Einbürgerung angeboten

Hongkong: Streit zwischen Großbritannien und China läuft aus dem Ruder

Hongkong wird immer mehr zu einem Brennpunkt der internationalen Beziehung. Ein pikantes Angebot des britischen Premierministers Johnson stößt nun in China bitter auf.

  • Der Volkskongress in China beschloss ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong.
  • Die Pläne führten zu den schwersten Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit Monaten.
  • Nun ist das Gesetz laut Medienberichten offiziell erlassen. Es gab bereits die zahlreiche Festnahmen (siehe Update vom 1. Juli, 12.15 Uhr).

Update vom 2. Juli, 11.57 Uhr: Zwischen China und Großbritannien ist nach dem Erlass eines scharfen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ein heftiger Streit über den Umgang mit den ehemaligen britischen Untertanen entbrannt. So stößt das Angebot des britischen Premierministers Boris Johnson, bis zu drei Millionen Bewohnern der ehemaligen britischen Kronkolonie eine Einbürgerung in Aussicht zu stellen, in Peking auf heftigen Widerstand. 

Wegen Hongkong-Gesetz: Streit zwischen China und Großbritannien entflammt

Nun hat China Großbritannien mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Regierung in Peking wies das Einbürgerungsangebot von Johnson scharf zurück. Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian bekräftigte am Donnerstag vor der Presse in Peking die chinesische Position, dass diese kein Aufenthaltsrecht in Großbritannien haben dürften. 

„Alle Hongkonger Landsleute, einschließlich jene, die einen Pass als Britische Bürger in Übersee haben, sind chinesische Staatsbürger.“ Vor der Rückgabe der Kronkolonie habe Großbritannien sich klar verpflichtet, ihnen kein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Eine Änderung dieser Politik verstoße gegen das Völkerrecht und grundlegende Normen internationaler Beziehungen. „Die chinesische Seite verurteilt dies scharf und behält sich das Recht auf weitere Antworten vor.“

Doch erwägt auch die australische Regierung, Sondervisa für Bürger Hongkongs auszustellen. Die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungsregion sei „sehr besorgniserregend“, sagte Premierminister Scott Morrison am Donnerstag in der Hauptstadt Canberra. Seine Regierung denke „sehr aktiv“ über Möglichkeiten nach, Hongkongern Schutz zu bieten. Eine konkrete Ankündigung werde es aber erst geben, wenn eine Entscheidung gefallen sei.

Hongkong: Mehr als 370 Festnahmen bei Protesten gegen das Sicherheitsgesetz

Bei ungenehmigten Protesten gegen das Sicherheitsgesetz wurden am Mittwoch in Hongkong mehr als 370 Personen festgenommen, wie die Polizei berichtete. Zehn seien wegen Verstößen gegen das neue Dekret in Haft genommen worden. Es war zum 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China am Mittwoch in Kraft getreten. Das weitreichende und vage formulierte Gesetz aus Peking richtet sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und „geheime Absprachen“ mit chinafeindlichen Kräften im Ausland.

Währenddessen hat das neue Gesetz auch auf Hongkongs Bildungseinrichtungen Auswirkungen.

Update vom 1. Juli, 12.15 Uhr: Einen Tag nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong ist die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Um die Proteste aufzulösen, feuerte die Polizei mehrfach auch mit Tränengas aus den Wasserwerfern auf die Demonstranten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten. Dabei wurden Demonstranten sowie Journalisten getroffen, darunter auch AFP-Reporter. Die Menschen hatten sich in kleinen Gruppen im beliebten Einkaufsviertel Causeway Bay versammelt, um gegen das von Peking erlassene Gesetz zu demonstrieren.

Hongkong: Mindestens 180 Festnahmen bei Protesten gegen Sicherheitsgesetz

Bei den Protesten hat die Polizei an diesem Mittwoch außerdem mindestens 180 Menschen festgenommen. Wie die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, nahm sie in sieben Fällen Demonstranten fest, die gegen das neue Gesetz verstoßen hätten. Das hoch umstrittene und international scharf kritisierte Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.

Update vom 1. Juli, 10.04 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong klare Signale und einen einheitlichen Weg der EU gegenüber China gefordert. Am Mittwoch sagte Maas im ZDF-„Morgenmagazin“, die EU müsse sich „jetzt sehr schnell, sehr klar“ gegenüber China verhalten. Es sei wichtig beim Thema China, „dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder einzelne seinen Weg sucht“. 

Maas über Sicherheitsgesetz: Besorgniserregend, was in Hongkong geschehe

Weiter sagte der SPD-Politiker, dass es besorgniserregend sei, was in Hongkong geschehe. Autonomie werde Stück für Stück weiter ausgehölt. „Letztlich wird das Verhältnis zwischen der EU und China dadurch beeinflusst werden“, fügte der Außenminister hinzu. An diesem Mittwoch hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wollte ursprünglich das Verhältnis zu China in den Fokus setzen. Aufgrund der Corona*-Krise findet nun aber unter anderem ein für September geplanter Gipfel mit der chinesischen Führung nicht statt. 

