Streit um Sicherheitskräfte des Bundes

Krawalle in den USA: „Besatzungsmacht“ soll aus Portland abziehen, aber Trump legt nach - „Wäre niedergebrannt worden“

Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt dauern in Portland seit Wochen an. Trump drohte Demonstranten sogar mit Gefängnis. Entspannung ist nicht in Sicht.

  • US-Präsident Donald Trump* setzt in Portland Bundespolizisten ein, um die andauernden Floyd-Proteste in den Griff zu bekommen. Der Einsatz ist jedoch gegen den Willen der örtlichen Behörden. 
  • Trump drohte unterdessen mit Einsätzen in weiteren Städten. In New York wurde ein Protestcamp von der Polizei geräumt.
  • In Portland schien es zunächst zu einer Einigung mit Bürgermeister und Gouverneurin gekommen zu sein (siehe Update vom 30. Juli, 9.59 Uhr). Doch Trump entschied sich wieder um.
  • Alle bisherigen Nachrichten zu Floyd-Protesten in den USA lesen Sie in unserem vorherigen News-Ticker. 

Update vom 1. August, 9.27 Uhr: Der Konflikt zwischen der US-Regierung und den politisch Verantwortlichen in Portland schien beendet - doch US-Präsident Donald Trump, der sich nun erneut im TV total blamierte, kündigte am Freitagabend (Ortszeit) in einem Video bei Twitter an, die in die Stadt entsandten Sicherheitskräfte des Bundes vorerst dort zu belassen.

Trump sagte, die Bundespolizei werde so lange bleiben, bis die lokale Polizei „die Reinigung“ der Stadt „von Anarchisten und Agitatoren“ beendet habe. Zudem bot er auch anderen Städten Hilfe durch Bundestruppen an, namentlich nannte der US-Präsident New York, Chicago und Philadelphia.

Kate Brown, die Gouverneurin des Bundesstaats Oregon, hatte zuvor verkündet, dass die Bundesregierung ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug stattgegeben habe und künftig Bundesstaats-Kräfte die Sicherheit in Portland besorgen.

Update vom 30. Juli, 9.59 Uhr: Ist der Streit damit beendet? Die US-Regierung will die nach Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes in Phasen abziehen. Kate Brown, Gouverneurin des Bundesstaats Oregon, in dem die Stadt liegt, die Beamten hätten wie eine „Besatzungsmacht" agiert. Die Bundesregierung habe nun aber ihrer wiederholten Forderung nach ihrem Abzug stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland, bei dem es im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste wiederholt zu Ausschreitungen gekommen war, werde künftig von Bundestaats-Kräften gesichert.

US-Bundeskräfte in der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon

Die von Trumps Regierung betriebene Verlegung der Kräfte nach Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt war ein politisch sehr ungewöhnlicher - und umstrittener - Schritt. Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. Die Demokraten verdächtigen den Republikaner Trump, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf zu punkten.

„Wir gehen nicht, bevor sie ihre Stadt gesichert haben“, sagte US-Präsident Donald Trump, der von Amtsvorgänger Barack Obama unterdessen scharf kritisiert wurde, allerdings zu dem Thema. „Wenn sie ihre Stadt nicht bald sichern, haben wir keine Wahl, wir müssen reingehen und sie ausputzen.“ Trump twitterte, wäre die US-Regierung mit den „hervorragenden“ Sicherheitskräften des Heimatschutzministeriums nicht eingeschritten, würde es Portland heute nicht mehr geben. Die Stadt wäre niedergebrannt worden, behauptete er.

Bei einem Besuch in Texas drohte Trump mit dem Einsatz der Nationalgarde in Portland. „Wenn sie das Problem nicht sehr bald vor Ort lösen, werden wir die Nationalgarde schicken und es sehr schnell gelöst bekommen“, sagte Trump. „Sie haben nur sehr wenig Zeit dafür.“ Die Nationalgarde gehört zur Reserve der US-Streitkräfte.

