Rechtsanwältin im Interview

Einklagen an der Uni – Wie geht das eigentlich? Das sagt die Expertin

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Was kann ich eigentlich machen, wenn ich in meinem Wunschstudiengang nicht angenommen worden bin? Wir haben mit der Oldenburger Rechtsanwältin Maike Chandra gesprochen, die sich mit dem sogenannten Einklagen auskennt.

nordbuzz: Welche Voraussetzungen müssen eigentlich für eine Studienplatzklage gegeben sein?

Als Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Familienrecht ist Maike Chandra aus Oldenburg unabhängige Ratgeberin in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Fragen. Außerdem ist sie Expertin bei Fragen zu Hochschulzulassungen.

Maike Chandra: Ohne eine ganz normale Bewerbung an der Uni Deiner Wahl läuft gar nichts, hierbei spricht man vom sogenannten innerkapazitären Verfahren. Um die Ausschlussfristen einzuhalten, solltet Ihr Euch rechtzeitig um anwaltlichen Rat kümmern. In Niedersachsen laufen wichtige Ausschlussfristen für das Sommersemester zum 15. April und für das Wintersemester bis zum 15. Oktober. In Bremen müsst Ihr einen Monat früher dran sein. Übrigens: Eine Studienplatzklage ist strenggenommen gar keine Klage, sondern ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

nordbuzz: Wie genau funktioniert das Verfahren?

Chandra: Bevor Ihr die gerichtliche Entscheidung sucht, müsst ihr Euch zusätzlich zur „normalen“ Bewerbung außerkapazitär bewerben. Warum? Weil die „Studienplatzklage“ auf dem Gedanken fußt, dass ein Bewerber immer dann zugelassen werden muss, wenn die Uni nicht alle zur Verfügung stehenden Kapazitäten voll ausschöpft. Das hängt mit Art. 12 des Grundgesetzes, dem Recht auf freie Berufswahl, zusammen. Es ist einer Uni also nicht erlaubt, weniger Bewerber als möglich zuzulassen. Die außergerichtliche, außerkapazitäre Bewerbung ist dabei die unbedingte Voraussetzung für einen gerichtlichen Eilantrag.

nordbuzz: Und bis wann muss ich mich darum kümmern?

Chandra: Das ist je nach Bundesland unterschiedlich. In Niedersachsen muss sich ein Bewerber für das Sommersemester bei Fachhochschulgängen bis zum 1. März, bei allen anderen Studiengängen an Universitäten bis zum 15. April außergerichtlich beworben haben. In Bremen gelten der 10. März für die Fachhochschule und der 15. März für die Uni. Für das Wintersemester sind es in Niedersachsen der 20. September (Fachhochschule) bzw. der 15. Oktober und in Bremen der 10. September (Fachhochschule) bzw. der 15. September.

„Das Verfahren dauert zwischen drei und fünf Monaten“

nordbuzz: Wann sind meine Erfolgsaussichten am größten?

Chandra: Ihr könnt Euch bei mehreren Universitäten gleichzeitig einklagen, solange Ihr jeweils die bereits genannten Schritte beachtet. Erfahrungsgemäß sind die Erfolgsaussichten am größten, wenn es sich bei den verklagten Unis um solche handelt, die weniger beliebt sind und entsprechend seltener verklagt werden. Das liegt ganz einfach daran, dass die Unis immer weniger Fehler machen, je öfter sie verklagt werden. Die Oldenburger Carl von Ossietzky Universität ist zum Beispiel sehr beliebt und wird entsprechend häufig verklagt. Hier werden bei der Berechnung der Kapazitäten deutlich weniger Fehler gemacht als anderswo, die Erfolgsaussichten sind also geringer.

nordbuzz: Welche Studiengänge sind für eine Klage besonders beliebt?

Chandra: In Oldenburg sind das zum Beispiel Sonderpädagogik, Geschichte und Germanistik, aber auch Interdisziplinäre Sachbildung.

nordbuzz: Wie lange dauert das Verfahren in der Regel?

Chandra: Durchschnittlich zwischen drei und fünf Monaten. Leider habt Ihr keinen Anspruch darauf, dass das Gericht schon vor Beginn der Semesters eine Entscheidung trifft. Erst, wenn die Los- und Nachrückverfahren abgeschlossen sind, entscheidet das Gericht. Trotzdem solltet Ihr den außergerichtlichen außerkapazitären Antrag möglichst früh stellen. Aber es stimmt: Es ist nicht ausgeschlossen, den Semesterstart zu verpassen.

nordbuzz: Muss ich eigentlich ein schlechtes Gewissen haben, wenn ich mich erfolgreich eingeklagt habe, weil ich jemand anderem den Studienplatz weggenommen habe?

Chandra: Nein, keiner muss ein schlechtes Gewissen haben, wenn er sich erfolgreich eingeklagt hat. Niemand hat dem anderen einen Studienplatz weggenommen, da es jedem offen steht, bei der Möglichkeit versteckter Studienplätze die gerichtliche Entscheidung zu suchen. Wer sich für diesen Weg entscheidet, macht nur seinen grundgesetzlich verbrieften Anspruch geltend.

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