Streit um „Corona-Bonds“

EU-Gipfel: Riesiges Milliarden-Hilfspaket wegen Corona gebilligt - Merkel nimmt Stellung

Um die Einführung der „Corona-Bonds“ gab es in der EU ein zähes Ringen. Jetzt hat sich die EU auf eine Hilfspaket geeingigt.

  • Corona-Krise*: Die Bundesregierung lehnt Eurobonds* ab, um mit diesem Mittel dem wankenden Italien zu helfen.
  • Beim EU-Partner macht sich während der Coronavirus-Pandemie* angeblich eine Anti-Deutschland-Stimmung breit.
  • Die EU hat sich jetzt auf ein umfassendes Hilfspaket geeinigt.

20.06 Uhr:  Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim EU-Gipfel bei ihrem klaren Nein zu eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU geblieben. „Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden“, sagte sie am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten. So wie sie das bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt habe, habe sie es beim Gipfel wiederholt.

Merkel hatte ihr Nein im Bundestag mit dem Zeitfaktor begründet. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. „Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte“, sagte die CDU-Politikerin. „Es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können.“

Die EU-Staaten streiten seit Wochen erbittert über sogenannte Corona-Bonds oder andere Anleihe-Formen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien - die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden - fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung jedoch vehement ab.

Update vom 23. April, 19.21 Uhr: Der EU-Gipfel hat das vor zwei Wochen vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern. Die Hilfen sollen zum 1. Juni zur Verfügung stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärte in einer PK, dass es Eingigkeit unter den Ländern in Europa gab diese Hilfen auf den Weg zu bringen.

Coronavirus: Merz wirft Italien Missbrauch der Krise vor - und erntet Entsetzen: „Daran kann die EU zerschellen“

Update vom 19. April, 20.40 Uhr: CDU-Kanzlerkandidatur-Anwärter Friedrich Merz hat sich mit scharfer Kritik an den Eurobonds-Forderungen Italiens zu Wort gemeldet. Er erhob am Sonntag auf Twitter schwerste Vorwürfe gegen die Regierung von Giuseppe Conte - und sieht sich nun selbst heftigem Gegenwind ausgesetzt. Sinngemäß erklärte Merz, das schwer von der Corona-Krise gebeutelte Land wolle die Pandemie für eigene Zwecke missbrauchen. 

Italien wolle von der EU bereitgestellte Hilfen bislang nicht annehmen, schrieb Merz in einem Tweet. „Das zeigt doch: Italien hat keinen akuten Finanzierungsbedarf, sondern versucht im Windschatten von Corona zu unbegrenzten Finanzierungsmöglichkeiten für seinen Staatshaushalt zu kommen.“

Entsetzte Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. „Das ist so bösartig wie falsch“, beschwerte sich der Grüne-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. „An solchen Lügen kann die EU zerschellen“, warnte er. Der Bremer Bürgermeister a.D. Carsten Sieling (SPD) griff zum Stilmittel des Sarkasmus. „Für solch messerscharfe Erkenntnisse braucht es noch nicht mal mehr einen Bierdeckel. Briefmarke reicht“, beschied er. 

Die allgemeine Aufregung um das Posting brachte den Hashtag „#Merz“ am Sonntag gar in die Twitter-Trends. Mit Armin Laschet erntete am Sonntag auch ein Konkurrent im Rennen um den CDU-Vorsitz Kritik für seine Politik in der Corona-Krise.

Kritik muss sich aktuell auch Kanzlerin Angela Merkel gefallen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel überrascht am 20. April in einer Schaltkonferenz mit dem CDU-Präsidium mit einer Wortneuschöpfung. Sie erteilt „Öffnungsdiskussionsorgien“ in den Bundesländern eine Absage - und provoziert damit einen Aufschrei der Presse.

