Aktionstag gegen Internet-Hetze

Wegen Hass-Postings: Polizei durchsucht Wohnungen in Bremen

Hass-Postings in sozialen Netzwerken nehmen stetig zu. Neben den fast schon „normalen Beleidigungen und Beschimpfungen“ werden aber immer wieder auch strafrechtlich relevante Äußerungen verbreitet. Um diese Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen, hat die Polizei am Mittwochmorgen einen bundesweiten Einsatztag durchgeführt. Dabei wurden in Bremen zwei, in Bremerhaven eine Wohnung durchsucht.

Während die Durchsuchungen in Bremen auf Beschlüsse der Staatsanwaltschaft Bremen zurückzuführen sind, ist die Durchsuchung in Bremerhaven auf ein anhängiges Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten begründet, bei dem es nach Angaben der Polizei um die Verfolgung von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen gehe.

In einer konzertierten Aktion durchsuchten Polizeibeamte am frühen Mittwochmorgen in insgesamt 14 Bundesländern die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten. Das Bundeskriminalamt koordiniert als Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings" den bundesweiten Einsatztag.

Dieser Tag diene aber auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken, heißt es in der Mitteilung weiter. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, solle Anzeige bei der Polizei erstatten. „Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften“, äußerte sich BKA-Chef Holger Münch.

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