Bundes-Notbremse

Infektionsschutzgesetz in Bremen: Bundesrat winkt Corona-Notbremse durch

Der Bundesrat billigt die Bundes-Notbremse. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz bereits unterzeichnet.

Update vom Donnerstag, 23. April 2021, 14:05 Uhr: Bremen/Berlin – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen und macht den Weg für die Corona-Notbremse frei. Trotz heftiger Kritik an den Änderungen des Gesetzes und den Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern, die auch während der Debatte am Donnerstag erneut deutlich wurden, musste der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden.

Coronavirus in Zahlen im Land Bremen:Stand: 21. April 2021, 16 Uhr. Quelle: Senatspressestelle
Aktive Corona-Infektionen:2.131 (+72 innerhalb von 24 Stunden)
Coronafälle insgesamt:23.982 (+227)
Genesene Personen:21.408 (+153)
Gestorbene mit Corona-Infektionen:\t443 (+2)
7-Tage-Inzidenz:164,7 (Bremen) / 141,7 (Bremerhaven)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa das Gesetz bereits unterschrieben. Damit kann es nun im Bundesanzeiger verkündet werden und am Freitag, 23. April 2021, in Kraft treten.

Alle sechs Ministerpräsidenten, die sich in der Aussprache zu Wort meldeten, äußerten erhebliche Bedenken. Sie erkannten aber wegen der anhaltenden Corona-Pandemie den Handlungsbedarf an und wollten das Gesetz daher nicht aufhalten.

Bundes-Notbremse kommt: Ministerpräsidenten sehen verfassungsrechtliche Bedenken

Die Ministerpräsidenten sahen durch die Bank verfassungsrechtliche Bedenken – insbesondere wegen der starren Notbremse – und Probleme bei der praktischen Umsetzung. Sie monierten, dass der Bund nicht die Erfahrungen der Länder in der Pandemiebekämpfung berücksichtigt habe.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb vor der Länderkammer am Donnerstag erneut für die Änderungen im Infektionsschutzgesetz.

Bundesratspräsident und sachsen-anhaltinischer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisierte in scharfer Form die Kompetenzverlagerung auf den Bund. „Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er. Die Länderkammer berate über ein Gesetz, „dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind“.

Infektionsschutzgesetz in Bremen: Gesundheitsminister Spahn wirbt noch einmal für Gesetz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb in der Sitzung nochmals für das Gesetz und spielte schon den Ball ins Feld der Länder zurück. „Seit Anfang März sind die Instrumente ja alle benannt, aufgeschrieben, eigentlich vereinbart und geeint, inklusive der Ausgangsbeschränkungen“, sagte er. „Und da müssen wir uns ehrlich machen: Obwohl Bund und Länder dasselbe wollen, ist bei vielen der Eindruck entstanden, wir würden nicht am selben Strang ziehen in den letzten Wochen.“ Das einheitliche Handeln, so der Eindruck, sei verloren gegangen. Das Gesetz sei „das Ergebnis all dieser Entwicklungen“.

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die Neuregelungen seien für den Infektionsschutz „kein großer Wurf“. Bei Ausgangsbeschränkungen sei die verfassungsrechtliche Zulässigkeit fraglich, er sei „sehr gespannt“ auf die Rechtsprechung. Für sein Land bedeute das Gesetz sogar erhebliche Lockerungsmöglichkeiten. Weil fasste seine Bewertung so zusammen: „Für mein Land unnötig, aber ich füge hinzu: auch unschädlich.“ Vor dem Bundesverfassungsgericht sind bereits die ersten Eilanträge eingegangen.

Bundes-Notbremse: Das gilt ab Freitag in Bremen

Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann dürfen Menschen ab 22:00 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine spazieren gehen und joggen ist bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden.

Das vom Bundestag am Mittwoch beschlossene Gesetz ist ein Einspruchsgesetz. Das heißt, eine Zustimmung des Bundesrates war nicht nötig. Die Länderkammer hätte aber den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen und das Gesetz damit zeitlich aufhalten können.

Infektionsschutzgesetz in Bremen: Bundestag beschließt Corona-Notbremse

Erstmeldung vom Mittwoch, 21. April 2021, 15:49 Uhr: Bremen/Berlin – Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. April 2021, die bundeseinheitliche Notbremse beschlossen. Mit der Umsetzung der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes will die Politik die dritte Corona-Welle brechen. Für das Gesetz stimmten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 342 Abgeordnete, 250 stimmten dagegen, 64 enthielten sich ihrer Stimme.

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. In Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.

Bundes-Notbremse beschlossen: Regelungen könnten schon am Samstag, 24. April 2021, in Kraft treten

Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag, 24. April 2021, greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag, 22. April 2021, noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hat noch keine Zustimmung zur Bundes-Notbremse signalisiert. (nordbuzz.de-Montage)

Für das Bundesland Bremen nimmt am Donnerstag der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, an der Bundesratssitzung teil. Wie der Zwei-Städte-Staat sich bei der Abstimmung verhalten wird, ist derzeit noch nicht sicher. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte gegenüber „Buten un Binnen“, dass man derzeit noch unentschlossen sei.

