Experte zeichnet düsteres Bild

„Manchmal macht man es sich etwas einfach“: Geplante Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung nur Luftnummer?

Mit einer Mehrwertsteuersenkung soll die Konjunktur in der Corona-Krise in Deutschland angekurbelt werden. Kritik kommt vom Chef des Steuerzahlerbundes. 

  • Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket geschnürt, um die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen.
  • Zu den Maßnahmen gehört eine Mehrwertsteuersenkung für sechs Monate - bis Ende Dezember 2020.
  • Der Chef des Steuerzahlerbundes hat für dieses Instrument Kritik übrig - und erwartet „Ernüchterung“.

Die Koalitionsspitzen der Bundesregierung haben sich vergangene Woche auf ein Konjunkturpaket mit der Höhe von 130 Milliarden Euro verständigt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie* abzufedern. Die finanzielle Unterstützung beinhaltet unter anderem einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind, monetäre Unterstützung für die Kommunen und auch eine Autokauf-Prämie - wenngleich nicht für Fahrzeuge mit Verbrennermotor.

Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung: Umsetzbar ohne „Reibungsverluste“?

Ein weiteres gewichtiges Mittel zur Stärkung der deutschen Kaufkraft ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, die vom 1. Juli bis Ende des Jahres in Kraft treten soll. Der Präsident des Steuerzahlerbundes malt diesbezüglich jedoch ein düsteres Bild an die Wand: „Ich bezweifele, dass die Mehrwertsteuersenkung in dieser Schnelligkeit wirklich so gut und ohne Reibungsverluste umgesetzt wird“, erzählt Reiner Holznagel gegenüber Bild.

Reiner Holznagel, Chef des Steuerzahlerbundes, äußert sich kritisch über die geplante Mehrwertsteuersenkung.

Die Umsetzung der staatlichen Maßnahme* von gerade mal einem Monat hält der 43-Jährige für „sehr, sehr ambitioniert“. Denn die Unternehmen würden die Steuersenkung gar nicht so schnell umsetzen können, wie sie beschlossen wurde. Nicht nur der Handel würde Probleme mit dem Aufwand haben, wie der Funktionär schildert: Auch aus dem Bundestag würde es kritische Stimmen geben. Für Holznagel sei „das Umsatzsteuer-Recht das komplizierteste Steuerrecht“ in Deutschland.

Konjunkturpaket: Holznagel rechnet mit höheren Preisen nach Mehrwertsteuersenkung

Einen „sehr problematischen“ Punkt sieht der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes auch bei der zeitlichen Befristung der Mehrwertsteuersenkung von einem halben Jahr. „Effektiver wäre es, wenn man, ähnlich wie bei der Gastronomie, sagt, man geht ein Jahr da rein. Dann lohnt es sich natürlich auch, die Preise umzustellen. Aber nur ein halbes Jahr ist glaube ich sehr schwierig“, analysiert Holznagel - und erwartet auch für die Verbraucher im Hinblick auf die Inflation negative Auswirkungen:

„Machen wir uns nichts vor: Wenn die Mehrwertsteuer wieder hochzieht, das werden wiederum viele nutzen, um dann auch wieder die Preise hochzuziehen“, prognostiziert er einen darauf folgenden Anstieg der Preisspirale. Fraglich sei außerdem, ob und in welcher Höhe sich die entsprechende Absenkung der Mehrwertsteuer überhaupt auf die Preispolitik niederschlägt.

Hauptsächlich im höherpreisigen Segment würden demnach die „Preise purzeln“, nicht jedoch bei ohnehin erschwinglichen Produkten wie zum Beispiel Lebensmittel. Begründung: Es gehe dort schließlich nur um Cent-Beträge und der Aufwand hierfür wäre denkbar hoch. Wenige Wochen später ist es genau dieser Punkt, der bei vielen Menschen für Empörung sorgt.

„Wenn es an die Umsetzung geht, ist Ernüchterung da“ - auch beim Konjunkturpaket?

Das ernüchternde Urteil über die politische Maßnahme Mehrwertsteuersenkung ist damit nicht beendet: Das Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Krise sei zwar grundsätzlich richtig - wenn es um die Sorgfalt geht, attestiert der Chef des Steuerzahlerbundes der Bundesregierung* jedoch Fahrlässigkeit: „Manchmal macht man es sich nachts im Kanzleramt etwas einfach, verkündet große Programme, alle sollen sich freuen. Wenn es an die Umsetzung geht, ist Ernüchterung da.“

Gibt es eine Alternative, welche die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung auf eine sinnvollere Weise ankurbeln würde? Reiner Holznagel will dem eigenen Bekunden nach „nicht nörgeln, aber helfen es konstruktiver umzusetzen“. Wie Bild (Artikel hinter Bezahlschranke) weiter schildert, hätte für den Bund der Steuerzahler eine - auch rückwirkende - Abschaffung des Soli-Beitrages eine wesentlich effektivere Methode dargestellt, um dem Volk mehr Geld zukommen zu lassen.

PF

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Rubriklistenbild: © dpa / Britta Pedersen

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