Maut-Skandal nimmt kein Ende

Scheuer auf der Kippe? FDP fordert von Söder Stärke statt „Heulmodus“ - und nennt schon Nachfolge-Kandidaten

Andreas Scheuer gerät im Zuge des Maut-Skandals immer stärker unter Druck. Nun wird CSU-Chef Markus Söder zur Reaktion aufgefordert. Ein Kreuzverhör rückt näher.

  • Wegen Ungereimtheiten bei der Pkw-Maut wurde Verkehrsminister Andreas Scheuer von einem Untersuchungsausschuss befragt.
  • Der CSU-Politiker und die Betreiberfirmen widersprachen sich während des Ausschusses in zentralen Fragen.
  • Aus der Opposition verlautet mit deutlichen Worten eine Forderung an Parteichef Markus Söder (5. Oktober, 11.40 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 5. Oktober, 11.40 Uhr: Harte Worte setzt es von der FDP in Richtung CSU wegen des Umgangs mit Verkehrsminister Andreas Scheuer im Maut-Skandal. Christian Jung, Obmann der Liberalen im Maut-Untersuchungsausschuss, warf dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, ein „Herumheulen“ vor und vermutet, dass „die Christsozialen ein Kreuzverhör mit Andreas Scheuer und den Maut-Betreibern wie der Teufel das Weihwasser“ fürchten.

CSU-Chef Markus Söder solle „vom Heul-Modus in den Stärke-Modus umschalten und Andreas Scheuer als Bundesminister entlassen“, forderte Jung zudem in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung. Der Liberale bringt auch direkt zwei Nachfolger für Scheuer ins Gespräch: Sowohl Fraktionsvize Ulrich Lange als auch Staatsministerin Dorothee Bär seien in der Lage, „ohne Einarbeitungszeit das Bundesverkehrsministerium bis zur Bundestagswahl leiten“ zu können.

Weiter empfahl der FDP-Politiker, die Maut-Betreiber-Zeugen Georg Kapsch, Klaus-Peter Schulenberg und Volker Schneble sollten „einfach eidesstattliche Versicherungen über ihre Aussagen abgeben“. Die Vorwürfe in Richtung Scheuer sollten dann seiner Meinung nach auch die SPD dazu bewegen, für ein schnelles „Kreuzverhör mit diesen Zeugen“ zu stimmen.

Auch dem Koalitionspartner der Union gibt Jung noch einen mit: „Die wegen der parlamentarischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals* extrem nervösen Sozialdemokraten müssen sich im Maut-Untersuchungsausschuss von der immer unseriöseren CSU lösen und uns bei der Aufklärung noch intensiver unterstützen.“ Das Problem liege darin, dass die CSU „über die Koalitionsmehrheit im Ausschuss im Zweifelsfall“ bestimme, wie vorgegangen werde. Das sei „unerträglich“.

Insgesamt seien durch die Befragungen „einfach zu viele Ungereimtheiten und Erinnerungslücken“ bezüglich der Vorgänge rund um die Maut zutage gefördert worden. Weshalb die FDP gemeinsam mit Linken und Grünen „zeitnah“ ein Kreuzverhör beantragen werde.

Maut-Gipfel bis in die Morgenstunden: Droht Scheuer ein Kreuzverhör? „Höchst peinlich“

Update vom 2. Oktober, 16.16 Uhr: Nach den widersprüchlichen Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Betreiberfirmen im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut will die Opposition die Gangart verschärfen. FDP, Grüne und Linkspartei kritisierten die Erklärungen Scheuers am Freitag als unzureichend und lückenhaft; sie wollen nun ein Kreuzverhör aller Zeugen beantragen. Wie zuvor schon FDP und Linke legten die Grünen Scheuer den Rücktritt nah. Die SPD äußerte sich zurückhaltend.

Besonders scharfe Kritik an Scheuers Aussagen kommen von den Grünen. Verkehrsexperte Stephan Kühn findet klare Worte. Der Minister habe sich „nicht entlasten“ können und befinde sich weiterhin in „schwerem Fahrwasser“. Die Äußerungen der Bertreiberfirmen schätzt er hingegen als glaubwürdig ein. Darin stimmt er auch mit Vertretern der FDP überein. Die Firmen hätten „in vielen Details beschrieben, was da passiert ist“, sagte FDP-Obmann Christian Jung im ARD-Morgenmagazin.

Angesichts der massiven Widersprüche wollen Grüne, FDP und Linkspartei nun gemeinsam ein Kreuzverhör in Form einer Gegenüberstellung Scheuers und der Firmenvertreter beantragen. Das Kreuzverhör könne „höchst peinlich“ für Scheuer und die CSU werden, „weil es dann unter Umständen die komplette Unseriösität der Partei zeigt“, sagte Jung.

