Bundesgerichtshof urteilt in mehreren Fällen zur Haftung bei Filesharing

WLAN-Kunden haften nicht automatisch

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BGH: Anschlussinhaber haften nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen von Gästen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte in insgesamt sechs Fällen über Fragen der Haftung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing.

Wer Mitbewohnern oder Besuchern einen Zugang zum heimischen WLAN gewährt, haftet nicht zwingend für entstandenen Schaden durch illegal hochgeladene Filme, Musik oder Spiele. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Anschlusses halten die Richter auch eine Belehrung der volljährigen Gäste für "nicht zumutbar". In dem konkreten Fall hatte eine Hamburgerin ihrer Nichte und deren Lebenspartner Zugang zum PC gewährt, über den die beiden einen Film öffentlich zugänglich machten. Darüber hinaus urteilten die Richter des BGH auch über die Höhe von Abmahngebühren. Es wurden Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, nach denen bei den Abmahnkosten als Streitwert das doppelte der Lizenzgebühren anzusetzen ist. Die Höhe müsse sich vielmehr nach dem wirtschaftlichen Wert des verletzten Urheberrechts richten.

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