Corona-Pandemie

Corona in Bremen: Bovenschulte prangert Bundes-Notbremse an

Um das Coronavirus zu bekämpfen, setzt Angela Merkel auf eine Bundes-Notbremse. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht dies kritisch. Warum?

Bremen – Am 13. April sickerte durch, was schon lange im Gespräch war: Angela Merkel (CDU) plant eine Bundes-Notbremse. Zur Eindämmung des Coronavirus möchte die Bundeskanzlerin auf bundesweit einheitliche-geregelte Corona-Maßnahmen setzen. Bremens Bürgermeister (SPD) zeigt Verständnis, doch findet auch kritische Worte zum geplanten Infektionsschutzgesetz.

Coronavirus in Zahlen im Land Bremen:Stand: 13. April, 16 Uhr. Quelle: Senatspressestelle
Aktive Corona-Infektionen:\t1.622 (-11 innerhalb von 24 Stunden)
Coronafälle insgesamt:22.594 (+121)
Genesene Personen:20.544 (+129)
Gestorbene mit Corona-Infektionen:\t428 (+3)
7-Tage-Inzidenz:147,3 (Bremen) / 172,5 (Bremerhaven)

Bundes-Notbremse verschärft Corona-Regeln: Bovenschulte sieht Bremen gut vorbereitet

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie möchte Angela Merkel (CDU) einen neuen Corona-Kurs einschlagen. Nachdem Bremen kürzlich die Corona-Notbremse gezogen hatte, sollen Maßnahmen schon bald bundesweit für ganz Deutschland gelten. Dass nun bundeseinheitlichen Corona-Regeln in die Wege geleitet werden, befürwortet Bremens Bürgermeister. „Bremen hat sich immer dafür eingesetzt, dass es bundeseinheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie gibt“, gab Bovenschulte Medienberichten gegenüber preis. Inhaltlich würde sich für Bremen im Wesentlichen ohnehin nicht viel ändern.

Corona in Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt Kritik an der geplanten Bundes-Notbremse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (nordbuzz.de-Montage)

Dennoch zeigt sich Andreas Bovenschulte nun wenig begeistert von dem geplanten Mega-Lockdown des Bundestages. Einerseits würden vielerorts Ausgangssperren wie in Niedersachsen als Corona-Notbremse* herrschen, anderseits schaffe man es nicht einmal eine Corona-Testpflicht für Unternehmen zu etablieren. Bremens Bürgermeister hält das neue Infektionsschutzgesetz und die damit verbundene Corona-Bundes-Notbremse für unausgewogen und verfassungsrechtlich problematisch. Genau diese Ungleichheit steht im Fokus seiner Kritik und lenkt im selben Atemzug auf ein größeres Problem.

Am Freitag, dem 16. April, berät der Bundestag den geplanten Gesetzesentwurf, der kommende Woche beschlossen werden soll. Nicht nur Bremer müssen sich dann auf eine Verschärfung der Corona-Regeln einstellen. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass unter anderem eine Ausgangssperre dann greift, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 festgestellt wird. Zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens dürften dann auch Menschen in Bremerhaven, wo zuletzt ein Gericht die Corona-Ausgangssperre aufhob, ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. Ausnahmen gelten lediglich für das Nachgehen der Arbeit oder die Versorgung von Tieren.

Corona in Bremen: Andreas Bovenschulte fordert Corona-Testpflicht für Unternehmen

Das größte Problem des Gesetzes: Eine „konkrete Analyse der Situation vor Ort“ werde komplett außer Acht gelassen. Die Ausgangssperre, für dessen mögliche Rechtswidrigkeit Vizekanzler Olaf Scholz am Pranger steht*, greift automatisch – für Bovenschulte ist vor allem dieser Aspekt ein Dorn im Auge. Der Bürgermeister von Bremen habe „große Zweifel daran, dass das verfassungsrechtlich haltbar ist“, schließlich gäbe es seiner Meinung andere Mittel im Kampf gegen das Coronavirus, die man priorisieren sollte.

Wie Bovenschulte betont, gehe eine große Gefährdung von Bremens Unternehmen aus, die nach wie vor keiner Corona-Testpflicht unterliegen. In Bremens Schulen sind Corona-Tests und Maske bereits Pflicht, Bovenschulte fordert dies jetzt auch für Unternehmen. Die Wirtschaft sieht sich zwar verpflichtet Mitarbeitern Schnell-Tests anzubieten, vor einer Corona-Testpflicht schrecke der Bund nach wie vor zurück. * 24hamburg.de, kreiszeitung.de und nordbuzz.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt

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