Corona-Bonds: Nach zähem Ringen in der EU - Forderung nach weiteren Hilfsmilliarden wird laut

Update vom 19. April, 10.45 Uhr: In der Corona-Krise erwartet der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, einen Bedarf von mindestens weiteren 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus europäischen Töpfen. Dafür müsse man über neue Kriseninstrumente nachdenken, aber auch bestehende Möglichkeiten wie den EU-Haushalt nutzen.

Die EU-Staaten haben kürzlich nach zähen Verhandlungen ein erstes Hilfspaket von mehr als 500 Milliarden Euro für Arbeitnehmer, Firmen und schlingernde Staaten in der Corona-Krise geschnürt. Es sieht unter anderem vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM (European Stability Mechanism) von bis zu 240 Milliarden Euro vor. 

Regling warnte davor, dass die Schaffung neuer Hilfsinstrumente wie Corona-Bonds (siehe unten) Zeit in Anspruch nähme und Geld nicht vor dem kommenden Jahr ausgezahlt werden würde. Der ESM-Chef hält es für möglich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) sich entscheiden könnte, im großen Stil Staatsanleihen aufzukaufen. Die Entscheidung liege aber bei der EZB.

Corona-Bonds? Europaparlament bringt ganz neue Forderung - Gipfel am Donnerstag

Update vom 17. April: Das Europaparlament verlangt im Kampf gegen die Corona-Krise sogenannte Recovery-Bonds - also europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Damit sollen künftige Investitionen finanziert werden, aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Für diese Forderung stimmte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten. Es ist eine weitere Variante im Dauerstreit über Corona-Bonds und die Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Krise.

Der Vorschlag ähnelt Ideen der EU-Kommission, mit Hilfe von Garantien aus dem EU-Haushalt selbst über Anleihen Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen und damit Investitionen der EU-Staaten zu unterstützen. An Details des Modells wird noch gearbeitet. Es dürfte beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nächsten Donnerstag Thema werden. Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits gesagt, dass für die Erholung nach der Krise ein Marshall-Plan in Billionenhöhe nötig werde, also von mehr als tausend Milliarden Euro.

Die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme unter dem Stichwort Corona-Bonds oder Euro-Bonds ist weiter äußerst umstritten. Hoch verschuldete und in der Pandemie besonders betroffene Staaten wie Italien und Spanien wollen sie unbedingt. Die Niederlande, Deutschland und andere Staaten lehnen vor allem eine gemeinsame Haftung ab.

Corona-Bonds: Italienischer Bürgermeister appelliert an Merkel

19.54 Uhr: Der Bürgermeister des italienischen Ortes Stazzema, in dem es 1944 ein Nazi-Massaker gab, und der dortige Friedenspark haben an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, sich in der Corona-Krise stärker für Europa einzusetzen. „Das nächste Opfer von Covid-19 wird Europa sein, wenn es keine Solidarität mehr zwischen den Staaten gibt“, steht in einem Schreiben aus Italien. Bürgermeister Maurizio Verona sagte der dpa am Samstag am Telefon: „Viele Deutsche stehen unserem Ort sehr nahe, und ihnen geht unsere Geschichte zu Herzen.“

Doch derzeit sei er ernsthaft besorgt, dass im Streit um Hilfsgelder der EU das ökonomische Denken stark Überhand nehme. „Unser Schreiben an Kanzlerin Merkel soll eine Einladung sein, das Soziale in der EU nicht zu vergessen“, sagte der sozialdemokratische Politiker.

In dem Schreiben wird der Widerstand Berlins und anderer Länder gegen von Italien vehement geforderte gemeinsame europäische Anleihen, genannt Corona-Bonds, kritisiert. Es heißt über die Entwicklung in der EU: „Wir sind wieder Italiener und Deutsche geworden und keine Europäer mehr.“ Der Brief sei in „Vertretung des Nationalen Friedensparks und der Opfervereinigung von Sant'Anna di Stazzema, zu der die Überlebenden und Angehörigen der Opfer gehören“, verfasst.

