Ministerpräsident mahnt allerdings zur Vorsicht

Stephan Weil: „Wir haben die dritte Corona-Welle überwunden“

In einer Regierungserklärung vor dem Landtag mahnte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zu großer Vorsicht auf dem Weg zurück zur Normalität.

Hannover - Die dritte Welle der Corona-Pandemie sei „überwunden“. So Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Diese Aussage Anfang Mai treffen zu können, ohne damit Überraschung auszulösen, sei nicht selbstverständlich, sagte Weil. Es sei Ausdruck einer „riesigen Gemeinschaftsleistung unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger und denen sind wir zum Dank verpflichtet“.

Einen Tag nach Inkrafttreten der neuen niedersächsischen Corona-Verordnung und der Vorstellung des „Corona-Stufenplans 2.0“ zeigte sich Weil zuversichtlich, dass der Weg langsam aber sicher zurück zur Normalität führt, solange alle Schritte dorthin mit größter Vorsicht gegangen werden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußert sich zur aktuellen Corona-Lage in Niedersachsen und dem Stufenplan der vorgesehenen Lockerungen.

Corona-Lockerungen: Weil sieht realistische Chance, in Richtung Normalität zu gehen

Aktuell gingen die Corona-Infektionszahlen zurück, am Morgen liegt der Inzidenzwert im landesweiten Durchschnitt bei 84. Die Unterschiede in den Kommunen seien aber weiterhin beträchtlich, erklärt der Ministerpräsident die aktuelle Situation. 14 Kommunen lägen noch immer über dem Wert von 100 und fielen damit in die Zuständigkeit der Bundes-Notbremse. In den meisten Kommunen bestünden jedoch Spielräume, sagt Weil.

Niedersachsen hätte immer wieder betont, dass es bewusst und konsequent beim Infektionsschutz sein, gleichzeitig aber verfügbare Spielräume nutzen wolle. Dieser Zeitpunkt sei nun gekommen, erklärte Weil. „So sehr wir uns über die Fortschritte freuen, wir müssen Rückfälle vermeiden. Wir müssen vorsichtig bleiben und am Anfang nur kleine Schritte gehen und jeden dieser Schritte mit einem Netz aus Sicherheiten gehen“, sagte der Ministerpräsident. Damit gebe es eine realistische Chance in Richtung Normalität gehen zu können.

Wir müssen vorsichtig bleiben und am Anfang nur kleine Schritte gehen und jeden dieser Schritte mit einem Netz aus Sicherheiten gehen.

Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident

In diesem Konzept spielten Tests eine wichtige Rolle. Das Testkonzept habe eine Reihe von Zielen. Erstens bringe es Sicherheit im Einzelfall und ergänze weiterhin das Sicherheitskonzept gemeinsam mit dem Tragen von Masken und dem Einhalten von Abständen. Drittens führe es dazu, dass Infektionen erkannt werden und somit viertens, Ketten frühzeitig unterbrochen werden können. Fünftens gibt es durch die Tests einen ständigen Überblick über die aktuelle Lage.

Das sechste Ziel hänge mit den Impfungen zusammen. Bislang sei nur eine kleine Gruppe vollständig geimpft, etwa acht Prozent in Niedersachsen. Diese Gruppe werde stark wachsen, das dahinterstehende Problem sei aber noch nicht gelöst, sondern fange womöglich gerade erst an, erklärt Weil. Während Millionen mehr Möglichkeiten bekommen, seien andere schlichtweg noch nicht an der Reihe gewesen. „Halten wir es aus, dass große Gruppen zweierlei Rechte haben?“, fragt Weil.

Die Maskenpflicht und das Einhalten von Abständen ergänzt auch weiterhin das Sicherheitskonzept zur Vermeidung von Infektionen.

Dies sei eine Fragestellung, bei der man es sich zu leicht mache, wenn man sie auf die Neid-Diskussion reduziere. In Wirklichkeit sei es eine Gerechtigkeits-Diskussion. Die, die noch nicht an der Reihe waren, hätten immerhin nichts falsch gemacht. Die Tests seien daher eine Möglichkeit, um dieses Dilemma zu lösen. Die Unterschiede in der Gesellschaft müssten so geringe gehalten werden, wie möglich. Dies müsse ein wichtiges Ziel der Politik sein.