Krawalle in den USA: Trump droht Demonstranten mit bis zu zehn Jahren Gefängnis

Update vom 28. Juli, 06.49 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Demonstranten in Portland gedroht: „Anarchisten, Unruhestifter oder Demonstranten“, die das Bundesgerichtsgebäude in Portland oder andere Bundesgebäude zerstörten oder beschädigten, würden dafür zur Rechenschaft gezogen, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf seinem Twitter-Account. Sie müssten mit mindestens zehn Jahren Gefängnis rechnen, schrieb Trump und fügte hinzu: „Tut es nicht!“

Außerdem hat Trump noch weitere Probleme: Er will unbedingt die Herausgabe seiner Finanzunterlagen verhindern.

Unruhen in den USA: Linke mit klarer Forderung an Merkel-Regierung

Update vom 27. Juli, 07.45 Uhr: Die Linke fordert wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen könnten. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind“, sagte sie der dpa.

Vor allem in Portland haben sich die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA zuletzt zugespitzt.

Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dagdelens, die der dpa vorliegt, hat die Bundesregierung seit 2010 Rüstungsexporte für 6,2 Milliarden Euro für die USA genehmigt, darunter auch Schusswaffen, die besonders umstritten sind, weil durch sie weltweit die meisten Menschen getötet werden. Zwei der drei großen deutschen Hersteller von Schusswaffen - Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther - haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums direkt an US-Polizeibehörden geliefert.

Update vom 26. Juli, 21.45 Uhr: Die Situation nach den wochenlangen Protesten in Portland (Oregon) eskaliert. Lokale Politiker fordern den US-Präsidenten Donald Trump auf die Bundestruppen abzuziehen. Das Eingreifen der Regierungsgruppen habe die Gewalt noch verstärkt, so Portlands Bürgermeister Ted Wheeler. Nichtsdestotrotz hat die US-Regierung eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt.

Zusätzliche Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, sagte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf dem Sender Fox News am Sonntag. Man werde nicht hinnehmen, dass Sicherheitskräfte des Bundes Nacht für Nacht angegriffen und verletzt würden. Portland sei „zumindest zu bestimmten Stunden in der Nacht völlig außer Kontrolle“. In Portland und in Seattle im benachbarten Bundesstaat Washington kam es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Zusammenstößen. 

Update vom 26. Juli, 11.09 Uhr: Bei „Black Lives Matter“-Demonstrationen in der Stadt Austin im US-Bundesstaat Texas ist nach Informationen von sueddeutsche.de ein Mensch getötet worden. Das berichtet das Portal unter Berufung auf die Polizei Austin. Demnach seien mehrere Schüsse abgegeben worden, als eine Gruppe von etwa 100 Demonstranten „Fäuste hoch! Wehrt euch!“ skandierte. Es soll auch mehrere Verletzte bei dem Vorfall gegeben haben.

Krawalle in den USA: Trump-Maßnahme befeuert die Wut - Schüsse bei Demonstration - Offenbar ein Toter

Update vom 26. Juli, 10.38 Uhr: Dass US-Präsident Donald Trump entgegen dem Willen der örtlichen Behörden die Bundespolizei nach Portland entsendet hat, ist heftig umstritten (siehe Update vom 25. Juli). Trump drohte inzwischen damit, auch in andere US-Städte Bundespolizei zu schicken. In der US-Metropole Seattle sind nun Demonstranten am Samstag mit der Polizei zusammengestoßen. Protestierende gegen Polizeigewalt setzten vor einem Jugendgefängnis Bauwagen in Brand, die Polizei setzte Blendgranaten und Pefferspray ein. Nach Angaben der Seattle Times wurden 16 Menschen wegen Widerstands gegen Polizisten oder Körperverletzung festgenommen.

Die Wut auf das Vorgehen Donald Trumps während der „Black Lives Matter“-Demos wächst.