In dem toskanischen Bergdorf Sant'Anna di Stazzema hatten SS-Soldaten im Zweiten Weltkrieg, am 12. August 1944, mehr als 500 Menschen umgebracht, darunter viele Frauen, Kinder und Alte.

Italien ist mit inzwischen mehr als 19.000 Toten besonders hart von der Covid-19-Krankheit getroffen.

Nach klarer Ansage von Merkel - Juncker widerspricht: „Wird sich am Ende durchsetzen“

Update vom 11. April, 15.22 Uhr: Deutschland und Österreich sind gegen Corona-Bonds - der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aber glaubt: „Die Idee der Corona-Bonds wird sich am Ende durchsetzen." Das sagte er der Welt. Für die Schaffung eines solchen neuen Finanzinstruments sei aber viel Vorarbeit nötig, fuhr er im Gespräch mit der Zeitung fort. 

Dass die Verhandlungen der EU Mitgliedstaaten über Finanzhilfen in der Corona-Krise so zäh verliefen, führte Juncker auch darauf zurück, dass die Staats- und Regierungschefs sich derzeit nicht persönlich treffen können. Beratungen per  Videokonferenz seien nicht ideal. Die EU-Staaten müssten „weiter ernsthaft auf Corona-Bonds hinarbeiten“, forderte Juncker. Dies müsse den besonders von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Ländern Italien und Spanien auch klargemacht werden. 

Die internationalen Wirtschafts-Entwicklungen erfahren Sie in unserem News-Ticker.

Nach klarer Ansage von Merkel - EU einigt sich auf Rettungspaket gegen Corona-Krise

Update um 12.03 Uhr: Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat die Einigung der EU-Staaten zu einem Hilfspaket angesichts der Corona-Wirtschaftskrise gelobt. „Das ist der wichtigste und schnellste Plan für die Wirtschaft, den die Europäische Union in ihrer Geschichte jemals verabschiedet hat“, sagte Le Maire nach dem Treffen. Frankreich und das deutsch-französische Duo hätten in der Verhandlung eine bedeutende Rolle gespielt und sich von Anfang an geeint gezeigt.

Die gesamte europäische Konstruktion habe auf dem Spiel gestanden, sagte Le Maire dem Radiosender Europe 1. Das Risiko sei groß gewesen, dass „die EU explodiert“.

Corona-Krise: EU einigt sich auf Hilfspaket - „Es müssen weitere Schritte folgen“

Update vom 10. April 2020, 10.35 Uhr: Die SPD begrüßt das europäische 500-Milliarden-Euro-Paket gegen die Corona-Krise, sieht es aber nur als einen ersten Schritt. „Gemessen an den Maßnahmen, die der Deutsche Bundestag allein für unser Land beschlossen hat, müssen für Italien und Spanien weitere Schritte folgen“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Funke-Zeitungen. Eine dauerhaft funktionierende Gemeinschaft brauche „mehr eigene Finanzhoheit und gemeinschaftlich verbürgte Staatsanleihen zu klar definierten Bedingungen“.

Walter-Borjans nannte die Einigung dennoch einen „Lichtblick für den ganzen Kontinent“. Die Kombination aus drei Maßnahmen sei „jetzt das, was den am meisten gebeutelten Mitgliedern schnell und wirksam hilft“.

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Corona-Krise: EU einigt sich auf Rettungspaket

Update um 22.14 Uhr: Die EU-Finanzminister haben sich auf Hilfen in der Corona-Krise von einer halben Billion Euro geeinigt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Donnerstagabend auf Twitter von einer „ausgezeichneten Vereinbarung“ beim Vorgehen gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. 

Ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno schrieb, eine Video-Konferenz der EU-Finanzminister habe „mit Klatschen“ geendet.

Corona-Bonds: Bewegung im Streit um Finanzhilfen

Update um 21.29 Uhr: In die EU-Beratungen über Finanzhilfen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist Bewegungen gekommen.

