„Macht und Machenschaften USA - Gekaufte Politik“

„Keine funktionsfähige Demokratie“: So perfide beeinflussen Milliardäre die US-Politik

Im Kapitol in Washington DC werden wegweisende politische Entscheidungen getroffen - für Lobbyisten ein wichtiger Ansatzpunkt, um ihre Macht auszudehnen.
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Im Kapitol in Washington DC werden wegweisende politische Entscheidungen getroffen - für Lobbyisten ein wichtiger Ansatzpunkt, um ihre Macht auszudehnen.

Wer hat wirklich die Hosen an in der US-Politik? Wenn man einer neuen ZDF-Doku glauben darf, sind es nicht Donald Trump und Co. Stattdessen scheinen Superreiche, die aus dem Verborgenen heraus agieren, die Zügel in der Hand zu halten.

Anfang Juni sorgte Barack Obama im US-Präsidentschaftswahlkampf für Schlagzeilen. Der Ex-Präsident ließ seine offenbar nach wie vor glänzenden Kontakte in der Politik spielen und erlöste bei einem Spendenaufruf 7,6 Millionen Dollar für die Kampagne seines Parteifreundes Joe Biden. Auf den ersten Blick mag diese Summe nach einem großen Betrag klingen. Angesichts der gigantischen Volumina im US-Wahlkampf, Summen, die weit jenseits der Milliardengrenze liegen, sind es jedoch nur Peanuts. Doch woher stammen diese gigantischen Geldströme? Die Dokumentation „Macht und Machenschaften USA - Gekaufte Politik“ (Dienstag, 28. Juli, 20.15 Uhr, ZDFinfo) begibt sich auf Spurensuche.

Ob Wahlen oder Gesetze - mit Geld lässt sich in der US-Politik alles regeln, wie der Film von Anja Widell zu erklären versucht. Am Beispiel der Öl-Magnaten Charles und David Koch, die an der Spitze des Unternehmens Koch Industries in die Riege der 25 reichsten Menschen der Welt aufstiegen, stellt die Dokumentation eine Schattenwelt vor - getrieben von der Gier nach maximalem Profit und Macht auf der politischen Bühne. „Mit diesen Milliarden von Dollar, die heimlich eingesetzt werden, dazu noch mit Werbestrategien, die vor allem auf Verzerrung und nicht auf Aufklärung setzen, entsteht ein Ungleichgewicht. So haben wir keine funktionsfähige Demokratie mehr“, zeichnet der einstige Kongressabgeordnete Rush H. Holt in dem Beitrag ein düsteres Bild.

Unter dem Schutz der gesetzmäßig legitimierten Anonymität - Geldflüsse über Thinktanks sind in unbeschränkter Höhe legal in den USA - und unter Zuhilfenahme komplexer Verschleierungstaktiken halten sich die Koch-Brüder im Hintergrund und scheuen die Medien. Klar sind nur ihre Ziele: Liberalismus, ein möglichst schlanker Staat und die Deregulierung des Umweltschutzes. „Die Koch-Brüder waren Pioniere einer ganz neuen Ära in Sachen Geld und Politik“, konstatiert Anna Massoglia, die seit Jahren versucht, Licht ins Dunkel der ominösen Geldströme zu bringen.

„Egal auf welcher Ebene, korrupt sind sie alle“

Koch Industries sind aber nur die Spitze des Eisberges. Alleine in Washington DC arbeiten 12.000 Lobbyisten, viele davon in Sichtweite des Weißen Hauses. Auch Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon mischen mit. „Mit der Macht des Internets - Facebook, Social Media - kombiniert mit der Möglichkeit, völlig beliebige Summen zu investieren, um diese Technologien zu missbrauchen, haben wir die Kontrolle über den politischen Prozess komplett verloren“, urteilt einer, der es wissen muss: David Magerman arbeitete einst für den einflussreichen Milliardär Robert Mercer.

Es ist nicht immer einfach, in der 45-minütigen Dokumentation Schritt zu halten. Zu verworren sind die Verstrickungen, zu komplex erscheint das Geflecht der über die ganzen USA verteilten Thinktanks und Stiftungen. Hängenbleiben dafür Schilderungen wie die eines Lobbyisten, der freimütig zugibt, Kongressabgeordnete so lange mit Anrufen und kritischen Social-Media-Kommentaren in die Mangel zu nehmen, bis sie spuren.

Auf Dauer kann dieses System, das laut Christian Lammert von der Freien Universität Berlin in Deutschland „undenkbar“ wäre, nicht funktionieren. Schon jetzt ist die Politikverdrossenheit unter den Amerikanern weit verbreitet, wie aus einer Straßenumfrage hervorgeht: „Egal auf welcher Ebene, korrupt sind sie alle.“

Erst wenn eine Regulierung der Geldströme beschlossen wird, sieht David Magerman eine Chance, „die Macht der Wähler wieder höher zu werten als die der Geldgeber“. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg samt Entscheidungen auf höchster politischer Ebene. Wer da das Sagen hat? Naja, Sie wissen schon ...

teleschau

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