Österreich als Vorbild

„Hat Seehofer gelogen?“: Ministeriums-Schreiben zu Corona-Regeln empört Abgeordneten - und viele Liebende

Ärger für Horst Seehofer.
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Ärger für Horst Seehofer.

Fernbeziehungen mit einem Partner in einem Drittstaat sind wegen der Corona-Einreisebeschränkungen problematisch. Bei Seehofer stoßen die Paare auf taube Ohren.

Update vom 16. Juli 2020: Die Lage unverheirateter Paare, die durch Corona-Einreisebeschränkungen der EU getrennt sind, bleibt ein Streitthema: Am Montag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Entgegenkommen signalisiert. Doch nun rudert sein Ressort offenbar zurück.

„Ob und wann gegebenenfalls mögliche weitere Aufhebungen von Reisebeschränkungen erfolgen, hängt von der jeweiligen Pandemiesituation ab und ist derzeit nicht prognostizierbar“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Stefan Liebich zum Thema. Datiert ist das von Liebich publizierte Schreiben auf den 14. Juli - also einen Tag nach Seehofers Ankündigung.

„Hat der Minister das Europaparlament angelogen oder das BMI mich?“, fragt der Politiker provokant. „Und vor allem: könnte das BMI bitte einfach nach dem Vorbild von Österreich, Dänemark, Norwegen und Tschechien handeln?“ Unter anderem in Österreich und Dänemark dürfen unverheiratete Partner von außerhalb der EU einreisen - wenn sie einen Nachweis für eine mehr als dreimonatige Beziehung, einen negativen Corona-Test und eine eidesstattliche Versicherung abgeben.

Schon vor gut einer Woche hatten auch FDP-Innenpolitiker Seehofer aufgefordert, die Einreisebeschränkungen aufzuheben. Täglich erhielten sie Nachrichten von Menschen, die noch immer von ihren Partnerinnen oder Partnern getrennt seien, weil eine der Personen über keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes verfüge oder weil das Paar keinen offiziellen Familienstand habe, schrieben der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle und der Europaabgeordnete Moritz Körner an den CSU-Politiker: „Diese Menschen können nicht füreinander da sein, obwohl sie es dringend möchten. Dieser Zustand muss beendet werden.“

Auch in einer anderen Frage kommt Seehofer nicht aus den Schlagzeilen: Es geht um Studien zu möglichem Rassismus bei der deutschen Polizei.

„Unhaltbarer“ Corona-Zustand: Grüne wettern in offenem Brief gegen Seehofer

Berlin - Unter den Hashtags #loveisnotourism, #loveisessential, #liftthetravelban (zu Deutsch: „Liebe ist kein Tourismus“, „Liebe ist essenziell“, „Beseitigt die Reisebeschränkung“) tauschen sie sich auf Twitter aus: Liebespaare, die sich aufgrund geschlossener Grenzen schon sehr lange nicht mehr gesehen, berührt und physisch Zeit miteinander verbracht haben - viel länger als die meisten sich beim Lockdown von ihren Familien und Freunden fernhalten mussten. 

Innenminister Horst Seehofer interessiert das allerdings zu wenig - heißt es zumindest in einem offenen Brief an den CSU-Politiker. Darin fordern ihn die Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) und Dieter Janececk (Die Grünen) auf, endlich tätig zu werden.

Corona trennt Liebespaare: Deutschland lässt Partner aus Drittstaaten nicht einreisen

Für Paare, von denen einer in einem Drittstaat außerhalb der EU lebt, dauert der Lockdown an. Denn Einreisen von dort sind gemäß einer EU-Empfehlung in den meisten Ländern strikt verboten. So auch in Deutschland. Ausnahme: Ehepartner und dringende geschäftliche Gründe.

Die Schicksale reichen von Paaren, die just jetzt zusammenziehen wollte - aber nicht zusammenkommen, bis hin zur Frau in Deutschland, die im achten Monat schwanger ist und befürchtet, dass der Vater bei der Geburt nicht dabei sein kann.

Aber auch für alle anderen ist die Zeit hart. Dass es eine psychische Belastung bedeutet, unfreiwillig vom Partner getrennt zu sein, das monieren mittlerweile Betroffene in Petitionen und auch Politiker. „Unverheiratet zu sein, bedeutet nicht, dass unsere Liebe weniger wert ist“, schreibt eine Betroffene. „Wir müssen uns sehen!“

Liebespaare wollen sich trotz Corona sehen: Horst Seehofer wehrt ab

Dänemark und Österreich haben die Einreisebestimmungen für unverheiratete Paare bereits gelockert. Hier kommt Bundesinnenminister Horst Seehofer ins Spiel, der offenbar bisher keine Anstalten machte, über entsprechende Maßnahmen überhaupt nachzudenken.

Das geht aus dem offenen Brief hervor, mit dem sich Liebich von der Linken und Janececk von den Grünen nun an ihn gewandt haben - sie haben ihn auch auf Twitter verbreitet:

Er verdeutlicht eine Vorgeschichte: So habe es bereits eine Anfrage an Seehofer gegeben, die er jedoch mit der Begründung abgelehnt habe, dass eine Prüfung der Paare zu viel Aufwand für die Grenzbeamten bedeute. Zudem beruhten die derzeitigen deutschen Einreisebestimmungen* auf einer Empfehlung der Europäischen Kommission.

Corona-Trennung: Politiker appellieren nachdrücklich an Horst Seehofer

Doch da ist der Haken: Auf die Situation aufmerksam gemacht, hat nämlich die EU-Kommissarin Ylva Johansson umgehend den Aufruf gestartet, den Begriff Partnerschaft so weit wie möglich auszulegen und auch Partnern die Einreise zu ermöglichen. - „Mit Recht“, finden Liebich und Janececk, „denn eine unfreiwillige Trennung von geliebten Menschen kann immense psychologische und physiologische Schäden nach sich ziehen.“

Europapolitiker Moritz Körner (FDP) vertritt in der Landshuter Zeitung die gleiche Ansicht: „Weder Corona noch der Bundesinnenminister sollten Liebe behindern“, sagt er dort. „Das Familienbild des Ministeriums muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen.“

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