Protestler sorgen für Aufruhr

„Unkooperative Krustentiere“: Boris Johnson wettert gegen Extinction Rebellion

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Nicht nur in Berlin, auch in London protestiert „Extinction Rebellion“.

Sowohl in Berlin als auch in London protestiert „Extinction Rebellion“ für mehr Klimaschutz. Der britische Premier Boris Johnson hält davon offenbar wenig.

  • Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat am Montagmorgen in Berlin ihre Protestaktion für mehr Klimaschutz gestartet.
  • Die Aktivisten legten den Verkehr in der Hauptstadt lahm.
  • Prominente Protestler wie Luisa Neubauer und Carola Rackete unterstützen sie dabei.
  • Währenddessen wird auch in London protestiert. Premier Johnson kritisiert die Aktivisten scharf.


Update vom 13. Oktober 2019: Die Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion (XR) hat nach eigener Einschätzung mit ihren Aktionen deutschlandweit viele Bürger für die Gefahr einer ökologischen Krise sensibilisiert. „Immer mehr Menschen erkennen (..) an, dass wir durch die ökologische Krise in unserer Existenz als Menschheit bedroht sind“, erklärte eine XR-Sprecherin am Ende der Protestwoche am Sonntag. „Wir werden die massenhaften Blockadeaktionen mit Ablauf dieser Woche beenden, aber die Rebellion hat gerade erst begonnen.“

Der Bundesregierung wirft die Gruppe Untätigkeit vor. „Die Regierung hat nicht reagiert, was ein Armutszeugnis ist“, sagte die Sprecherin.

Seit Beginn der Woche hatten die Klima-Aktivisten immer wieder Kreuzungen in Berlin friedlich besetzt, unter anderem den Großen Stern und den Potsdamer Platz. Die Aktivisten von Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) fordern unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen. Ihren Protest verstehen sie als gewaltfrei.

„Unkooperative Krustentiere“: Boris Johnson wettert gegen Extinction Rebellion

22.25 Uhr: In Berlin protestierte „Extinction Rebellion“ am Dienstag und enterte sogar eine CDU-Zentrale. Doch auch in London verschafften sich die Aktivisten Gehör. Wie bereits berichtet, gingen dort beinahe 30.000 Menschen auf die Straße. Absolut nicht begeistert davon war wohl der britische Premier, Boris Johnson. Bei einer Buchpräsentation - die Biografie der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher - bezeichnete er sie als „aufdringliche Demonstranten mit Nasenringen“ und „unkooperative Krustentiere“, wie The Guardian berichtet.

Doch damit nicht genug. Die Aktivisten sollten aufhören, mit ihren „nach Hanf richenden Biwaks“ die Hauptstadt zu blockieren und zu verschmutzen. Dabei sei der Klimaschutz ein durchaus wichtiges Thema. Wirklich ernst genommen habe dies Thatchter „lange vor Greta Thunberg“, zitiert das britische Blatt den Premier weiter. Deshalb sollten die Demonstranten die Biografie kaufen, um über „eine wahre Feministin, Grüne und Revolutionäre“ zu lernen.

Extinction Rebellion: Aktivisten entern CDU-Zentrale - Söder warnt vor Radikalisierung

17.30 Uhr: Die Polizei in Berlin hat nun auch die Proteste der Klima-Initiative Extinction Rebellion am Großen Stern, am Fuße der Siegessäule, geräumt. Das berichtet Zeit Online. Die Polizei habe im strömenden Regen Aktivisten fortgetragen und Aufbauten beseitigt.

Polizisten entfernen ein Zelt der Aktivisten des Klimaschutz-Bündnisses Extinction Rebellion an der Siegessäule.

Dafür machte sich eine Gruppe Protestierender zur Bundeszentrale der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus, auf. Ein Twitter-Video zeigt den Vorgang: Etwa 20 Aktivisten sangen, tanzten und schwenkten Fahnen im Foyer des Gebäudes. Nach Angaben der Partei verlief die Aktion friedlich und wurde nach rund fünf Minuten beendet.