Corona-Lockerungen: Kontrollierte Tests würden Infektionsrisiko beträchtlich reduzieren

Kontrollierte Tests unter Aufsicht, aber auch bereits Selbsttests würden das Infektionsrisiko beträchtlich reduzieren. Schüler würden bereits zweimal wöchentlich getestet. Mehr als 4,2 Millionen Tests seien in den vergangenen zwei Wochen an Schüler ausgegeben worden. Auch diejenigen, die sich überall an den Schulen beteiligen, seien für den Erfolg verantwortlich.

Bislang sei Niedersachsen an den Schulen besonders vorsichtig gewesen. Künftig würde man den Spielraum bis zum Inzidenzwert von 165 voll ausschöpfen. Schüler sind zunächst zurück im Wechselunterricht. „Vielleicht hat es noch nie eine Schülergeneration gegeben, die sich so auf die Schule gefreut hat und wir freuen uns mit ihnen“, sagt Ministerpräsident Weil.

In Niedersachsen gebe es bereits ein Netz von etwa 4.000 Teststellen, wie Ministerpräsident Stephan Weil erklärt.

Auch die Arbeitgeber sind in er Pflicht zwei Tests pro Woche bereitzuhalten. „Wir wollen aber auch, dass diese genutzt werden“; sagt Weil. Es sei vereinbart worden, dass die Tests, die am Arbeitsplatz gemacht werden, auch als Zugangsberechtigung zu anderen Angeboten möglich gemacht werden. Dies sollen zusätzlicher Anreiz sein, die Tests auch durchzuführen.

Daneben gebe es die kostenlosen Bürgertests. In Niedersachsen gebe es bereits ein Netz von etwa 4.000 Teststellen. Weil sei sicher, dass dieses Netz noch deutlich weiter wachsen werde, wenn sich noch mehr Menschen testen lassen. Auch in Läden und Gastronomie könnten und sollen Tests angeboten werden. „Wir wollen es allen Beteiligten möglichst leicht machen, so viel zu testen wie möglich“, sagt er. Das könne dann auch zu weiteren Öffnungen führen.

Tourismus nur für Landeskinder: Weil verteidigt umstrittene Regelung

Mit der neuen Verordnung sei Niedersachsen bemüht gewesen, alle Bereiche zu berücksichtigen. Seit Monaten gebe es für einige die ersten Perspektiven. Niedersachsen müsse mit „kleinen und tastenden Schritten beginnen“. Dabei handele es sich um erste Schritte, denen weitere folgen sollen.

Die Landeskinder-Regelung, die besagt, dass anfangs nur Gäste mit Wohnsitz in Niedersachsen auch in Niedersachsen beherbergt werden dürfen ist nur die Anfangsphase. Gäste sollen noch ganz bewusst überschaubar gehalten werden. Weil sei jedoch zuversichtlich, bereits mit der nächsten Verordnung diese Landeskinder-Regelung aufheben zu können.

Der Stufenplan sei eine Orientierung für alle Beteiligten, also auch eine politische Absichtserklärung. Diese stehe jedoch auch immer unter dem Vorbehalt, dass neue Ergebnisse oder Erkenntnisse zu berücksichtigen sind. Dies müsse laut und deutlich ausgesprochen werden.

Corona-Impfungen: Impf-Angebot für jeden im Laufe des Sommers realistisches Ziel

Beim Impfen mache Niedersachsen unverändert Fortschritte. Inzwischen seien über ein Drittel der Bürger mindestens das erste Mal geimpft. Inzwischen habe Niedersachsen auch einen Spitzenwert unter den Ländern und es würden steigende Lieferungen erwartet. Im Laufe des Sommers sollen alle Impfwilligen mit einem Angebot versehen werden. Dies sei am Anfang ein fast vermessenes Ziel gewesen, inzwischen sei es jedoch ein realistisches Ziel und das entscheidende in diesem Jahr. Jede Impfung bringe zusätzliche Sicherung in das System.

Seien wir zuversichtlich, aber bleiben wir auch sehr, sehr vorsichtig. Dann könnte es ein guter Sommer werden für uns in Niedersachsen.

Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident

Er wisse nicht, ob es die Schlusskurve oder Zielgerade der Pandemie sei, stellte Weil klar. In jedem Fall könne man noch immer stolpern und sich verletzen. Das solle Niedersachsen nicht passieren. „Seien wir zuversichtlich, aber bleiben wir auch sehr, sehr vorsichtig. Dann könnte es ein guter Sommer werden für uns in Niedersachsen“, sagte er.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte

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