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Tempolimit auf Autobahnen: Was die SPD im Wahlkampf konkret vorhat

Die SPD will mit der Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht laut Berichten aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor.

In ihrem Wahlprogramm will die SPD stark auf die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit setzen. Der Entwurf wurde am Montag vom Parteivorstand beraten, wie die Nachrichtenagentur AFP am 1. März berichtete. Der endgültige Beschluss solle auf einem Parteitag im Mai getroffen werden.

So wollen die Sozialdemokraten zum Beispiel mit der Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen, wie zudem das Handelsblatt berichtete, dem das 48 Seiten starke Papier vorliege. „Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich“, heiße es in dem als „Zukunftsprogramm“ bezeichneten Papier, wie Handelsblatt.com bereits am 28. Februar schrieb.

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Tempolimit auf Autobahnen: Streit-Thema im Bundestagswahlkampf?

Schon in der Vergangenheit gehörte eine generelle Höchstgeschwindigkeit zu den Streitthemen der schwarz-roten Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Sommer 2020 dem Handelsblatt zufolge, sie halte es derzeit nicht für nötig. Die Deutsche Umwelthilfe empfiehlt unterdessen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.

Die Sozialdemokraten wollen den Berichten zufolge auch mit weiteren Klimathemen in den Bundestagswahlkampf ziehen: Geht es nach der SPD, sollen im Jahr 2030 in Deutschland mindestens 15 Millionen Autos voll elektrisch fahren, wie AFP anlässlich des Entwurfs für das SPD-Wahlprogramm schreibt. Die SPD wolle zudem den öffentlichen Personennahverkehr klimaneutral ausbauen und den Schienenverkehr sowie den Radverkehr stärken. Es solle auch wieder mehr Nachtzüge geben. *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.de.

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