Neben Maas sieht auch dessen amerikanischer Amtskollege, US-Außenminister Mike Pompeo, das Sicherheitsgesetz für Honkong äußerst kritisch. Wegen des Gesetzes hat er China mit weiteren Sanktionen gedroht. „Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während China Hongkong in seinem autoritären Schlund verschluckt“, erklärte Pompeo am Dienstag in Washington. Angesichts der Inkraftsetzung des Sicherheitsgesetzes sprach er von einem „traurigen Tag für Hongkong und für alle freiheitsliebenden Menschen in China“. 

Übrigens: Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird Angela Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag befragt.

Nach Sicherheitsgesetz für Hongkong: Erste Festnahme ist erfolgt

Update vom 1. Juli, 8.54 Uhr: Die Hongkonger Polizei hat die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gemacht. Ein Mann sei am Dienstag im Stadtviertel Causeway Bay abgeführt worden, weil er eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt habe, berichtete die Polizei auf Twitter.

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zogen trotz des geltenden Demonstrationsverbotes viele Menschen auf die Straßen, um zu protestieren. Viele strömten vom Victoria Park nach Causeway Bay. Der Mittwoch ist zugleich der 23. Jahrestag der Rückgabe der britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China. Die Polizei hat ein Großaufgebot von Sicherheitskräften mobilisiert.

Streit um Autonomie von Hongkong: China erlässt kritisches Gesetz - und droht den USA mit Vergeltung

Update vom 30. Juni, 12.44 Uhr: Nachdem zuvor bereits mehrere Medien in Hongkong berichtet hatten, dass das umstrittene Sicherheitsgesetz erlassen wurden ist, hat die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die Berichte bestätigt. Demnach hat Chinas Staatschef Xi Jinping das Gesetz unterzeichnet. Das Gesetz solle Teil der Verfassung der Sonderverwaltungszone werden, hieß es in der Meldung der Nachrichtenagentur weiter. Kritiker, darunter die EU und die USA, befürchten, dass das Gesetz die Menschenrechte in Hongkong massiv einschränken wird.

Update vom 30. Juni, 11.59 Uhr: Trotz weltweiter Kritik hat China an diesem Dienstag nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Mehrere Hongkonger Medien berichteten übereinstimmend, dass der Ständige Ausschuss des Volkskongresses das Gesetz einstimmig angenommen habe. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von der Regierung in Peking als separatistisch, subversiv oder terroristisch angesehen werden. Zudem soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen.

Hongkong-Gesetz verabschiedet - China droht wegen Exportstopps mit Vergeltung gegen die USA 

Nach den Berichten über die Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat sich die junge Pro-Demokratie-Partei Demosisto aufgelöst. Die Mitglieder der Gruppe teilten am Dienstag mit, dass sie nach vielen internen Überlegungen beschlossen hätten, „alle Operationen als Gruppe unter den gegebenen Umständen einzustellen“. Kurz zuvor hatten schon der bekannte Demokratie-Kämpfer Joshua Wong sowie andere führende Köpfe der Hongkonger Protestbewegung angekündigt, aus der Partei auszutreten. So schrieb Wong am Dienstag bei Facebook, mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es „kein Unsinn“ für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen. Danach teilte er seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto mit. 

Joshua Wong Joshua Wong, Studentenaktivist in Hongkong und bisheriger Generalsekretär der regierungskritischen Partei Demosisto.

Unterdessen hat China Vergeltungsmaßnahmen wegen des Exportstopps von Verteidigungsgütern nach Hongkong durch die USA angekündigt. „Als Reaktion auf das unrechtmäßige Vorgehen der USA wird China die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen“, teilte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Dienstag mit. „Versuche der USA, China durch sogenannte Sanktionen daran zu hindern, die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit in Hongkong voranzubringen, werden sich niemals durchsetzen“, betonte Zhao weiter. 

Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag erklärt, kein Rüstungsmaterial mehr an Hongkong liefern zu wollen. Für Hongkong würden künftig bei militärischem Material und sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die gleichen Einschränkungen gelten wie für China. 

China vs. USA: Washington verhängt Einreisebeschränkungen gegen chinesische Regierungsvertreter

Update vom 26. Juni, 20.30 Uhr: Im Streit um die Autonomie Hongkongs machen die USA nun ernst und verhängen Einreisebeschränkungen gegen führende Mitglieder von Chinas Kommunistischer Partei. Die Visa-Restriktionen richteten sich gegen frühere und derzeitige Parteivertreter, die an der „Untergrabung" von Hongkongs Autonomie beteiligt seien, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag. Damit verschärfen sich die Spannungen zwischen Washington und Peking weiter.

