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Wiener Mieter klagt wegen Datenschutz - jetzt werden tausende Klingelschilder entfernt

Ein Mieter in Wien sah seine Privatsphäre gefährdet - wegen des Klingelschildes an seiner Wohnung. Nun werden an tausenden Wohnungen die Namen entfernt.

Wien  - In Wien verlieren rund 220.000 Mieter die Namensschilder an ihren Türklingeln, weil ein Bewohner sich über mangelnden Datenschutz beschwert hat. Der Mieter einer Gemeindewohnung habe dabei auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen, wie ein Sprecher der kommunalen Hausverwaltung "Wiener Wohnen" am Freitag sagte. Der Mann meinte, nach der EU-Verordnung sei seine Privatsphäre nicht genügend geschützt, wenn sein Name auf dem Klingelschild stehe.

Klingelschilder werden entfernt - aber können Mieter es auch behalten?

Die Mitarbeiter von "Wiener Wohnen" erkundigten sich und erhielten von der für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständigen Magistratsabteilung die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße. "Wir müssen die standardgemäße Beschilderung also austauschen", sagte der Wiener-Wohnen-Sprecher. In 220.00 Wohnungen in rund 2.000 Wohnanlagen werde man kontinuierlich bis Ende des Jahres die Gegensprechanlagen umstellen. Künftig stehe nur die Wohnungsnummer auf dem Schild.

Wer dennoch seinen Namen dort sehen wolle, müsse selbst einen Aufkleber anbringen: "Jede Mieterin und jeder Mieter im Gemeindebau kann es ebenso machen wie in einer Genossenschaft oder einem Privatbau: sich ein Pickerl oder ein kleines Kärtchen nehmen und die Nummer mit dem Familiennamen oder einem anderen Erkennungszeichen bekleben. Seitens 'Wiener Wohnen' dürfen wir das aber nicht mehr", erklärt der Wiener-Wohnen-Sprecher.

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Klingelschilder: Datenschutz vor der Haustür herrscht nicht erst seit der DSGVO

Die Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, ARGE Daten, sieht allerdings nicht nur kommunale Hausverwaltungen in der Pflicht, Namen von Klingelschildern zu entfernen - sondern auch alle Privatvermieter. Gegenüber dem ORF empfiehlt sie allen Betroffenen, Schadenersatz zu fordern, sollten Namenschilder ungewollt angebracht werden. Eigentlich ist das Verbot der Kenntlichmachung nicht neu in Österreich - bisher wurde es allerdings noch nicht wirklich ernst genommen, erklärt die Gesellschaft in einer Stellungnahme. Das hat sich nun geändert.

Auch der Thüringer Datenschutzbeautragte Lutz Hasse bestätigte gegenüber dem MDR nun, dass Namen auf dem Klingelschild personenbezogene Daten seien. Deshalb müsse immer eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter bestehen - und das sei auch schon vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 so gewesen. Trotzdem ist nun auch in Bayern eine Diskussion entbrannt, was Klingelschilder betrifft - hier lesen Sie die Debatte auf Merkur.de.

Lesen Sie hier: Anwohner bedroht Klingelschild-Dieb per Aushang.

fk/dpa

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