CSU-Chef Markus Söder hat unterdessen vor einer Radikalisierung der Klimabewegung gewarnt. Er mache sich Sorgen, „dass es zu radikaleren Wegen in der Klimabewegung kommen kann“, sagte Söder dem Straubinger Tagblatt. „Wenn der Protest jetzt in radikalere Formen ausufert, wird das weite Teile der Bevölkerung abschrecken“, warnte er. „Die Menschen wollen Klimaschutz mit vernünftigen Maßnahmen. Wir stehen zu einem ambitionierten Klimaschutz. Es darf aber nicht zu einer Spaltung Stadt-Land oder arm-reich führen.“

Dieter Nuhr witzelte in seiner ARD-Seundung über die Klimaaktivistin und sorgte damit für wütende Kommentare im Netz. Nun verteidigt der Kabarettist seine Kritik an Greta Thunberg im Interview mit Merkur.de*.

Mehrheit der Bayern befürwortet Klimaproteste

11.21 Uhr: Eine große Mehrheit der Bayern unterstützt einer neuen Umfrage zufolge die aktuellen Proteste und Debatten über mehr Klima- und Umweltschutz. Der Chef von Deutschlands größtem Energieversorger hat hierzu eine provokante These aufgestellt. 75 Prozent der Befragten sagten in einer am Dienstag veröffentlichen Erhebung im Auftrag von „17:30 Sat.1 Bayern“, die derzeitigen Proteste und Forderungen an die Politik seien berechtigt. Nur 23 Prozent halten sie für übertrieben. Auch von den CSU-Anhängern halten 78 Prozent die Proteste und Forderungen für berechtigt - von den AfD-Anhängern dagegen nur 47, von den FDP-Anhängern 43 Prozent.

Ebenfalls eine Mehrheit steht dem Klimaschutz-Paket der schwarz-roten Koalition, das an diesem Mittwoch endgültig im Kabinett beschlossen werden soll, kritisch gegenüber. 57 Prozent der Befragten glauben der Umfrage zufolge nicht, dass die klimapolitischen Ziele damit erreichbar sind. Diese Skepsis herrscht nahezu parteiübergreifend: Nur von den CSU-Anhängern glauben 50 Prozent, mit dem Paket seien die klimapolitischen Ziele erreichbar, 46 Prozent glauben das nicht.

Der Umfrage zufolge würden die Bayern derzeit weiterhin eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene bevorzugen. 48 Prozent fänden ein solches Bündnis grundsätzlich gut. Hier hat aber auch die große Koalition im Vergleich zum Juni wieder Boden gutgemacht und kommt nun auf einen Wert von 41 Prozent (im Juni 28 Prozent). Von den CSU-Anhängern hielten 62 Prozent Schwarz-Grün im Bund für vielversprechend, von den Grünen-Anhängern sogar 65 Prozent.

Extinction Rebellion: Zahlreiche Verhaftungen in London

10.26 Uhr: Die britische Polizei hat Hunderte Klima-Aktivisten in London festgenommen. Bis zum späten Montagabend waren etwa 280 Demonstranten festgesetzt worden, die Straßen und Brücken blockiert hatten. Offizielle Angaben von Scotland Yard, wie viele Demonstranten sich in der britischen Hauptstadt aufhalten, gibt es nicht.

Britische Medien rechneten mit weiteren Sperrungen am Dienstag und gingen von etwa 30 000 Teilnehmern aus. Viele Demonstranten übernachteten in Zelten in der Nähe des Parlaments mitten in der Metropole. Sie tanzten, trommelten und machten immer wieder mit Sprechchören auf sich aufmerksam. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion (Rebellion gegen das Aussterben) kommt aus Großbritannien.

Eskalation durch „wirre Endzeitsekte“? Polizei setzt Räumung fort

Update vom 8. Oktober 2019, 9.45 Uhr: Die Polizei hat am Dienstagmorgen die Räumung der Klimaproteste von Extinction Rebellion am Potsdamer Platz in Berlin fortgesetzt. Nachdem sich die Beamten in der Nacht zurückgezogen hätten, seien sie seit den frühen Morgenstunden wieder im Einsatz, schrieb die Polizei auf Twitter. „Den Personen, die auf den Straßen bleiben, werden Platzverweise ausgesprochen“, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die meisten Demonstranten seien der Aufforderung nachgekommen. Einige wurden weggetragen.