Krawalle in den USA: Trump schickt Bundespolizei nach Chicago - Bürgermeisterin empört über „Tyrannei und Diktatur“

Update vom 25. Juli 2020: US-Präsident Donald Trump hatte es bereits ankündigt, jetzt macht er seine Drohungen wahr und schickt Einheiten der Bundespolizei in weitere Städte. Dort will er wie er sagt, einer „Welle der Gewalt“ begegnen. Die demokratische Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, warf Trump vor, mit der Maßnahme von seinem Versagen in der Corona-Krise ablenken zu wollen. In Portland hätten die Bundespolizisten „Tyrannei und Diktatur“ gebracht.

Den Einsatz der Bundespolizei begründete Trump laut dem Deutschlandradio damit, dass es unter anderem in Chicago zuletzt eine „schockierende Explosion an Tötungen“ und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben habe.

Ihm sei keine andere Wahl gelassen, als sich einzumischen. Laut US-Justizminister Barr sollen die Bundespolizisten auch in Kansas City und Alburquerque in New Mexiko eingesetzt. Dort sollen sie Morde aufklären und gewalttätige Gangs zerschlagen. In den Städten während der Anti-Rassismus-Proteste Ausschreitungen gegeben, aber auch andere Gewaltverbrechen.

Chicagos Bürgermeisterin Leigthfoot wolle in ihrer Stadt jedoch keine namenlosen Polizisten, die Einwohner ohne Begründung festnähmen und deren Bürgerrechte verletzten. Wenn Trump tatsächlich etwas ändern wolle, solle er sich für ein strengeres Waffenrecht einsetzen.

Update vom 22. Juli, 20.03 Uhr: In New York wurde ein Protestcamp von der Polizei geräumt. Im Schutze des Morgengrauens hatten sich die Beamten vor dem Zeltlager formiert und waren dann geschlossen vorgerückt. Zelte, Campingstühle und andere Habschaften wurden entfernt. Die Zeltstadt war im Rahmen um die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus entstanden. In US-Medien wurde aber unlängst die Frage aufgeworfen, wie viele tatsächliche Demonstranten denn noch darin leben. Angeblich seien bereits viele Protestierende der ersten Stunde bereits vergangene Woche ausgezogen und Obdachlose in die Zelte eingezogen.

Bürgermeister Bill de Blasio hatte am Dienstag angekündigt, dass das Lager im Park neben dem New Yorker Rathaus bald beseitigt werden würde. „Wir erlauben keine Lager in dieser Stadt“, hatte er gemahnt. Die öffentliche Sicherheit genieße Priorität, auch wenn er das Recht auf Protest respektiere.

Krawalle in den USA: Schießerei in Chicago - 14 Verletzte - Trump will Para-Militärs wie in Portland einsetzen

Update vom 22. Juli, 12.05 Uhr: Bürgermeister einiger US-Metropolen haben sich nun gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gestellt. Der Grund: Er schickte gegen den Willen örtlicher Behörden Bundespolizisten nach Portland, um dort Proteste zu beenden, und plant solche Einsätze offenbar auch in anderen Städten. Konkret nannte die US-Regierung in diesem Zusammenhang unter anderem Chicago. Washingtons Bürgermeisterin Mariel Bowser hat die Regierung nun gemeinsam mit mehreren Amtskollegen aufgefordert, den umstrittenen Einsatz der Bundespolizisten zu stoppen. In einem Brief an Heimatschutzminister Chad Wolf und Justizminister William Barr schrieben die Hauptstadt-Bürgermeisterin und ihre Kollegen, der Einsatz von Bundesbeamten sei „beispiellos" und verstoße gegen die US-Verfassung. Er sei von örtlichen Sicherheitskräften weder bewilligt, noch mit ihnen abgesprochen worden.

Zudem forderten sie den Kongress in einem weiteren Brief auf, den Einsatz der Bundestruppen zu untersuchen. Die beiden Briefe veröffentlichte Browser am Dienstg (Ortszeit) auf Twitter.

