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SPD-Innenminister Pistorius fordert Strafen für Corona-Fake-News

Strafen für Fake-News? Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein hartes Durchgreifen gegen Falschmeldungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
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Strafen für Fake-News? Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein hartes Durchgreifen gegen Falschmeldungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Aldi schließt seine Läden! Das Medikament Ibuprofen lindert nicht, sondern forciert die Corona-Erkrankung! Nur zwei von etlichen Falschmeldungen, die im Zuge der Corona-Pandemie in Deutschland auftauchten und die zum Teil auch von der Bundesregierung dementiert wurden.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält solche unwahren Berichte für unverantwortlich: „Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise sind brandgefährlich“, sagte Pistorius dem „Spiegel“. „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen.“

Deshalb fordert Pistorius drastische Maßnahmen: „Wir müssen mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.“ Der Politiker (60) fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: „Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten.“

Pistorius rät der Regierung dringend, „koordinierend tätig zu werden, und entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen.“

teleschau

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