Deutschland, Frankreich und Spanien hätten sich mit den Niederlanden und Italien auf einen Textentwurf für die Gespräche der EU-Finanzminister geeinigt

, hieß es aus EU-Kreisen am Donnerstagabend. Diese sollten ihre Beratungen nach mehrstündiger Verspätung laut einem Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno in großer Runde in einer Video-Konferenz um 21.30 Uhr aufnehmen.

Die Finanzminister hatten sich in der ersten Wochenhälfte zunächst nicht auf ein geplantes Corona-Hilfsprogramm von einer halben Billion Euro einigen können, um gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Krise vorzugehen. Grund war die Forderung der Niederlande, Hilfskredite des Euro-Rettungsfonds ESM mit strengen Bedingungen zu verknüpfen. Dies hatte Italien strikt abgelehnt.

Insgesamt umfasst das Krisenpaket drei Teile: Neben Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro gehören dazu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern.

Zudem wollen die Minister den Weg für ein „Wiederaufbauprogramm“ nach der Krise bereiten, die nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die schwerste seit der Großen Depression in den 1930er Jahren ist. Über die Finanzierung eines geplanten "Solidaritätsfonds" soll aber erst später entschieden werden.

In dieser Frage sind von Italien und anderen Ländern geforderte Corona-Bonds umstritten. Sie werden von Deutschland, den Niederlanden und Finnland als Vergemeinschaftung von Schulden strikt abgelehnt.

Corona-Bonds: Union-Haushalt gibt entschieden Kontra

Update um 17.02 Uhr: Haushaltspolitiker der Union haben sich vehement gegen Corona-Bonds ausgesprochen. Corona-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung würden auf eine teilweise Entmachtung des Bundestags und damit einen Schaden für das Demokratieprinzip in Deutschland hinauslaufen, heißt es in einem Papier der AG Haushalt der Unions-Bundestagsfraktion von Donnerstag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Bundestag verfüge über das alleinige Budgetrecht - das bedeute, er entscheide über die Ausgaben, Einnahmen, Schulden und Garantien, die die deutschen Steuerzahler zu tragen hätten. Auf Deutschland aber kämen unbegrenzte Haftungsverpflichtungen für andere Staaten zu, auf deren Eintrittsrisiko die Abgeordneten des Bundestages und damit die Wähler in Deutschland keinen Einfluss hätten.

Corona-Bonds als gemeinsame europäische Schuldtitel sind höchst umstritten: Frankreich, Spanien und Italien fordern sie vehement, Deutschland und die Niederlande sind dagegen.

Corona-Bonds? Klare Ansage von Merkel, die drei Alternativen bevorzugt

Update um 14.24 Uhr: Angela Merkel (CDU) hat Corona-Bonds mit einer gemeinsamen Verschuldung der EU-Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Folgen der aktuellen Krise erneut klar abgelehnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte die Kanzlerin in einer Sondersitzung der Unionsfraktion per Videokonferenz, man müsse angesichts der Bewährungsprobe, vor der Europa in der Coronavirus-Krise stehe, Solidarität zeigen. Jedoch habe sich Angela Merkel auch sehr offen für finanzielle Solidarität Deutschlands gezeigt - für eine gemeinsame Verschuldung über sogenannte Corona-Bonds fehle allerdings eine „politische Union“.

Um Solidarität innerhalb der EU zu zeigen, gebe es drei gute Instrumente, machte Merkel nach diesen Angaben in der Videokonferenz der Unionsfraktion mit Blick auf die Beratungen der Euro-Finanzminister deutlich, die am Nachmittag fortgesetzt werden sollen. Die Euro-Gruppe will dann über ein Rettungspaket im Wert von rund 500 Milliarden Euro verhandeln. Es soll drei Elemente umfassen: einen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank EIB für Unternehmenskredite, das von der EU-Kommission angedachte Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“, das in der Krise Jobs sichern soll, sowie vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für besonders betroffene Staaten.