In einem der beiden Briefe, die unter anderem auch die Bürgermeister von Portland, Chicago und Seattle unterzeichneten, heißt es: „In Portland haben Bundeskräfte jede Nacht erhebliche Gewalt gegen Demonstranten angewandt.“ Der Einsatz von Bundestruppen in Portland habe zu Eskalationen geführt und das „Risiko von Gewalt gegen Zivilisten und Strafverfolgungsbeamte“ erhöht. Zudem warfen die Bürgermeister der US-Regierung vor, die Sicherheitskräfte zu politischen Zwecken zu nutzen. „Ihre Worte und Taten haben ein Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen“, heißt es in einem der Schreiben weiter.

Das Weiße Haus hat unterdessen angekündigt, dass sich Trump am Mittwochnachmittag (15.15 Uhr Ortszeit, 21.15 Uhr mitteleuropäischer Zeit) zum Thema Gewalt in US-Städten äußern wolle.

Update vom 22. Juli, 9.15 Uhr: Nachdem US-Präsident Donald Trump am Dienstag angekündigt hatte, Bundespolizisten neben Portland auch in Chicago einzusetzen, ist es in der US-Metropole wieder einmal zu einer Schießerei gekommen. Dabei sind nach Angaben der Polizei mehrere Menschen verletzt worden. Wie ein Polizist am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, ereignete sich die Tat bei einer Beerdigung. 14 Personen seien mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden. Zunächst war unklar, in welchem Zustand sie sich befinden. Unbekannte gaben am Dienstagabend Schüsse aus einem schwarzen Auto auf Gäste einer Beerdigung ab, teilte der Polizist vor Journalisten mit. Und auch Teilnehmer der Zeremonie hätten ihrerseits auf die Insassen in dem Auto geschossen.

Das Auto sei davongefahren, allerdings hätten die Unbekannten weiter Schüsse abgegeben, bis sie einen Unfall gebaut hätten und anschließend zu Fuß in verschiedene Richtungen geflohen seien. Eine Person sei mittlerweile festgenommen worden und werde befragt. Der Polizist erklärte weiter, dass derzeit ermittelt werde, ob es sich bei den Gruppen um Gangs handele und ob diese schon früher aufeinandergetroffen seien. Bemerkenswert: Aus Sicherheitsgründen sei eine Polizeistreife bei der Beerdigung gewesen. Weitere Details sind bislang nicht bekannt.

In Chicago war die Polizei am Dienstagabend bei einer Massenschießerei im Einsatz.

Trump will sich zu Gewaltverbrechen in US-Städten äußern - Einsatz der Bundespolizei in Chicago geplant?

Das Weiße Haus kündigte ebenfalls am Dienstagabend - unabhängig von dem jüngsten Vorfall - an, dass sich Trump am Mittwoch zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen in US-Städten äußern werde. Er beklagt die Zunahme solcher Verbrechen in den amerikanischen Metropolen. Trump hatte zuletzt außerdem Bundespolizisten gegen den Willen der örtlichen Behörden nach Portland geschickt, um dort Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu beenden. Damit geht die Regierung in den USA einen äußerst ungewöhnlichen Schritt. Am Vortag hatte Trump dann angekündigt, den Einsatz von Bundespolizisten auch für fünf andere US-Metropolen, unter anderem auch für Chicago, prüfen zu lassen.

Weiter hatten US-Medien am Montag berichtet, dass das Heimatschutzministerium bereits fest plane, Bundesbeamte zur Verbrechensbekämpfung nach Chicago zu schicken. Hintergrund sei die dort grassierende Gewalt, die unter anderem auf viele illegale Waffen, soziale Probleme und zersplitterte Gangs zurückgeht. Erst am vergangenen Wochenende hatte Trump mit Blick auf die Schusswaffengewalt gesagt: „Das ist bei weitem schlimmer als Afghanistan.“

Update vom 21. Juli, 13.32 Uhr: Medienberichten zufolge will die US-Regierung in dieser Woche auf eigene Faust Bundesbeamte zur Verbrechensbekämpfung in die Millionenmetropole Chicago im US-Bundesstaat Illinois schicken. Hintergrund ist die grassierende Gewalt in der drittgrößten Stadt der Vereinigten Staaten, die unter anderem auf eine große Anzahl illegaler Waffen, zersplitterte Gangs und soziale Probleme zurückgeht. 

