Grüne: „Verbot konsequent und richtig“

Rechtsextrem und gewalttätig: Bremen löst „Phalanx 18“ auf

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Bremens Innensenator verbietet den Verein „Phalanx 18“.

In Bremen und Niedersachsen gilt ab sofort ein Verbot des Vereins „Phalanx 18“. Die Gruppierung gilt als rechtsextrem und widersetze sich der verfassungsmäßigen Ordnung, heißt es.

  • Ulrich Mäurer verbietet Verein „Phalanx 18“
  • Gruppierung gilt als rechtsextrem und gewaltbereit
  • Bei Konflikten mit Linken an Schlachte und Sielwall beteiligt
  • Liederabend am 9. November untersagt

Bremen - Seit Mittwoch um etwa 6.30 Uhr wird in Bremen und in Niedersachsen ein Vereinsverbot des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen gegen den Verein „Phalanx 18“ vollzogen. Zu diesem Zweck wurden auf Anordnung von Senator Ulrich Mäurer vier Wohnungen in Bremen und eine Wohnung im Kreis Diepholz (Niedersachsen) durchsucht.

SPD-Mann Mäurer sagte: „Bei solchen verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie ‚Phalanx 18‘ müssen wir alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, sie zu verbieten. Es gilt, wo immer möglich, der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts in Deutschland umgehend Einhalt zu gebieten.“ 

„Phalanx 18“-Verein verboten und aufgelöst

Der Verein „Phalanx 18“ wurde laut einer Meldung des Bremer Senators für Inneres verboten und aufgelöst, da sich seine Mitglieder gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Der Verein sei der nationalsozialistischen Ideologie verhaftet und habe versucht, seine verfassungsfeindliche Ideologie mit aggressiv-kämpferischen Mitteln durchzusetzen.  Laut Innenressort sollen der rechtsextremen Gruppe etwa zehn Personen angehören.

„Der Verein ‚Phalanx 18‘ hat versucht, weitere Sympathisanten zu radikalisieren. Zudem haben die Mitglieder in den zurückliegenden Wochen mehrfach körperliche Auseinandersetzungen mit anderen Personen gesucht", erläuterte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Mutmaßlich Rechte sollen im Viertel Linke angegriffen haben, berichtet die taz. Im Gegenzug sollen mutmaßlich gewaltbereite Linke laut kreiszeitung.de* vermummt ein Lokal an der Schlachte gestürmt haben und Gäste, die vermutlich aus der rechten Szene stammen, angegriffen haben. Dabei demolierten sie die Inneneinrichtung und sorgten bei den anwesenden Gästen für Angst. Zwei an der Auseinandersetzung unbeteiligte Frauen wurden laut Angaben der Polizei verletzt.

Die Grundhaltung des Vereins zeige sich auch darin, dass „Phalanx 18“ für rechtsextremistische Veranstaltungen wie dem verbotenen ‚Kampf der Nibelungen‘ geworben habe. Auf dieser rechtsextremistischen Veranstaltung wird der politische Kampf mittels körperlicher Gewalt trainiert. So sollten dort die gewalttätige Überwindung des politischen Systems sowie der gewaltbereite Widerstand gegen staatliche Funktionsträger und Andersdenkende trainiert werden.

Verein „Phalanx 18“ warb mit Musik und Events

„Phalanx 18“ war in Bremen laut Meldung unter anderem an gezielten Provokationen und kämpferischen Handlungen beteiligt. Er hat umfangreich für rechtsextremistische Musik sowie für verbotene Veranstaltungen geworben. Weitere Informationen zu dem Verbot und den Durchsuchungen sollen im Lauf des Tages gemacht werden, heißt es abschließend.

Innensenator Ulrich Mäurer hatte bereits einen sogenannten Liederabend des Vereins verboten, bei dem am 9. November rechtsextreme Bands aus Thüringen in Bremen auftreten sollten. Laut Mäurer sei der Tag nicht zufällig ausgewählt worden - fällt er doch auf den Jahrestag der Reichspogromnacht 1938, bei der jüdische Menschen ermordet sowie Häuser, Synagogen und Geschäfte in Brand gesetzt wurden – unter anderem in Bremen. „Angesichts der rechtsextremistischen Weltanschauung dieser Gruppierung ist davon auszugehen, dass die Veranstaltung nicht dem Gedenken, sondern vielmehr einer Verhöhnung der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus dienen soll“, sagte Mäurer damals.

Grüne: Konsequenter Schritt gegen Rechtsextremismus

Die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft bewertet das Verbot von „Phalanx 18“ als konsequenten Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Bremer Ermittlungsorgane gehen entschieden gegen Feinde der verfassungsgemäßen Ordnung vor, so der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker. Und weiter: „Wer sich gegen unsere Demokratie und ihre Werte richtet, trifft auf unseren erbitterten Widerstand. Der Rechtsstaat ahndet rechtsextremistische Gewalt und andere Straftaten wie Volksverhetzung mit allen Mitteln.“

Die Bremer Grünen-Politikerin Kai Wargalla erklärte: „Das Verbot ist konsequent und richtig. Der Kampf gegen Rechtsextremismus entscheidet sich aber nicht allein vor Gericht, sondern vor allem in den Köpfen der Menschen. Rechtsextremistisches Gedankengut lässt sich nicht durch Verbote abschaffen. Es kommt insbesondere darauf an, die Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates zu vermitteln. Die vielfältige Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus muss gesichert bleiben und nach Möglichkeit ausgebaut werden, damit gerade junge Menschen rechten Parolen nicht auf den Leim gehen.“

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