Greenpeace demonstriert vor Abstimmung

Bundestag debattiert über Kohleausstieg: Umweltschützer kapern Reichstag - Spektakulärer Protest in Berlin

Protest für schnellen Kohleausstieg
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Klimaaktivisten protestierten in Berlin vor dem Reichstag für einen schnelleren Kohleausstieg.

In Berlin steht die Abstimmung über den Ausstieg aus dem Kohleabbau bevor. Für Klimaaktivisten greift der Gesetzesentwurf allerdings deutlich zu kurz.

  • In Berlin hat der Bundestag über den Kohleausstieg abgestimmt.
  • Nach dem Ja im Reichstag muss noch der Bundesrat das Aus des Braunkohle-Abbaus bis 2038 beschließen.
  • Umweltschützern reicht das nicht, sie protestieren.

Berlin - Am Freitag schaffen Bundestag und Bundesrat die Grundlage für den Kohleausstieg. Am Vormittag stimmte zunächst der Bundestag für das Gesetz zum Austieg.

Die Abstimmung fand per „Hammelsprung“ statt, da sich das Bundestagspräsidium zuvor nicht einig war, ob es bei der vorherigen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben habe, wie Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki von der FDP erklärte. Jetzt nimmt sich noch die Länderkammer des Themas an. 

Das geplante Ausstiegsgesetz sieht vor, die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 zu beenden - mit der Option, den Ausstieg bereits 2035 zu vollziehen. Als Entschädigung für die Bundesländer, die besonders von Braunkohleabbau abhängig sind, sollen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro fließen.

Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg würde der Kohleausstieg viele Arbeitnehmer treffen. Um die derzeit dort im Braunkohle-Tagebau Beschäftigten zu unterstützen, sind auch individuelle Hilfsleistungen angedacht.

Kohleausstieg: Klimaaktivisten protestieren am Reichstag in Berlin

Klimaschützern* gehen die Pläne der Bundesregierung allerdings nicht weit genug. In Berlin demonstrierten sie vor der Abstimmung für einen deutlich schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dabei hängten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Reichstag unter die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ ein Transparent, auf dem die Worte „eine Zukunft ohne Kohlekraft“ standen.

„Die Bundesregierung schiebt dringend notwendige CO2-Einsparungen auf die lange Bank“, warf Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace, der Bundesregierung vor. „Dieses Gesetz ist ein Klimaverbrechen, das der Bundestag so nicht beschließen darf. Ein vollständiger Kohleausstieg bis 2030 ist dringend nötig, damit Deutschland klimapolitisch glaubwürdig wird.“

Das sehen auch die Aktivisten der von der Schwedin Greta Thunberg* gegründeten Bewegung Fridays for Future so.

Kohleausstieg: Wirtschaftsminister Altmaier sieht historisches „Generationenprojekt“

Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der geplante Kohleausstieg in Deutschland ein historisches „Generationenprojekt“. Wie Altmaier in seiner Rede im Bundestag am Freitag bekräftigte, sei es möglich, die Kohleverstromung bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich zu beenden. 

„Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende“, befand Altmaier. Die Kritik der Klimaaktivisten, der Ausstieg komme deutlich zu spät, wies der Wirtschaftsminister zurück. Die Bundesregierung fühle sich zwar auch dem Klimaschutz verpflichtet, müsse aber andererseits auch eine sichere Stromversorgung und bezahlbare Strompreise garantieren können.

Video: "Zu spät, zu teuer" - Kritik am Kraftakt Kohleausstieg in Deutschland 2038 

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