Bundesrat

Geimpfte und Corona-Genesene: Bremen enthält sich bei Grundrechten

Während alle sehnlich auf Freiheiten für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie warten, enthält sich Bremen im Bundesrat bei der entscheidenden Abstimmung.

Bremen/Berlin –  Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene gibt es Lockerungen bei den Pandemie-Regeln. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung am Freitag, 7. Mai 2021, auch den Bundesrat. Wenn sie nun zügig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, könnten die Lockerungen bereits am Wochenende gelten. Das Bundesland Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten und somit nicht für die Grundrechte votiert.

Coronavirus in Zahlen im Land Bremen:Stand: 6. Mai 2021, 16 Uhr. Quelle: Senatspressestelle
Aktive Corona-Infektionen:1.413 (-100 innerhalb von 24 Stunden)
Coronafälle insgesamt:25.913 (+101)
Genesene Personen:24.040 (+198)
Gestorbene mit Corona-Infektionen:460 (+3)
7-Tage-Inzidenz:106,4 (Bremen) / 132,9 (Bremerhaven)

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Aufhebung der Kontaktbeschränkungen und der Ausgangssperre für vollständig Geimpfte und Genesene nicht für sinnvoll. Diese Regelung über den Impfausweis könne zum echten Problem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden, sagte Bovenschulte am Donnerstag in einer Regierungserklärung in der Bremischen Bürgerschaft. Deswegen hatte sich Bremen am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über die Vorlage enthalten.

Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene: Regierungschef Bovenschulte befürchtet Zwei-Klassen-Gesellschaft

„Ich habe ernsthaft Sorgen, dass es uns auseinandertreibt, wenn Geimpfte und Genesene von der Ausgangssperre befreit werden, während sie für alle anderen Menschen noch gilt“, warnte Bovenschulte. Viele würden es nicht verstehen, dass Geimpfte beim geselligen Grillabend bis in den Morgen hinein mit ihren ebenfalls geimpften Freunden feiern dürften, während die Nicht-Geimpften ihre Wohnung ab 22:00 Uhr nur zum Sport und ab 24:00 Uhr gar nicht mehr verlassen dürften.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte sieht eine komplette Aufhebung der Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene eher kritisch. (nordbuzz.de-Montage)

Doch all der Gegenwind aus dem Bremer Rathaus hat nicht viel geholfen: Der Bundesrat winkte das Vorhaben der Regierung am Freitagmorgen durch und somit gibt es auch im Land Bremen weitreichende Lockerungen für Geimpfte und Genesene.

Der Fraktionschef der stärksten Oppositionsfraktion CDU, Thomas Röwekamp, sprach sich dagegen im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat ausdrücklich für die geplanten Lockerungen aus. Vollständig Geimpfte und Genesene müssten ihre Freiheiten wieder zurückbekommen. Das sei man diesen Menschen politisch und verfassungsrechtlich schuldig. Ansonsten gebe man das falsche Signal, dass diejenigen, die alles zum Schutz für sich und andere getan hätten, gleich behandelt würden wie die, die sich nicht impfen lassen wollten.

Corona-Tests in Unternehmen: Bürgerschaft beschließt Testpflicht in Betrieben

Die Bürgerschaft beschloss am Donnerstag eine Annahmepflicht von Corona-Tests für Beschäftigte in Unternehmen. Zudem werden Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind oder in den vergangenen sechs Monaten eine Infektion überstanden haben, künftig von allen Testpflichten ausgenommen. (Mit Material der dpa) * nordbuzz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Ingo Wagner/dpa & IMAGO/foto2press

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