Präsident Trump hat versprochen, die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas zu bestrafen, die für eine Aushöhlung von Hongkongs Freiheiten verantwortlich waren", erklärte Pompeo. „Heute treffen wir Maßnahmen, um genau das zu tun." Der Außenminister machte keine Angaben darüber, wen genau die Strafmaßnahmen treffen. Sie könnten sich aber auch gegen Familienmitglieder von Vertretern der Kommunistischen Partei richten.

Streit zwischen China und USA: Regierung Trump beschließt Sanktionsgesetz gegen China

Die Maßnahmen sind die Reaktion auf ein geplantes chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden. Nach Ansicht westlicher Staaten stellt das Sicherheitsgesetz einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte.

Der US-Senat beschloss am Donnerstag ein Sanktionsgesetz, das Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen wie beispielsweise Polizeibehörden vorsieht, die Hongkongs Autonomie untergraben. Die Sanktionen könnten sich auch gegen Banken richten. Das Gesetz muss noch das Repräsentantenhaus passieren und dann von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Hongkong-Gesetz: Experten für Menschenrechte der UN rufen zu Maßnahmen auf

Auch eine Gruppe unabhängiger Experten der Vereinten Nationen (UN) hat sich eine Woche vor der Zusammenkunft des Menschenrechtsrates in Genf alarmiert über die Unterdrückung von Freiheitsrechten in China gezeigt. Entschiedenes internationales Handeln als Gegenmaßnahme gegen aktuelle Entwicklungen sei nötig, hieß es am Freitag in ihrer Mitteilung.

Unter anderem müsse die Weltgemeinschaft ihre Aufmerksamkeit auf Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong legen. Die Experten prangern auch den Umgang mit den prodemokratischen Protesten in Hongkong an, die im vergangenen Jahr begonnen haben.

Hongkong-Gesetz: Aktivist Joshua Wong plant Kandidatur für Legislativrat

Update vom 20. Juni, 15.00 Uhr: Jetzt wird allmählich klarer, wie China das neue Sicherheitsgesetz künftig in Hong Kong durchsetzen will: Am Samstag meldete staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Details aus einer dreitägigen Sitzung des Ausschusses im chinesischen Volkskongress.

Demnach soll in Hong Kong ein Sicherheitsbüro eingerichtet werden, das den Auftrag hat, die Regierung vor Ort „zu beaufsichtigen, zu führen, zu koordinieren und zu unterstützen.“ Vorgesehen ist wohl auch eine Einmischung in die Justiz - bei Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen. Dazu gehören: „Sezessionismus, Untergrabung der Staatsmacht, Terrorismus und die Zusammenarbeit mit ausländischen oder auswärtigen Mächten, um die nationale Sicherheit zu gefährden.“

Und auch die Kinder bekommen die Änderungen zu spüren. Medien meldeten, dass in Schulen angeordnet wurde, die chinesische Nationalhymne zu singen - nachdem eine alternative Hymne für Hong Kong verbreitet worden war.

Joshua Wong, Pro-Demokratischer Aktivist, verkündet bei den bevorstehenden Wahlen zum Legislativrat von Hongkong zu kandidieren.

Der Aktivist Joshua Wong hat unterdessen angekündigt, bei den bevorstehenden Wahlen zum Legislativrat kandidieren zu wollen - er hält es allerdings für möglich, vor Gericht oder hinter Gittern zu landen.

Nach umstrittenem Gesetz für Hongkong: Trump mischt sich ein - China reagiert

Update vom 1. Juni, 14.03 Uhr: Schon am Freitag verkündete US-Präsident Donald Trump, dass er angesichts der zunehmenden Eingriffe Chinas in Hongkongs Autonomie die Sonderbehandlung der Finanzmetropole weitgehend beenden wolle. Nun hat China auf diese Ankündigung, die auch die Streichung von Vorteilen in Bezug auf Exportkontrollen und Zöllen betrifft, reagiert. 

Die Volksrepublik hat sie als „unzulässige Einmischung“ zurückgewiesen. Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sprach am Montag von einem „schweren Verstoß gegen internationales Recht und grundlegende Normen der internationalen Beziehungen“. 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Sondervorteile für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas zu streichen.

Nach Hongkong-Gesetz: China droht den USA mit Vergeltung im Falle von Beschränkungen

Update vom 1. Juni, 12.58 Uhr: Während Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ankündigte, dass Deutschland im Konflikt zwischen China und den USA vermitteln möchte, geht ebendieser in die nächste Runde. Denn China hat nun mit Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des Umgangs Pekings mit Hongkong chinesische Studenten mit Beschränkungen zu belegen, gedroht

„Jegliche Worte und Taten, welche den Interessen Chinas schaden, werden auf Gegenmaßnahmen von chinesischer Seite stoßen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Montag in Peking. Das Vorgehen Washingtons stelle eine „ernsthafte Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten dar“ und würde die Beziehungen zwischen beiden Ländern untergraben. Der Sprecher ging zunächst aber nicht darauf ein, welche konkreten Gegenmaßnahmen Peking ergreifen könnte. 