Eurobonds: Spaniens Regierungschef Sanchéz warnt - „EU ist in Gefahr“

Update um 11.15 Uhr: Nach dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte warnt nun auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez eindringlich vor einemAuseinanderfallen der Europäischen Union in der Folge der Corona-Krise. „Die EU ist in Gefahr, wenn es keine Solidarität gibt“, sagte der sozialistische Politiker am Donnerstag (9. April) im Parlament in Madrid.

Kanzlerin Angela Merkel erteilt Corona-Bonds eine klare Absage.

Spanien und weitere Länder der Union fordern gemeinsame Anleihen - sogenannte Corona-Bonds - zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Deutschland und andere Staaten sind dagegen. Die EU-Staaten wollten am Donnerstagabend erneut versuchen, ein milliardenschweres Rettungspaket gegen die Krise zu schnüren.

Im Madrider „Congreso de los Diputados“ wurde am Donnerstag über den Antrag der Regierung debattiert, den seit dem 15. März geltenden Alarmzustand samt strenger Ausgangsbeschränkungen um weitere zwei Wochen bis zum 26. April zu verlängern. Mit rund 150 000 Infektionsfällen und fast 15 000 Toten ist Spanien eines der vom Virus Sars-CoV-2 am schwersten betroffenen Länder weltweit. 

Corona-Krise: EU-Staaten ringen um gemeinsames Rettungspaket

Update vom 9. April 2020, 6.50 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise versuchen die EU-Staaten am Donnerstag (9. April) erneut, ein milliardenschweres Rettungspaket für Arbeitnehmer, Firmen und verschuldete Staaten zu schnüren. Die Finanzminister der 19 Eurostaaten beraten zusammen mit ihren Kollegen aus den übrigen EU-Staaten, um letzte Hürden abzuräumen.

Die Minister hatten bereits die Nacht vom Dienstag auf Mittwoch 16 Stunden lang verhandelt, ohne eine Lösung zu finden. Es geht um ein Rettungspaket im Wert von rund 500 Milliarden Euro mit drei Elementen: ein Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank EIB für Unternehmenskredite, das von der EU-Kommission angedachte Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“, das in der Krise Jobs sichern soll, sowie vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für besonders betroffene Staaten.

Dass sich die Minister am Mittwochmorgen (8. April) nach einer Marathonsitzung nicht einigen konnten, hatte für Enttäuschung und Kritik im Europaparlament gesorgt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gab sich aber zuversichtlich, dass „wir noch vor Ostern die entsprechenden Erleuchtungen bekommen“. Ein Durchbruch sei dann Pflicht, sagte auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire: „Ein Scheitern ist undenkbar.“ Die Eurogruppe müsse eine ehrgeizige wirtschaftliche Antwort auf die Coronavirus-Krise finden.

„Europa abschreiben“ - Conte warnt vor Auseinanderbrechen der EU in Corona-Krise

Update um 21.13 Uhr: Inmitten der Corona-Krise hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union gewarnt. „Deutschland hat keine Vorteile, wenn Europa in der Rezession versinkt. Unsere Volkswirtschaften sind auf eine schwere Probe gestellt“, sagte er im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Und weiter: „Wir fordern nicht, dass Deutschland und Holland unsere Schulden zahlen sollen.“

In der EU ist die zur Debatte stehende gemeinsame Schuldenaufnahme über sogenannte Corona-Bonds ein zentraler Streitpunkt. Italien ist von der Corona-Pandemie mit mehr als 17.600 Toten besonders stark betroffen. Außerdem werden besonders schwere wirtschaftliche Auswirkungen in dem ohnehin schon hochverschuldeten Land befürchtet.

