ZDF-Talkshow

Sicherheitsexperte warnt bei „Markus Lanz“: „China hat den Systemwettbewerb laut und klar ausgerufen“

Grünen-Politiker Omid Nouripour erklärte in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“, dass die Chinesen aggressiv behaupten würden, ihr System sei überlegen.
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Grünen-Politiker Omid Nouripour erklärte in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“, dass die Chinesen aggressiv behaupten würden, ihr System sei überlegen.

Immer wieder schwebt eine Frage im Raum der Talkshows, die sich aktuell mit der Corona-Pandemie beschäftigen: Wie hat das Virus die Welt verändert und welche Auswirkungen hat es auf die Gesellschaft? Auch in der jüngsten Ausgabe der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ wurde diese Frage diskutiert - vor allem in Hinblick auf China.

„Es geht nicht darum, irgendwo dahinten passiert irgendwas, das geht mich nichts an“, sagte der Außenpolitik- und Sicherheitsexperte Omid Nouripour von den Grünen. „China hat in dieser Pandemie den Systemwettbewerb laut und klar ausgerufen.“

Die Chinesen behaupteten, sie seien im Vergleich der Demokratie überlegen, erklärte Nouripour weiter - und das aggressiver als früher. „Sie sagen: 'Seht her, wir kriegen das hin, und ihr nicht!'“ Weiter erklärte er: „Wenn wir diesen Wettbewerb der Systeme bestehen wollen, und das sollten wir dringend, dann müssen wir sehr klar und deutlich wenigstens ansprechen, was in China alles schiefläuft.“

Auch FDP-Politiker und Ex-Innenminister Gerhart Baum zeichnete ein düsteres Bild: „Im Grund nutzen die Chinesen Corona, um ihr Volk jetzt weiterhin in einen unterdrückten Staat zu pressen, in eine totale Überwachung ihres sozialen Verhaltens. Die haben nicht nur die Meinungsfreiheit im Griff, die haben ihr ganzes Volk im Griff.“

„Corona wird irgendwann vorbei sein, aber die Kontrolle wird bleiben“

Ähnliche Erfahrungen macht auch ZDF-China-Korrespondent Ulf Röller: „Dieser Präsident hat die klare Auffassung und die historische Mission, China wieder an den Platz zu bringen, wo die Chinesen eigentlich glauben, dass sie hingehören“. Man sehe sich selbst als „eine absolute Weltmacht, die bestimmt, wo es lang geht.“ Um den eigenen Machtanspruch zu sichern, kontrolliere der Staat die Pressepolitik inzwischen komplett. Auch die Überwachung ausländischer Journalisten sei verschärft und die Berichterstattung massiv eingeschränkt worden, beklagte Röller.

Zudem nutze die chinesische Führung die Pandemie, um ihr Volk durch weiter zu kontrollieren. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes könne man nun den ohnehin gefassten Plan, ein „Social-Credit-System“ einzuführen, das per App das Verhalten der Bürger kontrolliert, leichter umsetzen, erklärte Röller. Man dürfe sich diesbezüglich auch keine Illusion machen: „Corona wird irgendwann vorbei sein, aber die Kontrolle wird bleiben.“

teleschau

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