Asylmissbrauch: 121 Straftaten

Nach Bamf-Skandal: Anklage gegen Bremer Ex-Chefin erhoben

+
In der Bamf-Außenstelle Bremen sind falsche Asylbescheide ausgestellt worden. Jetzt wird Anklage gegen die Ex-Chefin erhoben.

Nach dem Skandal rund um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Ex-Chefin.

Staatsanwaltschaft bestätigt Anklage gegen Ex-Bamf-Chefin

Update, 19. September: Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Im Fall der mutmaßlichen Missstände in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die frühere Amtsleiterin und zwei Rechtsanwälte aus Oldenburg und Hildesheim erhoben. Das bestätigte am Donnerstag Oberstaatsanwalt Frank Passade. 

Den Beschuldigten werden in unterschiedlicher Tatbeteiligung insgesamt 121 Straftaten zur Last gelegt, insbesondere aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes, wie es heißt. 

Bamf-Skandal: Mehrere Tatvorwürfe erhoben

Es geht den Angaben zufolge im Bamf-Skandal aber auch um Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, Fälschung beweiserheblicher Daten, Urkundenfälschung und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Das alles soll im Zeitraum zwischen Juni 2014 und März 2018 geschehen sein. 

Schwerpunktmäßig wird den Angeschuldigten laut Passade vorgeworfen, ein auf Dauer angelegtes System bei der Bearbeitung von Asylfolgeanträgen geschaffen zu haben, mit dem sie in strafbarer Weise ausländische Mandanten der Rechtsanwälte vor Abschiebung bewahrten oder ihnen zu einer Verbesserung ihres Aufenthaltsstatus verhalfen.

Bremer Bamf setzt sich über Gerichtsbeschlüsse hinweg

„Dabei sollen sich die Angeschuldigten über Gerichtsbeschlüsse und bestandskräftige Entscheidungen anderer Bamf-Außenstellen bewusst hinweggesetzt haben“, sagte der Bremer Oberstaatsanwalt am Donnerstag. Die Anklageschrift umfasst 265 Seiten. 

Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen vor, bewusst falsche Angaben zur Staatsangehörigkeit oder dem jeweiligen Herkunftsland gemacht zu haben. Allen Fällen ist laut Passade gemein, dass in den vorangegangenen Asylverfahren der Antragsteller entweder bereits abgelehnt oder ihnen ein ungünstigerer Schutzstatus zuerkannt worden war.

Ermittlungsgruppe „Antrag“ arbeitet Bremer Bamf-Fälle durch

Rund 1.000 Unterlagen haben die Ermittler beschlagnahmt. Diese arbeitete die spezielle Ermittlungsgruppe „Antrag“ durch. Ein Staatsanwalt war dafür das ganze Jahr freigestellt worden. Er wurde von einem weiteren Kollegen unterstützt. 

Die Ermittlungsgruppe arbeitete seit Ende Mai 2018 mit „erheblicher personeller Unterstützung“ der Bundespolizei sowie der Polizei Niedersachsen und unter Einbeziehung von Experten des Bundeskriminalamtes und des Bamf. Bis zu 45 Beteiligte arbeiteten an der Aufklärung des Sachverhaltes

Polizei Bremen: Größte Ermittlungsgruppe überhaupt

Passade betonte: „Für die Polizei Bremen stellten die Ermittlungen in dem Verfahren einen außergewöhnlichen Kraftakt mit sehr hohen personellen, finanziellen und inhaltlichen Herausforderungen dar. Es handelte sich um die bislang größte Ermittlungsgruppe in der Geschichte der Polizei Bremen.“ 

Im Frühjahr 2018 war zunächst die Rede von rund 1.200 Fällen gewesen, später von mehr als 2.000. Ein Prüfbericht des Bamf ergab im Herbst 2018 knapp 150 Verstöße. Allerdings soll es in weiteren 2.700 Verfahren Mängel in der Bearbeitung gegeben haben, teilte das Bamf damals mit.

Ex-Chefin der Bremer Bamf-Außenstelle droht Anklage

Erstmeldung, 1. September: Die Staatsanwaltschaft soll laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Ulrike B., sowie gegen weitere Beschuldigte erhoben haben. 

Dem Blatt zufolge sehe die Staatsanwaltschaft es als erwiesen an, dass B. sich in rund 200 Fällen des Betrugs und Asylmissbrauchs schuldig gemacht habe. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen wollte jedoch am Sonntag auf Nachfrage die Meldung weder bestätigen noch verneinen. Es gebe dazu keinen Kommentar. Die „Sache“ werde noch bearbeitet.

Bamf Bremen monatelang außer Betrieb

In die Schlagzeilen war die Außenstelle in Bremen mit dem Vorwurf geraten, dort seien Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage positiv beschieden worden. Zwischenzeitlich war von mehr als 1100 Asyl-Betrugsfällen die Rede gewesen. Eine Untersuchung der Vorfälle ergab aber, dass deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt worden waren, als zunächst angenommen.

Die Behörde war zwischen Mai und November 2018 weitgehend aus dem Betrieb genommen worden, um den Abschluss der Überprüfungen abzuwarten. Seit Mitte April 2018 ermittelte die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und weitere Beschuldigte wegen der Vorwurfs des Asylmissbrauchs und Korruption.

epd/dpa

Weitere Nachrichten aus Niedersachsen und Bremen:

In Delmenhorst hat die Polizei am Samstagabend eine Großkontrolle bei einer Hells-Angels-Party durchgeführt, es ging dort um Gefahrenabwehr, berichtet kreiszeitung.de*. In Bremerhaven ist am Freitag der historische Segler „Seute Deern“ auf Grund gelaufen, die Pumpen waren ausgefallen*.

*kreiszeitung.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Das könnte Dich auch interessieren

Kommentare