland: Nächster Corona-Gipfel am Mittwoch - Merkel mahnt zu Vorsicht

Erstmeldung vom 9. Februar: Berlin - Unter hohem Erwartungsdruck wegen vielerorts sinkender Infektionszahlen ringen Bund und Länder um mögliche erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen*. Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel* mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch zeichnete sich eine weitere Verlängerung des vorerst bis 14. Februar vereinbarten Lockdowns ab. Doch unter den Ländern gibt es jetzt konkrete Pläne, Kitas und Schulen bereits ab kommender Woche schrittweise wieder zu öffnen. Auch aus der Bundestags-Opposition und der Wirtschaft kommen Forderungen nach Stufenplänen* für baldige Lockerungen. Dagegen warnen Gesundheitsexperten vor schlummernden Risiken neuer Virus-Mutationen*.

Merkel mahnte erneut zu Vorsicht und wandte sich gegen Lockerungen vor dem 1. März. Die Zeit, in der die britische Virus-Variante* noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion. Ihre Auffassung sei daher, mit jeglichem Öffnungsschritt bis 1. März zu warten. Dies sei für Eltern und andere Betroffene schwer. Man könne dann aber Öffnungsschritte „mit besserem Gewissen machen“. Die neue Virus-Variante*, die sich auch in Deutschland ausbreitet, gilt als deutlich ansteckender.

Corona-Gipfel am Mittwoch: „Bis zum XXX März verlängern“

In einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz heißt es: „Daher müssen die Kontaktbeschränkungen* in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden“. Das Papier galt als Zwischenentwurf, der in vielen Punkten noch geändert werden kann. Es handelt sich dem Vernehmen nach nicht um ein bereits zwischen Bund und Ländern geeintes Papier. Einige Punkte im Entwurf sind noch nicht ausformuliert. Wie lange der Lockdown verlängert werden soll, lässt das Arbeitspapier ebenfalls noch offen: „Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern.“

Vor der Videokonferenz mit Merkel sprachen sich auch mehrere Länder für weitere Beschränkungen aus. „Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Wirtschaftswoche. Saarlands Regierungschef Tobias Hans sagte der Rheinischen Post :„Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch.“ Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher warb im Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür, den Lockdown* „unbedingt“ zu verlängern.

Corona-Konferenz: Das ist der aktuelle Stand

Die Infektionszahlen: Bundesweit sank die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz*, erstmals seit drei Monaten unter die Marke von 75 - nämlich auf 73, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag bekannt gab. Kurz vor Weihnachten hatte der Höchststand bei 197,6 gelegen. Zwischen den Ländern gibt es aber immer noch große Unterschiede - von Thüringen mit 135 bis Baden-Württemberg mit 60. Erklärtes Ziel ist ein Niveau von bundesweit weniger als 50, damit Gesundheitsämter vor Ort Infektionsketten wieder verfolgen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erinnerte daran, dass die 50-er Schwelle eigentlich eine „kritische Marke“ für nötige schärfere Gegenmaßnahmen sei - ein Niveau von 49,8 sei nicht unproblematisch.

Die Perspektiven: Mehrere Länder dringen darauf, konkrete Aussichten auf Erleichterungen zu eröffnen. Man müsse sagen, bei welchen Zahlen was möglich sei, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig - etwa bei Sieben-Tages-Werten von 100, 50 oder 35 neuen Fällen pro 100.000 Einwohner. „Damit die Leute auch ein Ziel haben. Wir können nicht einfach immer nur verlängern.“ Einige Länder legten eigene Stufenpläne vor. So beschloss Thüringen ein Konzept, wonach Friseure und Kosmetiker mit strengen Schutzauflagen bei Sieben-Tages-Werten zwischen 100 und 200 öffnen könnten. Auch die FDP* im Bundestag legte einen Sieben-Stufen-Plan für Öffnungsschritte* vor.

Corona-Gipfel: Kitas und Schulen im Fokus - Lauterbach:„Auch 2021 ist die Pandemie keinesfalls zu Ende“

Kitas und Schulen: Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder beschloss einstimmig, dass ab 15. Februar nach den Abschlussklassen auch untere Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen - „wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält“, wie die KMK-Vorsitzende Britta Ernst aus Brandenburg sagte. Erste Entscheidungen fielen schon: Sachsen, das im Dezember als erstes Land flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, kündigte am Dienstag als erstes an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in eingeschränktem Betrieb zu öffnen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen.“ Darin bestehe Konsens zwischen Kanzlerin und Ländern.

Video: Lockdown-Verlängerung um zwei Wochen im Gespräch

Die Risiken: Der SPD*-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte im Interview mit Merkur.de vor baldigen Lockerungen. Es drohe eine dritte Welle. „Auch 2021 ist die Pandemie keinesfalls zu Ende.“ Es käme jetzt auf schnelle Impfungen an. Der Grünen*-Experte Janosch Dahmen sagte der dpa: „Wir sollten nicht den Fehler anderer Länder wiederholen, die nach zu schnellen Lockerungen einen Rückfall erlebt haben.“ Symbolpolitische Öffnungen wie bei Friseursalons wären „ein Geschenk für das Virus“. Möglich sei, einen Fahrplan für Lockerungen mit einem einheitlichen Risikostufenschema festzulegen. „Aber noch nicht die Abfahrtszeiten.“ (dpa/fmü) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/picture alliance/dpa/dpa-POOI

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