„Reduzierung der Medienvielfalt“

Prominent platzierte Infoboxen: Gericht untersagt vorläufig Kooperation zwischen Google und Spahns Ministerium

Das Firmenschild von Google ist an der Zentrale des Unternehmens angebracht.
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Kooperation zwischen Gesundheitsministerium und Google: Gericht gibt Anträgen im Wesentlichen statt.

War es das erst einmal mit der Kooperation zwischen Spahns Gesundheitsministerium und Google? Gericht erkennt Wettbewerbsbeschränkung bei Gesundheitsportalen.

Update vom 10. Februar, 12.53 Uhr: Nach dem Gerichtsurteil zur Kooperation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google (siehe Erstmeldung) bezogen die Beteiligten nun Stellung. „Für uns ist das ein ganz wichtiger Schritt“, sagte NetDoktor-Chefredakteur Jens Richter der Nachrichtenagentur AFP und sprach von einer „wegweisenden Entscheidung“. Es sei „das erste Mal, dass Google so in die Schranken gewiesen werden konnte“. Die Kooperation habe die finanzielle Grundlage der redaktionellen Arbeit gefährdet. Daher wurde Klage eingereicht.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte laut AFP, das Urteil werde zur Kenntnis genommen. Nach einer Auswertung werde über weitere Schritte entschieden. Das Angebot des nationalen Gesundheitsportals als solches bleibe von dem Urteil aber unberührt, erklärte der Ministeriumssprecher.

Google zeigte sich enttäuscht. Menschen erwarteten relevante und vertrauenswürdige Informationen über Gesundheit und die Pandemie, erklärte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur. Google sei „enttäuscht darüber, dass das Landgericht München die Einbindung von solchen faktischen und wissenschaftlich fundierten Informationen des Bundesgesundheitsministeriums in die Google-Suche nun untersagt hat“. Weiter hieß es: „Wir prüfen die Entscheidung des Gerichts und die uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel.“

Kooperation zwischen Google und Gesundheitsministerium vorläufig untersagt

Erstmeldung vom 10. Februar, 10.52 Uhr: München - Das Landgericht München hat eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt. Die Richter gaben am Mittwoch zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium*, und den US-Konzern im Wesentlichen statt, wie das Gericht mitteilte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht wertete die Zusammenarbeit als Kartellverstoß. Die Vereinbarung bewirke eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale. Der Medienkonzern Hubert Burda Media hatte über eine Tochterfirma, das Gesundheitsportal netdoktor.de, geklagt.

Gericht: Kooperation zwischen Google und Bundesregierung bewirkt Wettbewerbsbeschränkung

Bei der Kooperation geht es um Folgendes: Bei Google-Suchanfragen etwa zu Krankheiten oder Beschwerden wird bei den Ergebnissen prominent eine Infobox des Portals gesund.bund.de angezeigt, das vom Bundesgesundheitsministerium verantwortet wird. Im November stellte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)* die Zusammenarbeit mit dem US-Internetkonzern vor. Verlage wie Burda sehen darin ihre Position geschwächt und befürchten Nachteile, weil sie auch Gesundheitsportale im Portfolio haben.

„Das Bundesministerium für Gesundheit ist mit Google eine Vereinbarung eingegangen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale bewirkt“, erklärte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz zur Urteilsbegründung. Die prominent platzierten Informationsboxen seien für private Anbieter wie netdoktor.de nicht zugänglich und schränkten ihre Sichtbarkeit somit stark ein. „Dies führt zu einer Verringerung des Nutzeraufkommens bei netdoktor und damit potentiell auch zu einem Verlust von Werbeeinnahmen“, erklärte Lutz weiter.

Spahn-Ministerium kooperiert mit Google: Positive Aspekte rechtfertigen keine Ausnahme

Positive Effekte der Kooperation, wie die Verbesserung der Gesundheitsaufklärung oder weniger Suchaufwand für die Nutzer, rechtfertigen nach Ansicht des Gerichts keine Ausnahme. Es bestehe die Möglichkeit einer Verdrängung privater Anbieter und somit eine „Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt“.

Das Gericht gab den Eilanträgen auch deshalb statt, weil netdoktor.de seit Beginn der Kooperation des Ministeriums mit Google bereits geringere Klickraten bei einigen besonders häufig gesuchten Krankheiten zu verzeichnen hatte. Den zu befürchtenden Verlust von Werbeeinnahmen müsse das Portal nicht abwarten, um gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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