Hat US-Regierung jetzt Erfolg?

Nordstream 2: Nach Trumps Attacken gegen Merkel - Unternehmen warnt vor dem Scheitern der Pipeline

US-Präsident Donald Trump wettert gegen den Bau der Pipeline Nordstream 2. Nun herrscht Sorge, dass die Sanktionsstrategie der USA wirken und das Projekt verhindern könnten.

  • Donald Trump äußert schwere Vorwürfe gegen die Merkel-Regierung.
  • In einem Interview beschwert sich der US-Präsident über Deutschland (siehe Erstmeldung vom 6. August).
  • Offenbar hat Trump mit der Merkel-Regierung gleich mehrere Rechnungen offen.
  • US-Sanktionen gegen Nordstream 2 bringen das Projekt in Gefahr.

Update vom 12. August, 9:44 Uhr: Die USA wollen die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nordstream 2 schon länger verhindern. US-Präsident Donald Trump beschwerte sich erst kürzlich in einem Interview über Deutschland und spielte dabei auch auf den Bau der Energiebrücke zwischen Russland und Europa an (siehe Erstmeldung). Daraufhin drohten mehrere US-Senatoren dem Hafen Mukran schwere Sanktionen an, sollte das Projekt weiter unterstützt werden. Das am Bau der Ostseepipline beteiligte Unternehmen Uniper befürchtet nun, dass die US-Regierung mit dieser Strategie Erfolg haben könnte.

Die USA hätten ihre Anstrengungen in Bezug auf gezielte Sanktionen gegen das Nordstream-2-Projekt intensiviert, schreibt Uniper in seinem Halbjahresbericht 2020. Dadurch habe sich die „Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu Verzögerungen im Bau der Gasleitung oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung kommt", heißt es im Bericht weiter. Man arbeite aber daran, die Auswirkungen der noch ausgesetzten Arbeiten zum Bau der Pipeline abzumildern und das Projekt dennoch zu vollenden.

Donald Trump will Angela Merkel "nach jeder Möglichkeit" demütigen

Update vom 8. August, 22.06 Uhr: Sigmar Gabriel (SPD) stellt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis die Frage, ob Deutschland und die USA einander noch brauchen. Für US-Präsident Donald Trump seien die Ideen des Westens - und damit einhergehend die Fähigkeit, Allianzen einzugehen - nicht mehr wichtig, „schlicht egal“.

In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel meint Gabriel: Trump sieht Bündnisse bestenfalls als „Hindernis für seine politischen Initiativen an, vermutlich sogar als Gegner.“ Er wolle „mit Russland über das Schicksal der Welt verhandeln“ und „China unter Druck setzen“, ohne dabei von Bündnispartnern, die ihm die „Gefolgschaft“ verweigerten, gestört zu werden.

Angela Merkel (CDU) sei als starke Befürworterin von multinationalen Bündnissen bekannt. Für Gabriel steht fest: Deshalb suche Trump „nach jeder Möglichkeit sie zu demütigen, als sei sie seine innenpolitische Gegenspielerin.“ Auf den angekündigten Truppenanzug folgten bei diesem Spiel jetzt eben Sanktionen gegen eine kleine Gemeinde in Ostdeutschland. Doch Gabriel sagt auch: Ohne die USA wird es „den Westen“ so nicht mehr geben.

Schockmoment in Washington: Vor dem Weißen Haus sind Schüsse gefallen, US-Präsident Donald Trump wurde in Sicherheit gebracht.

Drohungen aus den USA werden mit Empörung in Deutschland aufgenommen

Update vom 7. August, 15:03 Uhr: Die Drohungen aus den USA gegen den Hafen von Sassnitz auf Rügen wegen dessen Rolle beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 sind mit Empörung in Deutschland aufgenommen worden. „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Freitag. Sie erwarte von der Bundesregierung, „dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt“, sagte Schwesig weiter. Der Hafen Mukran bei Sassnitz gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

Auch das Auswärtige Amt wies die Drohungen aus den USA zurück. Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir haben gegenüber unseren amerikanischen Partnern deutlich gemacht, dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf europäische Unternehmen verwehren.“ Tonfall und Inhalt der Drohbriefe, die von amerikanischen Senatoren verschickt worden seien, seien völlig unangebracht.

Die drei US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson hatten dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH zuvor in einem auch im Internet veröffentlichten Schreiben angedroht: „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, (...) würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören.“

Update vom 7. August, 14.07 Uhr: John Bolton, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat den angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland kritisiert. Trump habe keine „triftigen Gründe“ angeführt, warum er fast 12 000 Soldaten abziehen wolle, sagte Bolton der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Erscheinens seines Buchs „Der Raum, in dem alles geschah“ in Deutschland am 14. August.

Trump wolle die Soldaten aufgrund der geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands und des Handelsdefizits verlegen, daran habe er vor dem Hintergrund seiner Aussagen keinen Zweifel gelassen. „Es mag andere triftige Gründe für eine Verlegung geben. Das sind keine triftigen Gründe“, sagte Bolton. „Er tut das, weil er denkt, dass Deutschland es verdient hat.“

Bolton, ein harter Konservativer und wie Trump Republikaner, war zwischen April 2018 und September 2019 Trumps Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus. Inzwischen warnt er dennoch vor einer Wiederwahl Trumps am 3. November: Das Verteidigungsbündnis Nato könne dadurch auseinanderbrechen. „Ich glaube nicht, dass sich die Menschen in Europa dessen tatsächlich voll bewusst sind.“

Update vom 6. August, 18.35 Uhr: Nachdem US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in einem Interview mit dem TV-Sender Fox schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben hatte und dabei auch auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 angespielt hatte („Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen, das ist okay, aber Deutschland bezahlt Russland Milliarden Dollar für Energie“), scheinen die Dinge plötzlich ins Rollen zu geraten.