Nach Hongkong-Gesetz: Konflikt zwischen China und den USA verschärft - Maas will vermitteln

Update vom 1. Juni, 10.46 Uhr: Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong hat international scharfe Kritik geerntet. Besonders die USA verurteilten das Gesetz - und auch im Zuge der Corona-Krise geraten die Regierungen in Washington und Peking immer wieder aneinander. Nun will sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft in der EU um Vermittlung zwischen den USA und China bemühen. 

„Gerade wir Europäer können kein Interesse daran haben, dass die Interessengegensätze zwischen China und den USA unüberbrückbar werden“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiter betonte er, dass die Welt nicht in eine chinesische und eine amerikanische Interessensphäre zerfallen dürfe. Deutschland sei während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, besonders gefordert. 

Zudem bekräftigte Maas erneut, dass der geplante EU-China-Gipfel im September stattfinden soll. „Es gibt zu viele wichtige Themen, die wir mit China besprechen müssen“, erklärte der Minister. Ziel sei es, die Volksrepublik zu „ambitionierten Klimazielen und fairem globalen Wettbewerb“ zu verpflichten.

Hongkong: UK könnte Millionen Menschen Ausweg bieten - China reagiert erbost

Update vom 30. Mai, 15.20 Uhr: China hat mit Verärgerung auf die Drohung aus Großbritannien reagiert, ehemaligen Untertanen des Vereinigten Königreichs aus Hongkong den Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu ebnen. „Wir sind entschlossen dagegen. Wie behalten uns das Recht vor, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Alle Chinesen in Hongkong - bis ins Jahr 1997 eine britische Kronkolonie - seien chinesische Staatsbürger.

Die britische Regierung hatte im Streit um das von Peking geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong am Freitag gedroht, ehemalige Untertanen einzubürgern. Wenn China das Gesetz einführe, werde man Optionen prüfen, um Bürgern der Ex-Kolonie einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu eröffnen, sagte Innenministerin Priti Patel.

Bislang können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350.000 Menschen. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen.

Streit um China und Hongkong: Trump kündigt nächste Reaktion an

Update vom 29. Mai, 21.19 Uhr: Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong wird die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte US-Präsident Donald Trump im Garten des Weißen Hauses.

Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die spezielle Behandlung zu verdienen“, sagte Trump. Die Regierung werde daher die Vorteilsbehandlungen abschaffen. Dies betreffe mit wenigen Ausnahmen „das ganze Ausmaß“ bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft werden.

Chinas umstrittenes Gesetz hat in Hongkong Proteste und international Kritik ausgelöst.

Update vom 29. Mai, 20.58 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat hat die chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong nun doch thematisiert. Anstelle eines offiziellen Treffens zu dem Thema wurde es am Rande einer anderen Sitzung angesprochen, wie Diplomaten in New York mitteilten.

Wegen der Corona-Pandemie fand die Sitzung virtuell statt, Zuschauer waren nicht zugelassen. US-Botschafterin Kelly Craft teilte danach mit, sie habe die anderen Sicherheitsratsmitglieder aufgefordert, gemeinsam auf eine Rücknahme des Sicherheitsgesetzes zu drängen. Auch China sitzt allerdings als ständiges Mitglied in dem Gremium.

Update vom 29. Mai, 20.16 Uhr: Die chinesische Regierung legt noch einmal nach und warnt vor einer „Einmischung“ anderer Länder in ihre Hongkong-Politik. „Jeder Versuch, Hongkong zu nutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärte der chinesische Botschafter bei der UNO, Zhang Jun, nach einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrates. Die USA und Großbritannien bekräftigten ihre „ernsthaften Bedenken“ hinsichtlich des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong.

China greift die britische und US-Regierung verbal an - UN-Sicherheitsrat berät über umstrittenes Gesetz

Update vom 29. Mai, 15.34 Uhr: Im Streit um Hongkong hat China den USA nun vorgeworfen, sie wollten den UN-Sicherheitsrat „als Geisel nehmen“. So sagte Außenamtssprecher Zhao Lijan am Freitag in Peking, der UN-Sicherheitsrat sei kein Werkzeug, das die USA nach ihrem Willen manipulieren könnten. „Andere Staaten, die die Gerechtigkeit auf internationalem Niveau aufrechterhalten, werden nicht zulassen, dass die USA den Sicherheitsrat für ihre eigenen Zwecke als Geisel nehmen“, kündigte Zhao an.

