„Das hat ein Geschmäckle“

Olaf Lies denkt über einen Wechsel in die Energie-Branche nach

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Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies liegt ein Angebot aus der Energie-Branche vor - vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Umweltminister Olaf Lies könnte in Kürze die niedersächsische Landespolitik verlassen und Geschäftsführer im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft werden. Expertise dazu hat er in seinem aktuellen Amt gesammelt - er ist auch als Energieminister tätig.

Hannover - Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies denkt mehreren Medien zufolge über einen Wechsel in die Lobbybranche nach. Dem SPD-Politiker liegt laut „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“ und „Rundblick Niedersachsen“ ein Angebot vor, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu werden. „Der Ministerpräsident hat ihn gebeten, sich bis Montag zu entscheiden“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen der Deutschen Presse-Agentur.

Der BDEW teilte auf Anfrage mit, über personelle Veränderungen informiere der Verband „grundsätzlich erst dann, wenn die zuständigen und legitimierten Gremien über eine Personalie abschließend entschieden haben“. Das Umweltministerium wollte die Berichte nicht kommentieren.

Eine Karenzzeit für einen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft gibt es in Niedersachsen nicht. 2013 hatten SPD und Grüne im Koalitionsvertrag zwar eine Neuregelung angekündigt, umgesetzt wurde diese allerdings nie. Auf Bundesebene ist das anders: Mitglieder der Bundesregierung, die binnen 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes anstreben, müssen das melden. Die Bundesregierung kann die Tätigkeit untersagen.

Dieser Vorbehalt wurde insbesondere für Fälle geschaffen, in denen die neue Stelle inhaltliche Übereinstimmungen mit der politischen Arbeit hat. Das trifft auf Lies zu. Als Umwelt- und Energieminister (seit 2017) und Wirtschaftsminister (2013-2017) gehörte die Energiepolitik in den vergangenen Jahren zum Tagesgeschäft des 52-Jährigen. Noch Anfang April stand Lies als Minister für ein Grußwort bei der Jahrestagung der BDEW-Landesgruppe Nord im Programm.

Der BDEW gilt als einer der einflussreichsten Verbände der Energiebranche. Die Mitgliedsunternehmen stehen nach Verbandsangaben für 90 Prozent des Strom- und Erdgasabsatzes in Deutschland. Zu den Mitgliedern zählen etwa RWE und Eon.

Aus der Opposition kam umgehend Kritik an Lies' möglichem Wechsel. „Das hat ein Geschmäckle“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „Beim zentralen Thema Klimaschutz hat Lies außer Appellen bisher nichts Verwertbares geliefert. Lies ist ein Ankündigungsminister ohne Durchsetzungskraft und jetzt, wo er liefern muss, tritt er offensichtlich die Flucht an.“

AfD-Fraktionschefin Dana Guth warf Lies vor, seine Verantwortung dem Land gegenüber bleibe auf der Strecke. „Das gilt ganz besonders, wenn eine Lobbyorganisation den neuen Arbeitsplatz stellt“, sagte sie.

Innerhalb der niedersächsischen SPD gilt Lies vielen als Nummer zwei hinter Ministerpräsident Stephan Weil. 2011 hatte sich Lies als Spitzenkandidat für die Landtagswahl beworben, in einer Urwahl der SPD-Mitglieder aber gegen den späteren Wahlsieger Weil verloren.

dpa

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