Rund 50 Teilnehmer besetzten allerdings weiterhin die Fahrbahn, berichtete ein dpa-Reporter. Zuvor befreiten mehrere Polizisten mit Zangen einige Demonstrierende von Ketten und forderten sie auf, Holzhäuser abzubauen, die sie einen Tag zuvor aufgestellt hatten. Mehr als 150 Teilnehmer verharrten über Nacht am Potsdamer Platz, nachdem die Polizei eine Räumung abgebrochen hatte.

Video: Extinction Rebellion: Klimaproteste in Großstädten

An der Siegessäule, wo am Montag ebenfalls eine Protestaktion begonnen hatte, sei man zum weiteren Vorgehen in Gesprächen mit Verantwortlichen der Bewegung, sagte die Polizeisprecherin. Im Moment seien dort 500 Protestierende. Extinction Rebellion hat für die ganze Woche Aktionen in der Hauptstadt angekündigt.

Die Umweltschutzbewegung will in Berlin und anderen Großstädten in aller Welt auf eine drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. Extinction Rebellion (XR) heißt übersetzt etwa: Aufstand gegen das Aussterben.

Eskalation durch „wirre Endzeitsekte“? Protestler verharren bis spät in die Nacht

23.05 Uhr: Mehr als vier Stunden nach Beginn der Räumung des Potsdamer Platzes in Berlin haben immer noch Dutzende Klimaaktivisten von Extinction Rebellion dort ausgeharrt. Am Abend verschickten Organisatoren der Gruppe die Nachricht, dass die Berliner Polizei ihre Aktion gegen die Demonstranten abgebrochen habe. „Wir haben es geschafft: Die Räumung am Potsdamer Platz wurde unterbrochen! Die Stimmung könnte nicht besser sein.“

Die Polizei gab dazu am Montagabend zunächst keine Auskunft: „Ich kann eine Unterbrechung der Räumung weder bestätigen noch dementieren“, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Wenig später twitterte die Verkehrsleitzentrale Berlin, eine Einrichtung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: „Die Polizei hat die Räumung am #PotsdamerPlatz in #Tiergarten abgebrochen. Der Potsdamer Platz sowie der #GroßeStern bleiben vorerst #GESPERRT.“

Die Klima-Aktivisten haben für die ganze Woche Aktionen in Berlin angekündigt. Am Montag demonstrierten sie unangemeldet an der Siegessäule am Großen Stern und am Potsdamer Platz. Am Abend kündigten die Aktivsten an, die ganze Nacht am Potsdamer Platz und an der Siegessäule bleiben zu wollen.

Extinction Rebellion: Politiker reagieren harsch auf Berliner Klimaproteste

17.45 Uhr: In Berlin gehen zahlreiche Menschen für die Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebellion auf die Straße und blockieren den Straßenverkehr. Aus der Politik gibt es wenig bis gar kein Verständnis für den Widerstand, bei dem Tausende Menschen von den Regierenden eine bessere Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen einfordern. Verkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnet die Demonstrationen in der Hauptstadt als "unsäglich" und lässt verlauten, "von den Extremen selten vernünftige Vorschläge gehört" zu haben. Außerdem spricht der CSU-Politiker davon, dass die Klimaprotestler viele Menschen darin hindern, einer produktiven Tätigkeit nachzugehen: „Sie blockieren frühmorgens Leute, die zur Arbeit fahren und die dafür sorgen, dass jeden Tag in Deutschland Wohlstand erwirtschaftet wird.“

Berliner Verkehrsknotenpunkte besetzt: Polizei will Straßen räumen

Auch von der AfD gibt es - wenig überraschend - kritische Reaktionen auf die Aktivitäten der Klimabewegung Extinction Rebellion. Partei-Vize Georg Pazderski fordert ein "konsequentes Durchgreifen" gegen die Demonstranten und spricht von Nötigung der Öffentlichkeit. Wie Scheuer stellt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei den Aspekt Behinderung der Produktivität in den Vordergrund und meint: „Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen."

Die Aktivistin Carola Rackete steht bei einer Blockade der Klimabewegung "Extinction Rebellion" zum Auftakt der Aktionswoche "Berlin blockieren" am Großen Stern.

