Kritik an Jens Spahn

Intensivbetten-Betrug: Jens Spahn gerät erneut ins Visier

Zahlreiche Kliniken sollen weit mehr Intensivbetten freigehabt haben, als sie gemeldet haben – um abzukassieren. Jens Spahn soll Kenntnis gehabt haben.

Kliniken sagten Operationen ab, die Zahl der Corona-Patienten stieg beinahe täglich und Mediziner warnten zunehmend vor einer Triage in Deutschland. Die Lage auf den Intensivstationen in Deutschland war ernst, so ernst, dass die Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen griff: Ein Lockdown musste her. Nun stellt sich allerdings eine Frage: War dieser Lockdown wirklich notwendig? Denn der Bundesrechnungshof wirft dem Gesundheitsministerium nun vor, die Zahlen der freien Intensivbetten manipuliert zu haben.

Virus:Coronavirus
Name:COVID-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Vorkommen:Weltweit
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019

Bundesrechnungshof deckt Betrug auf: Die Intensivstationen waren nicht so voll wie gemeldet

Der Corona-Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sorgte in der Vergangenheit schon oft für Kopfschütteln. Apotheker hätten von der bundesweiten Maskenpflicht übermäßig profitiert, Schnelltest wären zu teuer verkauft worden und minderwertige Masken sollten an Obdachlose und Bedürftige verteilt werden – und sogar an Menschen mit Behinderung. Die Liste der Verfehlungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird länger und länger. Nun bekommt er erneut Schelte vom Bundesrechnungshof. Wurden die Zahlen der freien Intensivbetten während der Coronavirus-Pandemie wirklich manipuliert?

Schon zu Beginn der Pandemie warnte er: „Wenn die Intensivstationen einmal mit Covid-19-Patienten voll sind, wenn sie überfüllt sind, dann ist es zu spät.“ Infolge der Panikmache zur Bettenknappheit samt möglicher Aussicht auf eine Triage verhängte die Bundesregierung Lockdowns und Ausgangssperren. Nur wenige Monate später vermutete bereits das Robert-Koch-Institut (RKI),  „dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“

Wie der Bundesrechnungshof (BRH) nun aufgedeckt haben will, sollen zahlreiche Kliniken tatsächlich bewusst weniger freie Intensivbetten als sie eigentlich hatten gemeldet haben, um finanziell vom Bund unterstützt zu werden. Begünstigt haben könnte dies eine Gesetzesanpassung, die besagt, dass Geld erst dann fließe, wenn maximal 25 Prozent der Intensivbetten frei sind. Die Bundesregierung soll bereits seit Monaten von der Manipulation gewusst, doch in der Öffentlichkeit geschwiegen haben.

Wie der Bundesrechnungshof aufgedeckt haben soll, wurden die Zahlen der freien Intensivbetten manipuliert. (24hamburg.de-Montage)

Bei den Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser, die freie Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten geschaffen haben, sei es zu einer „massiven Überkompensation aus Steuermitteln“ gekommen. Von März bis September 2020 habe der Bund jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro finanziert, demnach müsste es derzeit fast 14.000 neue Betten in Deutschland geben. Das Bundesgesundheitsministerium sei jedoch „bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln.“

Kritik an Jens Spahn: Politiker zweifeln an Seriosität im Gesundheitsministerium

Gleiches gelte für die gratis Masken in Apotheken. Die Erstattung in Höhe von sechs Euro bzw. von 3,90 Euro ab Februar pro Schutzmaske hätte „zu einer deutlichen Überkompensation zugunsten der Apotheken“ geführt. Bis heute sei nicht nachvollziehbar, wie die Kostenerstattung für die Apotheken festgelegt wurde. Im Schnitt bekam jede Apotheke in Deutschland mehr als 100.000 Euro – natürlich aus der Tasche des Steuerzahlers.

„Der Bundesrechnungshof fordert, bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten“, heißt es in daher nun in einem Bericht der Rechnungsprüfer.

Während der bei Markus Lanz oft in der Kritik stehende Gesundheitsminister* darauf beharrt, „dass die an das RKI übermittelten Angaben zur Auslastung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten künstlich zu hoch angesetzt waren“, bricht im Bundestag derweil Unruhe aus. „Das Aneinanderreihen von Versagen lässt an der Seriosität politischer Entscheidungen im Gesundheitsministerium zweifeln“, so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im „Frühstart“ von ntv. Zudem legt die SPD Jens Spahn den Rücktritt nahe.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hofft dahingegeben auf eine schnelle Aufklärung des Intensivbetten-Schwindels: „Die Vorwürfe, dass die Kliniken weniger Intensivbetten gemeldet haben, als tatsächlich vorhanden, muss dringend aufgeklärt werden. Hier wissentlich falsche Zahlen gemeldet zu haben, wäre ein schlimmer Betrug an der Gesellschaft, der entsprechend geahndet werden muss.“ * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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