„Anlass geboten, die Seriosität der FDP zu hinterfragen“

ZDF-Sommerinterview: Lindner schiebt miese Umfragewerte auf Corona und attackiert Kemmerich und die CDU

Christian Lindner im Bundestag in Berlin vor eine FDP-Fraktionssitzung
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FDP-Chef Christian Lindner denkt trotz schlechter Umfragewerte nicht an Rücktritt.

Rücktritt? Davon will FDP-Chef Christian Lindner nichts wissen. Er sieht vielmehr „Sondereffekte" wegen Corona - und einen Imageschaden nach dem Thüringen-Eklat um Parteikollege Kemmerich.

  • Die Umfragewerte der FDP sind im Keller - wird sie bei der Bundestagswahl 2021 überhaupt noch eine wichtige Rolle spielen?
  • Christian Lindner weist dennoch Gedanken an einen Rücktritt zurück.
  • Für den FDP-Chef ihn sind die Werte das Ergebnis der Corona-Krise*.

Update vom 26. Juli, 17.21 Uhr: FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für Rückkehrer aus Risiko-Urlaubsgebieten eine Corona-Testpflicht verlangt - und die Kosten sollten die Reisenden selbst tragen. „Verbindliche Tests für Menschen an Flughäfen dürfen kein Tabu sein“, sagte Lindner am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Und: „Wer sich in ein Risikogebiet freiwillig begibt als Tourist, der wird damit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt.“ Dies sei für ihn „eine Frage der Eigenverantwortung“.

Der FDP-Chef forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, im Eiltempo eine Strategie für den Umgang mit Urlaubsrückkehrern zu entwickeln. Nötig sei eine nationale Teststrategie. „Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen einer zweiten Infektionswelle wären nicht verantwortbar.“ Das Risiko einer solchen zweiten Welle bestehe - vor allem auch durch den Sommerreiseverkehr. „Wir können nicht bei jedem voraussetzen, dass sie oder er die Hygiene- und Abstandsregeln, an die wir uns in Deutschland gewöhnt haben, auch tatsächlich befolgt hat.“

ZDF-Sommerinterview: FDP-Chef Lindner legt Parteifreund Thomas Kemmerich den Rücktritt nahe

Auch hat Lindner seinem Thüringer Parteifreund Thomas Kemmerich erneut eindringlich empfohlen, auf eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2021 zu verzichten. Dazu rate er ihm mit Rücksicht auf dessen eigene Person und seine Familie sowie „mit Blick auf das Ansehen der FDP insgesamt“, sagte Lindner am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Es geht ja gar nicht mehr um die Person Kemmerich, sondern er ist zu einem Symbol geworden. Und da macht es Sinn, sich aus dem Spiel zu nehmen.“

Kemmerich hatte mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 5. Februar für Empörung gesorgt, weil erstmals in Deutschland Stimmen der AfD den Ausschlag gaben. Der 55-Jährige erklärte drei Tage später seinen Rücktritt und blieb noch rund einen Monat geschäftsführend im Amt. Danach übernahm er wieder den Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion. Im Mai geriet Kemmerich erneut in die Kritik, weil er an einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen in Gera teilnahm - zusammen mit Rechtsgesinnten und Anhängern von Verschwörungstheorien. Seitdem lässt er sein Amt im Bundesvorstand der FDP ruhen.

Lindner machte nun deutlich, dass über die Spitzenkandidatur die Landespartei entscheidet. „Unsere Parteien in Deutschland sind nicht nach einem Filialprinzip organisiert, dass man ein Durchgriffs- oder Weisungsrecht hätte.“ Kemmerich kenne aber seine Meinung, sagte Lindner. „Herr Kemmerich weiß auch, dass in den anderen 15 Landesverbänden sicherlich seine Kandidatur nicht auf große Unterstützung treffen würde.“

ZDF-Sommerinterview: Lindner schiebt miese Umfragewerte auf Corona und attackiert Kemmerich und die CDU

Erstmeldung vom 26. Juli 2020: Mainz - Christian Lindner hat „mit der FDP noch einiges vor.“ Trotz schwacher Umfragewerte denkt Parteichef Christian Lindner nach eigenen Angaben nicht an Rücktritt. „Ich mache meine Arbeit in der Politik mit großer Leidenschaft. Ich bin dankbar, dass mir die Wähler schon sechsmal das Vertrauen für ein Mandat geschenkt haben“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die FDP 10,7 Prozent erhalten, dann jedoch eine Regierungsbeteiligung im Rahmen einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen abgelehnt.

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend erreicht die Partei nur noch fünf Prozent und müsste daher um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Linder führte dies allerdings auf Sondereffekte wegen der Pandemie* zurück. „Darin spiegelt sich gerade, dass in der Corona-Krise* der schützende Staat Konjunktur hat. Wer Fragen der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der Bürgerrechte aufwirft, war schnell in der Defensive“, sagte er. Lindner ist vor Kurzem allerdings mit der Umarmung eines Freundes auch ein Corona-Fauxpas unterlaufen. Die Details in folgendem Video:

Vor ZDF-Sommerinterview: FDP-Chef Lindner stellt sich erneut hinter Generalsekretärin Teuteberg

„Wir arbeiten dafür, im kommenden Jahr gut abzuschneiden“, hob der FDP-Chef weiter hervor. Wenn er weiter das Vertrauen der Wähler habe, „setze ich meine politische Tätigkeit gerne fort - am liebsten in Regierungsverantwortung, das ist mein Ziel als Parteivorsitzender“, sagte Lindner.

Auch der immer wieder kritisierten Generalsekretärin Linda Teuteberg stärkte der Parteichef den Rücken: "Linda Teuteberg ist ein starker Teil unseres Teams. Ich beteilige mich nicht an von außen an die FDP herangetragenen Personalspekulationen", stellte er klar. Zum digitalen Landesparteitag der FDP Bayern am Samstag twitterte Lindner:

Vor ZDF-Sommerinterview: Lindner (FDP) legt Kemmerich wegen Thüringen-Eklat Rücktritt nahe

In der Debatte um die FDP-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 in Thüringen legte Lindner Landeschef Thomas Kemmerich erneut einen Verzicht nahe. Kemmerich war im Februar mit Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Nach breiten Protesten trat er kurz darauf wieder zurück.

Thüringen habe damals „einen Anlass geboten, die Seriosität der FDP zu hinterfragen“, sagte dazu nun Lindner. Diese Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten habe „viele verunsichert“. Allerdings habe sich die FDP danach klar von der AfD abgegrenzt. Diese Klarheit erwarte er nun auch von der CDU, forderte der FDP-Chef. (AFP/dpa/frs)

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