Der Chefredakteur des Münchner Merkur*, Georg Anastiasiadis, übt in einem Kommentar ebenfalls Kritik am Vorgehen der Aktivisten. Unterdessen kursieren im Internet Videos von den Räumungsaktionen der Polizei:

„Deutsche Greta“ Luisa Neubauer will „nie dagewesene Massen“ mobilisieren

15.45 Uhr: Die Polizei will nach Informationen von Focus Online die Straßen an der Siegessäule wieder für den Autoverkehr freigeben. Ab 20 Uhr solle der Platz komplett geräumt werden, berichtet Focus Online. In einem internen Chat der Aktivisten von Extinction Rebellion wird zum Widerstand aufgerufen. „Die Polizei hat angekündigt (...) die beiden verbleibenden Straßen heute Abend um 20 Uhr zu räumen. Es ist eine recht hohe Polizeipräsenz dort, die sich zur Räumung bereit macht, weshalb wir euch jetzt DRINGEND hier brauchen, um die Blockade auf allen 5 Straßen zu halten“, zitiert Focus Online den Chat.

14.30 Uhr: Nach Carola Rackete (siehe Update 12.39 Uhr) unterstützt eine weitere prominente Aktivistin die Protestaktion in Berlin - die sogenannte „deutsche Greta“, Luisa Neubauer. Das bekannteste Gesicht der deutschen „Fridays for Future“-Bewegung. Neubauer sagte in ihrer Rede am Potsdamer Platz: „Wir brauchen Menschen, die in Massen, in nie dagewesenen Massen auf die Straßen gehen und anfangen, Teil der Lösung zu werden.“ Das Problem in Deutschland sei nicht nur eine resignierte Politik. „Es ist auch eine Gesellschaft, die vergessen hat, politisch zu sein.“

Ex-Grüne Jutta Ditfurth bezeichnet Extinction Rebellion als esoterische Sekte

13.51 Uhr: Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth äußerte sich auf Twitter zu der Aktivistengruppe Extinction Rebellion in Berlin. Ditfurth gilt selbst als Aktivistin für Feminismus, Ökosozialismus und Antirassismus. Sie war Ende der 1970er Jahre an der Gründung der Partei Die Grünen beteiligt. In ihrem Tweet warnt sie vor Extinction Rebellion: „Ich rate davon ab, mit Extinction Rebellion zusammenzuarbeiten und an den Aktionen von Extinction Rebellion (XR) am 7.10. in Berlin teilzunehmen.“ Sie empfehle eindringlich, Kinder und Jugendliche darüber aufzuklären, dass sie sich lieber an Aktionen von Fridays für Future beteiligen sollen (sofern diese nicht mit XR zusammenarbeiten).

Extinction Rebellion sei keine „gewaltfreie Klimabewegung“, sondern eine religiöse-gewaltfreie esoterische Sekte, „welche an die Apokalypse der baldigen ‚Auslöschung der Menschheit‘ glaubt und „Selbstaufopferung“ empfiehlt. XR schürt Emotionen, die den Verstand vernebeln, wenn sie z.B. behaupten ‚Wir sind die letzte Generation der Menschheit vor der Auslöschung‘.“

Extinction Rebellion wolle nicht aufklären, sondern Stimmung machen: „XR setzt auf Hyperemotionalisierung und ist intellektuellenfeindlich. Dafür wird gemeinsam geweint und meditiert. XR zielt vor allem auf junge Leute und emotionalisiert sie. XR versucht rauschhafte Ängste vor der Zukunft zu erzeugen und spricht von der Bereitschaft der ‚Selbstaufopferung‘.“

Proteste in Berlin friedlich - Festnahmen in London, Australien und Neuseeland

13.01 Uhr: Die Klimaproteste des Bündnisses Extinction Rebellion sind in Berlin zunächst friedlich verlaufen. Es seien mehrere hundert Menschen bei der unangemeldeten Blockade rund um die Berliner Siegessäule versammelt, sagte ein Polizeisprecher am Montagmittag. Auf einer von den Aktivisten selbstgebauten Arche aus Holz hielt die in der Flüchtlingsrettung engagierte Kapitänin Carola Rackete eine Rede. "Die Zerstörung unserer Ökosysteme stellt für uns Menschen eine existenzielle Krise dar", sagte sie.

Festnahmen habe es im Zusammenhang mit den Extinction-Rebellion-Aktionen nicht gegeben. Auch die Teilnehmer eines angemeldeten Klimaprotestcamps vor dem Bundeskanzleramt seien "alle sehr kooperativ". Das Protestcamp laufe störungsfrei.