Trump will laut Medienberichten Bundespolizisten nach Chicago schicken

Unter Berufung auf ungenannte Quellen berichteten die Chicago Tribune und der Sender CNN am Montag (Ortszeit), dass das Heimatschutzministerium plant, mehr als 150 Mitarbeiter eines investigativen Arms der Einwanderungsbehörde ICE zu entsenden. Den Berichten zufolge ist allerdings nicht bekannt, was ihre genauen Aufgaben sind und welche Grenzen ihnen gesetzt werden. Die Bürgermeisterin von Chicago, Demokratin Lori Lightfoot, hat „große Bedenken“, insbesondere angesichts der Geschehnisse in Portland im US-Bundesstaat Oregon. „Wir brauchen keine Bundesbeamten ohne Abzeichen, die Menschen von der Straße holen und sie, wie ich glaube, unrechtmäßig festhalten“, sagte sie. 

US-Präsident Trump hatte am Montag den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland verteidigt und außerdem ein Eingreifen in anderen Metropolen angedroht. Im Hinblick auf die nach Medienberichten mindestens zwölf Toten durch Schusswaffen am Wochenende in Chicago sagte Trump am Montag: „Das ist bei weitem schlimmer als Afghanistan.“ Zudem kritisierte er die Zunahme von Gewaltverbrechen in New York, Philadelphia, Baltimore und Oakland. Alle diese Städte würden von „radikalen linken“ Demokraten geführt, behauptete der Republikaner.

Nach Portland: Trump prüft Einsatz von Bundespolizisten in fünf weiteren US-Städten

Update vom 21. Juli, 7.28 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung, Einheiten der Bundespolizei in weitere von demokratischen Politikern regierten Städten zu entsenden, konkretisiert. Nach Portland würden solche Einsätze derzeit auch in Chicago und New York geprüft, sagte Trump am Montag in Washington. Zudem nannte er als mögliche Einsatzgebiete für Verbände der Bundespolizei auch Baltimore, Detroit und Philadelphia. In diesen Städten herrsche in Wirklichkeit die „radikale Linke“, sagte Trump. Dies dürfe nicht zugelassen werden. 

Update vom 20. Juli, 19.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Sicherheitskräften und Para-Militärs in der Metropole Portland verteidigt und auch mit dem Einsatz in weiteren Stätten gedroht. „Portland war völlig außer Kontrolle“, sagte der 74-Jährige mit  Blick auf die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus, die seit knapp zwei Monaten andauern. Die Teilnehmer der Demonstrationen seien „Anarchisten, das sind keine Demonstranten“, sagte der US-Präsident.

Trump droht mit weiteren Einsätzen von Para-Militärs - haben „einen fantastischen Job gemacht“

Trump äußerte sich auch kritisch über die Lage in den Großstädten New York City, Philadelphia und Baltimore. In diesen Städten sollen zukünftig auch mehr Sicherheitskräfte des Bundes zum Einsatz kommen, da die „radikalen linken“ Demokraten, welche die Städte regieren, die Situation nicht in den Griff bekommen würden. 

Zu den Sicherheitskräften in Portland sagte Trump, diese hätte „einen fantastischen Job“ gemacht und viele Menschen festgenommen und auch im Hinblick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl teilte Trump weiter ordentlich aus. Sollte sein Konkurrent Joe Biden zum US-Präsident gewählt werden, „würde das ganze Land zur Hölle fahren.“

Portland-Proteste: Trump schickt Para-Militärs ohne Abzeichen

Portland/Washington - Wegen anhaltender Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in der US-Stadt Portland im Bundesstaat Oregon hat Präsident Donald Trump militarisierten Sicherheitskräfte* - die ohne erkennbare Abzeichen und Namensschilder agieren, in die Stadt gesandt. Sie sind dort jedoch gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. Oregons Justizministerin hat eine Klage gegen den Einsatz eingereicht.