Sitzungsmarathon zum Pkw-Maut-Debakel: Scheuer und Betreiberfirmen widersprechen sich

Update vom 2. Oktober, 07.40 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Betreiberfirmen haben sich in zentralen Fragen widersprochen. Firmenvertreter sagten in der bis tief in die Nacht zum Freitag fortdauernden Marathonsitzung aus, sie hätten Scheuer bei einem Treffen im November 2018 angeboten, die Unterzeichnung der Mautverträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Sie brachten Scheuer damit stark unter Druck. Der Minister wies die Darstellungen vehement zurück.

Sitzung bis in die Morgenstunden: Andreas Scheuer räumt Fehler ein

Scheuer sagte als letzter von fünf Zeugen aus. Dabei wiederholte er frühere Aussagen gegenüber dem Bundestag, wonach es bei dem Treffen mit den Chefs der Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am 29. November 2018 "nach meiner Erinnerung" kein Angebot über einen Aufschub der Vertragsunterzeichnung gegeben habe. Es habe auch "gar keine Veranlassung" bestanden, über "eine solche Frage zu sprechen oder nachzudenken", sagte Scheuer. In den damaligen Verhandlungen hätten beide Seiten noch weit auseinander gelegen. Zudem sei er Ende 2018 davon ausgegangen, dass Deutschland das EuGH-Verfahren zur Pkw-Maut gewinnen werde. Zugleich räumte Scheuer ein, er hätte die Gespräche rückblickend "besser nicht geführt", dies hätte die "heutige Diskussion vermieden".

Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut überraschend im Juni 2019 gekippt. Noch am selben Abend veranlasste Scheuer die Kündigung der Verträge mit den Betreibern. Das Ministerium begründete dies mit Mängeln bei der Projektumsetzung. Die Betreiber fordern eine Entschädigung von mehr als einer halben Milliarde Euro vom Bund. Die Opposition kündigte angesichts der massiven Widersprüche an, die Zeugen in einer weiteren Ausschusssitzung in einer Gegenüberstellung befragen zu wollen. Zu dem Kreuzverhör solle auch Scheuer geladen werden, sagte FDP-Obmann Christian Jung. Der Antrag werde auch von Grünen und Linkspartei mitgetragen. Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses ist für Januar geplant.

Wahrheitssuche im Pkw-Maut-Drama: Zeugen erheben Vorwürfe - Lehnte es Scheuer ab, zu warten?

Update vom 1. Oktober, 22.06 Uhr: Unterstützung bei der Marathonsitzung in Berlin für Andreas Scheuer: Bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz zentralen Vorwürfen gegen Andreas Scheuer (CSU) widersprochen. Ein Angebot der Betreiberseite, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zum EuGH-Urteil zu warten, habe es ihm zufolge bei dem Treffen im November 2018 nicht gegeben, sagte Schulz im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es sei nicht eingeladen worden, weil mehr Zeit benötigt wurde. „Wir waren uns sicher, dass der EuGH uns Recht geben wird.“

Schulz sagte weiter, in dem Gespräch sei es darum gegangen, ein Angebot des Konsortiums zum Preis von drei Milliarden Euro in Richtung des vom Bundestag bewilligten Rahmens von zwei Milliarden Euro zu bringen. Scheuer habe es abgelehnt, beim Bundestag um mehr Geld zu bitten. „Wir brauchten keine Zeit. Wir brauchten ein Angebot, das zuschlagsfähig war.“ Ziel sei gewesen, mit der Maut im Oktober 2020 loszulegen.

Pkw-Maut-Desaster: Für Andreas Scheuer wird es ungemütlich - Kommt Verkehrsminister noch zu Wort?

Update vom 1. Oktober, 20.07 Uhr: Der nächste Zeuge hat in Berlin ausgesagt - und es erhärtet sich der Verdacht, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer habe auf eine Einführung der Pkw-Maut in Deutschland noch im Jahr 2020 gedrängt. Georg Kapsch, Vorstandsvorsitzender der österreichischen Betreiberfirma Kapsch TrafficCom, bestätigte die Schilderungen seiner Vorgänger. Bei dem Treffen mit dem Unionspolitiker im November 2018 sei es vor allem um den hohen Preis für das Maut-Angebot der Betreiber gegangen. Schulenberg, der am Donnerstag bereits früher aussagte, habe Scheuer „das Angebot gemacht, wenn wir Zeit brauchen, dann können wir eigentlich gleich auf das EuGH-Urteil warten. Das hat der Minister abgelehnt.“

