Bremer Justizbehörde wehrt sich

FDP-Politiker kritisiert: "Nur Bremen schöpft kein Geld aus Straftaten ab"

Konstantin Kuhle (FDP), spricht bei der 86. Sitzung des Bundestages bei der aktuellen Stunde zur "Vermeidung von Migrationsanreizen."
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Konstantin Kuhle (FDP), spricht bei der 86. Sitzung des Bundestages bei der aktuellen Stunde zur "Vermeidung von Migrationsanreizen."

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle hat Bremen vor dem Deutschen Bundestag kritisiert. Das Bundesland sei das einzige, das kein Geld aus Straftaten abschöpfe.

  • Konstantin Kuhle hat Bremen vor dem Deutschen Bundestag kritisiert
  • Der FDP-Politiker wirft dem kleinsten Bundesland vor, kein Geld aus Straftaten abzuschöpfen
  • Jetzt wehrt sich die Bremer Justizbehörde - auch wegen der Verweise auf die Clankriminalität

Bremen - Vor dem Deutschen Bundestag hatte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, das Bundesland Bremen scharf kritisiert. Als einziges Bundesland in Deutschland würde Bremen nach den Aussagen des FDP-Politikers kein Geld aus Straftaten abschöpfen. Im Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hatte der Deutsche Bundestag zum 1. Juli 2017 beschlossen, dass künftig bereits im Strafprozess entschieden werde, ob die bei Straftaten erzielten Gewinne eingezogen und gegebenenfalls an die Opfer erstattet werden. Als einziges Bundesland würde Bremen das Gesetz jedoch nicht anwenden, kritisierte nun FDP-Politiker Konstantin Kuhle.

Bremen: FDP-Politiker wirft Bremen vor, aus Straftaten erzieltes Vermögen nicht abzuschöpfen

Jetzt wehrt sich jedoch die Bremer Justizbehörde und veröffentlichte ihrerseits Zahlen, die belegen sollen, dass Bremen aus Straftaten erzielte Gewinne durchaus abschöpfe. In den Jahren 2017 und 2018 sollen das jeweils rund zwei Millionen Euro gewesen sein. Auf Anfrage der FDP-Fraktion hatte das Statistische Bundesamt zuvor deutlich andere Zahlen vorgelegt. Im Jahr 2017 habe Bremen laut dem Statistischen Bundesamt kein Geld aus Straftaten abgeschöpft, im Jahr 2018 wären es 7,36 Millionen Euro gewesen. Die Bremer Justizbehörde kann diese Zahlen nicht nachvollziehen, berichtet butenunbinnen. Warum die Zahlen aus Bremen und vom Statistischen Bundesamt derart abweichen, konnte die Bremer Justizbehörde allerdings nicht erklären. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hatte seine Kritik vor allem mit Blick auf die Clankriminalität in Bremen geäußert.

Bremen: FDP-Politiker Konstantin Kuhle fordert: "Man muss die Clans beim Geld packen"

Konstantin Kuhle forderte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag dazu auf, die Clankriminalität stärker zu bekämpfen. „Es ist teilweise obszön, wie sich teilweise damit gebrüstet wird, das man gegen die Regeln des Rechtsstaates verstößt“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Deshalb gebe es für Konstantin Kuhle auch nur eine Lösung. „Man muss die Clans beim Geld packen“, fordert der FDP-Politiker und richtet sich damit vor allem an Bremen. Unterdessen übt auch eine SPD-Politikerin Kritik an Bremen, allerdings wegen den Schülern, die trotz der „Fridays for Future“-Demos gegen ihre eigenen Forderungen verstoßen.

Das kleinste Bundesland in Deutschland sorgte in den letzten Wochen vor allem mit der Rückkehr von Clan-Chef Ibrahim Miri, der trotz einer Abschiebung wieder nach Deutschland einreiste, bundesweit für Schlagzeilen. Der Miri-Clan, der vor allem in Bremen etliche Mitglieder hat, zählt zu den bedeutendsten Clans in Deutschland und erwirtschaftet einen Großteil des Vermögens mit Straftaten. „Wir haben als Freie Demokraten mal vor einigen Monaten gefragt, welche Bundesländer eigentlich von den neuen Regeln zur Vermögensabschöpfung, also entweder eine Sicherstellung oder eine Einziehung des Vermögens, Gebrauch machen. Ergebnis: Alle Bundesländer machen davon Gebrauch mit einer Ausnahme und das ist Bremen“, sagte FDP-Politiker  Konstantin Kuhle vor dem Deutschen Bundestag. Unterdessen hat die Polizei ein hochrangiges Mitglied der Terror-Organisation "PKK" in Bremen verhaftet.

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