Innensenator in Schwierigkeiten

Andy Grote zahlt für Corona-Party – Opposition meint: „Totaler Verlust der Glaubwürdigkeit“

Er will seine Wiederwahl als Innensenator feiern und erntet dafür einen monatelangen Shitstorm: Hamburger SPD-Mann Andy Grote. Der 52-Jährige lud am 10. Juni 2020 zu einer Party in der Hamburger Hafencity ein. Rund dreißig Personen sollen mit ihm auf seine Wiederwahl in den Senat angestoßen haben. Angesichts der Coronavirus-Krise und der darauffolgenden Kritik hätte Grote sich den Umtrunk wohl lieber gespart.

  • Andy Grote* stößt am 10. Juni 2020 mit 30 Leuten auf seinen Wahlerfolg an.
  • Der Innensenator erntet danach eine Shitstorm aus Politik und Gesellschaft.
  • Der Hamburger* Innensenator muss nun ein Bußgeld zahlen.

Hamburg – Und auch finanziell dürfte Andy Grote die Sause bereuen. Denn der Innensenator musste jetzt ein Bußgeld von 1.000 Euro zahlen – zwar keine Unsumme, aber ein Beweis für den Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung. Diesen hatte der Niedersachse wochenlang abgestritten, gab an, es sei erlaubt gewesen, sich mit bis zu 30 Personen auf ein „Getränk auf Abstand“ zu verabreden.

Politiker:Andy Grote
Geboren: 14. Juni 1968 (Alter 52 Jahre), Dissen am Teutoburger Wald
Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Amt: Mitglied des Bundesrates seit 2016
Ausbildung: Universität Hamburg (1990–1996)

Andy Grote noch Ende Juni 2020: „Das ist der Rahmen, der durchaus besteht. Und das ist der Rahmen, der – wenn man sich in der Stadt umsieht – auch von vielen genutzt wird.“ Ein Kommentar, der CDU-Innen-Experte Dennis Gladiator (39) sauer aufstieß und den der CDU-Mann entschieden zurückwies. Auch Deniz Celik (42, Linke) äußerte „ausdrückliche Zweifel, dass die Menschen gewusst haben, dass man sich mit bis zu 30 Leuten auf ein Getränk treffen kann.“

Hamburger Innensenator Andy Grote muss nach Corona-Party 1000 Euro Bußgeld zahlen

Und selbst die Bußgeldstelle Andy Grotes eigener Behörde wertete das Treffen nun als verbotene Veranstaltung oder Versammlung. Das berichtet Andy Grote am Dienstag, 4. August 2020, selbst in einer Pressemitteilung. Er habe gegen Paragraf 2, Absatz 1 der damals gültigen Verordnung zur Eindämmung der Coronavirus-Verbreitung verstoßen. Darin hieß es: „Öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt, soweit sie nachstehend nicht gestattet sind.“ Grote hatte die Aktion als Verabredung zu einem Gastronomiebesuch eingeschätzt und nicht als Veranstaltung oder Feier. Danach ruderte er allerdings zurück, bezeichnete das Treffen als „schweren Fehler“.

Mittlerweile bereut Innensenator Andy Grote seinen Corona-Umtrunk in der Hafencity. (24hamburg.de-Montage)

Hamburger Innensenator Andy Grote hat Bußgeld für Corona-Party „sofort überwiesen“

Auch das Bußgeld von 1.000 Euro habe Andy Grote sofort akzeptiert und überwiesen, wie er am Dienstag, 4. August 2020, in seiner Pressemitteilung schrieb. In Zukunft wolle er wieder als Vorbild vorangehen: „Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass wir als Stadt weiter gut durch diese Krise kommen, die uns allen viel abverlangt.“ Die Opposition kann Grote mit seiner Einsicht jedoch nicht mehr überzeugen. Sie fordert noch immer seinen Rücktritt und erwartet von Bürgermeister Peter Tschentscher* sogar, den Innensenator zu entlassen, wie das „Hamburger Abendblatt“ (hinter Bezahlschranke) berichtet.

Nach Coronavirus-Verstoß von Andy Grote: CDU-Mann Dennis Gladiator fordert Rücktritt

CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator (39): „Der Innensenator hat mit seiner Party in der Hochphase der Corona-Pandemie gegen geltendes Recht verstoßen. Das und seine wochenlangen Ausflüchte und Falschbehauptungen gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern haben dem Senat und dem Kampf gegen das Coronavirus schweren Schaden zugefügt. Selbst der Bürgermeister hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt.“ Der CDU-Mann betont, dass gerade bei steigenden Infektionszahlen besonders auf eine glaubwürdige Vertretung der geltenden Regeln geachtet werden müsste. Gladiator fordert Hamburgs Bürgermeister Tschentscher auf, Andy Grote als Innensenator sofort zu entlassen, um damit weiteren Schaden „vom Senat, der Politik insgesamt und dem entscheidenden Kampf gegen das Coronavirus abzuwenden.“

Nach Coronavirus-Party des Innensenators: Hamburger AfD sieht „Fall Grote“ zum „Fall Tschentscher" werden

Auch AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (62) ist auf dem Baum: „Das Bußgeld bedeutet den totalen Verlust der Glaubwürdigkeit. Grote sollte jetzt seinen Hut nehmen und zurücktreten. Tut er das nicht, dann muss der Erste Bürgermeister ihn entlassen.“ Und weiter: „Entlässt er ihn nicht, dann wird der Fall Grote endgültig zum Fall Tschentscher. Es steht der letzte Rest Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.“

Deniz Celik (Linke) sieht die Bußgeld-Verordnung als Beweis für Grotes schwere Schuld: „Nun ist es amtlich: Andy Grote hat die Hamburgerinnen und Hamburger hinters Licht geführt, als er behauptet hat, die Corona-Regelungen eingehalten zu haben.“ Grote habe sich „an sein Amt geklammert und rausgeredet, obwohl der Verstoß gegen die Corona-Regelungen offensichtlich war“, so Celik in einer Pressemitteilung vom 4. August 2020. 24hamburg.de berichtet auch über die jüngste Entscheidung des Hamburger Senats* bezüglich des Alkoholverbots auf der Schanze und auf dem Kiez*.

Coronavirus-Sause wird Andy Grote auf Facebook zum Verhängnis: Hamburgs Innensenator in der Kritik

Und auch auf Facebook erntet Andy Grote Kritik. Unter einem Beitrag der „Bild“-Zeitung schreiben User etwa: „Letztendlich sollte der Bürgermeister anregen, dass er noch 10.000 Euro an die Sternenbrücke überweist. Falls er da nicht selber drauf kommt.“ Ein anderer meckert: „Von sich aus hat er gar nichts angeboten, zum Beispiel für einen wohltätigen Zweck zu spenden. Der Mann hat in seinem Amt und in der Politik nichts mehr zu suchen.“ Eine Nutzerin merkt an: „Ich habe schon von welchen gehört, die eine Feier veranstaltet haben, die mussten dann 25.000 Euro bezahlen.“ Da Andy Grote allerdings lediglich einen Restaurantbesuch organisiert hatte und keine offizielle Feier, ist sein Fall folglich auch anders zu bestrafen. * 24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Christian Charisius/dpa, Regina Wank/dpa

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