Zugleich griff der chinesische Außenamtssprecher auch die Regierung in London an. China werde „Gegenmaßnahmen“ gegen Großbritannien ergreifen, falls das Königreich tatsächlich Einwohnern von Hongkong einen erleichterten Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft anbieten sollte. Zuvor hatte Chinas Nationaler Volkskongress am Donnerstag ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht zahlreicher Kritiker die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. 

Das umstrittene Gesetz soll „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen und außerdem den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Im Laufe des Freitags soll der UN-Sicherheitsrat über das Sicherheitsgesetz beraten. US-Präsident Donald Trump hatte ebenfalls für Freitag eine Pressekonferenz angekündigt. 

Diskussion um Sicherheitsgesetz für Hongkong: Opposition fordert klare Kante der Bundesregierung zu China

Update vom 29. Mai, 13.59 Uhr: Die Opposition hat die Bundesregierung nun dazu aufgerufen, deutlicher als bisher gegen Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong Stellung zu beziehen. Statt „windelweicher“ Erklärungen brauche es eine grundsätzliche Neuorientierung beim Umgang mit China, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im Bundestag. Die FDP-Abegeordnete Gyde Jensen hielt der Regierung in der Debatte tagelanges Schweigen vor. Sie sprach von einer „Chronik des Scheiterns deutscher Außenpolitik“. 

Unterdessen hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen bei einem Treffen mit einem prominenten Hongkonger Oppositionellen ihre Unterstützung für die Demokratiebewegung in der Finanzmetropole deutlich gemacht. Am Freitag traf die China-kritische Präsidentin in Taiswans Hauptstadt Taipeh Lam Wing-kee, Besitzer eines Buchladens, der aus Hongkong geflüchtet war. Dabei versprach Tsai erneut humantiäre Hilfe und Zuflucht für Hongkonger, die für Demokratie in ihrer Heimat kämpfen. 

Update vom 29. Mai, 11.18 Uhr: Angesichts des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitagvormittag am Rande von EU-Beratungen zum weiteren Umgang mit China. Die Bundesregierung zieht derzeit trotz der massiven Kritik an dem Gesetz keine Absage des EU-China-Gipfels in Leipzig in Betracht. „Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen“, sagte Maas. Dafür sei der für September geplante EU-China-Gipfel eine gute Gelegenheit. 

Maas äußert sich zu Umgang mit China - Gipfeltreffen trotz umstrittenem Gesetz für Hongkong weiter geplant

Ein Ziel sei es zum Beispiel, durch ein ambitioniertes Investitionsabkommen echte Fortschritte in den gemeinsamen Beziehungen zu erzielen. Außerdem eröffne der Gipfel die Möglichkeit, bei China die Notwendigkeit ehrgeiziger Klimaziele einzufordern. 

Auf die Frage nach einer möglichen Absage des Gipfels reagierte Maas mit den Worten: „Man könnte auch zu dem gegenteiligen Ergebnis kommen und sagen, dass es gerade dann notwendig ist, sich als Europäische Union insgesamt geeint und geschlossen an einen Tisch zu setzen, um auch die unangenehmen Themen miteinander zu besprechen.“

Am Donnerstag hatte Chinas Volkskongress die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz gebilligt und damit die Grundlage für den offiziellen Erlass geschaffen. International wird das Gesetz scharf kritisiert, weil es Hongkongs Parlament umgeht und sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das aktuelle Gesetzesvorhaben ist der bislang weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke chinakritische Demonstrationen gab. 

EU-Außenminister beraten wegen des Gesetzes für Hongkong über China-Strategie

Update vom 29. Mai, 6.31 Uhr: Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu Hongkong befassen sich die EU-Außenminister am Freitag in einer Video-Konferenz mit der langfristigen Strategie gegenüber China. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete Chinas Aufstieg zu einem selbstbewussten und durchsetzungsstarken Akteur in seinem Einladungsschreiben als „Test für die geopolitischen Ambitionen der EU“. In diesem Jahr sind zwei Gipfel mit Peking geplant, einer davon soll im September in Leipzig stattfinden. Dabei soll insbesondere ein Investitionsschutzabkommen vereinbart werden.

Pekings Vorgehen gegenüber Hongkong sorgt allerdings für Unruhe in der EU. Chinas nationaler Volkskongress hatte am Donnerstag ein Sicherheitsgesetz gebilligt, das nach Ansicht von Kritikern Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone deutlich beschneidet.

Hongkong: China segnet umstrittenes Sicherheitsgesetz ab - USA und Großbritannien verurteilen Vorgang scharf

Update vom 28. Mai, 16.45 Uhr: Das von Chinas Volkskongress gebilligte Sicherheitsgesetz für Hongkong sorgt international für Kritik. "Wir sind uns in der EU einig: Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag. Auch die USA, Großbritannien, Kanada und Australien verurteilten das neue Gesetz scharf.

