Corona-Pandemie

Polizeipräsident Bremen: Extremismus bedroht öffentliche Sicherheit

Der Extremismus bleibt nach Worten des Bremer Polizeipräsidenten Lutz Müller neben Organisierter Kriminalität die größte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.

Update vom Sonntag, 9. Mai 2021, 12:22 Uhr: Bremen – „Insbesondere von rechts, aber auch das Aggressions- und Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene ist seit mehreren Jahren hoch“, sagte der scheidende Bremer Polizeipräsident Lutz Müller der Nachrichtenagentur dpa. Müller wird am Mittwoch nach neun Jahren offiziell aus dem Amt verabschiedet und sein Nachfolger, der bisherige Vize-Präsident Dirk Fasse, in das neue Amt eingeführt. Müller bleibt aber Leiter des Corona-Krisenstabes und auch Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ beim Innensenator.

Stadt im Land Bremen:Bremen
Fläche:325,56 Quadratkilometer
Einwohner:567.559 (Stand: 31. Dezember 2019)
Vorwahl:0421
Bürgermeister:Andreas Bovenschulte (SPD)

Große Sorge bereiteten ihm auch die zunehmenden Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und die Repräsentanten des Staates: „Diesen Herausforderungen entschlossen entgegenzutreten, ist auch ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.“

Extremismus bedroht öffentliche Sicherheit: Müller wirbt für Vertrauen in die Polizei

Die Entscheidung für den Beruf Polizist würde er aber „immer wieder“ treffen, betonte der 60-Jährige. „Es ist ein sinnerfüllender Beruf mit hoher Akzeptanz und großem Ansehen in der Bevölkerung. Wer den Weg zur Polizei findet, ist mit dem Herzen dabei und kann mit der Arbeit anderen Menschen helfen.“

Der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller sieht im Extremismus die größte gesellschaftliche Gefahr. (nordbuzz.de-Montage)

Müller verwies darauf, dass sich Ansehen in der Öffentlichkeit auch über das Vertrauen definiere, dass der Polizei entgegengebracht wird. Der jüngst veröffentlichte Integrationsbericht der Länder habe gezeigt, dass das Vertrauen in die Polizei groß sei. Dem Bericht zufolge vertrauten 87 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund und 86 Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund der Polizei. (dpa/jon)

Verdachtsfall: Bremer Verfassungsschutz nimmt Querdenken 421 ins Visier

Erstmeldung vom Samstag, 8. Mai 2021, 13:04 Uhr:

Bremen – Wenn die Querdenker zur Demonstration rufen, wird es regelmäßig voll. Auch in Bremen hat die Bewegung als Ableger „Querdenken 421“ ihre Anhänger. Doch es kommt immer wieder zu gewalttätigen Szenen, wenn Querdenker demonstrieren. Jüngst wollte sogar Polizei-Gewerkschaftsboss Rainer Wendt die Demos der Bewegung verbieten* lassen. In Bremen hat der Verfassungsschutz jetzt die Initiative ergriffen.

Mit Wirkung zum 3. Mai 2021 hat der Landesverfassungsschutz in Bremen die Gruppiereung „Querdenken 421“ nämlich als sogenannten „Verdachtsfall“ eingestuft. Am Freitag, 7. Mai 2021, hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Parlamentarische Kontrollkommission in der Bremischen Bürgerschaft darüber informiert, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Querdenken 421“: Verfassungsschutz Bremen sieht antisemitische Verschwörungsideologien

Bundesweit komme es seit dem Frühjahr 2020 zu sehr unterschiedlichen Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, dessen maßgeblicher Organisator die sogenannte „Querdenken“-Bewegung sei. Unter den Anhängern der „Querdenker“ fänden sich Rechtsextremisten sowie Personen aus dem Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, so der Innensenator. Wesentlich für die „Querdenken“-Bewegung sei ein grundsätzliches Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Gebrauch antisemitisch besetzter Verschwörungsideologien. Daher beobachtet der Verfassungsschutz bereits bundesweit Teile der Querdenker-Gruppierung*.

Wenn die Querdenker demonstrieren, kommen auch die Gegendemonstranten. Der Bremer Verfassungsschutz hat „Querdenken 421“ jetzt als Verdachtsfall eingestuft. (Symbolbild)

Auch bei dem Bremer Ableger „Querdenken 421“ sind Verweise auf antisemitisch besetzte Verschwörungsideologien sowie Überschneidungen mit Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum – etwa aus der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ – offenkundig. In den vergangenen Monaten konnte eine deutliche Radikalisierungstendenz innerhalb dieser Bewegung festgestellt werden. Die Beobachtung der „Querdenken 421“ erfolgt, weil dem Bremer Verfassungsschutz tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich bei dieser Gruppierung um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt.

Verdachtsfall „Querdenken 421“: Innensenator Mäurer überprüft schlimme Relativierung des Holocaust

Mit einer weiteren Maßnahme will Innensenator Mäurer antisemitischen Tendenzen in der „Querdenker“-Bewegung konsequent entgegentreten: Er lässt – wie vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung vorgeschlagen – ein Verbot des Gelben „Ungeimpft“-Sterns auf Versammlungen im Land Bremen als schlimme Relativierung des Holocaust prüfen.

In einem Atemzug mit den Querdenkern wird auch immer der Vegan-Koch Attila Hildmann genannt, der in der Vergangenheit immer wieder aufgrund rechter Hetze auffällt. Sogar Panik-Rocker Udo Lindenberg knöpft sich schon den abtrünnigen Koch Hildmann* vor. * nordbuzz.de, 24hamburg.de und merkur.de sind Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt/dpa & IMAGO/foto2press

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