BGH-Urteil

WarnWetter-App des DWD darf nicht vollständig kostenlos sein

Unwetter gehören immer häufiger zum Alltag in Deutschland. Hiervor darf die WarnWetter-App des DWD unentgeldlich warnen.
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Unwetter gehören immer häufiger zum Alltag in Deutschland. Hiervor darf die WarnWetter-App des DWD unentgeldlich warnen.

Das ist die endgültige Entscheidung.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach jahrelangem Rechtsstreit letztlich zugunsten des Klägers „WetterOnline“ entschieden. Demnach darf die App des Deutschen Wetterdienstes (DWD) weiterhin nur Unwetterwarnungen in der kostenlosen Version anbieten.

Hintergrund des Verfahrens ist, dass der letztlich mit öffentlichen Mitteln finanzierte DWD in gesetzlichem Auftrag handelt. Zu diesen Warnungen gehören laut den Richtern des BGH keine zusätzlichen Informationen wie etwa „Regenradar“, „Blitzortung“ oder Hinweise zur UV-Belastung. Der DWD, so die Richter, habe „die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage“ des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWDG) überschritten. Durch jene Informationen, die über amtliche Unwetterwarnungen hinausgehen, sei die WarnWetter-App als „geschäftliche Handlung“ zu betrachten und somit „an den Regeln des Wettbewerbsrechts zu messen“.

WetterOnline, einer der größten Anbieter auf dem deutschen Markt, war schon 2017 vor dem Landgericht Bonn erfolgreich - seither kostet die WarnWetter-App 1,99 Euro. Das Unternehmen sah sich benachteiligt, weil es mit einer werbefinanzierten Gratis-Version gegen eine steuerfinanzierte App ohne Anzeigen konkurrieren muss. Zwischenzeitlich errang der DWD in einem Berufungsverfahren einen Teilerfolg. Das Urteil wurde nun jedoch vom BGH wieder aufgehoben.

teleschau

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