Trump versus Twitter

So will die US-Regierung Twitter und Co. an die Kette legen

Geht es nach Donald Trump, könnten soziale Medien schon bald verklagt werden, wenn sie etwa Trends-Listen veröffentlichen.
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Geht es nach Donald Trump, könnten soziale Medien schon bald verklagt werden, wenn sie etwa Trends-Listen veröffentlichen.

Laut einem Entwurf der US-Regierung sollen soziale Medien wie Twitter, Facebook und YouTube schon bald wegen der Moderation von Inhalten verklagt werden können.

Einer Petition der „National Telecommunications and Information Administration“ (NTIA) an die Regulierungsbehörde „Federal Communications Commission“ (FCC) zufolge könnten die Haftungsprivilegien von Online-Plattformen entfallen. Diesen war 1996 von der FCC ein weitgehender Haftungsausschluss bei Nutzerinhalten gewährt worden. Diese Privilegien sollen nun auf pornografische, gewaltverherrlichende oder belästigende Beiträge beschränkt werden.

Geht es nach der US-Regierung, sollen soziale Netzwerke bald belangt werden können, wenn sie Inhalte von Nutzern moderieren oder geäußerte Tatsachen überprüfen. Hinzu kommt die Veröffentlichung von Listen mit den neuesten Trends, da laut NTIA-Plan Seiten belangt werden können, die für solche Listen „bürgen, sie redaktionell bearbeiten, empfehlen oder bewerben“. Denn diese Inhalte seien laut einem Trump-Tweet „unfair“ gegenüber ihm - und folglich illegal.

Twitter hatte vor rund zwei Monaten einen Beitrag von US-Präsident Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen. Ein entsprechender Link führte zu einer Informationsseite, die der Behauptung Trumps widersprach, Briefwahlen seien „betrügerisch“. Daraufhin kündigte Trump an, gegen soziale Medien vorzugehen.

teleschau

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