Gesetzentwurf verabschiedet

Streit um „Online-Hausdurchsuchung“: Bundesregierung besteht auf Herausgabe von Passwörtern

Diensteanbieter werden nicht gezwungen, Passwörter im Klartext herauszugeben - erweiterte Meldepflichten im Kampf gegen Hass im Netz gibt es trotzdem.
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Diensteanbieter werden nicht gezwungen, Passwörter im Klartext herauszugeben - erweiterte Meldepflichten im Kampf gegen Hass im Netz gibt es trotzdem.

Für den Kampf gegen Hass im Netz legt die Bundesregierung wie angekündigt noch eine Schippe drauf.

Künftig soll es für Diensteanbieter wie etwa soziale Netzwerke härtere Auflagen geben. Dazu gehören unter anderem eine erweiterte Bestandsdatenauskunft sowie eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt (BKA). Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“.

Der Entwurf war schon im Vorfeld scharf kritisiert worden, insbesondere wegen einer möglichen Verpflichtung zur Passwortherausgabe. Der entsprechende Passus wurde allerdings zuvor abgeschwächt. Die Pflicht solle nur bei besonders schweren Straftaten sowie für die „Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ gelten. Die Internetdienste werden zudem nicht gezwungen, Passwörter im Klartext herauszugeben. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die Plattformen gezwungen, Kennwörter verschlüsselt zu speichern.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen zunächst große Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube oder TikTok strafrechtlich relevante Inhalte löschen und unaufgefordert an das BKA melden. Dazu gehören auch IP-Adressen und Portnummern.

Wenig überraschend wurde der Gesetzentwurf erneut scharf kritisiert, nicht zuletzt von den Diensteanbietern. Google etwa sieht das Risiko eine „Online-Hausdurchsuchung“. Nach der Billigung durch das Bundeskabinett muss nun noch der Bundestag zustimmen.

teleschau

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