Auch in Australien und Neuseeland haben Hunderte Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion für mehr Klimaschutz demonstriert. Dutzende Menschen seien bei den Protestaktionen am Montag festgenommen worden, wie die Polizei mitteilte. Nur Stunden nach Beginn des Klimaprotests der Gruppe Extinction Rebellion hat es in London am Montag bereits mehr als 20 Festnahmen gegeben. Darunter war auch eine 81-jährige, ehemalige Sozialarbeiterin aus Oxford.

Video: Klimaprotest in Berlin

12.49: Die Seenotretterin beendet ihre Rede mit den Worten: „Wir als Extinction Rebellion müssen diese Chance nutzen, wir müssen hier bleiben und rebellieren bis die Regierung den ökologischen Notstand ausruft und auch danach handelt. Ich danke allen, die sich hier eingefunden haben, um diese Rebellion zu unterstützen und ich danke euch, dass wir die ganze Woche hier bleiben und Berlin blockieren werden.“

Die Aktivistin Carola Rackete steht bei einer Blockade der Klimabewegung "Extinction Rebellion" zum Auftakt der Aktionswoche "Berlin blockieren" am Großen Stern.

12.39 Uhr: Carola Rackete hält nun eine Rede am Großen Stern. Sie warnt vor den Folgen der Klimaerwärmung. Sie nennt einige Zivilisationen die aufgrund von Klimaschwankungen untergegangen sind wie das Reich der Maya oder Angkor Wat im heutigen Kambodscha.

Extinction Rebellion prostestieren am Potsdamer Platz

12.32 Uhr: Der Klima-Protest der Gruppe Extinction Rebellion hat Montagmittag auch den Potsdamer Platz in Berlin erreicht. Demonstranten stellten Blumentöpfe, Sofas, Tische und Stühle auf die Kreuzung. Die dortige Demonstration war für 12.00 Uhr angekündigt. Laut Polizei sind rund 300 Teilnehmer eingetroffen. Bis 14.00 Uhr soll dort protestiert werden. Begonnen hatte der Protest am Montagmorgen an der Siegessäule in Berlin-Tiergarten mit einer unangemeldeten Demo. Laut Polizeiangaben vom Morgen hatten sich rund 1000 Menschen vor Ort versammelt, die Veranstalter sprachen später von etwa 1200.

Carola Rackete bei Protesten in Berlin eingetroffen

12.26 Uhr: Mittlerweile ist auch Carola Rackete, die als Seenotretterin von Flüchtlingen bekannt wurde, am Großen Stern eingetroffen und hat sich zu den Aktivisten von Extinction Rebellion gesellt.

Aktivisten legen Verkehr in Berlin lahm - Tatort-Darsteller droht: „... dann ist Widerstand Pflicht“

10.09 Uhr: Fahri Yardim ist den meisten als Schauspieler aus dem Tatort oder der Comedy-Serie „Jerks“ bekannt. Der 39-jährige gebürtige Hamburger engagiert sich jedoch auch für den Klimaschutz. Er gehört zu den Klimaaktivisten von Extinction Rebellion Berlin und unterstützt sie mit seiner Unterschrift. „Neben der Gewaltfreiheit gefällt mir ihr weiterer Ansatz. Statt dem Einzelnen Schuldgefühle einzureden und so eine Trotzhaltung zu provozieren, geht es um das gemeinschaftliche Einfordern von Strukturveränderungen“, erklärt er seine Unterstützung im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Er selbst habe das Gesetzt bei einer Demonstration zwar nie gebrochen, aber er war an der Grenze. „Ich hatte meine radikaleren Tage - man könnte es auch Pflicht nennen - mit Mitte 20. Da habe ich mich an Gegendemonstrationen zu Naziaufmärschen und an 1.-Mai-Demonstrationen beteiligt.“ Das ein oder andere Mal musste aber auch er vor der Polizei weglaufen: „Die Polizeiknüppel haben mich schon erwischt. Ich musste aber Gott sei Dank nie in irgendeine Sammelzelle.“