Nach Trump-Vorwürfen gegen Bundesregierung: Kongressmitglieder drohen deutschen Nord-Stream-2-Hafen mit „vernichtenden" Sanktionen

Einem Bericht der „Welt“ zufolge haben drei US-Kongressmitglieder dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH auf Rügen „vernichtende“ rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen angedroht, sollte die Firma den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiterhin unterstützen. Der Hafen Mukran bei Sassnitz dient als Röhren-Lagerstätte für die noch zu bauende Pipeline-Strecke von 160 Kilometern. Zudem haben dort zwei russische Verlegeschiffe festgemacht.

„Die Sanktionen sind obligatorisch und es gibt keinen Ermessensspielraum bei ihrer Verhängung“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben der US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson. „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, (...) würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören.“

Das Schreiben an die Leitung des Hafens diene als „formeller rechtlicher Hinweis“, wie „Welt“ zitiert, dass die Versorgung der russischen Verlegeschiffe und jede weitere Beteiligung am Pipelinebau „das Risiko bergen, die Fährhafen Sassnitz GmbH und den Hafen Mukran sowie Ihre Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aktionäre und Mitarbeiter rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen auszusetzen“. Diese seien „potenziell fatale Maßnahmen, die die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden werden“.

Trump-Konflikt: Nord Stream 2 eine „ernsthafte Bedrohung für die [...] nationale Sicherheit der USA“

US-Außenminister Mike Pompeo hatte Mitte Juli verkündet, die umstrittene Ostsee-Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, falle fortan unter ein Gesetz, das Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen ermöglicht, die Geschäfte mit Russland oder Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, sie lehne extraterritoriale Sanktionen ab, da diese „völkerrechtswidrig“ seien.

Besonders auch in Osteuropa ist die Pipeline umstritten. Die US-Regierung argumentierte in der Vergangenheit, dass Europa sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland begebe. In dem Schreiben der US-Kongressmitglieder heißt es nun, dass die Vereinigten Staaten die Pipeline „als eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Energiesicherheit und die nationale Sicherheit der USA“ betrachten.

Aber nicht nur mit Deutschland legt sich Donald Trump derzeit an. Auch mit chinesischen Unternehmen hat der US-Präsident ein großes Problem. Diesen stellt er jetzt ganz offiziell ein Ultimatum, sonst verbietet er eine beliebte Social-Media-App.

Unsere Erstmeldung vom 6. August, 16.45 Uhr:

Washington - Donald Trump hat am Mittwoch in einem Interview mit dem TV-Sender Fox schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. Der Grund dafür war der von US-Verteidigungsminister Mark Esper angekündigte Abzug von knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland. Trump entgegnete gegenüber Fox, er wolle keine zehntausenden Soldaten mehr in Deutschland stationiert haben. Zudem ergänzte der US-Präsident, dass in Deutschland ein Vermögen mit den Truppen gemacht wird. Als Begründung dafür meinte er: „Wie Sie wissen, haben sie (die Deutschen) Städte um unsere Truppen gebaut.“

Donald Trump mit schweren Vorwürfen gegen Deutschland: „Sie machen ein Vermögen mit den Truppen“

6400 der in Deutschland stationierten Soldaten sollen jetzt zurück in die USA geholt werden, 5600 sollen in andere europäische Nato-Staaten verlegt werden - nach aktuellem Stand vorrangig nach Italien und Belgien. Damit aber nicht genug der Vorwürfe: Donald Trump* kritisierte zum wiederholte Male, dass Deutschland im Bezug Nato-Ausgaben „säumig“ sei und zahlen müsse. Die Regierung von Donald Trump äußert damit abermals Kritik an den Investitionen Deutschlands in das Militär. Das Nato-Ziel, zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft in das Militär zu investieren, verfehlt Deutschland mit 1,38 Prozent momentan deutlich.

Donald Trump schießt gegen Deutschland: „Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen"

Ebenfalls harsche Worte fand Donald Trump zu den Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland: „Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen, das ist okay, aber Deutschland bezahlt Russland Milliarden Dollar für Energie“, so Trump. Damit spielt der US-Präsident vor allem auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 an. Der Präsident kritisiert die Erdgas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland bereits seit Jahren. Erst Ende 2019 hatte er erste Strafmaßnahmen gegen Unternehmen ermöglicht, die am Bau der Nord Strom 2 Pipeline beteiligt sind. Dafür ist Donald Trump allerdings selbst in der Kritik, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um selbst mehr amerikanisches Flüssiggas nach Europa verkaufen zu können. Inwiefern sich diese schweren Vorwürfe auf die Beziehung zwischen Deutschland und den USA auswirkt, bleibt abzuwarten. (tko) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Jahrzehnte lang verhindert die Waffenlobby-Organisation NRA schärfere Waffengesetze. Nun klagt der Bundesstaat New York die Organisation an und fordert deren Auflösung. China wünscht sich eine Niederlage Trumps in den bevorstehenden Wahlen - davon gehen US-Experten aus.

Bei einer Presskonferenz ist Donald Trump erneut mit einer Reporterin aneinander geraten. Sie löcherte den US-Präsidenten so lange mit Fragen, bis er einfach den Raum verließ.

Rubriklistenbild: © Kumm Vucci/dpa/AP

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