20.000 Teilnehmende erwartet

„Querdenker“-Demo in Bremen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot

Die Initiative „Querdenken“ hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen das Demoverbot in Bremen gestellt.
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Die Initiative „Querdenken“ hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen das Demoverbot in Bremen gestellt. Unser Archivbild zeigt Teilnehmende einer „Querdenken“-Demonstration Ende November in Erfurt.

Die Initiative „Querdenken421“ hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen das Demo-Verbot in Bremen gestellt. Das Gericht lehnt ihn ab.

+++ 11.32 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für diesen Samstag (05.12.2020) in Bremen geplanten „Querdenker“-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Das Gericht lehnte am Samstag einen Eilantrag der Veranstalter ab, wie ein Sprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht zwei vorangegangenen Beschlüssen des Bremer Verwaltungs- sowie Oberverwaltungsgerichtes. Die Vorinstanzen hatten ihre Entscheidungen unter anderem mit der hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit begründet.

Die Polizei bereitete sich auf einen Großeinsatz vor. Sie hatte angekündigt, ausgesprochene Verbote durchzusetzen. An verschiedenen Stellen in Bremen waren am Samstagvormittag Wasserwerfer der Polizei stationiert. Das Bremer Ordnungsamt untersagte am Freitag auch für Samstag angemeldete Ersatzkundgebungen der „Querdenker“ sowie jegliche Eil- und Spontanversammlungen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte: „Wenn man bedenkt, wie viele Menschen sich in ihren sozialen Kontakten aus Solidarität einschränken und die Abstands- und Hygieneregeln beachten, können wir auf gar keinen Fall dulden, dass diese Maskenverweigerer mit ihrem Verhalten bewusst die Gesundheit anderer gefährden.“

„Querdenken“ in Bremen: Polizei trotz Demo-Verbot im Großeinsatz

Erstmeldung vom Samstag, 05.12.2020, 10.02 Uhr: Karlsruhe/Bremen – Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag gegen das Verbot einer für diesen Samstag (05.12.2020) in Bremen geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik eingegangen. Das teilte ein Gerichtssprecher am Samstag mit. Die von der Initiative „Querdenken421“ angemeldete Demonstration war am Dienstag (01.12.2020) vom Ordnungsamt verboten worden.

Die Entscheidung war danach vom Bremer Verwaltungsgericht sowie vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden. Der Beginn der Demonstration ist für 13 Uhr angesetzt. Mittlerweile hat die Versammlungsbehörde auch alle Ersatzveranstaltungen der „Querdenker“ untersagt. Unberührt davon blieben die angemeldeten Demonstrationen, die sich gegen die Kritiker der Corona-Politik richten. Trotz der Verbote rechnet die Innenbehörde damit, dass sich „Querdenker“ auf den Weg nach Bremen machen. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein.

„Die Grundrechte von Menschen sind von essenzieller Bedeutung und dürfen auch in einer Pandemie niemals in irgendeiner Weise eingeschränkt werden“, begründeten die Veranstalter den Gang nach Karlsruhe. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte seinen Beschluss gegen die Demonstration damit gerechtfertigt, dass es kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot gebe. „Es wäre nicht geeignet, dem Antragsteller ein Schutz- und Hygienekonzept aufzuerlegen, dessen Einhaltung letztlich nicht zu erwarten sei.“ Bei der Demonstration unter dem Motto „Bundesweites Fest für Frieden und Freiheit“ werden nach bisheriger Schätzung bis zu 20.000 Teilnehmende auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof erwartet. (dpa/epd)

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