Die Bürger Hongkongs hätten Freiheiten und Rechte, die ihnen durch das Gesetz der Sonderverwaltungszone und den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" gewährt würden, betonte Maas. "Wir erwarten, dass diese rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden." Diese seien "die Grundlage für die Stabilität und den Wohlstand Hongkongs". Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die demokratische Debatte in Hongkong müssten auch in Zukunft respektiert werden, forderte er.

Die USA, Großbritannien, Kanada und Australien warfen Peking vor, durch das Gesetz seine internationalen Verpflichtungen zu verletzen. "Das vorgeschlagene Gesetz würde den Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' untergraben", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der vier Länder am Donnerstag.

Hongkonger Polizisten am Rande einer Demonstration gegen das geplante Sicherheitsgesetz.

Hongkong: China segnet umstrittenes Sicherheitsgesetz ab - mit drastischen Auswirkungen

Update vom 28. Mai, 9.26 Uhr: Der nationale Volkskongress von China hat das neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong abgesegnet. Besagtes Gesetz, dass in der vergangenen Woche bereits zu großen Protesten in Hongkong führte, soll „Aufruhr“ und „Separatismus“ offiziell verbieten. Kritiker sehen in dem Sicherheitsgesetz eine Maßnahme der chinesischen Regierung die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone drastisch zu beschneiden. 

Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke china-kritische Demonstrationen gab. Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenständiges Territorium regiert. Kritik an der chinesischen Regierung kam am Mittwoch auch aus den USA, wo Außenminister Mike Pompeo den Autonomie-Status von Hongkong infrage stellte (siehe Update vom 27. Mai, 19.53).

China-Konflikt in Hongkong: USA ändern Status - Drastische Konsequenzen sind die Folge

Update vom 27. Mai, 19.53 Uhr: Hongkong genießt nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo nicht mehr den 1997 von China zugesagten Autonomiestatus. In einer Mitteilung an den US-Kongress erklärte Pompeo am Mittwoch, China komme seinen bei der Übernahme der ehemaligen britischen Kronkolonie eingegangenen Verpflichtungen nicht nach. Angesichts der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone könne "keine vernünftige Person" heutzutage noch behaupten, dass Hongkong ein hohes Maß von Autonomie gegenüber China genieße.

Gemäß einem im vergangenen Jahr vom US-Kongress verabschiedeten Gesetz muss die US-Regierung Hongkong alljährlich bescheinigen, dass das Sonderverwaltungsgebiet weiterhin von China autonom ist. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Finanzmetropole laut US-Recht einen Sonderstatus in Handelsfragen genießt.

Pompeo hatte die Vorlage der Bescheinigung zunächst verschoben, um die jährliche Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking abzuwarten. Dieser wird voraussichtlich am Donnerstag über ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen. Dieses verbietet "Aufruhr" und "Separatismus" in dem Sonderverwaltungsgebiet und wird von Kritikern als weiterer Angriff auf die Bürgerrechte gesehen.

"Während die USA einst hofften, dass ein freies und gedeihendes Hongkong ein Vorbild für das autoritäre China geben könnten, wird nun klar, dass China Hongkong nach seinem eigenen Beispiel gestaltet", erklärte Pompeo.

Hongkong: Pekings neues Gesetz führt erneut zu Protesten - Trump plant Gegenmaßnahmen

Update vom 27. Mai, 13.59 Uhr: In Hongkong hat der Ärger über zwei geplante und hoch umstrittene Gesetze neue Proteste ausgelöst. Die Polizei sicherte am Mittwoch mit einem Großaufgebot Straßen rund um den Hongkonger Legislativrat ab. Dort war die zweite Lesung für ein Gesetz angesetzt, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll.

Wie die Polizei mitteilte, wurden mindestens 240 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, festgenommen. In der Stadt kam es an mehreren Orten zu Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern. Die Sicherheitskräfte feuerten mit Pfeffermunition, um Demonstranten zu vertreiben. 

Polizisten halten bei den Protesten in Hongkong zwei junge Demonstranten fest.

Update vom 27. Mai, 06.53 Uhr: Bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Weißen Haus, kündigte Trump an, gegen China wegen des umstrittenen Gesetzes vorgehen zu wollen. „Wir tun gegenwärtig etwas. Ich denke, Sie werden es sehr interessant finden. Es ist sehr mächtig. Aber ich werde heute nicht darüber sprechen“, so Trump. Ende der Woche wolle er seinen Plan vorstellen. Trump warnt auch, dass Hongkong seine Position als internationaler Finanzplatz verlieren könnte, wenn Peking das Gesetz durchsetzen und so die Kontrolle übernehmen würde. 

Übrigens: Trump beschäftigt derzeit neben den umstrittenen Gesetzen für Hongkong auch ein Faktencheck des Mediendienstes Twitter. Der Konzern durchleuchtete zwei Postings der Präsidenten - und zog ein Fazit, das Trump offensichtlich nicht gefallen hat.