Floyd-Proteste in Portland: Erneut Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag

In der Nacht zum Sonntag kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Laut Informationen der örtlichen Polizei von Portland wurden M��lleimer angezündet sowie ein Gebäude einer Polizeigewerkschaft gestürmt und in Brand gesteckt. Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht und keine Beamten verletzt worden, erklärte die Polizei via Twitter. Zuvor hatten die Kräfte des Bundes in der Nacht zum Samstag auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt.

Die Demonstrationen in Portland - knapp 4000 Kilometer westlich von Washington - begannen vor knapp zwei Monaten infolge der Tötung des Afroamerikaners George Floyd* bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. Anschließend kam es in Portland auch wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen. Portland steht schon seit längerem im Ruf, eine aktive linksradikale Szene zu haben.

US-Bundespolizisten setzten Tränengas gegen Demonstranten in Portland ein.

Floyd-Proteste in Portland: Einsatz von Bundespolizisten gegen Willen der örtlichen Behörden

Dennoch ist der Einsatz von Sicherheitskräften der Bundesregierung gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt sehr ungewöhnlich. Daher werfen führende Demokraten der Regierung vor, Oregon zum Spielball eines Wahlkampfs zu machen, in dem sich der Republikaner Trump* als Mann für Recht und Ordnung inszenieren will. Der US-Präsident brüstete sich diese Woche mehrfach damit, dass die Kräfte des Bundes die Situation in Portland unter Kontrolle gebracht hätten.

„Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik“, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Samstagabend (Ortszeit). Der Missbrauch der Bürger Oregons für die „politischen Spiele“ Trumps werde nicht toleriert. Weiter stellte Pelosi Maßnahmen des Repräsentantenhauses in Aussicht, um diesen „eklatanten Machtmissbrauch“ zu stoppen. Demokratische US-Senatoren des Westküstenstaats kündigten an, ein Gesetz einzubringen, das den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes stark einschränken würde.

Floyd-Proteste in Portland: Trump verteidigte den Einsatz der Bundespolizisten

Trump verteidigte unterdessen den Einsatz am Sonntag. „Wir versuchen, Portland zu helfen, nicht zu schaden“, schrieb er auf Twitter. Die örtlichen Demokraten hätten schlicht versagt, die „Anarchisten und Unruhestifter“ unter Kontrolle zu bringen. 

Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, hingegen forderte den Rückzug der Kräfte des Bundes: „Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen und Demonstranten ohne erkennbaren Grund festnähmen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.

Bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz beruft sich die Regierung auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Schon seit Wochen macht Trump Wahlkampf mit einer Botschaft von „Recht und Ordnung“*. In Videos seiner Kampagne wird nahegelegt, dass die USA bei einem Wahlsieg der Demokraten in Chaos und Anarchie versinken würden. Doch für den amtierenden Präsidenten sieht es in puncto Wiederwahl derzeit nicht gut aus. Umfragen sehen ihn hinter Konkurrent Joe Biden und besonders an seinem Umgang mit der Corona-Pandemie gibt es unter Politikern, Experten und der auch der US-Bevölkerung massive Kritik. 

Bundespolizisten bei Floyd-Protesten in Portland und in Washington

Zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt hatte Trumps Regierung auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt - und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Muriel Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen.

Pelosi ließ am Samstagabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Erklärung mitteilen: „Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden.“ Portland sei das aktuelle Ziel des Präsidenten, aber jede andere Stadt könne als Nächstes dran sein, warnte Pelosi weiter. Senator Jeff Merkley warf Trump vor, sich aus dem Handbuch „autoritärer Regierungen“ zu bedienen. „Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz“, schrieb er.

Übrigens: Hintergrundwissen zur Black Lives Matter-Bewegung erhalten Sie ebenfalls bei Merkur.de*. (dpa/cia) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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Rubriklistenbild: © Nicholas Kamm / AFP

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