Corona-Krise: Conte will Lockerung der fiskalpolitischen Regeln in EU

Conte forderte eine Lockerung der fiskalpolitischen Regeln in der EU. „Sonst müssen wir Europa abschreiben, und jeder macht sein Ding. Ein rascher Aufstieg ist für alle das Beste.“ Man dürfe am Ende nicht dastehen und sagen, die Operation sei gelungen aber der Patient Europa tot. Deutschland und Italien müssten sich gegenseitig helfen. „Wir müssen gemeinsam in die Schlacht ziehen. Die Front, die dem Feind entgegentritt, muss geschlossen sein.“

Update, 8.15 Uhr: Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwoch auf Twitter mit.

Update vom 8. April 2020, 6.41 Uhr: Im Streit über das milliardenschwere Corona-Krisenpaket der Europäischen Union haben die Finanzminister auch in der Nacht zum Mittwoch zunächst keinen Durchbruch geschafft. Noch sei nichts vereinbart und es sei immer noch unklar, ob eine Lösung erzielt werde, hieß es am frühen Morgen aus Verhandlungskreisen. 

Die per Videokonferenz geführten Verhandlungen seien in der Nacht immer wieder unterbrochen worden, um neue Dokumente und Formulierungen zu besprechen.

EU vor Zerreißtest? Verhandlungen zu Corona-Bonds unterbrochen - „Einzelgespräche“ nötig

Update um 20.50 Uhr: Die Verhandlungen der EU-Finanzminister über Hilfen für finanziell schwächere Länder gestalten sich schwierig. Eine am Nachmittag begonnene Video-Konferenz wurde am Abend für zwei Stunden bis 21.00 Uhr unterbrochen, wie ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno mitteile. In der Zeit sollten nach Angaben aus EU-Kreisen Einzelgespräche geführt werden und ein Entwurf für eine Erklärung nachgebessert werden.

Einig seien sich die Minister "weitgehend" zu drei kurzfristigen Krisenmaßnahmen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Dies sind Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM, Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB für Firmen in Finanznöten und ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes europäisches Kurzarbeitergeld. Weitere Diskussionen seien aber nötig über Wege, die Wirtschaft in Europa langfristig wieder auf die Beine zu bekommen.

Hier fordert insbesondere das hart von der Corona-Krise und gleichzeitig hoch verschuldete Italien gemeinsame Anleihen der Mitgliedstaaten. Neben Italien wollten solche Euro- oder Corona-Bonds auch Spanien, Griechenland sowie kleinere Länder wie Malta oder Luxemburg. Abgelehnt würden sie weiter von Deutschland und den Niederlanden, aber auch von Österreich, Schweden und den baltischen Staaten.

Kommen die Corona-Bonds? Regierung Merkel kassiert Kritik aus eigenen Reihen

Update um 17.44 Uhr: Per Videokonferenz ringen zur Stunde die EU-Finanzminister über Wege aus der Krise. Unter anderem über Eurobonds. Die Bundesregierung aus Union und SPD muss nun Kritik aus dem eigenen Lager für ihre harte Haltung in dieser Frage hinnehmen. 

Der langjährige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, hat den Widerstand der Bundesregierung gegen Corona-Bonds kritisiert. Dass Deutschland "eine gemeinsame europäische Anleihe kategorisch verweigert, richtet längst politisch mehr Schaden an, als an ökonomischen Entlastungen zu erwarten ist", sagte Lammert der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch.

Mit Blick auf "die extreme Ausnahmesituation und die wachsende Verzweiflung in wichtigen Partnerländern" sei "der Eindruck einer limitierten Solidarität ökonomisch ebenso riskant wie er humanitär schwer erträglich ist", kritisierte der CDU-Politiker. Viele Einwände gegen Eurobonds seien zwar "prinzipiell berechtigt" - auffällig sei "allerdings, dass es auch in Deutschland inzwischen prominente Stimmen aus Politik und Wirtschaft gibt, die in dieser Situation eine sachlich und zeitlich befristete Anleihe befürworten".

