Corona-Pandemie

Bremen: Bundes-Notbremse und Corona-Maßnahme – diese Regeln gelten

Das Infektionsschutzgesetz hat den Bundesrat durchlaufen und Bundespräsident Steinmeier hat unterzeichnet. Was gilt für Bremen im Zuge der Bundes-Notbremse?

Bremen/Berlin – Während der Debatte um die Änderungen im Infektionsschutzgesetz im Bundesrat am Donnerstag, 22. April 2021, wurden die Risse zwischen Bundes- und Landesregierungen noch einmal ganz klar deutlich. Trotzdem wurde während der Sitzung der Vermittlungsausschuss der Länderkammer in Berlin nicht angerufen. Der Bundesrat winkte das Gesetz trotz heftiger Kritik durch.

Coronavirus in Zahlen im Land Bremen:Stand: 21. April 2021, 16 Uhr. Quelle: Senatspressestelle
Aktive Corona-Infektionen:2.131 (+72 innerhalb von 24 Stunden)
Coronafälle insgesamt:23.982 (+227)
Genesene Personen:21.408 (+153)
Gestorbene mit Corona-Infektionen:443 (+2)
7-Tage-Inzidenz:164,7 (Bremen) / 141,7 (Bremerhaven)

Nachdem Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag das Gesetz bereits unterschrieben hat, muss es noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Dann könnte es am Freitag, 23. April 2021, in Kraft treten, die Regelungen gelten dann ab Samstag, 24. April 2021. Bremen hatte im Vorfeld der Diskussion in der Länderkammer des Bundes bedenken in Bezug auf die Corona-Testung in Betrieben angemeldet. Bis zuletzt hatte man sich offen gelassen, ob man sich dem Beschluss des Bundestags vom Mittwoch, 21. April 2021, beugen werde.

Aber, nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird: Das Gesetz hat am frühen Nachmittag des 22. April 2021 den Bundesrat passiert und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bereits sein Autogramm unter die Gesetzesnovellierung gesetzt. Trotz verschiedener Klagen, die bereits beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wurden, gilt als sicher, dass das Gesetz jetzt auch wirklich kommt. Wie in Bremen droht auch einigen Kreisen in Niedersachsen eine Ausgangssperre* im Zuge der Bundes-Notbremse.

Infektionsschutzgesetz: Diese Corona-Regeln gelten ab Samstag, 24. April 2021, im Land Bremen

Ausgangssperren: Liegt der 7-Tages-Inzidenzwert über 100 – was er aktuell tut – wird eine nächtliche Corona-Ausgangssperre von 22:00 bis 5:00 Uhr verhängt. Hinzu kommt, dass es noch bis Mitternacht erlaubt ist, alleine spazieren zu gehen oder zu joggen. Ausnahmen sind etwa medizinische Notfälle, berufliche Gründe und die Versorgung von Tieren.

Kontaktbeschränkungen: Angehörige aus einem Haushalt dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Maximal dürfen aber nur fünf Personen zusammenkommen. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen.

Bundes-Notbremse in Bremen: Geschäfte, Dienstleistungs- und Handwerksangebote ab Inzidenz 100 dicht

Einzelhandel und Dienstleistungen: Geschäfte, Dienstleistungs- und Handwerksangebote dürfen ab einer Inzidenz von 100 nicht mehr für alle öffnen. Doch Shoppen mit Termin ist mit negativem Corona-Test bis zu einer Inzidenz von 150 möglich. Danach ist nur noch „Click und Collect“ erlaubt, während es in Hamburg bereits zu einer Baumarkt-Revolte* und kommt.

Ausgenommen von der Regel bleiben der Lebensmittelhandel, einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.

Außerdem bleibt im Dienstleistungsbereich alles offen, was nicht ausdrücklich untersagt ist. Etwa Poststellen, Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen und dergleichen. Ob auch das Fahrverbot ab 22:00 Uhr wie bei der verschärften Ausgangssperre in Hamburg* ebenfalls in Bremen kommt, steht noch in den Sternen.

Trotz der beschlossenen Bundes-Notbremse war am Donnerstag im Bremer Senat noch nicht klar, wie das Gesetz konkret umgesetzt wird. Läuft alles wie geplant, muss Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte die neuen Corona-Regeln bereits ab Samstag, 24. April 2021, umsetzen. (nordbuzz.de-Montage)

Körpernahe Dienstleistungen: Diese dürfen nur zu medizinischen, therapeutischen, seelsorgerischen oder pflegerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Als Ausnahme gelten Friseursalons und Fußpflege-Einrichtungen. Jedoch müssen Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen und eine Maske tragen. Andere körpernahe Dienstleistungen müssen schließen.

Restaurants: Gastronomie-Betriebe dürfen ihre Waren nur per „Abgabe und Lieferung“ verkaufen. Das bedeutet, ein Kneipen- oder Restaurantbesuch ist bis auf Weiteres nicht möglich.

Infektionsschutzgesetz in Bremen: Ausnahmen bei Zoos mit Hygienekonzept – Profisport weiterhin ohne Zuschauer

Freizeiteinrichtungen: Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen ab einer Inzidenz über 100 schließen. Bei Zoos könnte es eine Ausnahme geben. Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten sollen bei bestehendem Hygienekonzept für Menschen mit negativem Corona-Test öffnen dürfen.

Sport: Der Profisport darf weiterhin stattfinden, jedoch noch immer ohne Zuschauer. Ansonsten gilt: Individualsport ist möglich, aber nur alleine, zu zweit oder mit Personen aus dem eigenen Hausstand. Kinder unter 14 Jahren sollen in Gruppen von „höchstens fünf Kindern“ gemeinsam Sport treiben dürfen.

Bundes-Notbremse in Bremen: Ab 7-Tage-Inzidenz von mehr als 165 schließen Schulen und Kitas laut Bremer Senat

Schulen und Kitas: Der Präsenzunterricht soll weiterhin ermöglicht werden. In Schulen soll ab einer Inzidenz von 100 statt Präsenzunterricht der Wechselunterricht vorgeschrieben werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt. Pro Woche sollen Schüler zweimal auf das Coronavirus getestet werden.

Homeoffice: Der Arbeitgeber muss seinen Angestellten Homeoffice möglich machen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Die Homeofficepflicht ist im Infektionsschutzgesetz verankert.

Wie die Regelungen konkret umgesetzt werden, war am Donnerstag noch nicht ganz klar. Aktuell liegt die 7-Tages-Inzidenz in der Stadt Bremen bei 164,7. Selbst aufgerundet läge somit der Wert „nur“ bei 165,0. Tatsächlich war im Bremer Senat am Donnerstag noch nicht sicher, ob beispielsweise die Schulschließungen ab dem Wert von 165,0 oder etwa erst ab 165,1 gelten, meldete „Buten un Binnen“ am Donnerstagnachmittag.

Auch sei unklar, ab wann die 3-Tages-Frist genau gilt. Sollte das Gesetz ab Samstag gelten und Bremen am Freitag die kritische Marke von 165 übersteigen, müssten die Schulen und Kitas in Bremen bereits am Montag wieder schließen. Zur Sicherheit bereiten sich sowohl die Schulen als auch die Kitas auf diesen Schritt vor. Es bleibt also weiterhin ein unsicheres Gerüst, wie es in Sachen Bekämpfung der Corona-Pandemie weitergeht. * nordbuzz.de, kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Chris Emil Janssen/imago & IMAGO/Metodi Popow

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