Hongkong: Neues Gesetz soll bei Kampf gegen Unabhängigkeitsbewegung helfen

Update vom 25. Mai, 14.31 Uhr: Hongkongs Sicherheitschef hat das von Peking geplante Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone begrüßt. Dieses sei notwendig, um "Terrorismus" und Forderungen nach Unabhängigkeit zu unterbinden, erklärte Sicherheitsminister John Lee. "Terrorismus nimmt in der Stadt zu, und Aktivitäten, die die nationale Sicherheit schädigen, wie 'Unabhängigkeit Hongkongs', breiten sich ungezügelt aus", erklärte Lee.

Auch Polizeichef Chris Tang sprach sich für das umstrittene Gesetzesvorhaben aus. Das neue Gesetz werde dazu beitragen, "gegen die Unabhängigkeitsbewegung zu kämpfen" und die "soziale Ordnung wiederherzustellen".

Hongkong-Konflikt: Video zeigt Prügelorgie von Demonstranten

Die Äußerungen der Sicherheitsvertreter erfolgten in etwa zeitgleich mit der Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie Demonstranten einen Anwalt verprügeln. Das Video des Vorfalls bei den jüngsten Protesten gegen das geplante Sicherheitsgesetz wurde am Montag von chinesischen Staatsmedien im Internet verbreitet. Auf dem Video ist ein blutender Mann zu sehen, der von Demonstranten getreten und mit Regenschirmen geschlagen wird. Medienberichten zufolge hatte der Mann mit Demonstranten diskutiert, die eine Straßensperre aufbauten.

Das Opfer gehört dem Hongkonger Anwaltsverein an und musste nach der Attacke im Krankenhaus behandelt werden, wie der Anwaltsverein mitteilte. Der Chefredakteur der chinesischen Staatszeitung Global Times, Hu Xijin, verbreitete das Video von dem Vorfall im - in Festlandchina verbotenen - Social-Media-Dienst Twitter und schrieb dazu: "Schauen wir mal, wie die von Washington unterstützte Demokratie in Hongkong wirklich aussieht." China stellt die Proteste in Hongkong als Verschwörung dar, die aus dem Ausland unterstützt wird und China destabilisieren soll.

Die Pläne für das neue Gesetz hatten am Sonntag zu den schwersten Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit Monaten geführt. Hongkongs Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vor, die sich an einem ungenehmigten Protestzug beteiligten. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen.

Das neue Gesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die schon länger anhaltenden Massenproteste. Viele Hongkonger befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden. Mit dem Protestmarsch am Sonntag setzten sich die Demonstranten auch über geltende Auflagen zur Bekämpfung des Coronavirus* hinweg.

Corona-Zoff: China warnt Trump vor „Kaltem Krieg“ - „Politisches Virus verbreitet sich“

Update vom 24. Mai 2020, 13.31 Uhr: Angesichts zunehmender Spannungen hat Chinas Regierung die USA nun sogar schon vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. "Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen und unsere beiden Länder an den Rand eines neuen Kalten Krieges bringen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi bei einer Online-Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking - offensichtlich ein Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump. "Neben der Verwüstung durch das neue Coronavirus gibt es auch ein politisches Virus, das sich in den USA verbreitet", sagte Wang weiter. Dieses führe dazu, dass China "bei jeder Gelegenheit angegriffen und verleumdet" werde. "Ich rufe die USA auf, aufzuhören, Zeit zu verschwenden und wertvolles Leben zu verschwenden."

Seit Jahren im Dauerclinch: China und USA - hier die Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump.

Neben dem Streit über die Verantwortung für die Corona-Pandemie wird das Verhältnis zwischen den USA und China durch ein von Peking geplantes neues Sicherheitsgesetz für Hongkong belastet. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert die Bundesregierung wegen der chinesischen Gesetzespläne für Hongkong zu Konsequenzen auf. „Die Bundesregierung darf im Umgang mit China nicht länger hasenfüßig sein. Außenminister Maas sollte den chinesischen Botschafter einbestellen und ihm unmissverständlich klarmachen, dass eine Verabschiedung des Gesetzes nicht ohne Konsequenzen bleiben wird“, erklärte sie am Sonntag.

Nach Corona: China schockt Hongkong - Merkel plötzlich im Fokus, USA sehen „Todesstoß“

Update vom 22. Mai, 15.55 Uhr: China plant offenbar einen noch härteren Kurs in seiner Hongkong-Politik - der Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat deshalb nun Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um Hilfe gebeten. Er appelliere an Merkel und die Bundesregierung, "mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen", sagte Wong am Freitag der Bild. Das geplante neue Sicherheitsgesetz für Hongkong, mit dem Peking "alle Proteste und Aufrufe für Demokratie" als "Umsturzversuche" werten und verbieten könne, bedeute das Ende jeder Freiheit, sagte Wong weiter.