EU vor Zerreißtest? Verhandlungen zu Corona-Bonds laufen - Scholz gibt Erklärung ab

Update vom 7. April 2020, 16.20 Uhr: In diesen Minuten verhandeln die EU-Finanzminister über Hilfen in der Corona-Krise. Dass keine leichten Beratungen zu erwarten sind, ist schon jetzt offenbar: Aufgrund schwieriger Vorbereitungen war der Beginn der Videokonferenz um 60 Minuten auf 16 Uhr verschoben worden. Die EU-Regierungen streiten schon seit Wochen über sogenannte Corona-Bonds zur Aufnahme gemeinsamer Schulden, die von Italien und anderen Ländern gefordert, von Deutschland aber strikt abgelehnt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilte den Befürwortern der Bonds vorab eine weitere Absage: Er setze auf ein Paket aus Krisenhilfen des Eurorettungsschirms ESM, der Europäischen Investitionsbank und der EU-Kommission, erklärte er vor dem Verhandlungsstart. Dies seien drei „Instrumente der Solidarität“. Wichtig sei darüber hinaus die Verpflichtung zu einem gemeinsamen Wiederaufbau nach der Krise.

„Ich hoffe sehr, das wir das heute zustande bringen, aber es ist natürlich eine große Aufgabe“, sagte Scholz in einem Video auf Twitter. Der Vizekanzler stellte aber klar, dass Deutschland für die ESM-Kreditlinien keine Reformprogramme der begünstigten Staaten zur Bedingung machen will. „Es geht nicht darum, irgendwelche volkswirtschaftlichen Restrukturierungsprogramme durchzusetzen“, sagte er.

Clash wegen Eurobonds? Merkel schweigt - aber EU-Kommissare machen Druck

Update vom 6. April 2020, 19.55 Uhr: Auch am Montag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Corona-Bonds in ihrer Erklärung zur Viruskrise ausgespart - trotz eines scheinbar deutlichen Bekenntnisses zur Solidarität in der EU. Doch im Streit über gemeinsame europäische Anleihen wächst der Druck auf Deutschland. 

Deutschland und Frankreich sind in Sachen Corona-Bonds geteilter Meinung.

Vor Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag warben nicht nur die EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Thierry Breton für sogenannte Corona-Bonds. Auch die französische Regierung setzte sich am Montag erneut für eine Variante dieser Gemeinschaftsanleihen ein, die gezielt für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eingesetzt werden sollen. 

Corona-Bonds: Clash zwischen Deutschland und südlichen EU-Staaten? Videokonferenz am Dienstag

Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) warben stattdessen am Montag in einem gemeinsamen Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen für andere gemeinsame europäische Instrumente: den Eurorettungsschirm ESM, die Europäische Investitionsbank EIB sowie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm „Sure“, das ähnlich wie in Deutschland Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten finanzieren soll. Über die Nutzung dieser drei Instrumente zeichnet sich im Kreis der Finanzminister ein Konsens ab.

Sogenannte Corona-Bonds führten auch die beiden deutschen Minister nicht auf - vor allem die Union ist dagegen.Italien, Spanien und Frankreich und andere EU-Länder fordern hingegen diese gemeinschaftlichen Anleihen - weil hoch verschuldete Länder gegebenenfalls zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von den Kapitalmärkten erhalten können. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält sich bisher in der Debatte um die Gemeinschaftsanleihen zurück. Sie setzt stattdessen auf den gemeinsamen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, den sie zu einem „Marshall-Plan“ für Europa nutzen will. Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag in einer Videokonferenz über Mittel gegen die finanziellen Folgen der Coronavirus-Krise beraten.

Wegen Nein zu Eurobonds: Italienischer Politiker attackiert Deutschland - „Das Land, das die Befehle gibt“

Erstmeldung vom 3. April 2020: München - Wie tiefgreifend werden die Veränderungen durch die Coronavirus-Pandemie für Europa ausfallen?