Yardim ist der Meinung, dass wenn sich die Politik wissenschaftlicher Erkenntnis verweigere und Änderungen ungenügend seien, dann bedarf es zivilen Ungehorsams, um der Dringlichkeit Nachdruck zu verleihen. „Ist die Politik zu lahmarschig, ist Widerstand Pflicht. Jede moralische Bewegung sollte dennoch so anschlussfähig und gleichzeitig so radikal wie möglich sein. Hochwasser verhindert man nicht, indem man Lichterketten bastelt.“

Für den Tatort-Darsteller ist klar das etwas getan werden muss: „Wir sind die letzte Generation, die die unterschiedlichen Kipppunkte des Klimas noch verhindern könnte. Psychologisch ungünstig ist, dass die Zeitspanne zwischen unserem jetzigen Handeln und den Folgen so groß ist.“

Was er selbst tut, um das Klima zu schützen, außer Extinction Rebellion seine Unterschrift zu geben, erklärt er im Interview: „Ich bin jetzt gerade mit Ach und Krach Vegetarier geworden und habe mir ein Fahrrad gekauft. Zu kleine Dinge - aber es braucht kein widerspruchsfreies Leben. Man muss nicht erst vollkommen sein, um moralisches Handeln voranzutreiben.“

Video: Wer ist Extinction Rebellion

Auch in Amsterdam legt Extinction Rebellion Verkehr lahm

9.08 Uhr: Hunderte von Demonstranten der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion haben im Zentrum von Amsterdam eine Straße blockiert. Sie besetzten am Montag eine wichtige Durchgangsstraße in Höhe des Reichsmuseums und errichteten unter anderem Zelte.

Mit „zivilem Ungehorsam“ solle die Regierung gezwungen werden, mehr für den Klimaschutz zu tun, sagte ein Sprecher der Demonstranten im niederländischen Radio.

Die Stadt hatte die Protestaktion an der Stelle verboten. Die Polizei rief die Demonstranten auf, die Aktion abzubrechen. Nach Angaben der Polizei wurden einige Demonstranten festgenommen.

Berliner Innensenator will „mit Augenmaß“ gegen Extinction Rebellion vorgehen

Update vom 7. Oktober 2019, 8.58 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel hat ein Vorgehen „mit Augenmaß“ gegen die Umweltschützer von Extinction Rebellion angekündigt. Man werde sich die Versammlungen anschauen und einige auch eine Weile gewähren lassen, sagte der SPD-Politiker am Montag dem Inforadio des RBB.

„Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind“, sagte Geisel weiter. Man sei aber auch bereit, energischer vorzugehen, wenn etwa Gewalt angewendet werde oder kritische Infrastrukturen wie der Flughafen betroffen seien.

Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat am frühen Montagmorgen in Berlin ihre Protestaktion für mehr Klimaschutz gestartet. Anhänger liefen vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Ortsteil Tiergarten. Anschließend besetzten die Aktivisten kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den Großen Stern - einen Verkehrsknotenpunkt in der Hauptstadt. Laut Polizei versammelten sich im Laufe des Vormittags rund 1000 Menschen vor Ort. Von Zwischenfällen war zunächst nichts bekannt.

Berlin: Aktivisten von Extinction Rebellion legen Verkehr lahm und fordern mehr Klimaschutz

Erstmeldung vom 7. Oktober 2019:

Berlin - Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat am frühen Montagmorgen in Berlin ihre Protestaktion für mehr Klimaschutz gestartet. Hunderte Anhänger liefen vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Ortsteil Tiergarten, wie die Polizei der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dann besetzten die Aktivisten kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den Großen Stern - einen Verkehrsknotenpunkt in der Hauptstadt. Bislang sei alles friedlich. Laut Polizei waren bis 06.00 Uhr rund 1000 Aktivisten zusammengekommen.

Berlin: Aktivisten besetzen kurz vor Berufsverkehr Großen Stern

Auf einem von den Aktivisten veröffentlichten Video war zu sehen, wie Dutzende Menschen auf der Fahrbahn liefen und sich setzten. Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei waren zu sehen. Zuvor hatte die Gruppe via soziale Medien dazu aufgerufen, sich schnell auf den Weg zu machen. Die Polizei appellierte an Autofahrer: „Bitte seien Sie vorsichtig und umfahren den Bereich.“

Mit Blockaden und anderen Protestaktionen will die Umweltschutzbewegung von Montag an nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Großstädten in aller Welt auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. Aktionen soll es unter anderem in London, Paris, Madrid, Amsterdam, New York, Buenos Aires sowie in den australischen Städten Sydney, Melbourne und Perth geben. Die Aktionen sollen mindestens eine Woche lang andauern. Wie genau sie dabei vorgeht, soll erst wenige Minuten vor Beginn der größtenteils unangemeldeten Aktionen bekannt gegeben werden.