Auch die Grünen versuchten, die Kanzlerin in die Pflicht zu nehmen. Künftig könne jede Kritik an der Begrenzung von Hongkongs Autonomie und freier Meinungsäußerung bestraft werden, warnte Bundetagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Ich fordere die Bundesregierung auf, Xi Jinping mit Nachdruck zu vermitteln, dass eine Verabschiedung des Gesetzes nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.“

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat unterdessen die von China geplante Anordnung restriktiver Sicherheitsgesetze für Hongkong als „Todesstoß“ für die weitgehende Autonomie der Millionenmetropole bezeichnet. Man verurteile das geplante „einseitige und willkürliche“ Verhängen solcher Gesetze, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag. Die USA forderten China auf, die „verheerenden Vorschläge“ nochmals zu überdenken und sich anstatt dessen an die internationalen Vereinbarungen zu Hongkongs Sonderstatus zu halten, der Autonomie, Bürgerrechte und demokratische Institutionen garantiere, hieß es. 

Nach Corona: Chinas Volkskongress startet und schockt Hongkong und Börsen - Trump droht

Erstmeldung: Peking - Mit zwei Monaten Verspätung hat in Peking der chinesische Volkskongress begonnen. Die Jahrestagung der 3.000 Delegierten steht im Zeichen der Corona-Krise - erstmals seit Jahren gibt die chinesische Regierung kein Wachstumsziel aus. Das erregt Sorge an den Börsen. Beunruhigend finden viele Beobachter auch Pekings neue Planungen für Hongkong.

Coronavirus trifft China: Schlechte Neuigkeiten für Wirtschaft - Xi Jinping trotz Pandemie ohne Maske 

Wegen der Corona-Pandemie war die Jahrestagung der 3000 Delegierten des Volkskongresses um zwei Monate verschoben und zudem von den üblichen zwei Wochen auf eine Woche verkürzt worden. Die meisten Delegierten in der Großen Halle des Volkes trugen am Freitag Atemschutzmasken. Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang verzichteten jedoch darauf. Der Kampf gegen das Virus steht im Mittelpunkt der Tagung. Diese begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Todesopfer der Pandemie.

Volkskongress in China: Xi Jinping und Li Keqiang am Freitag beim Volkskongress - ohne Maske.

Das Land stehe als Folge der Pandemie vor "enormen" ökonomischen Herausforderungen, erklärte Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt der Tagung. Angesichts dieser "großen Unsicherheit" werde sich Peking auf die Stabilisierung des Arbeitsmarkts konzentrieren. Li kündigte neue Schulden und zusätzliche Milliardenausgaben an, um gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu kämpfen. Geplant sind ihm zufolge neue Corona-Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Yuan (128 Milliarden Euro). Wie China ringt derzeit die gesamte Weltwirtschaft mit den Pandemie-Folgen.

Volkskongress in China gestartet: Hongkong-Pläne bereiten Sorge - „Das ist das Ende“

Li kündigte in seinem Regierungsbericht zudem ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong an, das dort für neue Unruhen sorgen dürfte. Denn Chinas Führung will „wenn nötig“ in Zukunft auch eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong aufstellen und einsetzen. 

In einem Beschluss-Entwurf heißt es, die chinesische Sonderverwaltungsregion müsse die Institutionen und Umsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verbessern. Wenn es sein müsse, sollten aber auch die zuständigen Sicherheitsbehörden der Pekinger Zentralregierung Außenstellen in Hongkong schaffen, „um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen“.

Volkskongress in China.

Anführer der pro-demokratischen Kräfte in Hongkong verurteilten das Vorhaben als Anschlag auf die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone. "Dies ist das Ende von Hongkong", sagte der Oppositionsabgeordnete Dennis Kwok. Auch aus Washington kam massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben. US-Präsident Donald Trump drohte mit einer "starken" Reaktion seiner Regierung. Die Hongkonger Börse gab um mehr als fünf Prozent nach.

Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong über sieben Monate hinweg Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone gegeben.

China: Neuer Eingriff in Hongkong? Börsen-Anleger „richtig verschreckt“

Das geplante Sicherheitsgesetz dürfte nach Ansicht von Beobachtern auf Aktivitäten zielen, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Kritiker sehen einen massiven Angriff auf den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom verwaltet wird. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong befürchten, dass sie zum Ziel des neuen Sicherheitsgesetzes werden.

Die Nachrichten aus China haben am Freitag den Dax unter die Marke von 11.000 Punkten gedrückt. „Die Ankündigungen des Volkskongresses haben die Anleger richtig verschreckt“, erklärte Marktexperte Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners.

Donald Trump befindet sich seit Monaten im Handelsstreit mit China. In einem Punkt handelt er aber ähnlich wie die Staatschefs in Peking - auf Masken verzichtet auch Trump in der Pandemie gerne.

AFP/dpa/fn

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