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Weiterer Twitter-Warnhinweis für Trump - US-Präsident unterzeichnet Dekret gegen soziale Medien

Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die sozialen Medien empfindlich treffen soll. (Archivbild)
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Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die sozialen Medien empfindlich treffen soll. (Archivbild)

Der Streit zwischen Trump und seinem Hausmedium Twitter hat die nächste Eskalationsstufe erreicht.

Zunächst unterzeichnete der US-Präsident das angekündigte Dekret zu sozialen Medien, nachdem Twitter einen Beitrag Trumps zu Briefwahlen als „irreführend“ gekennzeichnet hat. Sollte die Verfügung Bestand haben, würde der rechtliche Schutz der großen Portale empfindlich geschwächt. Sektion 230 des „Communications Decency Act“ schützt Diensteanbieter davor, für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich gemacht zu werden. Zahlreiche Experten bezweifeln allerdings, dass die Verfügung Trumps rechtlich stichfest ist und in dieser Form Bestand haben wird.

In der Nacht zum Freitag schließlich versah Twitter einen weiteren Beitrag Trumps mit einem Warnhinweis. In dem Tweet bezeichnete dieser die Demonstranten gegen Polizeigewalt als „Verbrecher“ und suggerierte, das Militär werde bei „Schwierigkeiten“ mit dem „Schießen“ beginnen, wenn das „Plündern“ beginne. Trumps Twitter-Tirade ist weiterhin verfügbar, allerdings markierte das Portal den Beitrag als „Gewaltverherrlichung“. Es bestehe jedoch „möglicherweise ein öffentliches Interesse daran“, den Tweet „zugänglich zu lassen“. Zuvor setzte der Präsident noch einen Tweet ab, in dem er die zweifelhafte Briefwahl-Aussage wiederholte - in Großbuchstaben.

Die Reaktion der großen Tech-Konzerne auf Trumps Dekret fiel unterdessen scharf aus. Twitter bezeichnete die Maßnahme als „reaktionär“, die Zukunft der freien Meinungsäußerung im Internet sei bedroht. Eine Sprecherin von Google verwies auf die Schäden für die amerikanische Wirtschaft. Das größte soziale Netzwerk Facebook warnte hingegen, die Verfügung führe zu noch mehr Zensur. Letztlich würden die Portale alle Inhalte entfernen, die jemanden beleidigen.

teleschau

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