Damit sagte auch der dritte vernommene Zeuge aus, dass Andreas Scheuer angeblich sehr wohl über eine mögliche Verschiebung der Pkw-Maut-Einführung unterrichtet wurde. Entsprechende Reaktionen des politischen Gegenlagers - zum Beispiel auf Twitter - folgen prompt:

Update vom 1. Oktober, 18.42 Uhr: Eigentlich sollte es der Tag des Triumphes sein für Andreas Scheuer und seine CSU*: 1. Oktober 2020, offizieller Start für die Pkw-Maut, durchgeboxt gegen alle Widerstände. Doch es kam anders. Und für den Verkehrsminister brauen sich in Berlin schon länger schwelende Vorwürfe zusammen - im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der das Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut in Deutschland klären soll. Zwei Manager der vorgesehenen Betreiber widersprachen Scheuer frontal in zentralen Punkten - sie berühren Millionenforderungen gegen den Bund und Aussagen des Ministers im Parlament. Die Opposition sieht gravierende Vorwürfe bestätigt. Für Scheuer geht es ans Eingemachte.

Dass es auf eine Marathonsitzung im Ausschuss hinauslief, war von Anfang an klar. Ungewiss war am Nachmittag allerdings, inwiefern am Abend überhaupt noch Zeit für den letzten vorgesehenen Zeugen blieb: Andreas Scheuer. Angehört wurde für die Betreiber zunächst auch der Chef von Kapsch TrafficCom, Georg Kapsch. Ebenfalls noch vor Scheuer sollte am Abend Ex-Staatssekretär Schulz befragt werden.

Pkw-Maut: Marathonsitzung in Berlin - Wieso wartete Andreas Scheuer nicht auf EuGH-Urteil?

Update vom 1. Oktober, 17.25 Uhr: Erwartungsgemäß erntet Deutschlands Verkehrsminister an diesem Donnerstag eine Menge Gegenwind. Der Chef einer Maut-Betreiberfirma hat einer wichtigen früheren Aussage von Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag klar widersprochen. Entgegen Scheuers Angaben hätten die Betreiberfirmen bei einem Treffen mit dem Minister im November 2018 angeboten, mit der Unterzeichnung der milliardenschweren Mautverträge bis zum entscheidenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der Mautpläne zu warten, sagte Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender von CTS Eventim, am Donnerstag. Scheuer habe den Vorschlag jedoch zurückgewiesen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen dem Pkw-Maut-Desaster verantworten.

Die Betreiber wiesen Scheuer demnach auf die „Risiken eines negativen Urteils“ des EuGH hin. Scheuer habe jedoch deutlich gemacht, dass im Ministerium verschiedene Gutachten vorlägen, die die Maut „einhellig und glasklar“ als konform mit europäischem Recht erklärten. Scheuer habe gesagt, dass der Start der Pkw-Maut „im Wahljahr 2021 völlig inakzeptabel“ wäre.

Bundesverkehrsminister Scheuer habe vielmehr gefordert, die Maut müsste schon im Jahr 2020 starten. „Er lehnte es entschieden ab, mit der Unterzeichnung des Vertrags auf den EuGH zu warten“. Scheuer hatte vergangenes Jahr im Bundestag dagegen angegeben, es habe kein Angebot für eine spätere Unterzeichnung der Verträge vonseiten der Betreiber gegeben.

Pkw-Maut in Deutschland? Andreas Scheuer wird „Kurzschlussreaktion“ vorgeworfen

Update vom 1. Oktober, 15.50 Uhr: Zum Auftakt der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut sieht sich Andreas Scheuer (CSU) mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Manager einer Maut-Betreiberfirma widersprach einer zentralen Darstellung Scheuers, wonach die Kündigung der Mautverträge durch das Verkehrsministerium aufgrund von Mängeln erfolgt sei. Vielmehr habe Scheuer nach dem Scheitern der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof im Juni 2019 „spontan und politisch motiviert“ gehandelt. Die erstmalige Befragung Scheuers im Ausschuss droht sich derweil zu verzögern.

Als erster Zeuge sagte am Donnerstag der Geschäftsführer der Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble, vor dem Ausschuss aus. Laut Schneble gab es bis zum Urteil des EuGH am 18. Juni vergangenen Jahres keine Probleme bei der Umsetzung der Ende 2018 geschlossenen Verträge. „Das Projekt Pkw-Maut ist aus unserer Sicht gut gestartet und bis zum Ende auch gut verlaufen“, sagte er. Die Kündigung der Verträge durch das Bundesverkehrsministerium nach dem EuGH-Urteil sei eine „Kurzschlussreaktion“ gewesen.