Aktivisten protestieren in Berlin für mehr Klimaschutz - prominente Unterstützerin

Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vorigen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen. Eva Escosa-Jung von Extinction Rebellion sagte zu der ersten Aktion in Berlin: „Heute beginnt die weltweite Rebellion gegen das Aussterben. Wir stören, weil wir keinen anderen Weg sehen, um den umfassenden und tiefgreifenden Wandel herbeizuführen, der das Klima rettet.“ Die Klimapolitik der Regierung habe versagt. „Wälder brennen, die Meeresspiegel steigen, die Ozeane übersäuern und weltweit sterben Wildtiere massenhaft aus - der Menschheit droht eine lebensbedrohende Katastrophe.“ Extinction Rebellion wende keine Gewalt, sondern Kreativität an. Am Mittag (12:05 Uhr) werde die als Seenotretterin von Flüchtlingen bekannt gewordene Carola Rackete an der Siegessäule eine Rede halten.

In Berlin wollen die Aktivisten am Montag zudem mit einem Marsch gegen das Artensterben aufmerksam machen. Am Mittag soll es dann auch am Potsdamer Platz eine zentrale Veranstaltung geben, von der aus weitere Aktionen ausgehen sollten. Zur gleichen Zeit soll an einem zunächst nicht bekannt gegebenen Ort im Regierungsviertel eine pinke Arche aufgestellt werden, die an das Artensterben erinnern soll. U- und S-Bahnverkehr sollten verschont bleiben. Ob sich Extinction Rebellion auf die Straße konzentriert oder auch die Berliner Flughäfen ins Visier nimmt, wollten die Organisatoren nicht verraten.

Aktionen von Extinction Rebellion sollen friedlich ablaufen - doch sie sind bereit, Gesetze zu brechen

Anders als andere Bewegungen wie Greta Thunbergs Fridays for Future, sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Legale Demonstrationen und parlamentarische Prozesse hätten in den vergangenen 30 Jahren nicht zu den nötigen Veränderungen im Klimaschutz geführt, sagten die Veranstalter am Freitag. Dabei betonten sie allerdings stets, dass sämtliche Aktionen friedlich ablaufen sollten. Dafür sollten unter anderem Mediatoren sorgen, die Konflikte zwischen den Aktivisten und anderen - etwa Polizisten oder aufgehaltenen Autofahrern - während der Aktionen vermeiden sollten.

Kritik aus Politik an Umweltschutz-Aktivisten - FDP mit Warnung

Die Regierungspartei SPD reagierte aufgeschlossen auf die Ankündigungen. „Ich verstehe die Ungeduld von vielen“, sagte die Interims-Parteivorsitzende Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich begrüße frühzeitige Aktionen jeglicher Art, die die Dringlichkeit der Aufgabe deutlich machen.“ Zugleich mahnte sie: „Natürlich gilt für alle, dass es gewaltfrei bleiben muss.“

Die FDP hingegen warnte vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. „Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie in Frage“, sagte Parteichef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Klimaaktivisten und Grüne sollten sich von den antidemokratischen und teils totalitären Äußerungen aus dieser Gruppierung distanzieren.“ Klimaschutz sei keine Entschuldigung für Gewalt, die bei Blockaden ihren Ausgangspunkt nehme, sagte der Liberale.

Auch der Grünen-Politiker Boris Palmer kritisierte Extinction Rebellion. „Es gibt gute Gründe, endlich entschiedenes Handeln für den Klimaschutz zu fordern. Wer aber Demokratie und Rechtsstaat dafür über Bord wirft, wird ziemlich sicher auch den Kampf gegen den Klimawandel verlieren. Protest ja, Rebellion nein“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister der „Bild“-Zeitung (Montag).

dpa/md

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Derweil steht der Mitbegründer von Extinction Rebellion unter Kritik. In einem Interview leugnete Roger Hallam den Holocaust. Eine Aussage mit raschen Folgen.

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