Politisch befürchtet mancher Beobachter wegen verheerender wirtschaftlicher Folgen vor allem für Italien in der Corona-Krise* eine Spaltung innerhalb der Europäischen Union (EU) - im ARD-extra war zuletzt zum Beispiel von einer Trennung zwischen Norden und Süden die Rede.

Wohl in keinem anderen Punkt manifestieren sich die Meinungsverschiedenheiten in der Frage zur wirtschaftlichen Bewältigung der Krise so sehr, wie im Ja oder Nein zu sogenannten Corona- oder Eurobonds*. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Seiten Deutschlands lehnt diese strikt ab, auch wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zumindest nicht ganz abgeneigt wirkt.

Das schwer gebeutelte Italien und auch Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron berufen sich dagegen auf europäische Solidarität - gerade die Italiener reagieren frustriert und verärgert. Medienberichten zufolge macht sich im ohnehin schwer verschuldeten Mittelmeer-Land aus Enttäuschung eine regelrechte Anti-Deutschland-Stimmung breit. 

Italien in der Corona-Krise: Giuseppe Conte diplomatisch, Paolo Savona attackiert

Während Ministerpräsident Giuseppe Conte diplomatische Worte wählt und weiter beharrlich um die finanzielle Unterstützung der Deutschen wirbt, greift der umstrittene Spitzenpolitiker, Universitätsprofessor und erklärte Deutschland-Gegner Paolo Savona *, ehemals Europaminister, zu einer drastischen Rhetorik - und zu einem Nazi-Vergleich.

Wirbt beharrlich um Eurobonds: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.

„Sie wenden weiter das gleiche Modell des ‚Funk-Plans‘ an, das vom Wirtschaftsminister der Nazis stammt. Der hat darin vorgeschlagen, dass Deutschland das Land ist, das die Befehle gibt. Dass alle Währungen sich an der deutschen Mark orientieren müssen. Dass Deutschland sich auf die Industrie konzentriert und sich alle anderen Länder, einschließlich Italien, um die Landwirtschaft, den Tourismus und das Wohlergehen auch der Deutschen kümmern“, sagte der 83-jährige Chef der italienischen Börsenaufsicht dem Staatsfernsehen RAI.

Corona-Krise: Zwist zwischen Italien und Deutschland über Eurobonds

Eine steile These. Doch, warum polarisieren die Corona-Bonds so sehr? Die Theorie sieht vor, dass sich die europäischen Regierungen gemeinsam verschulden, indem sie an den Finanzmärkten zusammen Geld aufnehmen. Deutschland gilt als wesentlich kreditwürdiger als das schon lange kriselnde Italien - deswegen das Vorpreschen Contes.

Gemeinschaftlich soll für Zinsen und Kreditraten gehaftet werden, die Bundesregierung Merkels stellt sich aber rigoros gegen diesen Ansatz. Savona wettert deshalb - und ist damit nicht alleine. 

Corona-Krise in Europa: Italienischer Schauspieler wettert gegen Deutschland

„Die Deutschen haben heute immer noch ihre gnadenlose Arroganz. Heute in wirtschaftlicher Hinsicht. Sie halten sich noch immer für eine Herrenrasse“, meinte der bekannte Komiker und Schauspieler Tullio Solenghi in einem Video, das bei Social Media viral ging: „Gott sei Dank bin ich Italiener. Ja, wir sollen Faulenzer, auch Mafiosi sein, sagen die Deutschen. Aber wir sind empathisch, wir sind menschlich. Daher danke, dass wir Italiener sind und nicht Deutsche.“

Die verheerende wirtschaftliche Schieflage, in die Italien durch die Corona-Krise gerät, löst das zumindest nicht.

Bayern führt als drittes Bundesland eine Maskenpflicht ein - wir erklären die Hintergründe.

pm

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Rubriklistenbild: © dpa / Markus Schreiber

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