Laut einem von Schneble wenige Tage vor der Ausschusssitzung verfassten Gedächtnisprotokoll hatten die Betreiber Scheuer bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten, mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten. Unionspolitiker Andreas Scheuer habe dies abgelehnt. Schneble habe an dem Gespräch zwar nicht selbst teilgenommen, sei im Anschluss aber von Kapsch und Schulenberg aber darüber informiert worden. Er habe direkt danach kurze Notizen gemacht und diese nun ausführlich ausgearbeitet.

Im Anschluss an Schneble waren Befragungen weiterer Manager von Mautbetreibern angesetzt. Als Zeugen waren Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender von CTS Eventim, und Georg Kapsch, Vorstandsvorsitzender der Kapsch TrafficCom aus Österreich geladen.

Update vom 1. Oktober, 7.00 Uhr: Am heutigen Donnerstag ist es so weit. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich den Fragen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur PKW-Maut stellen. Im Fokus stehen die umstrittenen Verträge mit den gekündigten Maut-Betreibern - und die Frage: Hat Scheuer das Parlament belogen?

Der Tag wird auf jeden Fall lang, denn Scheuer wird erst nach der Befragung einer Reihe von Managern dran. Sie hätten eigentlich mit dem Bund ins Geschäft kommen sollen, jetzt sagen sie als Zeugen aus. Scheuer bleibt bei seiner Ansicht, er habe sich nichts zu schulden kommen lassen. „Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist“, hatte er der dpa vor kurzem gesagt. Und überhaupt sei er „konzentriert und gut vorbereitet“.

Andreas Scheuer: Verkehrsminister sagt im Untersuchungsausschuss aus - Schicksalsstunde für seine Karriere?

Erstmeldung vom 30. September, 15.44 Uhr:

Berlin - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers Rolle bei dem geplatzten Projekt und seine problematische Informationspolitik gegenüber dem Bundestag aufarbeiten. Dazu sollen Scheuer, aber auch die Chefs der Maut-Betreiberfirmen am Donnerstag aussagen. Wegen gekündigter Verträge haben diese mit dem Bund noch eine Rechnung über Millionen offen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte mit einem Urteil im Juni 2019 die deutschen PKW-Mautpläne, da sie ausländische Autofahrer diskriminierten. Doch Scheuer hatte bereits zuvor Milliardenverträge mit Mautbetreibern abgeschlossen: einen im Oktober über die Mautkontrolle mit MTS Maut & Telematik Services und der Kapsch TrafficCom aus Österreich sowie im Dezmeber einen mit AutoTicket, Kapsch und CTS Eventim zur Erhebung der Infrastrukturabgabe.

Der CSU*-Politiker veranlasste die Kündigung der Verträge über insgesamt zwei Milliarden Euro. Doch die Betreiber fordern nun vom Bund Entschädigungen über 560 Millionen Euro. Scheuer argumentiert, die Betreiber hätten ihre „vertraglichen Leistungen nicht erfüllt“, das Ministerium reichte im Februar eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die Maut-Betreiber ein, um die Entschädigungszahlung zu verhindern.

Andreas Scheuer: Seine Aussagen widersprechen Protokollen von „Geheimtreffen“

Auch Protokolle heimlicher Treffen zwischen Scheuer und den Mautbetreibern sorgten für Kritik*. Denn die darin enthaltenen Informationen passen nicht zu Scheuers Aussagen. Beispielsweise hatte am 29. November 2018 ein Vertreter der Betreibergesellschaften CTS Eventim und Kapsch TrafficCom Scheuer laut Gedächtnisprotokoll angeboten, „mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten“. Scheuer habe dies abgelehnt, da die Maut „noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle“. Darüber hinaus soll Scheuer lukrative „optionale Leistungen“ versprochen haben für den Fall, dass der geforderte Preis für den Aufbau des Mautsystems „reduzieren“. Ist die Aussage wahr, hätte Scheuer im Bundestag gelogen und Leistungen angeboten, die womöglich hätten ausgeschrieben werden müssen.

Auch aufgrund seiner intransparenten Kommunikation geriet Scheuer unter Druck. Beispielsweise ließ er nachträglich die Geheimhaltungsstufe von Akten zum Vergabeverfahren neu festlegen, wodurch sie als vertrauliche Verschlussache galten.

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Andreas Scheuer: Für manche steht sein Abtritt bereits fest

All dies dürfte am Donnerstag unangenehme Fragen an den Verkehrsminister erfordern. Einige Beobachter sehen den Termin am Donnerstag als Schicksalsstunde für seine weitere politische Karriere. FDP-Obmann Christian Jung ist schon jetzt der Meinung, dass der Minister den Posten wird räumen müssen. Er forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel* müsse ihn entlassen, sollte er nicht freiwillig zurücktreten. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Zentralnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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