Sorgenfreies Leben?

Bremen: Keine Arbeit, trotzdem Geld – Initiative will das Grundeinkommen testen

Kommt in Bremen das bedingungslose Grundeinkommen? Eine Initiative sammelt für die Einführung Unterschriften. Das Projekt soll politisch durchgesetzt und finanziert werden. 

  • „Expedition Grundeinkommen“ sammelt Unterschriften in Bremen.
  • Ziel: Volksentscheid soll Grundeinkommen gesetzlich festlegen.
  • Deutschlandweites Projekt ist im Moment noch spendenbasiert.

Bremen – Das bedingungslose Grundeinkommen wird seit langer Zeit in Deutschland diskutiert. Das Konzept ist einfach: Jeder Bürger erhält vom Staat ein und dieselbe Summe als finanzielle Zuwendung, jeden Monat, ohne Bedingungen. Wer arbeitet, verdient Geld dazu, soziale Leistungen fallen weg. Das Konzept soll mehr Freiheit und Sicherheit geben, aber auch Kreativität und Selbstbewusstsein fördern. Nun setzt sich eine Initiative für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Bremen ein.

Stadt in Deutschland:Bremen
Fläche:326,7 km²
Bevölkerung:547.976 (30. Apr. 2012)
Vorwahl:0421
Bürgermeister:Andreas Bovenschulte

Bedingungsloses Grundeinkommen in Bremen – Initiative fordert Geld für alle Bürger

Deutschlandweite Bekanntheit erhielt vor allem Projekt des Vereins „Mein Grundeinkommen e.V.“ – der Plan ist denkbar einfach. Immer wenn 12.000 Euro Spenden zusammen sind, wird ein Jahr Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat ausgeschüttet. Das Geld wird verlost, jeder kann mitmachen. Auf der Projektwebseite wird dokumentiert, was die glücklichen Gewinner in ihrem Grundeinkommens-Jahr anstellen. Zwischen privaten Zielen, beruflichen Wechseln, Zeit mit den Liebsten oder wirtschaftlichen Investitionen und Firmen-Gründungen ist alles dabei.

Bremer sammeln Unterschriften für das bedingungslose Grundeinkommen. (nordbuzz.de-Montage)

In einem größer an gelegten Pilotprojekt möchte der Verein nun erforschen, wie sich das Grundeinkommen auf Menschen und die Gesellschaft auswirkt. Hier sollen über drei Jahre je 1.200 Euro pro Monat ausgeschüttet werden. Dahinter stehen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (Berlin), sowie Wissenschaftler der Universität zu Köln und des Max-Planck-Instituts. Auf diesem Wege wollen die Wissenschaftler Daten sammeln, um die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen mit Fakten bereichern zu können. Beim Pilotprojekt kommt es auch auf Spenden an. Fast 150.000 Menschen haben bereits gespendet, damit sind (Stand, 9. September) bereits 122 Grundeinkommen finanziert.

Transparenzhinweis: An dieser Stelle war nicht zu erkennen, dass es sich bei dem Pilotprojekt um ein neues Projekt von „Mein Grundeinkommen“ handelt. Wir haben das am korrigiert (9. September 2020).

In Bremen ist nun ein ähnliches Projekt in Form eines Volksbegehrens geplant, ins Leben gerufen von dem ehemaligen „Mein Grundeinkommen“-Gründer Joy Ponader. Hier soll das Geld jedoch nicht aus Spendenerlösen kommen. Nein, die „Expedition Grundeinkommen“ will, dass Bremens Politik über ein Grundeinkommen entscheidet – und es dann auch bezahlt. Und nicht nur Bremen ist im Visier der Finanz-Revoluzzers.

Bedingungsloses Grundeinkommen in Bremen: Initiative sammelt Unterschriften für Volksentscheid

Die „Expedition Grundeinkommen“ ist im Oktober 2019 öffentlich gestartet und hat bisher in Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Bremen Unterschriften gesammelt. Sie fordern „ein staatliches Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen“ und haben in Hamburg bereits einen ersten Erfolg erreicht. 13.421 Unterschriften haben sie dort eingereicht.

Mit den Unterschriften will die Initiative in den Bundesländern einen Volksentscheid begründen, der über ihren Gesetzesentwurf zum bedingungslosen Grundeinkommen abstimmt. Landesweite Volksentscheide sind in der Bundesrepublik nur in Ausnahmefällen vorgesehen, daher nimmt die Initiative den Weg über die Bundesländer. Die besondere Herausforderung ist, dass jedes Bundesland eigene Vorgaben für diesen Prozess hat.

Nun sammelt die Initiative auch in Bremen Unterschriften. Hier haben am 3. September bereits 1.764 von den 25.000 notwendigen Personen unterschrieben. Auf ihrer Website organisieren sich die Freiwilligen und bieten Mitmachmöglichkeiten und Informationen über das Projekt an.

Jeder kann mitmachen, auf Telegram und Facebook sind die Aktivisten vernetzt. Für Bremen gibt es einen Finanzplan, der das bedingungslose Grundeinkommen im Haushalt platziert und bezahlt. Rund 14 Millionen Euro darf das Experiment kosten. Das Geld soll über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer, sowie die ausbleibenden Sozialleistungen beschafft werden. Wer weiß, vielleicht wird Bremen ja deutschlandweiter Vorreiter in Sachen Grundeinkommen?

Rubriklistenbild: © Monika Skolimowska/Julian Stratenschulte/Carmen Jaspersen/dpa/picture alliance/ZB

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