Bundes-Notbremse beschlossen: Bremen sieht Klärungsbedarf bei Testpflicht in Betrieben

Vor allen Dingen bei der Testpflicht in Betrieben sehe man Klärungsbedarf, so Bovenschulte bei Radio Bremen. „Bis zum Schluss werden wir dafür kämpfen, dass es zu einer echten Corona-Testpflicht für Unternehmen kommt“, so der Regierungschef schon Anfang der Woche. Bovenschulte kündigte an, dass man sich in einer Expertenrunde kurzschließen wolle.

Unterdessen bereiten die Schulen im kleinsten Bundesland die Schließung vor, berichtet der Weser-Kurier. Mit den neuen Regeln im Bundes-Infektionsschutzgesetz gibt es Schulschließungen und Einschränkungen für den Betrieb von Kindergärten. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 müssen Schulen in den Distanzunterricht wechseln. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) dem Bericht zur Folge will sich daran halten. Mehrere Bundesländern fordern, statt einem Online-Unterricht, den Unterricht im Freien zu erlauben*.

Bundes-Notbremse beschlossen: Das soll ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 gelten:

  • Ausgangssperren: In betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten soll eine nächtliche Corona-Ausgangssperre von 22:00 bis 5:00 Uhr verhängt werden. Hinzu kommt, dass es noch bis Mitternacht erlaubt sein soll, alleine spazieren zu gehen oder zu joggen. Ausnahmen sind etwa medizinische Notfälle, berufliche Gründe und die Versorgung von Tieren.
  • Kontaktbeschränkungen: Angehörige aus einem Haushalt dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Maximal dürfen aber nur fünf Personen zusammenkommen. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen.
  • Einzelhandel und Dienstleistungen: Geschäfte, Dienstleistungs- und Handwerksangebote dürfen ab einer Inzidenz von 100 nicht mehr für alle öffnen. Doch Shoppen mit Termin soll mit negativem Corona-Test bis zu einer Inzidenz von 150 möglich sein. Danach ist nur noch „Click und Collect“ erlaubt. Ausgenommen von der Regel bleiben der Lebensmittelhandel, einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Außerdem bleibt im Dienstleistungsbereich alles offen, was nicht ausdrücklich untersagt wird. Etwa Poststellen, Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen und dergleichen.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Diese sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, seelsorgerischen oder pflegerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Als Ausnahme gelten Friseursalons und Fußpflege-Einrichtungen. Jedoch müssen Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen und eine Maske tragen. Andere körpernahe Dienstleistungen müssen schließen.
  • Restaurants: Restaurants dürfen ihre Waren nur per „Abgabe und Lieferung“ verkaufen.
  • Freizeiteinrichtungen: Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen ab einer Inzidenz über 100 schließen. Bei Zoos könnte es eine Ausnahme geben. Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten sollen bei bestehendem Hygienekonzept für Menschen mit negativem Corona-Test öffnen dürfen.
  • Sport: Der Profisport darf weiterhin stattfinden, jedoch noch immer ohne Zuschauer. Ansonsten gilt: Individualsport ist möglich, aber nur alleine, zu zweit oder mit Personen aus dem eigenen Hausstand. Kinder unter 14 Jahren sollen in Gruppen von „höchstens fünf Kindern“ gemeinsam Sport treiben dürfen.
  • Schulen und Kitas: Der Präsenzunterricht soll weiterhin ermöglicht werden. In Schulen soll ab einer Inzidenz von 100 statt Präsenzunterricht der Wechselunterricht vorgeschrieben werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt. Pro Woche sollen Schüler zweimal auf das Coronavirus getestet werden.
  • Homeoffice: Der Arbeitgeber muss seinen Angestellten Homeoffice möglich machen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Die Homeofficepflicht soll im Infektionsschutzgesetz verankert werden.

Bundes-Notbremse beschlossen: Bremen behält sich eine Ablehnung im Bundesrat vor

Ob Bremen dem Gesetz nun zustimmt oder nicht – allzu viel Gewicht hat das Votum von Bremen als kleinstem Bundesland sowieso nicht. Dies liegt daran, weil die Bundes-Notbremse beziehungsweise das Bundes-Infektionsgesetz ein sogenanntes Einspruchsgesetz ist.

Um das Gesetz noch aufzuhalten, benötigt es im Bundesrat eine deutliche Mehrheit. Derzeit rechnet man im Bremer Rathaus aber nicht damit, dass das Gesetz gestoppt wird. Verschiedene Bundesländer hatten bereits im Vorfeld der Bundestagsdebatte am Mittwoch ihre Zustimmung signalisiert, unter anderem Hamburg. Einem Bericht von 24hamburg.de* zur Folge, könnte damit auch ein Fahrverbot für Autos nach 22:00 Uhr in Kraft treten. (Mit Material der dpa) * nordbuzz.de, 24hamburg.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/dpa

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