Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Prozess in Bremen: Vorteils-Eklat – Flüchtlingsleiterin vor Gericht

2018 machte mutmaßlicher Asylmissbrauch in Bremen Schlagzeilen. Viele Vorwürfe wurden ad acta gelegt wurden, doch Ex-Behördenchefin steht nun vor der Justiz.

Bremen – Der Prozess um die ehemalige Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge beginnt am Donnerstag, 15. April 2021, in Bremen. Echte oder vermeintliche Missstände im Bremer Asylwesen machten im Jahr 2018 bundesweit Schlagzeilen. Jetzt müssen sich die frühere Leiterin (60) der Außenstelle und ein auf Asylrecht spezialisierter Rechtsanwalt (42) vor dem Bremer Landgericht verantworten.

Bundesbehörde:Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge
Aufsichtsbehörde:Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Gründung:12. Januar 1953
Hauptsitz:Nürnberg
Leitung:Präsident Hans-Eckhard Sommer
Bedienstete:8.141 (Stand: 2020)
Haushaltsvolumen:795,09 Mio. EUR (Soll 2021)

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, stand im Jahr 2018 der Verdacht im Raum, dass in Bremen Hunderte Flüchtlinge auf illegalem Weg Asyl erhalten hätten. Der Fall zog damals so weite Kreise, dass sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) gezwungen sah, die ehemalige Bamf-Chefin Jutta Cordt in Nürnberg zu entlassen.

Der Fall belastete das damals sowieso schon schwierige Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer, der am laufenden Band die Asylpolitik der Kanzlerin damals kritisierte. Es hatte nicht viel gefehlt und die Regierungskoalition wäre daran beinahe zerbrochen.

Prozessbeginn in Bremen: Anwälte schickten gezielt Flüchtlinge zur Bamf-Außenstelle nach Bremen

Konkret steht am Landgericht in Bremen der Verdacht im Raum, Flüchtlingsanwälte hätten für ihre Mandanten gezielt im kleinsten Bundesland positive Asylbescheide erwirkt, schreibt die dpa. Die Staatsanwaltschaft ging den Vorwürfen mit großem Aufwand nach, eine Sonderkommission „Antrag“ arbeitete 15 Monate lang mit mehr als 30 Ermittlern.

Die Affäre in der Bremer Außenstelle des BAMF zog damals so weite Kreise, dass Innenminister Horst Seehofer die Leiterin der Hauptstelle in Nürnberg, Jutta Cordt, entlassen musste. (nordbuzz.de-Montage)

Viel Arbeit, wenig Ertrag: Die 30 Ermittler trugen aus ihrer Sicht 121 Straftaten zusammen, von denen das Landgericht Bremen aber nur 22 für potenziell strafbar hält. 14 Straftaten sollen auf das Konto der ehemaligen Außenstellenleiterin gehen, acht auf Kosten des Anwalts für Asylrecht.

Der Leiterin soll in sechs Fällen Daten gefälscht haben. Einmal, indem sie Dokumente aus elektronisch geführten Asyl-Akten entfernt haben soll, ein anderes Mal soll sie Bescheide unter falschem Namen geschrieben haben. In sechs Fällen steht der Verdacht im Raum, sie hätte Dienstgeheimnisse an den Anwalt weitergegeben.

Flüchtlingsleiterin vor Gericht: Liste der Vorwürfe soll weiter schrumpfen

Die Verteidigung setzt darauf, dass die Liste der Vorwürfe noch weiter schrumpfen wird. „Unsere Mandantin wird sich gegen diese Punkte verteidigen“, sagte Lea Voigt, eine der Anwältinnen, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

In zwei Fällen sind beide Angeklagte zusammen betroffen: So soll der angeklagte Anwalt der 60-jährigen Beamtin zwei Übernachtungen in einem Hotel bezahlt haben. Im Übrigen soll er zwei Ausländer zu missbräuchlichen Asylanträgen angestiftet haben. Vier Fälle wertet die Anklage als Schleusung: Der Anwalt soll ausreisepflichtigen Ausländern zum Untertauchen geraten haben.

Prozessbeginn in Bremen: Bamf behält sich disziplinarrechtliche Schritte weiterhin vor

Für die Ex-Behördenleiterin dürfte der Prozess nicht das Ende des Verfahrens sein. „Welche strafrechtlichen Konsequenzen die nun noch vor Gericht verhandelten Punkte haben, ist Sache des Gerichts“, sagte Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer im Januar. „Das Bundesamt hat ausschließlich die disziplinarrechtlichen Aspekte zu beurteilen. Dies kann erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens erfolgen.“

Ob und wie weit in Bremen tatsächlich das Asylrecht gedehnt wurde, wird sich in dem Strafprozess nicht klären lassen. Auffällig war über Jahre hinweg eine hohe Anerkennungsquote. Von 2010 bis 2015 erhielten in Bremen im Schnitt 55,7 Prozent aller Bewerber Asyl, wie die Universität Konstanz ermittelte. Im Bundesdurchschnitt waren es nur 31,7 Prozent.

Andererseits überprüfte das Bamf nach Bekanntwerden der Vorwürfe Berge an Bremer Akten, doch unrechtmäßig positive Asylbescheide fanden sich nur wenige. In einer zweiten Prüfrunde von 4000 auffälligen Akten wurde nur 50 Mal das gewährte Asyl widerrufen, wie ein Bamf-Sprecher 2019 sagte. Mit dieser Fehlerquote lag Bremen nicht höher als andere Außenstellen. * nordbuzz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Carmen Jaspersen/dpa, Wolfgang Kumm/dpa & Kay Nietfeld/dpa

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