Empfindliche Strafe war möglich

Rechtspopulistin Le Pen freigesprochen: Verbreitung von Gräueltaten-Fotos bleibt folgenlos

Marine Le Pen
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Marine Le Pen wurde im Prozess um IS-Gewaltfotos freigesprochen. (Archivbild)

Marine Le Pen wurde von einem französischen Gericht freigesprochen. Sie hatte Gewaltfotos des IS über Twitter verbreitet - eine Straftat in Frankreich.

Paris - Marine Le Pen wurde im Prozess wegen Verbreitung von IS-Fotos freigesprochen. Die französische Rechtspopulistin hatte Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat verbreitet. Im Urteil des Gerichts in Nanterre heißt es nach dpa-Angaben, dass die Veröffentlichung dieser Bilder einen informativen Zweck gehabt hätten. Die Verbreitung der Bilder sei Teil eines politisches Protestes gewesen und trage zur öffentlichen Debatte bei. Die Veröffentlichung zu kriminalisieren sei angesichts des Kontextes ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Marine Le Pen, Vorsitzende der rechten Partei Rassemblement National (ehemals Front National) hatte Ende 2015 über Twitter mehrere Bilder von Opfern des IS verbreitet. Da es in Frankreich* eine Straftat ist Bilder mit Gewaltdarstellungen, die die Menschenwürde verletzen, zu verbreiten, leitete die französische Justiz Ermittlungen gegen Le Pen ein. Wenn das Risiko besteht, dass Minderjährige diese Bilder sehen, kann die Verbreitung solcher Darstellungen mit einer Haftstrafe und einer empfindlichen Geldstrafe geahndet werden. Im Prozess gegen die Rechtspopulistin hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert.

Freispruch für Marine Le Pen: Verbreitung der IS-Gewaltfotos nicht rechtswidrig

Im Gerichtsurteil wird betont, dass Le Pen mit den Bildern auf eine politische Kontroverse reagiert habe. Le Pen hatte die Bilder kurz nach den Terroranschlägen von 2015 auf die Konzerthalle Bataclan, Cafés und das Fußballstadion Stade de France auf Twitter geteilt. Dabei habe sie die Gewalt nicht in einem günstigen Licht dargestellt oder verharmlost, so das Gericht. Daher haben die Bilder keinen bekehrenden Charakter.

Damals erklärte Marine Le Pen die Veröffentlichung der Gewaltbilder mit einer Reaktion auf eine TV-Sendung. Diese habe aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer damaligen Partei Front National und der Terrormiliz Islamischer Staat gezogen.
Zu Prozessbeginn sprach Le Pen von einem „politischen Prozess“ und verwies auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Auch der rechte Politiker Gilbert Collard wurde freigesprochen. Er hatte ebenfalls ein Gewaltbild veröffentlicht. Nach der Tötung einer Polizistin am 23. April 2021 stellt sich in Frankreich die Frage, ob es das Land wieder mit einem Terror-Akt zu tun hat(dpa/jsch) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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